Das betrifft die Beteiligung des Landes. Sie haben vielleicht auch eine gewisse Annahme, was es sein könnte. Sie wissen, wie lange wir uns schon mit bestimmten Dingen beschäftigen, über die wir ja auch ständig im Parlament reden. In dem Zusammenhang ist das am 28. Juni vergeben worden. Es betrifft Beteiligungen, die bei uns gehalten und betreut werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Eine dritte und letzte Frage von Kollegen Töns. Bitte schön, Herr Kollege Töns.
Herr Minister, sehen Sie sich in der Lage, uns schriftlich darüber Auskunft zu erteilen, welche Beratungstätigkeiten hier genauer vorliegen?
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Fragen sehe ich nicht. Ich danke Minister Dr. Linssen und rufe die
Der Kollege Link ist nicht anwesend. Eine Vertretung ist auch nicht benannt. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
(Renate Hendricks [SPD]: Ich hätte die Fra- gen sonst gestellt! Wir haben den Kollegen Link gerufen! Er ist im Gespräch!)
Dann wird die Frage schriftlich von der Landesregierung beantwortet. (Siehe Anlage 1) Das haben wir so in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Nach dem Bekanntwerden der immensen Ausgaben der Landesregierung und der NRW CDU für das persönliche Coaching von Frau Ministerin Sommer (Drucksache 14/7605) stellt sich für mich die Frage, inwieweit andere Mitglieder der Landesregierung (Ministerinnen und Minister und Ministerpräsident) ebenfalls von Externen in dieser Art beraten, gecoacht oder vorbereitet worden sind.
Wie hoch waren entsprechend der Antwort der Landesregierung zum Coaching der Schulministerin (Drucksache 14/7605) in dieser Wahlperiode – finanziert aus Steuermitteln – die bisherigen jeweiligen Ausgaben für persönliches Coaching für die jeweiligen Mitglieder der Landesregierung (Ministerinnen und Minister und Ministerpräsi- dent) ?
Herrn Kollegen Töns habe ich gerade im Saal gesehen. Ich darf Herrn Krautscheid bitten, die Frage zu beantworten. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Töns! Die Frage schließt sich an eine Frage der Kollegin Gödecke an, bezogen auf ein Kabinettsmitglied. Sie dehnen das jetzt auf vier Jahre und auf sämtliche Kabinettsmitglieder aus. Ich kann Ihnen – je nachdem, wie man es sieht – zu Ihrer Freude oder Enttäuschung sagen, dass ich Ihnen bei den möglichen 48 Antworten für jedes Jahr und jeden Minister weit über 40-mal nein oder null sagen darf. Da erspare ich mir die Aufzählung.
Da wären nur die beiden Fälle, die auf Ihre Anfrage zu erwähnen sind. Es betrifft zum einen im Jahr 2006 bei Ministerin Müller-Piepenkötter „Kosten für
externe Fortbildung in Medienfragen“ in Höhe von 2.700 €, und zum anderen im Jahre 2007 bei Minister Dr. Pinkwart für externe Mitwirkung bei der persönlichen Vorbereitung der Erstellung von Reden in Höhe von 6.642,20 €. Damit ist Ihre Frage beantwortet.
Ich frage an dieser Stelle doch noch mal gerne nach, Herr Minister. Ich gehe davon aus, dass Ihre Antwort beinhaltet, dass der Ministerpräsident persönlich nicht beraten wurde, auch nicht durch Herrn Niemetz?
Vielen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Dann danke ich auch Herrn Minister Krautscheid für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 242.
Meine Kollegin Dr. Anna Boos hatte die Landesregierung zum Stand der Umsetzung des Hochschulpakts 2020 befragt. Die Landesregierung hatte aber am 8. Oktober die Antwort auf ihre Anfragen in der entsprechenden Antwort auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 14/7616) verweigert.
Die Landesregierung verweigert den Abgeordneten in NRW die Zahlen, sah sich aber gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Deutschen Bundestags und der GWK dazu sehr wohl in der Lage (A-Drs.16(18)377 vom 22. September 2008).
Demnach ergibt sich nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes folgender Zwischenstand für NRW zum Stichtag 30. Juni 2008:
Warum wollte Minister Pinkwart dem Landtag dieses Datenmaterial nicht zur Verfügung stellen, wenn er diese doch gegenüber dem Bundestag und der GWK offengelegt hat?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es hier vordergründig um eine Verfahrensfrage zu gehen scheint: Eigentlich wollen Sie infrage stellen, dass die Hochschulen den Hochschulpakt vereinbarungsgemäß umsetzen.
