Ich habe die gesamte Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Herr Kollege Hovenjürgen, ich war über Ihre Wortmeldung überrascht. Ich war überrascht, dass Sie sich hier von der Praxisgebühr distanzieren, sie eigentlich als eine Kassengebühr diskreditieren, obwohl Sie es waren, die CDU, die genau dies in die Gesundheitsreformverhandlungen eingebracht haben. Es war Ihr Kind.
Zweitens fordern Sie die Kassen dazu auf, die Möglichkeiten des Hausarztmodells zu nutzen. - Alle Achtung! Das Hausarztmodell haben Sie bisher in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform abgewehrt und abgeblockt. Da denke ich: Na gut, das ist ein Meinungsumschwung, darüber kann ich mich nur freuen, das trifft ja unsere Position.
Aber im nächsten Augenblick widerlegen Sie das, was Sie gerade eben noch positiv dargestellt haben. Sie sprechen dann davon, dass die Patienten keine freie Arztwahl mehr hätten, nur weil sie 40 € sparen wollen. In Wirklichkeit gilt aber auch für das Hausarztmodell nach wie vor die freie Arztwahl.
Wenn Sie weiterhin bekunden, dass Sie beispielsweise mit der BEK die Hoffnung verknüpfen, dass diese die Arbeit sehr professionell vornimmt, dann habe ich diese Hoffnung auch.
Wenn Sie im Weiteren aber kritisieren, man hätte im Bundesgesundheitsministerium alles auch viel professioneller machen müssen, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Sie verkennen unser Gesundheitswesen. Leider gibt es nur die Möglichkeit für den Gesetzgeber, Rahmenbedingungen festzulegen, gesetzliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber die eigentliche Umsetzung liegt nun einmal nach wie vor bei der Selbstver
waltung, und ich sage auch: Gott sei Dank bei der Selbstverwaltung. Denn letztendlich sind es die Ärzte und Ärztinnen, die Krankenhäuser, Krankenkassen und die unterschiedlichsten Organisationen, die unser Gesundheitswesen im Interesse der Patienten und Patientinnen gestalten.
Ich stelle fest, dass Sie einmal Hü, einmal Hott rufen, man überhaupt nicht weiß, was Sie eigentlich wollen und Sie im Grunde die Zuhörer und Zuhörerinnen, die Patienten und Patientinnen an der Nase herumführen,
weil Sie nämlich immer nur das populistisch unterstützen, was gerade in ist, sich aber ansonsten als Blockierer im gesamten Prozess herausgestellt und einfach strukturkonservativ agiert haben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Fischer. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt noch einmal der Kollege Henke.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir es uns mit der Art, wie wir diese Debatte führen, ein Stückchen unnötig schwer machen. Wir machen es vor allem den Menschen, die diese Debatte verstehen sollen, unnötig schwer.
Mein Eindruck, verehrte Frau Kollegin Fischer, ist schon der, dass es hier manchen bei der Frage, wie man Debattenbeiträge anlegt, in erster Linie darum geht, irgendwelche Schuldzuordnungen zuzuteilen, Verantwortlichkeiten festzumachen und gewissermaßen die parteipolitische Profilierung zu suchen.
Wir waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Die Oppositionsfraktion in einem Landtag hat ja nicht den Zugang, über den Bundesrat in Vermittlungsausschüsse oder in die Bundesratsverhandlungen einzugreifen.
Wir hoffen, dass sich das für die Zukunft ändern lässt. Wir glauben auch, dass das GKVModernisierungsgesetz mit einer unionsgeführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen besser ausgesehen hätte, als es jetzt aussieht,
Aber ich will Ihnen gerne attestieren, dass ich nicht glaube, dass dadurch ein fundamental anderes Ergebnis zur Frage "Schaffung einer Option für ein Hausarztmodell" entstanden wäre.
Ich kann mich erinnern, dass ich im März 2003 hier in Nordrhein-Westfalen auf einem CDAKongress eingeladen war, zu dem Thema "Gesundheitssystem" zu diskutieren. Ich habe dort zur hausärztlichen Versorgung wörtlich gesagt:
"Die Gesellschaft eines langen Lebens - im Jahre 2030 ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre -, die Entwicklung hin zu einer Single-Gesellschaft, vor allem aber die zunehmende Differenzierung in der Medizin sprechen für eine kontinuierliche Betreuung des Patienten durch eine qualifizierte hausärztliche Begleitung. Die Erprobung freiwilliger Hausarzttarife erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll."
"dass die ambulante fachärztliche Versorgung ein bedeutender Qualitätsfaktor der GKV ist. Ohne sie lässt sich eine wohnortnahe, den Patientenerfordernissen entsprechende Versorgung nicht gewährleisten. Tendenzen zu einer generellen Ausdünnung der fachärztlichen ambulanten Versorgung sind zurückzuweisen."
