Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir damit die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beenden können.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie in der Drucksache 13/5306 ab. Dazu ist von der Fraktion der FDP eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Anschließend werden wir über die beiden Entschließungsanträge abstimmen.
Nach § 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Ich bitte bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Kollegin Monheim, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen, und das Plenum um Ruhe, damit wir hier oben hören können, wie die Antwort lautet. - Bitte, Frau Monheim.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja haben 110 Abgeordnete, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5306 angenommen und der Antrag Drucksache 13/4485 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Es liegen zwei Entschließungsanträge zu dem Antrag der FDP Drucksache 13/4485 vor, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/5114 und der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5263. Entsprechend § 52 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Ich halte den Antrag der Fraktion der CDU für den weitestgehenden und schlage Ihnen deshalb vor, zunächst hierüber abzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch regt, können wir so verfahren.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5263 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/5114. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der Mobilität, insbesondere in den Ballungsräumen, ist nur durch intelligente Gesamtverkehrskonzepte zu erreichen. Das Stichwort heißt hier: integrierte Verkehrsplanung. Die unterschiedlichen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft müssen optimal miteinander verzahnt werden, um den zunehmenden Verkehrsströmen gerecht zu werden.
Ein zukunfts- und umweltorientierter Flughafen braucht deshalb nicht nur die Anbindung an ein leistungsstarkes Straßennetz. Ein Flughafen benötigt eine Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr in ausreichender Frequenz. Er kommt ohne Anbindung an das Netz der Bahn nicht aus. Das gilt sowohl für die Beförderung von Passagieren als auch für den Transport von Gütern.
Durch den bevorstehenden Anschluss an das Bahnnetz und den Schienenverkehr wird ein wichtiger Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Flughafens Köln/Bonn und für die gesamte Region gesetzt. Rund 530 Millionen € wurden investiert, um dieses Ziel zu erreichen. Zu dieser Summe hat allein das Land Nordrhein-Westfalen 222 Millionen € beigetragen. Die Handlungsoption 9N in der nordrhein-westfälischen Luftverkehrskonzeption 2010, die wir hier ja alle positiv beschieden haben, ist damit weitgehend erfüllt.
Der Flughafen Köln/Bonn boomt, Herr Fuß. Mit 7,8 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr wurden alle wirtschaftlichen Prognosen bei weitem übertroffen. Der Airport Köln/Bonn ist mit seinem Bahnhof einer von vier Flughäfen in Europa, die einen direkten Zugang zu Hochgeschwindig
keitszügen haben, eine Tatsache, die die Wettbewerbsbedingungen weiter verbessern sollte, wenn - ja, wenn, meine Damen und Herren - die Möglichkeiten genutzt werden. Die Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Düsseldorf werden über den Schienenweg direkt miteinander verbunden. Unnötige und ökologisch fragwürdige Kurzstreckenflüge gehören damit zukünftig, so hoffen wir, der Vergangenheit an.
Neben der Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz für die Fernverkehre der Bahn erwarten die Koalitionsfraktionen eine optimale Erschließung über den Regionalverkehr. Unser Antrag macht dazu sehr konkrete Vorschläge.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Koalition begrüßt ausdrücklich die Schienenanbindung an den Flughafen. Die derzeit geplante Bedienung des Flughafens über den Fernverkehr der Deutschen Bahn erfüllt aber die ursprünglichen Verabredungen bei weitem nicht. Wir erwarten darüber hinaus Anpassungen der Infrastruktur, um die Anbindungen der Regionalexpresslinien zu optimieren und die Fahrgastpotenziale zu nutzen. Die gewaltigen Investitionen der öffentlichen Hand zur Schienenanbindung des Flughafens Köln/Bonn dürfen in ihrer beabsichtigten Wirkung nicht in Frage gestellt, strukturpolitische Bemühungen für die Wirtschaftsregion in ihrer Effizienz nicht behindert werden.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir Aktivitäten der Bahn, die die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Landes nicht behindern, sondern unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die Ziele der Politik gegenüber der Deutschen Bahn AG mit Nachdruck durchzusetzen.
Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne unsere Verwunderung über die Kleine Anfrage 1724 unserer Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck zu bringen. Wer mit Unterstellungen und in Fragen gekleidete Behauptungen einen gemeinsam verabredeten Antrag hintertreibt, handelt nicht im Sinne der vereinbarten Koalitionsdisziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Feuster. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Keymis das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch den letzten Teil der Rede meines Kollegen Feuster zur
Kenntnis genommen. Es ist im parlamentarischen Leben schon einmal so, Herr Kollege Feuster, dass man das eine tut, ohne das andere zu lassen. Das war auch das Ziel der Bemühungen des Kollegen Remmel und meiner Bemühungen: dass wir ein bisschen auch über die Hintergründe im Bild bleiben, die im Zusammenhang mit diesem Projekt wichtig sind.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, auch an dieser Stelle nicht, dass seitens unserer Fraktion das können Sie übrigens schon im Koalitionsvertrag von 1995 nachlesen, Herr Lorth -, die vertraglich vereinbarte Bogenlösung am Flughafen Köln/Bonn schon damals unterschiedlich beurteilt wurde. Deshalb ist aus meiner Sicht jetzt nicht der Streit fortzuführen, sondern zu versuchen, zu konstruktiven Lösungen zu kommen.
