Die Anhörung, die der Wirtschaftsausschuss durchgeführt hat, hat die Gefährdungsrisiken noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Wer dort gehört hat, dass sich der Kreis Wesel mit einem Dutzend Schlauchbooten auf eine Hochwassersituation vorbereitet, die über 100.000 Menschen betreffen würde, dem musste es eiskalt den Rücken herunterlaufen. Sie hätten sich das, was dort von den Experten gesagt worden ist, einmal anhören sollen.
Wer dort gehört hat, wie etwa Prof. Scholz von der Universität München dargelegt hat, warum das künftige Hochwasserrisiko durch die Bergbaueinflüsse überproportional zunimmt und es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Standsicherheit von 15 m hohen Deichen dieser Art gibt, dem hätte es auch eiskalt den Rücken herunterlaufen müssen, meine Damen und Herren.
Deshalb kann die Antwort auf die Frage: "Ist der Bergbau in Walsum verantwortbar?" nur lauten: Nein, der Bergbau in Walsum ist nicht mehr zu verantworten, und er muss schleunigst beendet werden.
Wir haben doch alle noch, meine Damen und Herren, die Bilder aus den ostdeutschen Überflutungsgebieten im Kopf. Wir reden doch nicht über irgendeine abstrakte Gefahr. Wir haben sie doch alle gesehen; es ist noch keine zwei Jahre her.
(Rainer Bischoff [SPD]: Das ist mit Nord- rhein-Westfalen überhaupt nicht vergleich- bar! Sie schüren hier Ängste! - Gegenruf von der FDP: Gut zuhören!)
- Bei Extremhochwasser, Herr Kollege Bischoff, führt die Elbe 3.000 m 3 Wasser pro Sekunde. Das ist die Durchflussmenge. Der Rhein führt 14.000 m 3 Wasser pro Sekunde, um die Relation einmal deutlich zu machen.
Nach den Vorstellungen der DSK, die Sie hier verteidigen, würden die Überflutungshöhen, wenn es denn zu einem Deichbruch kommen würde, teilweise 15 m betragen. Das heißt: In einem vierstöckigen Haus wären die Menschen nicht einmal mehr auf dem Dach sicher. Darüber reden wir hier, und darüber haben wir zu entscheiden.
- Das können Sie nicht einfach als Interessenvertreter von Steinkohle beiseite schieben. Das hat mit Horrorszenarien nichts zu tun. Darüber müssen wir verantwortlich abstimmen.
Eines will ich noch sagen: Es war im Übrigen eine Zumutung, wie die Vertreter der DSK in der Anhörung aufgetreten sind. Sie taten so, als wären sie die Herren im Hause. Informationen, die dem Wirtschaftsausschuss zugesagt worden sind, sind bis heute noch nicht eingegangen. Auch das ist etwas, was uns zu denken geben muss.
Es muss bei dieser Debatte und auch bei der Abstimmung heute deutlich werden, dass für den Landtag Nordrhein-Westfalen die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und nicht die Sonderinteressen der Steinkohlelobby, meine Damen und Herren.
Die FDP will bekanntlich, dass alle Steinkohlebergwerke in Deutschland geschlossen werden. Die Landtagswahl 2005 wird auch eine Abstimmung über die Steinkohlesubventionen werden, um das klar zu sagen.
Nur: Heute geht es nicht um diese Frage, heute geht es um Walsum. Wir haben deshalb unseren Antrag so formuliert - die grundlegenden Fragen der Steinkohlepolitik haben wir außen vor gelassen -, dass dem Antrag auch diejenigen zustimmen können, die nicht wie wir Freie Demokraten den umgehenden Ausstieg aus der Steinkohleförderung wollen. Denn heute wird hier über Walsum und nur über Walsum abgestimmt.
Ich würde ganz gerne, Herr Präsident, meine Ausführungen eben zu Ende bringen und bin dann gerne bereit, auf die Frage einzugehen.
Mir ist an der Stelle eines wichtig: Der Landtag muss heute Farbe bekennen. Jeder einzelne Abgeordnete muss heute Farbe bekennen.
Erstens. In wenigen Wochen wird die DSK bekannt geben, welche drei weiteren Zechen geschlossen werden sollen. Die Zeche Walsum muss die erste Zeche sein, die geschlossen werden muss. Das ist das Erste, was wir erreichen müssen.
Zweitens. Walsum muss bald geschlossen werden - nicht erst 2012 oder 2010, denn dann wäre die Zeitbombe, die dort tickt, nicht mehr zu entschärfen, weil die Steinkohlevorkommen unter den Rheindeichen längst ausgebeutet und die extremen Bergsenkungen längst erfolgt wären. Das heißt: Walsum muss erheblich schneller geschlossen werden und nicht erst 2010. Auch das müssen wir erreichen, und dieses Signal müssen wir mit dieser Debatte setzen.
