Wir haben erlebt, dass die Diskussion in der CDU sehr differenziert geführt wird. Wir haben das in verschiedenen Debatten auch im Fachausschuss gehört. Diejenigen, die dort zum kohlepolitischen Sturzflug aufgerufen haben und dies offensichtlich immer noch im Schilde führen, sind uns bekannt.
Die in der Entschließung der CDU aufgestellte Forderung, dass in Walsum die Kohleförderung vorrangig einzustellen sei, ist für uns auch deshalb nicht akzeptabel, weil Sie in der Ziffer 2 auf den Katastrophenschutz hinweisen. Das, was dort beschrieben ist, ist deswegen nicht korrekt und nicht akzeptabel, weil in der Deichsicherheit und in der Frage des Abbaus von Kohle unter dem Rhein über Jahrzehnte, beginnend im letzten Jahrhundert, Erfahrungen gesammelt wurden. Alle, die sich an diesem Prozess beteiligen, sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Sicherheit hat einen sehr hohen Stellenwert.
Wir haben dies alles im Nachgang zu der Anhörung in der Wirtschaftsauschusssitzung am 30. Januar diskutiert. Wir haben deutlich gemacht und werden durch unsere Entscheidung heute noch einmal unterstreichen, dass wir die vorgelegten Anträge von FDP und CDU ablehnen.
Wir haben auf der Basis des "Düsseldorfer Signals" einen Entschließungsantrag eingebracht. Hier geht es in der Tat um diesen zentralen Satz, der auch heute die Grundlage für unsere Entscheidung sein wird. Wir wollen die RAG und die DSK unter Abwägung und Bewertung aller Fakten mit diesem Antrag noch einmal aufrufen, den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich zu beenden. Das bedeutet, dass die Entscheidung des Unternehmens auf genehmigungsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Basis und auf der Grundlage der sozialen Verträglichkeit zu treffen ist. Deswegen werden wir den Antrag der Oppositionsparteien ablehnen.
Ich meine, dass wir in der Steinkohlepolitik nach dem Kohlekompromiss von 1997 jetzt einen weiteren Schritt tun müssen, um für die vor uns liegende Zeit die Weichen richtig zu stellen.
Wir sind in der Energiepolitik für den Mix der verschiedenen Energien. Dazu gehören neben Öl Gas, die regenerativen Energien und natürlich die Braun- und Steinkohle.
Die aktuelle Diskussion um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sollte gerade, wie ich meine, die Kohlegegner zur Nachdenklichkeit bewegen. Der Weltmarkt für Rohstoffe und Energieträger ist in heftigste Bewegung geraten. So führt vor allen Dingen der riesige Energiehunger der Entwicklungs- und Schwellenländer dazu, dass wir bis 2030 zu einer Verdoppelung des weltweiten Energiebedarfs kommen werden.
Aber ich brauche gar nicht so weit in die Zukunft zu greifen. Thyssen-Krupp hat ganz aktuell in dieser Woche angekündigt, den Stahlpreis um 90 bis 100 € pro Tonne anzuheben. Grund für die Preiserhöhung sind die gestiegenen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten. Auslöser dieser Entwicklung ist, wie gesagt wird, der Boom in China. Die Nachfrage im Fernen Osten hat sich derart erhöht, dass sich auf dem Weltmarkt der Preis für Koks mehr als verachtfacht hat.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen keine Kokerei mehr, die den notwendigen Grundstoff für die Stahlindustrie herstellt. Wir haben schmerzhaft erfahren, dass eine hochmoderne Kokerei hier demontiert und in China aufgebaut wird, obwohl wir das Produkt mehr benötigen, als sich wahr
Für uns ist die Frage des Anstiegs der Rohstoffpreise deswegen ein so eminent wichtiges Thema, weil damit auch das Thema Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen aufgerufen ist.
Wie wirkt sich denn nun diese neue Situation auf die RAG aus? - Hierzu muss man wissen, dass nur die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den tatsächlichen Erzeugerpreisen abgerechnet wird. Zu glauben, wir könnten von dieser Situation profitieren, ist deshalb nicht real, weil hier kein Geld verdient wird. Möglicherweise fallen kurzfristig weniger Subventionen an, aber insgesamt ist dies alles in langfristigen Verträgen gebunden, die deswegen kurzfristig kaum Wirkung erreichen können.
