Protokoll der Sitzung vom 18.09.2008

(Beifall von der FDP)

aber 29 Umfragen halten Sie für repräsentativ. Ich lache mich tot. Ist das Ihr Niveau in diesem Hause? Das kann doch nicht wahr sein.

(Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Beispielhaft möchte ich noch einige weitere Zahlen nennen, die die Probleme in den Oberstufen der Gesamtschulen unterstreichen: Gesamtschulen trennen sich von fast jedem zweiten Schüler in weniger als drei Jahren in der Oberstufe.

(Sören Link [SPD]: Wohin gehen die denn, Frau Pieper-von Heiden?)

Diejenigen Schüler, die dann die Abiturprüfung an Gesamtschuloberstufen ablegen, erreichen in vielen Fächern extrem schwache Ergebnisse. In Mathematik zum Beispiel erzielt mehr als die Hälfte der Schüler katastrophale Ergebnisse in den Leistungskursen.

(Beifall von der FDP)

Dass Vornoten 80 % der Abiturnote ausmachen, ist eine Erklärung dafür, dass aus einem Anteil von nicht einmal 10 % Schülern mit Gymnasialempfehlung schließlich 30 % Abiturienten werden können.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aha!)

Frau Kollegin, es gibt weitere Zwischenfragen.

Gesamtschulen haben den Ganztag und viel mehr Unterricht bis zum Abitur als die Gymnasien. Dennoch erzielen sie deutlich schlechtere Ergebnisse als die Gymnasien.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Unverschämtheit!)

Es ist dauerhaft nicht tragbar, dass mit einem Maximum an Input und an Ressourcen nur ein Output erzielt wird, der weit entfernt vom Maximum liegt. Dabei muss doch wirklich auch Qualität herauskommen. Deswegen gibt es jetzt weitere Unterstützung.

Wer vor diesem Hintergrund noch behauptet, dass es an den Gesamtschuloberstufen keine Probleme gebe, kann entweder keine Statistiken lesen oder argumentiert rein ideologisch. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP)

Ich bin jetzt gerne bereit, die Fragen aufzugreifen.

Herr Kollege Link hat eine Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Kollege Link.

Ganz herzlichen Dank, Frau Pieper-von Heiden. Das ist ja fast wie Weihnachten für mich. – Meine Zwischenfrage bezieht sich auf Ihre Eingangsbemerkung zu der Umfrage an Gesamtschulen im Verhältnis zu der Umfrage der Landesregierung zum Unterrichtsausfall. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind bei der einen Umfrage 29 Gesamtschulen und bei der anderen Umfrage 302 Schulen befragt worden. Jetzt geht es darum, herauszufinden, welche dieser Umfragen wissenschaftlich fundiert oder repräsentativ sind. Können Sie mir vielleicht sagen, wie viele Gesamtschulen es im Verhältnis zu den 29 Gesamtschulen insgesamt gibt? Können Sie mir auch sagen, wie viele Schulen insgesamt es im Verhältnis zu den 302 Schulen gibt?

Ich kann Ihnen dazu auch einen Tipp geben …

Lassen Sie mich bitte darauf hinweisen, dass Zwischenfragen kurz zu stellen sind. – Frau Kollegin, bitte.

Die Zahlen kennen Sie ganz genau. Frau Schäfer hat sie eben genannt. Es sind über 200 Gesamtschulen, von denen 29 befragt wurden.

Im Übrigen stütze ich mich bei der Einschätzung der Wissenschaftlichkeit auf die Aussagen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst. Ich unterstelle ihnen Seriosität. Ich fand es auch bemerkenswert, dass eine Wissenschaftlerin sich erst ganz schwer von den Journalisten das Eingeständnis entlocken lassen musste, dass diese Umfrage alles andere als aussagekräftig, valide und repräsentativ war.

(Sören Link [SPD]: Aber die andere war das, ja?)

Die andere basiert auf amtlichen statistischen Schuldaten. Ich unterstelle, dass sie valide sind.

(Zuruf von Sören Link [SPD])

Nein. Die Fragen sind doch nicht gefärbt gestellt worden, Herr Link. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie wissen auch, dass die andere Umfrage bei den 29 Gesamtschulen nicht repräsentativ war. Es kam Ihnen nur einfach zupass. Geben Sie das doch bitte zu.

Frau Kollegin, mir liegen zahlreiche weitere Zwischenfragen vor, und zwar von Frau Hendricks, Frau Beer und Herrn Witzel. Ich weise aber darauf hin, dass § 33 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung lautet:

Die Präsidentin bzw. der Präsident soll im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen.

Mit Blick darauf, dass alle Fraktionen noch über Redezeitkontingente verfügen, würde ich ausnahmsweise gerne auch restriktiv von dieser Regelung Gebrauch machen. Die Rednerin hat bereits zwei Zwischenfragen zugelassen. Insofern möchte ich keine weiteren Zwischenfragen gestatten. Daher kann Frau Pieper-von Heiden jetzt auch das Rednerpult verlassen.

(Beifall von der FDP)

Damit kommen wir zu den weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne dort, wo Herr Hachen auch schon deutliche Zeichen gesetzt hat, nämlich beim Schulgesetz. Daraus möchte ich zitieren.

Das Schulwesen ist nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert.

Die Gesamtschulen sind ein fester Bestandteil des gegliederten Systems. Weiter heißt es:

Die Gesamtschule umfasst die Klassen 5 bis 10 … und die gymnasiale Oberstufe …

Da ist meine Aussage dazu: Ich habe nicht vor, daran etwas zu ändern.

(Beifall von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, ich stehe zu den Gesamtschulen, auch wenn Sie das nicht immer wahrhaben wollen.

(Ralf Jäger [SPD]: Das sehen die da drüben aber ganz anders!)

Sie schüren Unsicherheit. Mit Ihrer Panikmache verängstigen Sie Schüler, Eltern und Lehrer.

(Ralf Jäger [SPD]: Herr Witzel, Sie sind ge- meint!)

Ich verteidige das Schulsystem. Die Gesamtschulen sind ein fester Bestandteil davon.

(Beifall von der CDU)

Ich habe Respekt vor der Arbeit der Gesamtschulen und weiß, wie schwer die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer dort ist.

(Ute Schäfer [SPD]: Das Kind ist aber leider in den Brunnen gefallen!)

Ich weiß, welche Erfolge an den Gesamtschulen erzielt werden. Ich weiß aber auch, dass wir sie noch besser machen können. Diese Wertschätzung habe ich immer wieder betont – zuletzt in einem Brief an die Gesamtschulen vom 1. September 2008.

Meine Damen und Herren, es muss aber auch erlaubt sein, auf Schwierigkeiten hinzuweisen. Als verantwortliche Ministerin ist es sogar meine Pflicht, Probleme offen anzusprechen. Alles andere wäre fahrlässig.

(Beifall von der CDU – Ute Schäfer [SPD]: Es geht nur um das Wie!)

Bei der Auswertung des Zentralabiturs in diesem Jahr haben sich einige Probleme an Gesamtschulen gezeigt. Ich nenne noch einmal die wichtigsten Punkte.

Die Durchfallerquote beträgt an den Gymnasien 1,8 %. An den Gesamtschulen erreicht sie 6,7 %.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Welche Schülerinnen und Schüler sind das denn?)