Seit Mitte der 90er-Jahre haben sich die Gasversorger und die Kraftfahrzeugindustrie auf den Antriebsstoff Erdgas fokussiert. Viele Aktionsgemeinschaften - etwa aus Herstellern, Produzenten - arbeiten im Augenblick an Informationen, die den PKW-Fahrern ausreichende Sicherheit beim Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen geben und die Akzeptanz fördern.
Hier muss sich nicht die Politik beziehungsweise die Landesregierung einmischen und vermeintlich bessere Vorschläge machen. Diese Regierung ist zur Landtagswahl am 22. Mai angetreten, den Bürgern mehr Verantwortung zu geben, Eigeninitiative zu fördern.
Ein wichtiges Ziel dieser Koalition der Mitte ist die Beseitigung von Überregulierungen und unnötiger Bürokratie. Sie entmündigen die Menschen, sie beeinträchtigen die Kreativität, die Neugier, die unternehmerische Findigkeit, die Lust zur Innovation und das solidarische Handeln der Menschen. Genau diese Eigenschaften haben Industrie, Versorger und Kfz-Nutzer in eindeutiger Weise gerade beim Betrieb von Erdgasfahrzeugen unter Beweis gestellt.
Wir müssen nicht immer die schlaueren Informationen geben; denn meist sind es nicht die richtigen. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, die dazu dienen, dem Bürger Handlungsspielräume zu geben, in denen er Ideen und Technologien umsetzen kann.
Das Wichtigste für die erdgasbetriebenen Fahrzeuge waren die Rahmensetzungen für die Markteinführung von Erdgas als Kraftstoff durch die Bundesregierung, nach denen der Mineralölsteuersatz bis 2020 gesetzlich fixiert ist. Schaffen wir, wenn nötig, neue Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, Biogastankstellen einzurichten! Denn Erdgasfahrzeuge können auch mit Biogas betrieben werden. Damit ist der neue Landenergiewirt geboren.
Der Industrie, den Versorgern, den Kfz-Nutzern zusätzlich politische Ratschläge zu geben, ist überflüssig. Der mündige Bürger, die mündige Industrie und der mündige Versorger wissen nach gesetzten Rahmenbedingungen viel besser, wie sie Zukunft gestalten.
Ich denke, deshalb, liebe SPD, wurden Sie am 22. Mai abgewählt. Sie sollten den schon erfolgreich angefahrenen Erdgaszug nicht mehr aufhalten. Das Anfahrsignal haben Sie in den letzten Jahren offensichtlich verschlafen.
Wir benötigen keine Fachkongresse, wie im Antrag gefordert, wir brauchen keinen runden Tisch mit der Automobilindustrie, den Energieversorgern, der Mineralölindustrie und den Tankstellenbetreibern für eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit.
Meine Damen und Herren von der SPD, an dem Tisch würden Sie alleine sitzen, denn Automobilindustrie, Energieversorger, Tankstellenbetreiber und PKW-Besitzer haben diese Ziele längst erreicht. Die Menschen - auch in Nordrhein-Westfalen - können viel mehr, wenn man sie nur lässt.
Hier scheint die Politik in der letzten Legislaturperiode den Einsatz von Erdgas verschlafen zu haben. Heute merkt die SPD, dass es da noch etwas gibt. Aber das, was Sie in diesem Antrag möchten, ist längst erreicht worden. Die Menschen sind doch schlauer, als die SPD glaubt.
Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. - Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Grundsätzlich: Ich finde den Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion vorgelegt hat, in der Sache gut und richtig, aber er hat einen Schwachpunkt, auf den ich gleich noch eingehen werde.
war irritiert, dass Sie wieder davon gesprochen haben, dass dieser Antrag ausschließlich im Verkehrsausschuss behandelt werden soll. Mir leuchtet nicht ein, warum er nicht federführend im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss sowie im Verkehrsausschuss mitberatend behandelt werden soll, denn das Thema ist eindeutig übergreifend.
Ich will die positiven Aspekte wie Immissionsgesichtspunke, technische Verfügbarkeit usw., die in Teilen Kollege Burkert aufgeführt hat, nicht noch einmal ansprechen, denn ich glaube, dass darüber Konsens besteht. Auch darüber, dass die Automobiltechnik auf Erdgasbasis wegen der Verteuerung und Verknappung beim Öl eine Bereicherung sein kann, müsste es Konsens geben.
Herr Kollege Burkert, ich habe eines nicht verstanden und bitte deshalb um Aufklärung: In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie sich als neue Koalition für schadstoffärmere und kraftstoffsparende Fahrzeuge einsetzen wollen. Der Vorstoß ist in der Sache richtig, und Sie unterstützen ihn offenbar auch in der Sache.