Wir werden schmerzhaft erfahren, dass weder Öl- noch Erdgasvorräte an Rhein und Ruhr vorhanden sind, die dies alles sicherstellen können. Wir haben ja auch gerade erst erfahren, dass Ölmanager ihren Job verlieren, weil sie z. B. langfristige Reserven falsch eingeschätzt haben.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Wir erfahren gerade schmerzhaft, wie abhängig wir von den Weltmärkten und von den Weltmarktpreisen sind. Dies muss man sehen, wenn wir uns über Abhängigkeiten in diesem Land unterhalten.
Wir benötigen für Verbraucher und für die Energiewirtschaft eine langfristige und schwankungsunabhängige Energiepolitik.
Deswegen war es richtig, dass wir durch die Entscheidung des Bundeskanzlers mit dem Unternehmen und der zuständigen Gewerkschaft eine Vorlage haben für eine Anschlussregelung für die Deutsche Steinkohle für die Zeit von 2006 bis 2012.
Dazu muss jeder wissen, dass dies bedeutet, dass wir die Produktion um rund 10 Millionen t reduzieren müssen und dass möglicherweise bis zu 16.000 Kumpel ihren Arbeitsplatz verlieren. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Deswegen treten wir für eine Sozialverträglichkeit ein.
Wir wollen, dass die Verbraucher, die Unternehmen und auch die Energiewirtschaft auf eine langfristig angelegte und schwankungsunanfällige Energiepolitik bauen können. Hier ist also eine Entscheidung zu treffen, die uns in die Lage versetzt,
eine gesunde Basis auch für die betriebswirtschaftliche Entscheidung zu schaffen, die bei der RAG in diesen Wochen hinsichtlich der Positionierung gegenüber Brüssel ansteht.
Die Koalitionsfraktionen bekräftigen deshalb die Schlussfolgerung, die sie in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss vorgebracht haben und die, eingebunden in das "Düsseldorfer Signal", die Grundlage für unsere Entscheidung darstellt.
Wir werden die Anträge von FDP und CDU aus den vorgenannten Gründen ablehnen. Ich hoffe, dass der Entschließungsantrag von diesem Haus die notwendige Unterstützung erfährt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: In allen drei Anträgen, die wir heute Morgen diskutieren, wird die Beendigung der Steinkohleförderung in Walsum gefordert. Das ist - bei allen Nuancen und tiefer gehenden Vorbehalten - die Stoßrichtung dieser Anträge. Die Stoßrichtung dieser Anträge ist ein Signal, das besagt: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit für eine weitere Steinkohleförderung in Walsum. Es ist ein Signal an das Unternehmen, an die Arbeitnehmer und an die Menschen in der Region.
Erstens. In Deutschland hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, die Einstellung der Steinkohleförderung gefährde die Sicherheit unserer Energieversorgung nicht. Herr Kollege Bischoff, daran ändern auch die deutlich gestiegenen Rohstoffpreise - einschließlich der Kohlepreise - am Weltmarkt nichts.
Zweitens. Ebenfalls durchgesetzt hat sich die Einsicht, der Staat könne sich die teure Subventionierung nicht mehr leisten. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern wahrscheinlich sogar noch mehr für Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen jeder weiß es - ist pleite. Deshalb muss die Landesregierung - müssen Sie als Koalition - kürzen: bei den Ersatzschulen oder bei den Kindergärten, in Wissenschaft und Forschung oder bei der Wirtschaftsförderung, an der Kultur und bei sozialen
Keiner kann sich um die Frage herumdrücken: Können wir weiterhin - bis 2012 - eine Branche mit fast 17 Milliarden € subventionieren, gleichzeitig aber harte Einschnitte in vielen sozialen Bereichen vornehmen,
Schulen und Hochschulen sowie unsere Verkehrs- und unsere soziale Infrastruktur vergammeln lassen? Unsere Antwort heißt Nein.
