von Sparkassen auch in einem solchen Fall sicherzustellen, brauchen wir das Institut der Verbandssparkasse.
Das heißt also: Es ist unsinnig, jetzt zu sagen, der Gesetzentwurf müsse zurückgezogen werden. Ganz im Gegenteil: Wegen der vier genannten Punkte ist es gerade jetzt umso wichtiger, ein neues Sparkassengesetz mit diesen Elementen zu beschließen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Ich bin etwas irritiert über Ihre Ausführungen. Denn der örtlichen Presse in SiegenWittgenstein war zu entnehmen, dass Sie auf dem Nominierungsparteitag, auf dem Sie zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis SiegenWittgenstein gewählt worden sind, zum Sparkassengesetz gesagt haben – das war wörtlich zitiert –, dass Sie dem Sparkassengesetz in dieser Form nicht zustimmen würden.
(Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Zuruf von der SPD: Doppelstrategie! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie haben bisher aber nur ausgeführt, warum Sie dem Sparkassengesetz zustimmen. Vielleicht könnten Sie jetzt dem Parlament erläutern, in welchen Punkten Sie dem Sparkassengesetz nicht zustimmen wollen.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Kollegen Remmel für die Anmoderation des weiteren Teils meines heutigen Beitrags.
Denn wir nehmen selbstverständlich die Sorgen, die allenthalben bezüglich einiger Teile des Sparkassengesetzes geäußert werden, sehr ernst,
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Dann nehmen Sie ihn doch zurück! – Lautes Lachen von Hans- Theodor Peschkes [SPD])
Aber dann lasst uns darüber nachdenken, wie wir sicherstellen können, dass derartige Befürchtungen nicht ins Kraut schießen können. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Einmal beschreibt der Verbundparagraf den heute gelebten Verbund zwischen WestLB, den Sparkassen und weiteren Verbundpartnern. Dieser Verbund – das ist das Anliegen dieses Gesetzes – soll eben nicht gesetzlich ausgestaltet werden. Das Gesetz hält im Gegenteil fest, dass die Verbundpartner selbst ihre Zusammenarbeit über eine Satzung regeln. Aus diesem Paragrafen lesen heute eine ganze Reihe von Leuten etwas heraus, was gar nicht hineingeschrieben wurde.
Insofern ist es eine Banalität, wie ich an diesem Rednerpult schon mehrfach und das Gleiche auch beim CDU-Parteitag in Siegen gesagt habe: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es in den Landtag eingebracht worden ist.
die das Gewollte in dem Gesetz belassen – denn eine Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Banken in Nordrhein-Westfalen ist nötig –, aber keine Grundlage mehr für Befürchtungen bieten, wie sie auf den heutigen Formulierungen aufbauen. Ich würde mich sehr freuen, wenn uns das gelingt.
Das gilt im Übrigen auch für einen ganz alten Hut in der deutschen Sparkassengesetzgebung: Trägerkapital. In Rheinland-Pfalz schon 1999 beschlossen, also fast zehn Jahre Gesetzesrealität, nutzt jede dritte der rheinland-pfälzischen Sparkassen dieses Instrument. Auch dort kann man sicherlich über die Änderung in irgendwelchen Nuancen nachdenken. Aber wir müssen das Verbot, solches Trägerkapital auszuweisen, loswerden. Wir dürfen denen, die mehr Transparenz von einem Jahr zum andern haben wollen, diesen Wunsch nicht verwehren.
Ich verstehe ja, wenn jemand das nicht will. Dann braucht er es auch nicht auszuweisen. Ich verstehe, dass der eine oder andere diese Transparenz vielleicht scheut. Aber dann das große Geschütz der angeblichen Gefährdung durch die EU aufzufahren, ist angesichts der Tatsache, dass ein ähnliches Instrument bereits seit 1999 in Rheinland-Pfalz Bestand hat, nicht überzeugend und glaubwürdig.
Ganz abgesehen davon erstaunt es mich ein wenig, dass mit großen europarechtlichen Bedenken argumentiert wird, wenn es um Transparenz geht. Bei Aufweichungen des Regionalprinzips dagegen spielen europarechtliche Bedenken, die auf Sparkassenwunsch in den Gesetzentwurf gekommen sind, überhaupt keine Rolle. Nur: Das, was auf europäischer Ebene eher auf töneneren Füßen steht, ist sicherlich das Regionalprinzip. Wir wollen den
Sparkassen jetzt erlauben, in der Schweiz und in den Euregios Geschäfte zu machen. Die Sparkassen haben, weil Geld winkt, keine europarechtlichen Bedenken. Aber wenn möglicherweise Transparenz intensiver wird, ist das anders. Eine gewisse Verwunderung ist da angebracht.