Wir haben das aus ökologischen und ökonomischen Gründen immer kritisiert. Wir standen mit dieser Meinung als Grüne auch nicht alleine; das wissen Sie, auch die Damen und Herren von der Opposition. Insofern ist das aus meiner Sicht gar kein Widerspruch, sondern der Versuch - das hat etwas mit politischer Verantwortung zu tun -, das, was man einmal für richtig gehalten hat, zu überprüfen, wenn die Situation es erfordert. Wir haben immer gesagt: Der Vertrag wird respektiert. - Heute erfolgt die Umsetzung. Dazu müssen wir uns stellen. Das haben wir mit diesem gemeinsamen Antrag getan. Ich denke, wir sollten genau auf diese Debatte eingehen. Dazu möchte ich noch ein paar Punkte benennen.
Auch aus unserer Sicht unstreitig sind die Ziele des Vorhabens: eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, die Vermeidung von Kurzstreckenluftverkehr und die Verlagerung vom Auto auf die Schiene.
Wenn man einen Flughafen an den Schienenverkehr anschließen will, dann geht das aber nur mit einer Lösung - da sind wir uns auch einig -, die auch den wirtschaftlichen Interessen der Bahn entspricht. Wir wissen alle, dass unabhängig davon, wie wir das Vorhaben einschätzen, Herr Mehdorn die Bahn mit aller Macht an die Börse bringen will - und auch muss, weil er das so vereinbart hat.
Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss konnten sich kürzlich selbst während einer fünfstündigen Ausschusssitzung ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie die neue Börsen-Bahn mit dem Land NRW ab und an Schlitten fährt, statt sich an die alte lateinische Weisheit zu halten - wie es sich unter Geschäftspartnern eigentlich gehört -: Pacta sunt servanda.
Ich bin mir auch bewusst, dass der jetzige Verkehrsminister Kollege Dr. Horstmann sein schwieriges Erbe bei diesem Projekt nur noch verwalten kann. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Lorth wird deutlich, dass - ich zitiere das hier mit Erlaubnis des Präsidenten - "die Einwirkungsmöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen auf die DB Fernverkehr gering sind, weil die DB Fernverkehr kein Vertragspartner des Bau- und Finanzierungsvertrages für die Bogentrasse Flughafen Köln/Bonn ist."
Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Klarheit und Wahrheit über die hier zugrunde liegenden vertraglichen Grundlagen. Wäre dies alles nicht ein ziemliches Desaster für das Land, würde ich dem Bahnchef glatt empfehlen, seinen hierfür verantwortlichen Juristinnen und Juristen einen erstklassigen Arbeitsvertrag bei der Bahn AG anzubieten, womöglich auf Lebenszeit.
Gemeinsam mit der SPD legen wir heute einen, wie ich meine, konstruktiven Vorschlag für eine bessere Anbindung des Flughafens an den Regionalverkehr vor. Meine Fraktion und ich stehen zu dem Vorschlag, weil wir hiermit ein klares Ziel verfolgen: Wir wollen nach Möglichkeit für alle Regionen der Landes eine direkte Bahnverbindung herstellen. Von unseren konkreten Vorschlägen werden insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Aachen, aus der Region Eifel und aus dem Ruhrgebiet profitieren.
Ich wünsche mir, dass die Landesregierung und die Bahn AG die Prüfungsergebnisse zur optimalen Erreichbarkeit des Flughafens Köln/Bonn nach einer fundierten Analyse unserem hohen Haus so schnell wie möglich vorlegen.
Im Rahmen dieser Prüfung bitte ich den zuständigen Fachminister, die aus Sicht der Bahnkunden besten Lösungen zu entwickeln. Hierbei muss aus unserer Sicht der Grundsatz "für die Mehrheit das bessere Angebot" unbedingt beachtet werden. Die Ansprüche der Berufspendler müssen im Mittelpunkt aller Betrachtungen im Hinblick auf die Fahrzeit und die Umsteigebedingungen stehen.
In diesem konstruktiven Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, der zwar nicht so knallig ist wie der von Ihnen gestern vorgelegte Entschließungsantrag mit dem Schwerpunkt "Airportexpress Aachen–Siegen", aber im Gegensatz dazu aus unserer Sicht eine vernünftige Angebotspalette an Zugverbindungen aufzeigt, die nach unserer Einschätzung eine echte Chance
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass wir zu diesem wichtigen Thema heute nur fünf Minuten je Fraktion diskutieren können. Umso mehr Freude werden wir mit Sicherheit im Verkehrsausschuss des Landtages haben, wenn wir uns über die mangelhafte Anbindung des Köln/Bonner Flughafens an den Schienenverkehr unterhalten. Deshalb in aller Kürze einige Anmerkungen: