Erstens. Die DSK hat eine herausragende Bedeutung des Bergbaus in Walsum für ihr Betriebsergebnis nicht nachgewiesen.
Zweitens. Das Bergwerk Walsum hat für sich betrachtet keinerlei Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.
Drittens. Der Katastrophenschutz in hochwassergefährdeten Bergbauregionen weist organisatorisch und technisch schwerste Mängel auf, die umgehend abgestellt werden müssen.
Viertens. Der Nutzen des Bergbaus unter dem Rhein steht in keinem verantwortbaren Verhältnis zu den Risiken einer Überschwemmungskatastrophe, wie sie in Walsum durch den Bergbau ausgelöst werden kann.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass der Bergbau in Walsum nicht mehr ausgeweitet werden darf und nicht nur frühestmöglich, sondern vorrangig eingestellt werden muss.
Warum wir diesen feinen Unterschied zur Formulierung der Koalition machen, will ich an einem leicht verständlichen Beispiel erklären. Stellen Sie sich den Schreibtisch eines Sachbearbeiters vor, auf dem ein ganzer Stapel Aktenmappen liegt. Alle Mappen sind gleich wichtig. Jedes Bergwerk entspricht einer solchen Mappe. Die Mappe Walsum liegt irgendwo mitten in dem Stapel.
Wenn Sie dem Sachbearbeiter sagen, er solle die Mappe Walsum "frühestmöglich" bearbeiten, wühlt er sich vielleicht mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Stapel, bis er auf die Mappe Walsum trifft. Er wird den Stapel aber kaum umschichten, weil ja alle Vorgänge gleich wichtig sind.
(Werner Bischoff [SPD]: Was für ein primiti- ves Beispiel! - Minister Dr. Axel Horstmann: War das in Ihrer Verwaltung so?)
Umschichten wird er den Stapel nur, wenn Sie ihm präzise sagen, dass die Mappe Walsum "vorrangig", also vor allen anderen, zu bearbeiten ist.
Wir wollen die Schließung des Bergwerks Walsum vor allen anderen Bergwerken, über die bisher noch nicht entschieden ist; die Bergwerke Luisenthal im Saarland und Lohberg lasse ich also außen vor.
Der Antrag der Koalition lässt es dagegen zu, dass Walsum erst als letztes Bergwerk geschlossen wird, sofern die DSK nach dem von Herrn Kollegen Bischoff geschilderten Abwägungsprozess dies für den frühestmöglichen Zeitpunkt hält. Diese Freiheit wollen wir ihr nicht lassen.
Wenn die CDU erwartet, dass das Bergwerk Walsum nach Lohberg-Osterfeld als nächstes Bergwerk geschlossen wird, betrachten wir diese Erwartung nicht als Diktat gegenüber dem Unternehmen. Wir möchten unseren Wunsch als eine ebenso höflich wie bestimmt formulierte Bitte an die Gremien verstanden wissen, die zur unternehmerischen Entscheidung berufen sind.
Damit diese Gremien abwägen können, welcher Weg für ihr Unternehmen der richtige ist, nachdem der Kanzler den Kohlekonsens aufgekündigt und ungedeckte Schecks ausgestellt hat, fügen wir unserer Bitte eine Erläuterung bei.
Zweitens. Der Standort Walsum ist deshalb unter Beachtung des allgemeinen Vorsorgegrundsatzes unserer Meinung nach nicht für eine Ausweitung des Bergbaus geeignet.
Drittens. Wir können und wollen nicht vertreten, dass aus dem Einsatz von Steuergeldern unkalkulierbare Risiken für die Bevölkerung erwachsen.
Meine Damen und Herren, der Vorstandsvorsitzender der RAG, Herr Dr. Müller, hat öffentlich erklärt, für ihn sei es selbstverständlich, dass die öffentliche Hand ein Mitspracherecht darüber habe, wie und wo staatliche Subventionen eingesetzt werden. Ich hoffe, dass dieses Bekenntnis ernst gemeint war. Wir jedenfalls werden RAG und DSK auch daran messen, ob ihre Gremien das von uns aufgestellte Schild "In Walsum bitte keine Bergbauerweiterung" künftig beachten.
