Insofern eine klare Ansage. Wir machen das mit dem "frühestmöglich". Wir verhandeln den Prozess jetzt aus. Ich bin sicher - da bin ich mittlerweile ganz gelassen -, wir bekommen ein Ergebnis hin, bei dem keine Entlassungen erfolgen werden, mit dem wir für den Landeshaushalt etwas erreichen und bei dem Walsum in dem Gesamtkonzept frühestmöglich geschlossen wird. Mit Sicherheit nicht 2010, aber das konnte man auch nicht erwarten. Sie sind an der Stelle leider keine Hilfe, aber das konnte man auch nicht erwarten. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Priggen. - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Horstmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass die Debatte über Walsum ein Stück weit hinaus in die Fragen der Steinkohlepolitik in Deutschland reichen und es auch zu den Finanzierungsfragen kommen würde. Ich habe nicht vor, dazu umfassend Stellung zu nehmen; dazu bleibt in einer solchen Debatte vielleicht auch nicht der Raum.
Eine Bemerkung will ich mir gleichwohl nicht verkneifen. Herr Kollege Stahl, interessant fand ich Ihren Hinweis auf die Bundesregierung, die doch mehr Finanzierungslasten zugunsten von Nordrhein-Westfalen übernehmen solle. Das ist deshalb interessant, weil Sie das sagen als ehemaliger Staatssekretär einer Bundesregierung und als heutiger Parlamentarischer Geschäftsführer eines Fraktionsvorsitzenden, der einmal Bundesminister in einer Bundesregierung war,
die noch 1997 dem Land Nordrhein-Westfalen jede Beteiligung am Abschmelzen der Kohlehilfen verweigert hat.
Diese Bundesregierung, die rot-grüne Bundesregierung in Berlin, ist die erste, die NordrheinWestfalen eine Beteiligung an der Degression der Kohlehilfen gewährt. Hier haben wir es durchsetzen können, damals - gegen Sie, Herr Kollege Stahl, und Ihre Leute - nicht. Deshalb sage ich: Wenn Sie Politik im Interesse des Landes machen wollen, dann müssen Sie noch viel dazulernen und vor allem nicht Ihre Partei mit dem Land Nordrhein-Westfalen verwechseln, Herr Kollege Stahl.
Nun sind die Fragen der Auswirkungen des Steinkohleabbaus auf die Oberfläche der Erde ein wichtiger Gesichtspunkt für die Bergbauplanung, nicht erst seit gestern; sie sind es schon immer. In Rahmenbetriebsplänen, in Planfeststellungsverfahren, in Genehmigungsverfahren, in Betriebsplänen geht es unverwandt um solche Fragen insbesondere auch des Hochwasserschutzes auf Basis von Gesetzen, die Parlamente in demokratischer Verantwortung gemacht haben, sowohl der Bund als auch das Landesparlament. Damit strukturieren sie eine Genehmigungspraxis aufseiten der Administration, der Bergverwaltung, vor, die sich an diesen Gesichtspunkten ausrichtet.
Gegen den Rahmenbetriebsplan in Walsum ist vielfach geklagt worden. Noch war keine einzige dieser Klagen erfolgreich. Es gibt eine entwickelte Rechtsprechung, an die wir uns selbstverständlich halten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Papke, wem das nicht reicht, der kann eine Verschärfung des Umweltrechts verlangen. Dadurch sind Sie mir bisher nicht bekannt geworden, wenn ich einmal ehrlich sein soll. Das, was Sie an öffentlicher Verantwortung bemühen, interessiert Sie an anderer Stelle überhaupt nicht. Das machen Sie nur im Fall der Zechenanlage in Walsum geltend, Herr Kollege Papke.
Nun ist es gut, wenn die Politik - so hat es diese Koalition im Düsseldorfer Signal getan - die besondere Sensibilität des Kohleabbaus unter dem Rhein betont, übrigens auch wenn sie auf die Akzeptanz des Steinkohlenabbaus vor Ort achtet. Das geschieht, und zwar in angemessener Weise so, dass die RAG bzw. die DSK gut über die Dis
kussion auf politischer Seite sowie die Besorgnisse und Wünsche, die die Politik an die Entscheidungen des Unternehmens hat, informiert ist. Darüber sprechen wir intensiv. Aber ich muss zugeben: Die FDP hat mir in diesen Gesprächen bisher nicht gefehlt. Das ist mir nicht als Mangel aufgefallen, sondern wir haben uns gut unterhalten.
Meine Damen und Herren, es gibt etwas, was nicht passiert - insofern muss man positiv erwähnen, was die CDU-Fraktion an dieser Stelle aufgeschrieben hat -: Der Staat übernimmt nicht die Bergbauplanung. Die bleibt Sache des Unternehmens. Der Staat übernimmt die Bergbauplanungen nicht deshalb nicht, weil etwa keine öffentliche Verantwortung für den Bergbau bestünde, sondern er übernimmt sie deshalb nicht, weil der Staat mannigfache öffentliche Erwartungen an das Unternehmen richtet, die es erfüllen soll. Weil er das tut, muss er dem Unternehmen einen unternehmerischen Spielraum lassen, um diese Erwartungen zu erfüllen.
Dass wenig darüber gesprochen wird, liegt vielleicht daran, dass alles so gut funktioniert, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber machen wir uns klar: Hier werden jedes Jahr Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut bzw. verlagert. Tausende von Menschen werden aus dem Bergbau entlassen oder aber versetzt, und zwar jedes Jahr. Das alles geschieht mit der öffentlichen Erwartung, dass dabei auch noch die Arbeitsproduktivität steigt. Denn Produktivitätsfortschritte sind in das Ausmaß öffentlicher Beihilfen eingerechnet.