Warum sagen Sie dann aber immer wieder: Politik soll sich nicht einmischen. Warum haben Sie es dann in den Koalitionsvertrag geschrieben? Wir würden gerne wissen, wie Sie Ihren Koalitionsvertrag in der Formulierung umsetzen wollen, wo offensichtlich ist, dass von der SPD und von uns betreffend eines emissionsärmeren Fahrzeugs, weniger Treibstoffverbrauch, Herstellung in Nordrhein-Westfalen kein Widerspruch kommt.
Jedes Mal, wenn ein Vorschlag zur Debatte eingebracht wird - letztes Mal von uns mit einem Antrag zur Autoindustrie, jetzt von den Kollegen von der SPD -, sagen Sie: Das ist nicht Sache der Politik. In der gleichen Debatte - deswegen finde ich das so widersprüchlich - sagen Sie: Die Rahmenbedingungen sind mit der Steuerbefreiung bei Gas bis 2020 durch Berlin gesetzt worden, und es ist entscheidend, dass ich Rahmenbedingungen setze, damit die anderen handeln können. Deswegen verstehe ich es nicht.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber geredet, mit allen Ausschüssen zusammen eine größere Anhörung mit der Automobilindustrie durchzuführen, weil es ein Thema ist, wo wir hoffen, in einem größeren Konsens mit der Industrie Schritte nach vorne gehen zu können.
Dieses Hin und Her bei Ihnen, auf der einen Seite richtige Perspektiven aufzuzeigen, und auf der anderen Seite so defensiv zu sein und zu fordern, da müsse sich die Politik heraushalten, kann ich nicht nachvollziehen. Setzen Sie um, was dort
drinsteht, und lassen Sie uns mit der Automobilindustrie darüber reden. Dazu liefert dieser Antrag einen vernünftigen Beitrag.
Herr Kollege Burkert, Sie haben einen Aspekt angesprochen, der im Antrag fehlt. Wenn wir auf breiterer Ebene in die Gasanwendung bei Fahrzeugen einsteigen, dann haben wir in der weiteren Folge die Chance, Biogas in kleineren Bereichen als eine Möglichkeit, als Ergänzung, als Alternative zu teurer werdenden Mineralölen einzusetzen. Das braucht lange Zeit, aber um das hinzubekommen, ist ein vernünftiges Netz an Fahrzeugen und Tankstellen hilfreich.
Insofern ist das ein positiver Aspekt. Und den können wir nur verwirklichen, wenn wir mit der Industrie und mit allen, die tätig werden wollen, politisch die Rahmenbedingungen schaffen. Deswegen verstehe ich diese defensive Haltung nicht. Wir können eine Anhörung machen, wir können zusammen einen Fachkongress machen. Das ist auch für das Parlament nicht verkehrt. Darin ist viel Positives enthalten.
Jetzt zu dem Punkt, den ich etwas kritisch finde. In dem Antrag der SPD heißt es unter fünftens: Wir haben ein schnell wachsendes Netz von mittlerweile 600 Erdgastankstellen. Wenn man sich selber damit befasst hat, ob das für einen eine Alternative ist, dann sage ich Ihnen: Genau das ist das Hindernis. Jeden Tag zwei Tankstellen mehr. Wenn wir uns angucken, wie dicht das normale Tankstellennetz ist, dann sind 600 und auch 1.000 Tankstellen ein entscheidender Hinderungsgrund.
Ich will es konkret sagen: Es besteht zurzeit an keiner Autobahntankstelle in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, Erdgas zu tanken. Wenn ich von Aachen zu einem Termin nach Minden-Lübbecke und zurück muss, dann müsste ich zu Hause und in Minden-Lübbecke tanken und auf dem Rückweg wieder zu Hause tanken.
- Sie haben 250 km, aber von Aachen nach Minden-Lübbecke sind es ca. 300 km. Wenn Sie nicht auf der Autobahn tanken können, …
- Vorsichtig! Sie tanken zu Hause und auf dem Rückweg. Aber die Autobahn zu verlassen und mit dem Navigationssystem zehn Minuten zu suchen, das macht doch kein Mensch, der seine Zeit nicht irgendwo umsonst findet.
Darüber werden wir auch keinen Dissens haben. Deswegen wäre ein Punkt, auf den man sich verständigen und der eine Initiative der Landesregierung auslösen könnte: Bundesregierung ansprechen - da sind Sie demnächst alle zusammen tätig - mit der Aufforderung: Sinnvollerweise das Autobahntankstellennetz als erstes versorgen, weil das das Netz ist, über das der meiste Verkehr geht und wo ich, wenn ich größere Strecken zurücklege, weiß, dass ich 24 Stunden rund um die Uhr, ohne suchen zu müssen, eine Möglichkeit habe, mich zu versorgen. Deswegen finde ich Ihre diesbezügliche Darstellung etwas zu beschönigend.