Lassen Sie mich im Anschluss an das von Herrn Dr. Horstmann zum Schluss zur Arbeitsplatzentwicklung Gesagte noch einen Hinweis geben: Wir sind uns der regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen einer frühzeitigen Schließung des Bergwerks Walsum sehr wohl bewusst.
Ich bin gleich so weit. - Deshalb stehen wir zu einer Verpflichtung von Bund und Land, nicht nur die Mitarbeiter der DSK, sondern auch die entsprechenden Gebietskörperschaften der Region in dem schwierigen Anpassungsprozess angemessen zu unterstützen.
Herr Kollege Horstmann, ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass nicht nur im Bergbau regelmäßig jedes Jahr Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen,
sondern dass auch in anderen Bereichen aufgrund der hier betriebenen Wirtschaftspolitik beispielsweise durch Insolvenzen sehr viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
Wir stehen zu der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Abbau der Arbeitsplätze und das Rückfahren des Bergbaus sozialverträglich geschehen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Horstmanns Märchenstunde und Priggens Eiertanz sind vorbei. Wir können wieder zu Wahrheit und Klarheit zurückkommen, meine Damen und Herren.
Wir als Freie Demokraten erkennen das Primat der unternehmerischen Entscheidung an. Aber wenn Herr Müller selbst sagt, dass an dieser Stelle auch politische Entscheidungen gefordert sind, dann akzeptieren wir das gerne und sagen: Wenn es unterschiedliche Gefährdungspotenziale der Bergwerke gibt, dann muss das Walsumer Bergwerk vorrangig geschlossen werden, d. h. zuerst schließen, und dazu stehen wir für die Menschen in dem Bereich.
Zum Stichwort Kohlepolitik sage ich an dieser Stelle, Herr Horstmann: Wir haben ein Konzept, das immer auf Vereinbarung und niemals auf Vertragsbruch gesetzt hat. Andere Länder
machen uns vor, wie man Energiepolitik betreibt. Frankreich hat sein letztes Bergwerk geschlossen. Dort ist Schichtende. Wir sollten sehen, dass dieses auch in unserem Lande so schnell wie möglich geschieht.
Verschonen Sie uns bitte mit den wirklich aberwitzigen Ideen eines Energiesockels. Es ist schlichtweg lächerlich zu behaupten, dass 3 % Primärenergiebedarf durch deutsche Steinkohle die nationale Sicherheit bedeutet, unabhängig davon, dass das dann eine Bundesaufgabe ist.
Meine Damen und Herren, ich komme nun auf die Energieverteuerung zu sprechen. Herr Minister Horstmann hat - der geschätzte Kollege Bischoff macht das auch immer - die Energiepreisverteuerung ausgerufen. Wer macht das denn in diesem Lande? Wer verteuert denn in diesem Lande Energie? Als Beispiele nenne ich nur Windenergie Subventionen ohne Ende -, Ökosteuer auf das Öl und Steuer auf das Wasser. Das ist Ihre Energieverteuerung; diese haben Sie zu verantworten.
Abschließend möchte ich etwas zum Thema Personal und Personalpolitik sagen: Wir haben doch festgestellt, dass die Personalanpassungen nicht einmal in dem Maße vorgenommen worden sind, wie sie ursprünglich beabsichtigt waren; das können Sie nicht bestreiten. Das heißt, Sie sind dort im Verzug. Gleichzeitig werden jedoch zum jetzigen Zeitpunkt im Bergbau junge Menschen eingestellt. Das rügt Herr Priggen draußen in Interviews; Frau Höhn ebenso. Hier höre ich nichts davon. Das heißt, Sie bringen junge Menschen in eine Sparte hinein, die erkennbar keine Zukunft hat. Das lehnen wir ab. Im Sinne der Betroffenen vor Ort sagen wir: Schließen Sie vorrangig das Bergwerk Walsum. Das ist die entscheidende politische Frage, um die es hier heute geht. Man sollte nicht wie Sie Nebelkerzen werfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das ist ein Antrag, der dieses Land weiterbringen wird. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir damit die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beenden können.