terrichtsausfall. Durch die Einführung der Kopfnoten behauptete sie einen Unterrichtsausfall von gar einer Million Stunden, ganz zu schweigen von dem nach ihrer Meinung unermesslichen Unterrichtsausfall durch die Sprachstandsfeststellungen in den Grundschulen. – Propaganda, die den Fakten nicht standhält, wie die neueste Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums belegt! Der nähere Blick und die Klärung der Sachverhalte machen deutlich: Die SPD hatte keine Rezept gegen Unterrichtsausfall. Sie liegt mit ihren Prognosen vollkommen falsch. So einfach ist die Wahrheit.
Diese Aktuelle Stunde hat den Namen wirklich verdient, weil sie eindeutig belegt: Die Maßnahmen der neuen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen greifen. – Damit herzlichen Dank an die Schulministerin, Frau Sommer, für das engagierte Angehen des Problems des Unterrichtsausfalls seit dem Jahr 2005.
Frau Schäfer hat sich nach Bekanntwerden der Studie öffentlich geäußert und kritisiert, es sei keine Kompletterhebung angegeben. Dazu macht es Sinn, einmal zu zitieren, was Frau Schäfer als Ministerin gesagt hat. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich aus dem entsprechenden Protokoll zitieren:
Aber, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, wenn Sie es heute gern zum dritten Mal hören wollen, erklären wir Ihnen noch einmal die Position der SPD zur landesweiten Statistik zum Unterrichtsausfall. Zur Verdeutlichung hören Sie die Zahlen, die ich bereits am 17. Mai zu demselben Thema hier vorgetragen habe. Auch an den Zahlen hat sich bis jetzt nichts geändert. Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass es bei ca. 7.000 Schulen im Land jährlich 30 Millionen DM kostet, wenn man für die Datenerhebung wöchentlich pro Schule eine Stunde bis eineinhalb Stunden aufwendet. Rechnerisch sind das 300 Lehrerstellen und auf die Legislaturperiode bezogen 150 Millionen DM.
Frau Schäfer, lesen Sie gelegentlich mal nach, was Sie gesagt haben. Das hilft, sich nicht so abgrundtief zu blamieren.
Zur Statistik! Selbst größte Optimisten hatten es kaum für möglich gehalten, dass es in dieser kurzen Zeit gelingen könnte, den Unterrichtsausfall mehr als zu halbieren. Das ist eine ganz außerordentliche Leistung. Dafür ganz herzlichen Dank!
Das geht nur darauf zurück, dass die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wesentlicher Bestandteil der Qualitäts- und Innovationsstrategie für das nord
Ein wesentlicher Punkt für die Verringerung des Unterrichtsausfalls ist die Einstellung von 4.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern. Das haben wir zur Wahl 2005 zugesagt; zum Erhebungszeitpunkt waren davon bereits 3.000 eingestellt. Zur Erinnerung möchte ich auch hier die ehemalige Schulministerin Schäfer zitieren. Sie reagierte damals auf den damaligen Oppositionsführer und heutigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der diese Stellen bereits 2005 angekündigt hatte. Frau Schäfer sagte damals wörtlich – ich zitiere –:
In den kommenden Jahren wird die Schülerzahl allmählich sinken – wie Rüttgers dann 4.000 zusätzliche Stellen finanzieren … will, bleibt völlig unklar. Seriös ist eine solche Ankündigung in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte jedenfalls nicht.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie keine eigenen Inhalte für Ihre Rede, dass Sie im- mer auf uns zurückgreifen müssen?)
Wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden, wie es diese Regierung tut, dann gibt es eben trotz Schülerrückgang zusätzliche Lehrer. 4.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gegen Unterrichtsausfall – versprochen und Wort gehalten gilt für diese Koalition auch in der Bildungspolitik.
Eine zweite wesentliche Strategie zur Verminderung des Unterrichtsausfalls besteht darin, dass die neue Schulpolitik dieses Thema wirklich in den Fokus genommen hat. Natürlich war es nicht ganz einfach, durchzusetzen, dass die Unterrichtserteilung an jeder Schule höchste Priorität hat. Heute zeigt sich allerdings, dass Eltern und Schüler mehr Verlässlichkeit haben.
Besonders erfreulich ist der starke Rückgang von ersatzlos ausgefallenem Unterricht an den Grundschulen. Hier wird deutlich, dass das Instrument der Sprachstandsfeststellung bereits im zweiten Jahr ohne Komplikationen läuft und eben nicht, wie Frau Schäfer mit ihrer Propaganda behauptet, zu massenhaftem Unterrichtsausfall führt. Die neue Bildungspolitik wirkt, und die neuen wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben werden zu wichtigen Angelegenheiten, aber eben auch zu Routineangele
genheiten werden. Wie falsch die SPD mit ihrer Schulpropaganda liegt, wird am Beispiel des Unterrichtsausfalls mehr als deutlich.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Herr Kaiser, wann waren Sie das letzte Mal in der Schule? Wis- sen Sie eigentlich, was dort los ist?)