Ich wünsche mir, dass man bei den Forderungen genau das mit aufnimmt, denn dort lässt sich aus meiner Sicht relativ einfach etwas erreichen, weil es möglich sein müsste, dafür zu sorgen, dass das große Netz der Bundesautobahntankstellen Zug um Zug als erstes ausgebaut wird. Die Akzeptanz wird deutlich steigen, wenn ich nicht in jeder Stadt Umwege machen muss, um irgendwo noch etwas zu finden.
Ich wünsche mir, dass wir im Obleutegespräch, hergeleitet aus dem Wirtschaftsausschuss, die Frage klären, ob wir nicht eine Anhörung anberaumen, um mit der Industrie, mit den Gewerkschaften und mit den Leuten, die in NordrheinWestfalen in diesem Sektor beschäftigt sind, darüber zu reden; nicht um vorzuschreiben, sondern dort, wo Konsens herrscht, zu diskutieren, ob man nicht Schritte einleiten kann, die erfolgreich sind. Diese Möglichkeiten sehe ich. Ich bitte die Kollegen von der CDU, Ihre defensive Haltung zu überdenken.
Sie sollten uns einmal erklären - Kollege Rasche wird das sicher gleich tun -, wie Sie konkret die in Ihrem Koalitionsvertrag enthaltene Absicht umsetzen wollen und ob nicht der Vorschlag von uns und von der SPD, eine Anhörung durchzuführen, hilfreich sein kann, statt immer wieder zu sagen, Politik müsse sich heraushalten. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Rasche das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr in Deutschland hängt heute zu 97 % von Öl ab. Angesichts der weltweit steigenden Konkurrenz um diesen knappen Rohstoff und der damit einhergehenden Preissteigerungen lohnen sich natürlich
Deutschland hat beim Einsatz alternativer Antriebstechniken und Kraftstoffe eine Vorreiterstellung. Diese wollen wir erhalten und nach Möglichkeit weiter ausbauen. Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, dass die alternativen Kraftstoffe bis 2020 europaweit einen Marktanteil von 20 % erreichen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, bei dem im Verlauf der nächsten Jahre regelmäßig und genau überprüft werden muss, was denn nun technologisch machbar und wirtschaftlich darstellbar ist.
Leider, meine Damen und Herren, beschränkt sich der Antrag der SPD-Fraktion auf eine einzige Technologie: den Erdgasbetrieb. Diese Verengung ist problematisch, weil auch Erdgas eine international begrenzte Ressource ist, die Quellen in aktuellen und potenziellen Spannungsgebieten liegen und zudem der Ausstoß an Treibhausgasen auch bei diesem Kraftstoff immer noch sehr hoch ist.
Vor diesem Hintergrund müssen auch andere Technologien in den Blickwinkel genommen werden. So liefern vor allem die Wasserstoff- und die Brennstoffzellentechnologie viel versprechende Ansätze, um die Alternativen für die Verwendung von Öl zu finden. Unter Klimaschutzgesichtspunkten, Herr Priggen - da liegen wir gar nicht weit auseinander -, bietet sich bei diesen Technologien sogar die Chance auf die Einführung eines NullEmissions-Autos.
Erstens. Auch wir halten eine weiter steigende Verbreitung von Erdgasfahrzeugen für wünschenswert. Wenn es vernünftige Vorschläge gibt und Diskussionen erforderlich sind, sind wir dazu bereit, diese Gespräche zu führen.
Zweitens. Schon in der Vergangenheit hat es sich aus verschiedenen Gründen als sehr schwierig erwiesen, die landeseigene Fahrzeugflotte auf Erdgasbetrieb umzustellen. Das müssten Sie eigentlich als Antragsteller wissen. Insofern ist es schon bemerkenswert, dass die neue Landesregierung zu etwas aufgefordert wird, was schon bei der alten Landesregierung nicht möglich war.
Drittens. Die im Antrag geforderte Öffentlichkeitsarbeit gibt es bereits seit 2002 in Form der Initiative „Rhein-Ruhr gibt Gas“, in der alle relevanten Akteure beteiligt sind, die sich auch sehr aktiv betätigen.
Schließlich, meine Damen und Herren, bedarf es auch keiner Aufforderung an die Landesregierung, Gespräche mit den Transport- und Logistikverbänden zu führen. Dieses geschieht auch ohne Ihre Aufforderung. Über die Ergebnisse wird die Energieministerin im zuständigen Ausschuss sicherlich gerne informieren.
Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss und blicken gespannt auf den Wirtschaftsausschuss, der sich federführend mit einem Antrag zum Thema „kraftstoffsparende Technologien“ beschäftigt.
Herr Priggen, wir sind einer Auffassung: Die Federführung bei diesem Antrag hätte eigentlich beim Wirtschaftsausschuss liegen müssen. Die SPD möchte das nicht. Die SPD möchte beide Verfahren voneinander trennen. Sie ist der Antragsteller, also gehen wir diesen Weg. Wir sollten aber in den zuständigen Ausschüssen gemeinsam die Gesamtthematik besprechen und uns nicht nur auf Erdgas beschränken. - Danke schön.