Wir meinen, es muss Schluss sein mit windigen Kompromissen nach dem Motto: Vielleicht doch Walsum opfern, oder: Zusätzliches Geld auf die Zeitachse ab 2008 drauflegen - und das Ganze noch unter Kreditgewährung durch die RAG.
Angesichts des maroden Haushalts des Landes NRW, der nach unserer Auffassung klar verfassungswidrig ist, kann es nicht sein, dass Sie als SPD immer neue Schlachten um die Vergangenheit führen - zulasten der Zukunft unseres Landes.
Damit, Kolleginnen und Kollegen, muss Schluss sein, wird Schluss sein spätestens im Jahre 2005 mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im "Düsseldorfer Signal" nicht ohne Grund einen einzigen Standort erwähnt. Der Name Walsum steht darin. Wir haben nicht ohne Grund "frühestmöglich" geschrieben. Für mich heißt "frühestmöglich" auch so früh wie möglich.
Ich stimme zu: Alle vier Anträge - das sehe ich ähnlich wie Herr Stahl - haben die gleiche Richtung, auch wenn es bei Ihnen "vorrangig" heißt. Deswegen, Herr Wolf - Sie sind jetzt da -, die Bitte an Sie: Überlegen Sie strategisch. Überlegen Sie von der Sache her. Sie haben für Ihren Antrag im Wirtschaftsausschuss nur zwei FDP-Stimmen bekommen. Überlegen Sie sich gut, ob Sie nicht unserem Antrag zustimmen und damit ein deutliches Signal mit einer breiteren Mehrheit geben. Überlegen Sie doch einen Moment, ob Sie nicht eine breite Mehrheit herstellen, weil dies ein deutliches Signal aus dem Landtag an die DSK wäre.
Ich möchte klar sagen: Ich habe kein Interesse an einem Kasperletheater, bei dem wir den Menschen nicht erklären können: Was meinen die einen mit "vorrangig" und die anderen mit "frühestmöglich"? Das versteht keiner. Das verstehen die Bergleute nicht und die Leute am Niederrhein nicht.
Es ist unumstritten: Da, wo Bergbau gemacht wird, entstehen Bergschäden. Es entstehen Senkungen. Wenn wir uns die Standorte ansehen das ist eine überschaubare Zahl, ob Ibbenbüren, ob Hamm, ob Lippe, ob Auguste-Victoria, ob Lohberg -: Überall entstehen Bergschäden. Aber das Hochwasserrisiko entsteht nicht an den genann
ten Standorten, sondern ist ausgeprägt in Walsum und am Rhein. Deswegen ist es aus unserer Sicht sinnvoll, in die Abwägung mit einzubeziehen, dass dieser Standort auf der Schließungsliste ganz vorne steht. In der Sache ist die Differenz gar nicht so groß.
Kollege Priggen, könnte es sein, dass Sie neben der Schachtanlage Walsum auch das Bergwerk West meinen? Ich komme auf die Frage, weil sich in der Erklärung Ihrer Bundestagskollegen zum Haushalt 2004 schon die konkrete Forderung der Schließung auch des Bergwerks West befindet.
Herr Kollorz, wir haben oft und lange miteinander diskutiert. Sie sind in der Steinkohle stark engagiert. Ich habe kein Interesse daran, die Diskussion über die schwierigen Probleme, die wir im Moment mit Blick auf die Finanzierung der Standorte haben, auf eine populistische Art zusätzlich anzuheizen.
Das ist eine schwierige Problematik. 500, 600 Millionen € im Jahr werden von uns erwartet, plus Anpassungsgeld, plus das, was wir schulden. Wir reden über mehrere Milliarden Euro des Landes in einer Haushaltssituation, die beschrieben worden ist.
Ich sage - da habe ich die Unterstützung der Fraktion -: Dann reden wir auch mit den Unternehmen über die Standorte, die zur Schließung vorgesehen sind, unter der Bedingung "Niemand wird arbeitslos", unter der Bedingung "Sozialverträglichkeit, Folgekosten", unter der Abwägung der Risiken mit Blick auf diejenigen, die drumherum woh
Ich bin dafür, dass wir das intern machen, dass wir das in der Sache klären, vernünftig regeln, so schnell, wie es geht, und es dann allen Betroffenen sagen mit der Garantie, dass keiner arbeitslos wird, aber ohne aufzumischen und andere Leute auf die Barrikaden zu schicken. Das ist in der Sache nicht vernünftig. Wir müssen sehen, dass wir im Mai, wenn es irgendwie geht - dazu sind wir bereit -, damit fertig werden und das Problem an der Stelle lösen. Das wird dann eine Rolle spielen.
Es geht um drei - manchmal hört man auch nur: um zwei - Standorte. Lassen Sie uns das in der Sache klären. Es nützt niemandem, wenn wir jetzt aufmischen und Sie morgen hier noch eine andere Gruppe hinstellen. Das ist mein Appell.
Weil die Zeit so knapp ist, tut mir das Leid. Ich möchte ja nur noch ein paar Punkte herüberbringen.
Es geht nicht nur um die Frage der Standorte, auch wenn die Anträge das zum Ziel haben. Machen wir uns nichts vor. Es geht um die Frage: Was stellt dieses Haus, was stellt der Bund an Finanzrahmen zur Verfügung?
