Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herrn Becker gemeldet. Wünscht er das Wort? – Nein, aber Herr Groth noch einmal.
Bei allem Respekt, Herr Präsident, meine Damen und Herren, das können wir so nicht stehen lassen. Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister sich im Jahr 2008 erneut hinstellt und wieder negiert, dass es eine Vorlage vom 19. September 2005 aus seinem Haus gibt, die er persönlich unterschrieben hat. Schon damals haben Sie immer wieder behauptet: Die Grünen haben so viele Leute eingestellt.
Aus dieser von Ihnen unterschriebenen Vorlage geht eindeutig hervor – vielleicht mögen Sie es heute gar nicht mehr so haben –,
dass es im Ministerium für Umwelt, Raumordnung, Naturschutz und Landwirtschaft keine einzige Stelle gegeben hat und bei den grünen Ministerien insgesamt zwei Stellen, die im folgenden Jahr wieder
abgebaut worden sind. Beim Regierungswechsel hat es daher nach einem Jahr keine einzige Stelle mehr von Gefolgsleuten gegeben. Bei Ihnen gibt es 72 Leute mit dem richtigen Parteibuch, 72 Getreue – und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern jetzt schon für drei Jahre, und es wird sie auch auf Dauer im Landeshaushalt geben. Sie überziehen das Land mit Ihren Leuten. Das ist nicht in Ordnung.
Was haben Sie über die Sozialdemokraten gewettert, bevor Sie an der Regierung waren. Was tun Sie jetzt, Herr Finanzminister? Dass Sie die Chuzpe haben, mehr oder weniger so zu tun, als wenn Sie die Vorlage nicht unterschrieben hätten, als ob das nicht die Wahrheit sei …
Deshalb haben Sie vorhin auch meine Zwischenfrage nicht zugelassen, weil Sie ganz genau wussten, dass Sie auf dem Holzweg sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als letzter Redner dieser Debatte hat der Abgeordnete Sagel das Wort. – Er verzichtet auch. Wunderbar.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Ihnen zwei Verfahrenshinweise geben. In der ausgedruckten Tagesordnung ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine dritte Lesung vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dritte Lesung auf die morgige Plenarsitzung zu verschieben. Sie müssen daher morgen früh über die Erweiterung der Tagesordnung und darüber beschließen, an welcher Stelle der Tagesordnung die dritte Lesung stattfinden soll.
Zudem haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Gesetzentwurf zum Risikofondsgesetz Drucksache 14/6921 auch in dritter Lesung zu beraten, die ebenfalls morgen stattfinden soll.
Darüber hinaus wird über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/7724 und den angekündigten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der aber noch nicht vorliegt, morgen vor der dritten Lesung zu entscheiden sein.
Sind Sie mit diesen Verfahrensanträgen einverstanden? – Da keine Einwände erhoben werden, machen wir es so.
Damit stimmen wir in zweiter Lesung ab, und zwar zunächst über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz. Der Haushalts- und Finanzausschuss emp
fiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7690, den Gesetzentwurf Drucksache 14/6920 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/7690 angenommen und der Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 in zweiter Lesung beschlossen.
Dann stimmen wir in zweiter Lesung über den Entwurf des Risikofondsgesetzes Drucksache 14/6921 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt hierzu in Drucksache 14/7691, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/7691 beschlossen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/6921 in zweiter Lesung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/7436
Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung vom Plenum mit der Maßgabe an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration überwiesen worden ist, dass die Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen soll. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses liegen Ihnen vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion Frau Kollegin Altenkamp das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können die Debatte heute einigermaßen kurz und bündig gestalten, denn im Verlauf der Debatte im Fachausschuss hat sich überaus deutlich gezeigt, dass die Landesregierung klare Zahlen zu der Frage, wie viele Plätze gefördert werden und wie viele Kinder
in Nordrhein-Westfalen eine Kindertageseinrichtung besuchen, entweder nicht vorlegen will oder nicht vorlegen kann.
Damit muss man feststellen, dass es zum Punkt mehr Transparenz durch das sogenannte Kinderbildungsgesetz ein im Haushaltsplan 2009 nachlesbares klares Bekenntnis gibt: Es ist nicht möglich; es gibt durch dieses Gesetz nicht mehr Transparenz.