Wenn wir denen, von denen wir erwarten, dass sie das alles geräuschlos und sozialverträglich abwickeln sollen, auch noch vorschreiben wollen, wann sie welches Bergwerk schließen, ist der Bogen überspannt. Das dürfen wir nicht tun. Gerade weil wir die Erwartung haben, dass dies sozialverträglich geschieht, muss das Unternehmen diesen Spielraum haben.
Merkwürdig: Die FDP setzt doch sonst so auf die Entscheidungsautonomie der Unternehmen. Wenn es Ihnen um verantwortliches öffentliches Handeln ginge, Herr Kollege Papke, und das Ihr Motiv wäre, müssten Sie genauso Abstand davon nehmen, uns jedes Jahr bei den Haushaltsplanberatungen mit einem Antrag zu konfrontieren, der
die Einstellung der Steinkohlehilfen ab dem Jahre 2005 vorsieht, weil das nämlich kein Ausdruck öffentlicher Verantwortung ist.
Dann müssten Sie auch davon Abstand nehmen, die strukturpolitische Verantwortung in einem Raum wie dem Kreis Wesel nicht zu sehen, in dem 11.500 Menschen unmittelbar für den Bergbau arbeiten und viele Tausende indirekt davon abhängig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP und andere, die es angeht, dann müssten Sie auch berücksichtigen: Die Rohstoffpreise sind international betrachtet auf dem höchsten Niveau seit 1981, als die Auswirkungen des Ölpreisschocks infolge der iranischen Revolution abzuklingen begannen. Der Weltmarktpreis für Kohle in der Verstromung hat sich in zwölf Monaten verdoppelt. Erdöl ist um 24 % teurer geworden, und der Spotpreis für Hochofenkoks hat sich in drei Jahren verfünffacht.
Wer angesichts dieser Preissprünge behauptet, dass wir ab dem Jahre 2010 keine heimische Steinkohle mehr benötigen, muss doch geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert sein, eine solche Entscheidung heute treffen und das wissen zu wollen.
Nein, ich führe meinen Beitrag zu Ende und bin fertig: Herr Kollege Papke, wir werden Gelegenheit haben, uns über alles Weitere noch zu unterhalten.
Dafür steht die SPD in Nordrhein-Westfalen ganz besonders, auch diese Landesregierung, wiewohl sie sich bisweilen auch in der Energiepolitik streitet. Ein Ex und Hopp wird es in der Energiepolitik mit uns nicht geben, Herr Kollege Papke.
Denke ich daran, welchen Bedarf NordrheinWestfalen an einer FDP mit solchen Initiativen im Parlament hat, sage ich: Ich bin sicher, dass die
Steinkohle in Nordrhein-Westfalen noch eine langlebige Veranstaltung werden wird. Ein herzliches Glückauf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute führen wir eigentlich keine Generaldebatte zur Kohlepolitik. Vielmehr soll der Landtag heute erklären, wie er zum Bergbau in Walsum steht. Gleichwohl möchte ich nach den Ausführungen unseres Energieministers doch einige Anmerkungen zu seinen Positionen machen.
Herr Dr. Horstmann, ich denke nicht, dass es Herr Stahl ist, der noch viel dazulernen muss. Vielmehr sollten Sie einmal auf die Schulbank gehen. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht mitbekommen, wie sich die Förderkriterien in den letzten Jahren verändert haben. Was von Brüssel aus erlaubt und nicht erlaubt ist, das ist nicht mehr so wie seinerzeit, als Helmut Kohl die Regierung gestellt hat. Es geht nicht mehr um Regionalförderung für Nordrhein-Westfalen, sondern um Energieversorgungssicherheit für Deutschland; das sind ganz andere Aspekte.
Der seinerzeitige Bundeswirtschaftsminister Müller hat noch 2001 erklärt, die Bundesförderung müsse nach 2005 von 90 auf 30 % zurückgeführt werden; den Rest müsse Nordrhein-Westfalen bezahlen, denn wer viel Kohle fördern wolle, müsse auch viel bezahlen. Heute erklärt der gleiche Herr Müller als Chef der RAG: Wir produzieren Energieversorgungssicherheit, die es sonst nicht gibt, und dafür muss der Staat bezahlen.
Nordrhein-Westfalen muss doch nicht die Energieversorgungssicherheit für die Bundesrepublik Deutschland bezahlen; dafür muss dann bitte schön der Bund bezahlen!
Dies nur zur Klarstellung. Vielleicht machen Sie sich erst einmal schlau, bevor Sie hier solche unqualifizierten Angriffe starten.
Wir haben uns die Entscheidung zu Walsum nicht leicht gemacht. Auf unseren Antrag hin hat am 30. Januar 2004 im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung stattgefunden. Wir haben das Ergebnis
dieser Anhörung sorgfältig ausgewertet und am 31. März 2004 im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Erst in diese Ausschussdiskussion hinein haben wir unseren Entschließungsantrag "Walsum vorrangig schließen - Mängel beim Katastrophenschutz abstellen" eingebracht.
Meine Damen und Herren, schon die Wahl dieses Zeitpunktes macht deutlich, dass wir in Bergbaufragen weder etwas über das Knie brechen noch auf eine sorgfältige und vorbehaltlose Abwägung verzichten. Das unterscheidet unsere Position gleichermaßen von der FDP, die mit Sofortlösungen immer schnell bei der Hand ist, lieber Herr Kollege Dr. Papke, als auch von der SPD, die den heimischen Steinkohlebergbau - das ist gerade bei Herrn Dr. Horstmann noch einmal deutlich geworden - wider besseres Wissen am liebsten noch 400 Jahre fortsetzen möchte und eigentlich immer nur Schlupflöcher dafür sucht, wie man dies doch gestalten kann.