Meine Damen und Herren, zu unserer großen Freude haben insbesondere die Grünen in Person von Herrn Kollegen Priggen unsere massive Kritik in den letzten Monaten mehr und mehr geteilt. Es hat uns gefreut, dass wir Seite an Seite für die Interessen der Menschen am Niederrhein gefochten haben. Heute aber müssen Sie - Sie ganz besonders, Herr Priggen - Farbe bekennen. Das wird heute Ihr persönlicher Glaubwürdigkeitstest.
Eines will ich Ihnen sagen: Wenn der Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, mit diesem dürren Sätzchen aus dem "Düsseldorfer Signal", diesem freundlichen Aufruf an die DSK, das Bergwerk doch frühestmöglich zu schließen, alles ist, Herr Priggen und Frau Ministerin Höhn, was Sie in dieser Frage zu bieten haben, dann sollten Sie sich aus einer verantwortlichen Politik gegenüber den Menschen am Niederrhein verabschieden.
Schönen Dank. - Herr Kollege Dr. Papke, ich habe eine Frage an Sie: Es gibt im Haus drei Fraktionen, die bereit sind, die notwendigen Geldmittel für eine weitere sozialverträgliche Anpassung ohne Kündigungen ab 2006 zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine Fraktion, bei der ich überhaupt keine klare Aussage dazu habe. Von den anderen kenne ich auch die Differenzierungen.
Meine Frage daher an Sie - die Sachen hängen miteinander zusammen -: Was ist die FDP bereit, an Mitteln ab 2006 zur Verfügung zu stellen, damit der Anpassungsprozess inklusive Zechenstilllegung dort ohne Entlassungen durchgeführt werden kann? Nennen Sie Ross und Reiter, damit wir wissen, wohin Ihre Reise in der Frage geht.
Sehen Sie, Herr Kollege Priggen, das ist genau das, was ich gerade gemeint habe. Sie versuchen - auch mit Ihrer Frage - in die allgemeine kohlepolitische Debatte überzugehen, die wir gerne führen - meinetwegen in jeder Plenarsitzung -,
aber heute geht es um Walsum, und die Grünen müssen zeigen, wo sie stehen: Kuschen sie vor der Steinkohlelobby, oder haben sie den Mut, unserem Antrag heute in namentlicher Abstimmung zuzustimmen? - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Papke, Sie haben die Diskussion mit dem Hinweis eingeleitet, hier solle eine Region dem Bergbau geopfert werden. Ich halte das für eine schlimme Entgleisung.
Die Art und Weise, wie Sie hier noch einmal unsere Anhörung bewerten, zeigt, dass Sie nur in der Lage sind, das aufzunehmen und selektiv zu verarbeiten, was Sie von Ihren eigenen Sachverständigen in der Anhörung vorgetragen bekommen haben. Alles andere wird nicht gehört. Insofern ist das eine Schmalspurargumentation, die wir so nicht akzeptieren. Denn auch wenn Sie Walsum in die Überschrift gesetzt haben, geht es hier nicht nur um Walsum. Es geht hier generell um die Situation der Kohle in Nordrhein
Wenn Sie hier kritisieren, dass wir nur einen Satz in unserer Entschließung erwähnt haben, muss ich sagen: Für Sie reicht das allemal. Hoffentlich lesen Sie ihn auch einmal durch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussionen um die Zukunft der Energiepolitik haben in diesem Hause eine lange Tradition. Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherseite.
Für uns Sozialdemokraten ist deshalb die Diskussion um die Kohle - wer die Diskussion richtig begreift: Walsum ist ein Teil dieser Gesamtkohlediskussion - Teil einer industriepolitischen Auseinandersetzung. Denn Energiesicherheit ist nach unserem Verständnis ein zentraler Baustein für unsere Zukunft.
Die Position der FDP ist uns ja zur Genüge bekannt. Sie haben sie hier wieder einmal sehr populistisch vorgetragen. Auch wenn Sie versuchen, das auf das Bergwerk Walsum zu konzentrieren, versuchen Sie doch gleichzeitig, dieses Thema für Ihre politische Argumentation operational einzusetzen. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Eine solche Politik bedeutet einen unverantwortlichen Kahlschlag. Daran werden wir Sozialdemokraten uns nicht beteiligen.
Wir haben erlebt, dass die Diskussion in der CDU sehr differenziert geführt wird. Wir haben das in verschiedenen Debatten auch im Fachausschuss gehört. Diejenigen, die dort zum kohlepolitischen Sturzflug aufgerufen haben und dies offensichtlich immer noch im Schilde führen, sind uns bekannt.