Während die SPD millionenfachen zusätzlichen Unterrichtsausfall beklagt, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Niemals vorher hat es weniger Unterrichtsausfall gegeben als heute. Das macht deutlich: Die SPD hat in der Bildungspolitik keinen Kompass. Diese Landesregierung setzt ihren Kurs der Priorität für Schule konsequent weiter fort. Mehr Unterricht heißt mehr Qualität; denn das ist die Voraussetzung für guten Unterricht. Nur die Stunde, die erteilt wird, kann guter Unterricht sein.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Stunden wer- den aber doch nicht erteilt! Sie haben ja Un- terrichtsausfall ohne Lehrer!)
Das gilt übrigens auch für den in der Sek. II häufig durchgeführten eigenverantwortlichen Unterricht; denn dieser ist gut, wenn er entsprechend vorbereitet und angeleitet wird. Die Untersuchung zeigt: Die Schulen haben ihre Aufgabe angenommen.
Bei aller Freude über die positive Entwicklung dürfen wir nicht vergessen, dass es an einzelnen Schulen trotzdem anders aussehen kann. Auch heute gibt es noch – wenn auch sehr viel weniger – Klagen über Unterrichtsausfall. Hierzu wird in der Studie der Hinweis gegeben, dass dies sehr häufig mit der großen Streuung der Stellenbesetzungswerte zu tun hat und es vornehmlich Aufgabe der Schulaufsicht ist, unter Einsatz aller geeigneten Mittel der Stellenbewirtschaftung die teilweise noch große Streuung der Stellenbesetzungswerte weiter zu verringern.
Mit anderen Worten: Wir wissen sehr wohl, dass es hier und da noch zu Problemen kommt. Da sind wir sehr wachsam, beobachten das und handeln im Einzelfall sehr wohl. Über den Riesenerfolg aber, den Frau Sommer durch ihr konsequentes Handeln gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen erreicht hat, freuen wir uns mit dieser Landesregierung; denn dies kommt allen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen zugute. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines unserer wichtigsten bildungspolitischen Wahlversprechen war die Minimierung des Unterrichtsausfalls. Nun haben wir
Wir haben von der SPD und den Grünen im Jahre 2005 einen Unterrichtsausfall von 4,4 % übernommen. Bereits im letzten Jahr ist uns eine Absenkung auf 2,6 % gelungen.
Das sparen Sie sich einmal für jetzt auf – in diesem Jahr haben wir den Unterrichtsausfall nämlich auf glatte 2,0 % heruntergefahren. Damit haben wir den Wert im Vergleich zu Ihrem letzten Regierungsjahr nicht nur mehr als halbiert, sondern sogar den niedrigsten Wert erzielt, der je gemessen worden ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eigentlich müssten diese Daten Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben;
denn Sie haben den Schülern, Eltern und Lehrkräften jahrelang massiven Unterrichtsausfall zugemutet. In Ihrer Bilanz fielen 5 Millionen Stunden jährlich aus.
Gute Politik kann hieran aber etwas ändern. Man muss es nur wollen, und man muss massiv investieren. Wir geben den Eltern die Sicherheit zurück, dass das Mögliche getan wird, damit der angesetzte Unterricht den Kindern auch erteilt wird. Außerdem geben wir den Schülern die Sicherheit, dass sie ihre Unterrichtszeit nicht durch ständige Freistunden abbummeln müssen.
Wir reden viel über Chancengerechtigkeit und die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten. Das tun wir völlig zu Recht. Damit Kindern durch den bestmöglichen Unterricht auch tatsächlich Chancen eröffnet werden, muss der Unterricht aber auch erst einmal stattfinden.
Dass SPD und Grüne 2004 den Abbau von 16.000 Lehrerstellen angekündigt hatten, unterstreicht die dramatisch positive Entwicklung unter schwarzgelber Verantwortung noch einmal. Man muss sich bewusst machen, dass FDP und CDU Tausende Lehrerstellen geschaffen haben, um so auch den Unterrichtsausfall abzusenken.
Wir haben in den vergangenen Jahren 5.084 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Weitere 1.831 Stellen werden hinzukommen. Hiervon sind alleine 500 Stellen gegen den Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung eingeplant. Durch die sogenannten Demografiegewinne, die wir nicht abbauen, verbessert sich der Saldo nochmals. Zusammen stehen dann 14.445 zusätzliche Stellen zur Verfügung.
Diese gewaltige Gesamtzahl hilft selbstverständlich auch gegen den Unterrichtsausfall. Man kann nur sagen: Würden die ach so sozialen Sozialdemokraten und die angeblich so bildungsgerechten Grünen reagieren, dann gute Nacht! Dann müsste das Komma beim Unterrichtsausfall heute wohl eher eine Stelle nach hinten rücken.