Ich bleibe dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass beide Aussagen richtig sind und dass es überhaupt nichts nützt, sich jetzt gewissermaßen parteipolitisch zu positionieren und entweder zu sagen: "Die Hausärzte sind alles Nichtskönner und Alleskleber, die halten die Leute bei sich und überweisen keinen, am besten gehst du direkt zum Facharzt" - das ist Unsinn -, oder zu sagen: "Für jeden Patienten ist immer die Koordination seines Behandlungsgeschehens durch einen Hausarzt und nur durch einen Hausarzt und niemals etwas anderes als durch einen Hausarzt richtig." - Diese Position ist genauso bekloppt. Ich halte beide Positionen für falsch.
Es ist im Einzelfall nötig, zu entscheiden, ob die Koordinierung - das wird für 85 % oder 90 % der Patienten zutreffen - eher von einem Hausarzt übernommen werden soll oder sie in einer geringen Zahl von Fällen - vielleicht 10 % - sinnvollerweise durch einen Facharzt erfolgen soll.
Wir haben doch nicht 30 Jahre gegen den benevolenten Paternalismus eines tradierten Behandlungsbildes gekämpft, um jetzt den Patienten wieder zu entmündigen. Wir haben doch nicht 30 Jahre lang den Ärzten beigebracht: "voluntas aegroti suprema lex" und nicht "salus aegroti suprema lex". Und wenn "salus aegroti", dann entscheidet der Kranke darüber, wer das wahrnimmt.
Wir haben vielmehr 30 Jahre lang darauf hingearbeitet, eine Partnerschaft zu etablieren, in der der Kranke den Steuerknüppel in der Hand hat und die Entscheidung trifft.
Deswegen ist ein Hausarztmodell, das da sagt: "Wer zuerst zum Facharzt geht, der ist ein Knallkopf, das darf der nicht", ideologisch verbohrt.
Die Kassengebühr, verehrte Frau Ministerin Fischer, die haben Sie erfunden - nicht Sie persönlich, aber die von Ihnen getragene Bundesregierung -, weil Sie im ersten Entwurf für das GMG einen Strafzoll auf den Besuch von Fachärzten etablieren wollten und weil Sie dafür sorgen wollten, dass jemand, der eben nicht zuerst zum Hausarzt geht, eine solche Kassengebühr bezahlt, um damit einen Steuerungseffekt unter allen Umständen herbeizuzwingen.
Genau das ist durch die jetzige Gestaltung verhütet. Deswegen, glaube ich, hat uns die Entwicklung, die gegenüber den Ursprungsentwürfen von Rot-Grün zu sehen ist, in der Tat als ein Punkt dazu geführt, den Kompromiss im Bund mitzutragen. - Es war mir wichtig, dies noch zu sagen.
Jawohl. - Letzte Bemerkung: Ich glaube, wir sollten vermeiden, so zu tun, als hätte auf dem Sektor der Gesundheitspolitik hier irgendwer - noch dazu mit einzelnen Instrumenten wie der Frage, ob 10 € bezahlt werden oder nicht oder ob man zuerst zum Hausarzt geht oder nicht - den Schlüssel zur Antwort auf die Frage, wie die neue Architektur der sozialen Sicherung aussieht. Das ist eine Debatte, die an diesen zwei Punkten nicht zu Ende geführt werden kann. - Ich bedanke mich.
2 Bei Zechenstilllegungen Gefährdungspotenziale und volkswirtschaftliche Kosten beachten - Bergwerk Walsum vorrangig schließen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Drucksache 13/5306
Der Antrag wurde gemäß § 88 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie überwiesen mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung hier im Plenum erfolgen soll.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Dr. Papke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast drei Jahre ist es nun her, dass die FDP-Fraktion hier im Landtag den Antrag eingebracht hat, den Bergbau in Walsum zu stoppen. Damals, im Herbst 2001, haben alle drei anderen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den von uns geforderten Abbaustopp gestimmt.
Inzwischen ist allerdings vielen klar geworden, dass dort eine Zeitbombe für die Menschen am Niederrhein tickt, die schleunigst entschärft werden muss. Zehntausende Bergbaubetroffene in Voerde, in Dinslaken, in Rheinberg, in Hünxe eine ganze Region protestiert dagegen, dass die Sicherheit ihrer Familien und ihres Eigentums einem Steinkohleabbau geopfert werden soll, der volkswirtschaftlich völlig unsinnig ist und längst
Die Anhörung, die der Wirtschaftsausschuss durchgeführt hat, hat die Gefährdungsrisiken noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Wer dort gehört hat, dass sich der Kreis Wesel mit einem Dutzend Schlauchbooten auf eine Hochwassersituation vorbereitet, die über 100.000 Menschen betreffen würde, dem musste es eiskalt den Rücken herunterlaufen. Sie hätten sich das, was dort von den Experten gesagt worden ist, einmal anhören sollen.