Wir sagen, die Zukunft unseres Landes liegt nicht unter der Erde, sondern sie befindet sich in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen, in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Dies müssen wir fördern.
Der dritte Grund ist das - bereits beschriebene - Gefahrenpotenzial, das mit der Kohlenförderung in Walsum verbunden ist. Dagegen wehren sich die Menschen in der Region. Sie befürchten, bei einem Auslaufen des Bergbaus die Letzten zu sein, die die Hunde beißen.
Das sind zumindest für uns Gründe, an die DSK zu signalisieren: vorrangige Einstellung der Kohleförderung in Walsum. Wir wollen, dass dieses Signal gehört wird; denn ohne staatliche Förderung, ohne Steuermittel ist eine Steinkohleförderung nicht möglich, auch wenn Fakt bleibt, dass nach dem Aktienrecht die Entscheidung über die Bergbauplanung beim Unternehmen und beim Aufsichtsrat liegt. Das ändert aber nichts an unserem Willen.
Auch wenn die Anträge von CDU, FDP, SPD und Grünen nicht so weit auseinander zu liegen scheinen, haben wir tiefe Zweifel, dass es die Koalitionsfraktionen ernst meinen mit dem Satz: "Den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich beenden". Das ist der Titel Ihres Entschließungsantrags.
Der Begriff "vorrangig" in unserer Formulierung bedeutet ganz klar: Rang ganz oben. Das Wort "frühestmöglich" ist deutungsanfällig. Wie deutungsanfällig es ist, ist nachzulesen im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 31. März dieses Jahres. Dort stellt der Kollege Bischoff klar: "Frühestmöglich bedeute aus seiner Sicht, dass sämt
liche Parameter … berücksichtigt würden." Ich sage: Was immer es auch heißt, klar ist das nicht. Klar bedeutet etwas anderes. Ich vermute, die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen werden das nicht viel anders sehen.
Die Position der CDU ist - ich wiederhole es -: vorrangige Einstellung der Kohleförderung in Walsum. Auch deshalb - und weil wir eine deutlichere Rückführung der Subventionen für die Steinkohleförderung wollen - braucht der Steinkohleabbau Planungssicherheit.
Wir als CDU sind klar positioniert. Nach unserer Auffassung zählt die Förderung von heimischer Steinkohle im Unterschied zur Fördertechnologie nicht mehr zu den Zukunftskompetenzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Sollte die Bundesregierung - aus welchen Gründen auch immer - mehr Steinkohleförderung für erforderlich halten, müssen die Kosten aus Bundesmitteln gezahlt werden.
Wir wollen die Kohlevereinbarung von 1997 in vollem Umfang erfüllt wissen. Das unterscheidet uns von der FDP. Von 2006 an sollen die jährlichen Kohlebeihilfen deutlich reduziert, bis zum Jahre 2010 die Fördermengen halbiert werden. Und das geht sozialverträglich.
Wir erwarten von der Bundesregierung eine Fortschreibung des Kohlekompromisses von 1997 für den Zeitraum 2006 bis 2010. Unternehmen und Bergleute brauchen Planungssicherheit.
Wir wollen eine Anschlussregelung, in der die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an der Subventionierung der heimischen Steinkohle ab 2006 um 50 Millionen € pro Jahr reduziert wird. Das ist eine klare Position. Das ist ein klares Programm. Den Kontrast zu diesem klaren Konzept bieten Sie, bieten Rot-Grün in Bund und Land. Da herrscht politischer Dschungelkrieg, wie man täglich in den Zeitungen lesen kann.
Zudem sind weder die fast 17 Milliarden € finanziert, von denen Sie, Herr Kollege Bischoff, vorhin sprachen, welche der Medienkanzler der Steinkohle bis 2012 versprochen hatte, noch die Subventionen der Jahre 2006 bis 2008, wovon fast 6 Milliarden € unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Wir meinen, es muss Schluss sein mit windigen Kompromissen nach dem Motto: Vielleicht doch Walsum opfern, oder: Zusätzliches Geld auf die Zeitachse ab 2008 drauflegen - und das Ganze noch unter Kreditgewährung durch die RAG.