Aber, meine Damen und Herren, auch unabhängig von der Finanzmarktsituation hat sich die FDP immer zu den Sparkassen bekannt. Aufgrund der regionalen Strukturen sind die Sparkassen häufig der erste Ansprechpartner nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und damit für weite Teile unserer Bevölkerung, die in einem besonderen Maße für diese Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und zwar sehr persönlich übernehmen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Und wer hat sie ka- puttgemacht? – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das wollen Sie jetzt ändern!)
Aufgrund ihrer Erkenntnisse über die lokalen Strukturen, Herr Kollege Körfges, können die Sparkassen besser als viele internationale Großbanken ihre Chancen und Risiken abwägen und auch unabhängig von internationalen Beziehungen zu einer optimalen Kapitalallokation beitragen.
Meine Damen und Herren, weil Kollege Körfges gerade noch einmal gesagt hat „Das wollen Sie ändern!“: All das wollen wir nicht ändern, sondern all das wollen wir bekräftigen und die Sparkassen auf diesem Weg erfolgreich unterstützen.
Ich sage es gerne noch einmal, weil der eine oder andere es offensichtlich immer noch nicht realisiert hat oder nicht wahrnehmen will, vielleicht auch nicht die Fähigkeiten dazu hat; ich will darüber auch nicht weiter spekulieren. Ich sage einfach ausdrücklich noch einmal gerne hier in aller Deutlichkeit: Wir privatisieren die Sparkassen nicht, mit diesem Gesetzentwurf schon gar nicht. Ganz ausdrücklich ist dort jedwede Privatisierung der Sparkassen ausgeschlossen.
Ebenso wenig bereiten wir in irgendeiner Form die Privatisierung vor, im Gegenteil. Wir unterstützen ausdrücklich – und schreiben es in diesem Gesetzentwurf auch fest – den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Wir machen die Sparkassen über die aktuelle Situation hinaus wettbewerbsfähig – das ist meine feste Überzeugung – und auch zukunftsfest. Denn gerade angesichts dieser Turbulenzen an den Märkten ist es für die Sparkassen wichtig, noch belastbarer gegen die Einflüsse von außen zu werden.
auf dem Markt, auch im Verbund, zu agieren. Deswegen geben wir Ihnen mit dem neuen Gesetz eine neue zusätzliche Möglichkeit, in schwierigen Situationen als stabilisierender Faktor, auch im Bereich der Finanzdienstleistung, zu wirken.
Die Grundlagen für den bisherigen Erfolg der Sparkassen, die regionale Verwurzelung und die kommunale Trägerschaft, bleiben dabei erhalten und werden verstärkt. Wir haben in dem Gesetzentwurf ausdrücklich noch einmal festgelegt: Eigentümer der Sparkassen sind die Kommunen als Träger der Sparkassen. Auch die Stärkung dieser kommunalen Trägerschaft und kommunalen Eigentümerstellung bleibt in den Beratungen Ihrerseits in den allermeisten Fällen völlig unerwähnt.
Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Tatsachen davon spricht, dass die Sparkassen zerstört würden, wie es in vielen Veröffentlichungen bei den Kollegen der SPD, aber auch bei den Kollegen der Grünen – den anderen Antragsteller möchte ich gar nicht erwähnen – zu lesen ist, erzeugt in unverantwortlicher Weise Verunsicherung und Fehlinformation.
Herr Kollege Becker, ich habe mich ausdrücklich auf sie bezogen, und zwar „sie“ jetzt nicht groß geschrieben, sondern auf das, was Ihre Fraktion und die Fraktion der SPD an Publikationen verbreitet haben.