Dazu Folgendes: Für den Hochschulpakt ist vereinbart, dass die Hochschulen bis zum Jahr 2010 einschließlich 26.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufnehmen. Mit dem Bund und mit der GWK, also der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, ist an keiner Stelle verabredet, in welchen Einzelschritten dies zu geschehen hätte.
Es ist deshalb absurd, die Zahl von 26.000 Studienanfängern über den gesamten Zeitraum einfach durch vier zu teilen und auf die entsprechenden Jahre 2007 bis 2010 zu verteilen – absurd allein schon deshalb, weil der Hochschulpakt erst im Sommer des Jahres 2007 geschlossen wurde und wir erst im Herbst des vergangenen Jahres die Einzelverabredung mit den Hochschulen darüber treffen konnten, wie viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger sie jeweils bis zum Jahr 2010 aufnehmen werden. Damit war klar, dass im Jahr 2007 kein großer Zuwachs mehr zu erzielen sein würde.
Es gibt aber keinen Grund, daran zu zweifeln – ich hatte unlängst im Ausschuss die Freude, Ihnen das mitteilen zu dürfen –, dass die Hochschulen ihre Zusagen einhalten und die verabredete Zahl zusätzlicher Studienanfängerinnen und Studienanfänger stufenweise bis 2010 aufnehmen werden.
Ich sage das nicht einfach daher. Wenn wir die Prognose zu den Studienanfängerzahlen für das laufende Wintersemester betrachten – auch wenn das, wie gesagt, nur eine Prognose ist –, dann sehen wir: Die erwartete Zahl von 72.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern bedeutet gegenüber dem Wintersemester 2006 rund 9.000 Studienanfänger mehr. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass unsere Erwartungen, was in ein oder zwei Jahren erreicht werden kann, nicht überzogen sind.
Im Übrigen – um Ihre Frage auch formal zu beantworten – arbeiten wir in der Tat nicht mit Studienplanzahlen, die wir kommunizieren könnten. Wir arbeiten stattdessen mit der Zielzahl der zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern bis zum Jahre 2010 und den tatsächlich jeweils erreichten Studienanfängerzahlen aus der amtlichen Statistik, die öffentlich ist und natürlich auch den Tabellen zugrunde liegt, die Sie in Ihrer Anfrage erwähnt haben.
Diese Zahlen liegen damit natürlich, weil sie amtlich sind, auch den Zahlen der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zugrunde und sind somit auch Zahlen, die der Bund zugrunde legen wird, wenn er im Jahre 2011 die Endabrechnung mit den Ländern bezogen auf den Gesamtzeitraum 2007 bis 2010 vornehmen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Schultheis hat eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich frage nochmals nach, weil Ihre jetzt hier dargelegte Antwort nicht im Detail auf meine Fragestellung eingeht, ob Sie die vom Statistischen Bundesamt festgelegten Zahlen als korrekt ansehen, und zwar bezogen auf die folgenden drei Ziffern:
Das Statistische Bundesamt weist erstens für das Jahr 2005 für NRW 4,2 % weniger Studienanfänger, bei den Naturwissenschaften und der Mathematik – zweitens – ein Minus von 231 Studienanfängern und unter drittens ein Minus von 1.753 Studienanfängern bei den Ingenieurwissenschaften aus. Zweifeln Sie diese Zahlen an, oder sind sie auch aus Ihrer Sicht korrekt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine Damen und Herren! Ich habe mich hier jetzt nicht auf Zahlen bezogen, sondern habe dargestellt, wie das Verfahren ist. Wir rechnen zum Beispiel – darauf zielen Sie ab – hinsichtlich des Hochschulpaktes nicht auf der Grundlage von Studienanfängerzahlen in den Ingenieurwissenschaften in Relation zu den Geisteswissenschaften oder anderen Disziplinen, sondern der Bund rechnet mit uns schlicht und ergreifend den Gesamtsaldo an Studienanfängern ab.
Sie werden aus seiner Sicht auch entsprechend pauschal entlohnt bzw. pauschal cofinanziert – unabhängig von der Fachzuordnung. Das wir innerhalb Nordrhein-Westfalens mit Blick auf unser Ziel, gerade den MINT-Bereich zu stärken, ein Premien