Meine Frage an Herrn Dr. Papke eben war ja nicht ohne Grund. Wir haben unterschiedliche Linien in allen Fraktionen. Wir haben unterschiedliche Positionen und Nuancierungen. Es gibt trotzdem einen breiten Konsens: keine Arbeitslosigkeit - mit erheblichen finanziellen Aufwendungen. Uns ist im "Düsseldorfer Signal" - das ist die Grundlage - gesagt worden: Es reicht, um 18 Millionen t zu fördern, ein Landesanteil, ausgehend von 511 Millionen €. Wir landen 2012 bei 335 Millionen € Landesmitteln NRW, d. h. minus 25 Millionen € pro Jahr. Wir haben gesagt: Wir brauchen 50 Millionen € Degression. Das war unsere Position. Es sind uns 30 Millionen € zugestanden worden.
geht - bis zum letzten Punkt offen gehalten und haben gesagt: "Wir kommen so nicht klar, wir machen einen Kompromiss bei 40 Millionen € Entlastung pro Jahr"- die Zahl kennen Sie alle -, und haben uns beide bei den Spitzen in Berlin rückversichert und gesagt: Nehmt uns dieses Delta von 10 Millionen € von der Schulter, damit wir das lösen können. Daher die 40 Millionen €, aber ausgehend von den 511 Millionen € Startposition, die uns genannt worden sind.
Jetzt - ich war auf dem Steinkohletag zu Gast - hat der Bundeskanzler dort die Zahlen verkündet und hat gesagt: Diese Zahlen gelten, ohne dass sie mit den Ländern ausverhandelt worden sind. Ganz eindeutig. Das Saarland ist ja bekannt in seiner Position. Jetzt werden von uns nicht 471 Millionen € erwartet, auf die wir kommen müssten, sondern in 2006 564 Millionen €. Das sind 93 Millionen mehr, als wir damals diskutiert haben. Gleichzeitig ist die Fördermenge um 2 Millionen t reduziert. Alle Kundigen wissen: Jede Million Tonnen kostet 90 Millionen € reine Absatzbeihilfe. Das heißt, die Menge wird reduziert, es müsste Geld gespart sein, und wir sollen wesentlich mehr Geld hinlegen.
Da sage ich: Es ist die Mühe der Edlen wert, an der Stelle zu gucken, dass wir jede Million Euro, die wir dem Land an der Stelle ersparen können, herausholen. Die Kritik, die manchmal kommt, wir würden wegen 14 Millionen irgendeinen Zauber machen, ist nicht richtig. Es geht um wesentlich größere Beträge in der Folge. Das herauszuholen und da wesentlich verträglicher hinzukommen ist unser Ziel.
Wenn uns dann im Januar mitgeteilt wird, dass es noch keine durchgerechneten Szenarien, weder für 16 Millionen noch für 18 Millionen t, letztes Jahr im Sommer gegeben hat, dann sage ich: Die müssen jetzt her. Die Bereitschaft, durchgerechnete Szenarien zu diskutieren, ist bei uns vorhanden. Wir sind da leistungsfähig und schnell. Wir haben kein Interesse an Verzögerung, denn alle, die damit zu tun haben, sollen schnell wissen, woran sie sind. Deshalb ist die Bereitschaft unter folgenden Prämissen vorhanden: keine Arbeitslosigkeit, keine Entlassungen, aber nur so viel Geld, wie unumgänglich notwendig ist.
Ich will in der mir noch verbleibenden Zeit noch einen Punkt ansprechen. Schauen Sie sich an, was von 1997 bis 2005 geleistet worden ist. In dieser Zeit sind 17.000 Leute über Frühverrentung aus dem Bergbau ausgeschieden. Die 49er
Regelung, die für die Leute unter Tage gilt, hat gegriffen, im Übrigen mit über 50 Millionen vom Land - auch in diesem Haushalt - und rund 120 Millionen vom Bund, der zwei Drittel trägt. Das kommt zusätzlich zu den Absatzbeihilfen dazu. Im gleichen Zeitraum sind 32.000 Leute über das Bündel aller anderen Maßnahmen ausgeschieden: Qualifizierung, Umschulung, Handwerksinitiative usw. Für den Zeitraum 2006 bis 2012 ist jetzt das Anpassungspotenzial von 16.000 Leuten alleine über Frühverrentung geplant.
Ich meine, hier müsste man versuchen, die gesamte Anpassung des Personals noch deutlich stärker hinzubekommen, weil an der Stelle die personellen Aspekte erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtkostenstruktur und das, was wir leisten, haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. - Die Menschen am Niederrhein wollen heute wissen, was Sache ist mit Blick auf Walsum.
Sind die Grünen in Nordrhein-Westfalen hier im Landtag und im Bundestag gegebenenfalls bereit, ihre Zustimmung zur Freigabe der weiteren Steinkohlesubventionen nach 2006 definitiv vom frühestmöglichen und vorrangigen Ende von Walsum abhängig zu machen?
Das habe ich doch eben ganz klar gesagt. Wir bemühen uns, so schnell es geht, ein Gesamtpaket in der Diskussion über die Stilllegung von Standorten in einem Prozess ohne Entlassungen unter Einsatz von so wenig Geld wie möglich gemeinsam hinzubekommen. Ich habe die 97er-Kohlevereinbarung sehr intensiv nachgelesen. Sie als Partei waren dabei.
Ich wäre froh, wenn wir einen größeren Konsens hätten und es über einen größeren Zeitraum machen könnten. Aber Sie sind doch nicht bereit. Bei der CDU gibt es Mehrheiten und Minderheiten. Bei der SPD gibt es auch Diskussionen. Sie sind nicht einmal bereit zu sagen: Wir entlassen keine 35.000 Leute. - Sie sagen keine Hausnummer. Sie wollten in diesem Haushalt die Landesmittel widerrechtlich auf null stellen, was überhaupt nicht geht.