Meine Damen und Herren, eine Sache, weil Sie gerade die Verbände erwähnen: Wir haben eine Anhörung zum Sparkassengesetz hier im Hause durchgeführt. Es sind in der Anhörung Anregungen, auch sachliche Anregungen, gegeben worden. Wir haben in all den Debatten, die aufgrund Ihrer vielen Anträge regelmäßig stattfanden, immer ganz klar gesagt: Wir verschließen uns Verbesserungen dieses Gesetzentwurfs nicht. Jeder, der das in diesem Parlament tut, wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Körfges, ich kann mir zum Beispiel vorstellen – weil Sie das vorhin explizit angesprochen haben –, dass man das Trägerkapital tatsächlich legal definiert. Warum auch nicht?
Wir haben immer ganz klar gesagt, was für uns das Trägerkapital bedeutet und beinhaltet. Wir werden uns darüber gemeinsam unterhalten, zunächst mit unserem Koalitionspartner. Das gehört sich auch so.
Meine Damen und Herren, mit einer sachlichen Beratung des Sparkassengesetzes und der Auslotung und Ausleuchtung der Chancen dieses Sparkassengesetzentwurfs erweisen wir meiner Meinung nach den Sparkassen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern einen besseren Dienst als mit einer permanenten Verunsicherung und Fehlinformation. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung möchte Herr Finanzminister Linssen das Wort ergreifen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Körfges, als Sie so lange über Friedrich Merz und den Zukunftspreis für Herrn Ackermann sprachen, habe ich gedacht: Er hat sein Pulver wirklich schon verschossen.
Es ist bemerkenswert, dass wir zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit darüber debattieren, ob die Beratungen zum eingebrachten Gesetzentwurf auszusetzen sind und die Sparkassenrechtsnovelle zurückzuziehen ist. Ich sage Ihnen auch: Mittlerweile ist es ermüdend. Denn wieso sollte das Beratungsergebnis anders ausfallen als am 28. August 2008 oder am 17. September 2008?
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Weil Sie die Landschaft total verunsichert haben! – Weite- re Zurufe von CDU und GRÜNEN)
Es sind weder neue noch überzeugende Argumente vorgetragen worden. Lediglich der Aufhänger der Anträge ist wirklich neu, zumindest dann, wenn dieser auf die Finanzmarktkrise beschränkt ist und das EUBeihilfeverfahren zur WestLB AG ausgeblendet wird.
Herr Minister, da Sie offensichtlich von tiefer Verunsicherung in der Landschaft auszugehen scheinen: Können Sie mir erklären, wie es der Opposition mit nach Ihrer Ansicht falschen Argumenten gelingt, den kommunalen Spitzenverband Städtetag, den kommunalen Spitzenverband Landkreistag, den kommunalen Spitzenverband Städte- und Gemeindebund, eine Reihe, wenn nicht fast alle CDU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte und darüber hinaus Ihren ehemaligen Kabinettskollegen und jetzigen Vorsitzenden des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Breuer, so tief zu verunsichern? Könnte das nicht auch etwas mit den Argumenten zu tun haben?
Herr Becker, warten wir doch einmal ab, wie das Endergebnis aussieht. Helmut Kohl hat immer gesagt: Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Das habe ich mir auch schon seit Langem zu eigen gemacht.
Im Übrigen scheinen die Bürger darüber völlig anders zu denken. Sie scheinen überhaupt nicht verunsichert zu sein. Herr Körfges hat vorhin noch einmal betont, wie sehr sie den Sparkassen und den Volksbanken gerade in diesen Zeiten zusprechen. Also scheint Ihre Kampagne offensichtlich nur in einem bestimmten Kreis zu verfangen. Warten wir es ab, Herr Becker, was daraus wird.
Ich darf Ihnen deutlich sagen: Nur ein neuer Aufhänger für eine solche Debatte ohne neue Inhalte und Argumente bringt für die Sache nichts. Mit den Anträgen könnte allenfalls die seit Wochen erfolgende öffentliche Stimmungsmache gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes weiter angeheizt werden. Das ist natürlich auch Ihr Bestreben. Ich habe lang genug Opposition gemacht. Ich weiß, dass man daraus möglichst einen Dauerlutscher machen sollte.