Aber auch bei unserer heutigen Debatte ist mit Händen zu greifen, dass nicht die Sorge um die Sache im Vordergrund steht, sondern die Effekthascherei. Das hat Kollege Groth beim letzten Tagesordnungspunkt noch nicht einmal verheimlicht; das hat mich sehr betroffen gemacht. Er hat allen Ernstes gesagt: Ich versuche hier, Hohn und Spott über Sie auszugießen.
So etwas zu sagen, ist schon ein ziemlicher Verfall der Diskussionskultur. Ich habe den Eindruck, auch bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem die Worte „Privatisierung“ – dazu habe ich eben schon etwas gesagt – und ähnlicher Unsinn in den Mund genommen werden, gibt es wie eben den offen deklarierten Versuch, Hohn und Spott auszugießen. Das hat aber mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun.
Ich rufe Sie auf: Handeln Sie gemeinsam mit uns, und zwar im Interesse der Sparkassen! Ziehen Sie heute erst einmal die Anträge zurück! Sie wissen ganz genau, dass wir in wenigen Wochen sachlich über die Details des neuen Gesetzes beraten. Beteiligen Sie sich daran! Beteiligen Sie sich an der notwendigen Erneuerung und damit auch an der notwendigen Stärkung der Sparkassen!
Die Sparkassen müssen dringend wieder zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion und in ruhiges Fahrwasser kommen, um wieder ihrem Hauptzweck – Kundenbeziehungen pflegen und Geschäfte mit der Kundschaft in Nordrhein-Westfalen machen – nachgehen zu können. Das muss sehr bald wieder im Mittelpunkt stehen. Deswegen müssen wir dieses Gesetz schnell beraten und verabschieden, um damit eine langfristig sichere Grundlage für ein flächendeckendes Sparkassenwesen in Nordrhein-Westfalen zu legen. Diese Ruhe und diese Unterstützung brauchen die Sparkassen von möglichst allen Seiten hier im Haus. Stellen Sie bitte dieses Oppositionsgetöse hintan! – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird langsam aber sicher zu einer gewohnten und für manchen offensichtlich
auch sehr lieb gewonnenen Routine, an jedem Plenartag das Zurückziehen der Novelle des Sparkassengesetzes zu fordern. Die Begründung variiert gelegentlich. Im August war sie noch eher allgemeiner Natur; im September waren die Äußerungen von Wettbewerbskommissarin Kroes Anlass, und jetzt ist die Situation auf den internationalen Finanzmärkten der Grund.
Die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen schreiben in unterschiedlichen Ausprägungen und Intentionen: Die Bürger und Kunden werden durch das geplante Sparkassengesetz verunsichert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir sehr wünschen, dass Sie Ihren Beitrag zur gezielten Verunsicherung von Bürgern und Kunden, aber auch von Mitarbeitern der Sparkassen einstellen und wir uns über die sachlichen Aspekte der Sparkassengesetznovelle unterhalten.
Auch die Zusammenhänge, die hinter der Gesetzesnovelle stehen und die Kollege Klein gerade skizziert hat, sind doch wesentlich komplexer, als das oftmals in Ihren schlagwortartigen Verunsicherungsparolen zum Ausdruck kommt.
Meine Damen und Herren, es gibt angesichts der aktuellen Situation an den Finanzmärkten und den sich abzeichnenden Folgen für die Realwirtschaft aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, die Beratungen zum Sparkassengesetz jetzt auszusetzen.
Viele Sparkassen und auch die Genossenschaftsbanken – das muss man im Augenblick feststellen – stehen angesichts der Finanzmarktsituation im Moment ausgezeichnet da.
Ja, Herr Kollege Becker, auch bei Ihnen wünschte ich mir Sachlichkeit. – Als besonderer Erfolg zeichnen sich für die Sparkassen in der jetzigen Situation ihre regionale Verwurzelung und ein Geschäftsmodell aus, was in besonderer Weise darauf baut, dass die Refinanzierung unmittelbar beim Kunden und nicht so sehr an den internationalen Märkten geholt wird.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist richtig! – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Deshalb wol- len wir sie halten!)
sem Geschäftsmodell entweder grundsätzlich oder in der augenblicklichen Situation überzeugt sind. Das ist fein, das ist prima, und dem ist nichts hinzuzufügen.
Aber, meine Damen und Herren, auch unabhängig von der Finanzmarktsituation hat sich die FDP immer zu den Sparkassen bekannt. Aufgrund der regionalen Strukturen sind die Sparkassen häufig der erste Ansprechpartner nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und damit für weite Teile unserer Bevölkerung, die in einem besonderen Maße für diese Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und zwar sehr persönlich übernehmen.