Wenn es aber so sein sollte, dass die Landesregierung faktisch nicht darstellen will, wie viele Kinder gefördert werden und wie lange die Kinder eine Tageseinrichtung besuchen, hat das ganz sicher etwas damit zu tun, dass die Leistungen der Vorgängerregierung möglichst klein gehalten werden sollen und der Beweis nicht erbracht werden kann oder soll, wie viele Kinder tatsächlich zum Beispiel im Jahr 2005 eine Kindertageseinrichtung besucht haben oder wie viele Kinder unter drei Jahren einen landesgeförderten Platz im Jahr 2005 hatten. Tatsächlich sind es ja 15.772 Plätze. Ganz sicher wird der Minister gleich wieder von 11.000 Plätzen sprechen.
Genau um diese Nebelkerzen zu werfen, werden Sie nicht müde zu verschleiern, um wie viele Plätze es tatsächlich geht. Tatsache ist jedenfalls auch, dass das dazu dient, dass wir die Leistungen, die das KiBiz wirklich erbringt, nie erfahren werden. Das ist für uns als Oppositionsfraktionen bedauerlich. Aber ein Ziel, das der Landesminister mit dem sogenannten Kinderbildungsgesetz unterstützt hat, ist eben nicht erreicht worden.
Weniger Bürokratie gibt es auch nicht. Entgegen dem, was die Landesregierung an Transparenz und Offenheit im Parlament vorgibt, ist es nicht so, dass unten in den Einrichtungen, bei den Trägern, weniger Bürokratie erforderlich ist. Die müssen ständig jeden Monat erheben, wie viele Kinder durchschnittlich in einer Kindertageseinrichtung sind, wie lange sie da sind und so weiter und so fort. Darüber hinaus müssen sie die Bedarfe bei den Eltern abfragen, die ihre Kinder zurzeit in einer Kindertageseinrichtung haben. Der örtliche Jugendhilfeträger muss ständig Abfragen machen. Das ist zwar alles ganz wunderbar, nur hatten Sie weniger Bürokratie versprochen.
Schauen Sie es sich einmal an. Manche Erzieherinnen liegen am Wochenende ermattet auf der Couch, weil sie vor lauter Abfragen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, darüber zu diskutieren, wie viel Qualität frühkindliche Bildung in einer Kindertageseinrichtung tatsächlich verlangt.
ten. Sie haben im Haushalt 2009 die UnterDreijährigen-Plätze kontingentiert, und zwar im 25Stunden-Bereich. Dafür gibt es nur einen einzigen Grund: Die Haushaltszahlen geben nicht mehr her! 25 Stunden im U-3-Bereich sind für Sie als Landesregierung die preiswerteste Lösung. Das ist einfach der Punkt.
Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass es anders sein könnte. Denn Ihre eigenen Zahlen in Ihrem Haushalt machen überaus deutlich, dass der Bedarf der Eltern von unter dreijährigen Kindern für 25 Stunden im laufenden Kindergartenjahr überhaupt nichts mit 22 % oder 25 % zu tun hat, sondern es faktisch 4,7 % waren. Das ist in Ihrem Haushalt nachzulesen.
Jetzt sprechen Sie davon, das habe etwas damit zu tun, dass die Träger und die örtlichen Jugendhilfeträger die Eltern sozusagen dazu gedrängt hätten, mehr als 35 oder 45 Stunden zu nehmen. Um das zu beweisen, haben Sie einen Referenzmonat gewählt, in dem alle erheben müssen, wie viele Kinder tatsächlich wie lange da sind, damit Sie dann beweisen können, was zu beweisen war, nämlich: 25 Stunden sind eigentlich das, was mindestens ein Viertel der Eltern will!
Wissen Sie, wie man das nennt? Das nennt man „Planwirtschaft nach Kassenlage“. Das ist das, was das KiBiz tatsächlich an Qualitätsgewinn gebracht hat.
Sie bzw. Frau Kastner sprechen heute in einer Presseerklärung davon, dass 11.000 Plätze für Unter-Dreijährige besser sind als nichts. – Das ist für mich keine Diskussion um Qualität, sondern Sie bringen lediglich Zahlen, weil Sie meinen, Sie könnten auf die Art und Weise die Anforderungen der Eltern erfüllen.
Wahrheit ist aber, dass Sie das, was die Familien und Eltern in unserem Land in den Kindertageseinrichtungen eigentlich brauchen, überhaupt nicht interessiert. Es geht einzig und allein um die Zahlen, das, was Sie bezahlen können. Das interessiert Sie. Das ist die Wahrheit über das KiBiz. Dass es so kommen würde, haben wir als Opposition immer gesagt. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Rede von Frau Altenkamp gehört habe, muss ich sagen: Im Westen nichts Neues. Oder: Bei