Sie werden aus seiner Sicht auch entsprechend pauschal entlohnt bzw. pauschal cofinanziert – unabhängig von der Fachzuordnung. Das wir innerhalb Nordrhein-Westfalens mit Blick auf unser Ziel, gerade den MINT-Bereich zu stärken, ein Premien
system entwickelt haben, das besondere Anreize setzt, zusätzliche sogenannte MINT-Studiengänge anzubieten, von denen wir wissen, dass diese für die Hochschulen im Regelfall deutlich aufwendiger zu erbringen sind als die der Buchwissenschaften, ist die andere Seite.
Das ist die länderspezifische Seite, bei der wir gegenüber dem Bund einen Akzent setzen wollen. Es bedarf hier keiner Differenzierung in der Bilanz, wenn Sie so wollen, sondern die Zahlen, die letztendlich über den Gesamtzeitraum an Zuwachs erreicht werden, sind abrechnungsrelevant. Es war mir wichtig, Ihnen dies entsprechend dargelegt zu haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Seidl hat sich für eine Frage gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Seidl.
Vielen Dank! Herr Minister, ich möchte noch einmal anders fragen. Um die vom Land Nordrhein-Westfalen im Hochschulpakt zugesicherten 26.307 zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfänger zu erreichen, sah die Modellrechnung des Ministeriums für 2008 7.048 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger vor, und zwar jeweils bezogen auf das Referenzjahr 2005.
Demnach hätten in 2008 in Nordrhein-Westfalen 87.951 junge Menschen ein Studium aufnehmen müssen. Tatsächlich waren es aber nach Ihren jüngsten Angaben nur 83.000. Meine Frage: Ist es also richtig, dass Nordrhein-Westfalen nach 2007 die selbstgesetzte Zielmarke zum zweiten Mal um mehrere Tausend verfehlt hat und die Erfüllung der Aufnahmepflicht nach dem Hochschulpakt somit immer unwahrscheinlicher wird?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Seidl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir haben mit dem Bund eine Vereinbarung über den Gesamtzeitraum getroffen – bezogen auf die zusätzlichen über 90.000 Studienanfängerinnen und -anfänger in Deutschland bis zum Jahre 2010. Dabei ist der alte Königsteiner Schlüssel mit der von Ihnen genannten Zahl für Nordrhein-Westfalen angewandt worden.
Diese kam letztlich erst sehr spät zustande. Aber auch mit Blick auf die Bedarfssituation in NordrheinWestfalen, die sich anders verhält als in anderen Ländern, die jetzt schon doppelte Abiturjahrgänge haben und deren Demographieverluste schon Ende dieses Jahrzehnts Wirkung zeigen, während wir einen weiteren Aufwuchs zu erwarten haben, haben
wir es so angelegt, dass wir die Studienanfängerzahlen schrittweise erweitern wollen. Das findet auch so statt.
Wir hatten im vergangenen Jahr ausweislich des Statistischen Bundesamtes einen Zuwachs von 5,8 %. Jetzt steuern wir einen Zuwachs von 7,7 % an, was deutlich zeigt: Die Studienanfängerzahlen wachsen in Nordrhein-Westfalen, und in dem Umfang, in dem die Hochschulen mit den Mitteln des Hochschulpaktes jetzt ihre Kapazitäten ausweiten und umgekehrt auch die Orts-NCs entsprechend zurücknehmen, steigen auch die Anfängerzahlen entsprechend.
Ich bin sehr optimistisch, wie ich das eingangs auf die Frage des Kollegen Schultheis bereits dargelegt habe, dass wir die Zahlen auch bis zum Jahre 2010 in der Schlussbilanz erreichen werden. Wenn wir dort in den ersten zwei Jahren eventuell kleine Unterschreitungen haben, dann werden wir in den Jahren 2009 und 2010 Überschreitungen zu bewältigen haben. Dies ist aber mit der Verabredung im Hochschulpakt kompatibel, weil erst am Ende für den gesamten Zeitraum abgerechnet wird. Wir sind sehr optimistisch, dass die Hochschulen das auch erreichen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Schultheis hat die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Da Sie meine Frage nicht konkret beantworten, gehe ich davon aus, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes richtig sind. Sie weisen auf den Stichtag 30. Juni 2008 bezogen ein Minus von 4,2 % an Studienanfängern im Jahr 2005 aus.
Im Jahr 2005 hatten wir also 4,2 % weniger Studierende. Dieses Minus müsste im darauf folgenden Jahr erst einmal aufgeholt werden, bevor man überhaupt mit dem Aufwuchs beginnen kann.
Zu den Konsequenzen frage ich noch einmal nach. Sie wollen ein Ziel von 26.000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern erreichen. Darin unterstützen wir Sie. Ich möchte nicht, dass das missverstanden wird. Die Frage ist, ob die an die Hochschulen gegangenen Mittel an Land und Bund zurückgezahlt werden müssen, wenn das Ziel nicht erreicht wird.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine Damen und Herren! Bei dem von Ihnen angesprochenen Minus um 4,2 % handelt es sich um
die Studienanfängerzahlen im Jahr 2007 im Vergleich zum Jahr 2005. Das ist die Bezugsgrundlage. So herum müssen wir es ausdrücken.
Das Minus ist auf einen Rückgang der Studienanfängerzahlen im Jahr 2006 zurückzuführen. Durch die Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge hatten insbesondere die Universitäten einen hohen Bedarf, ihre früher über die Kapazitätsgrenzen hinaus angebotenen Plätze auf 100 % zurückzunehmen. Das hat die Universitäten in hohem Maße veranlasst, NC auf Ortsebene auszubringen.
Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Qualitätspakts hatten nicht mehr Stellen für bessere Betreuungsrelationen im Rahmen der Bachelor- und Masterstudiengänge zum Gegenstand, sondern einen Stellenabbau. Insoweit konnten die Hochschulen bei der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge nur mit einer Angebotsverknappung reagieren, damit noch einigermaßen eine Qualitätssicherung möglich war.
Dies haben wir mit den Instrumenten des Hochschulpaktes schrittweise überwinden können. Das hat die Hochschulen veranlasst, ihre Angebote zu erweitern und führt nun zu der Tatsache, dass die Studienanfängerzahlen wieder schrittweise steigen.
Frau Kollegin Seidl hat völlig Recht. Wir liegen jetzt leicht oberhalb der Marke von 2005, aber noch nicht in der Größenordnung, die wir uns für 2008 bislang vorgenommen hatten. Auf der anderen Seite kennen wir die Schlussbilanz für das Jahr 2008 noch nicht. Diese kennen wir erst im Sommer des nächsten Jahres. Schauen wir einmal, was letztendlich dabei herauskommt.
Klar ist, dass der Bund letztendlich nur das an das Land Nordrhein-Westfalen und damit an die Hochschulen zu zahlen bereit ist, was tatsächlich an Gegenleistung erfolgt ist. Das ist verabredet und das finde ich auch sehr richtig.
Die Spitzabrechnung wird im Jahr 2011 zeigen, welche Hochschulen ihren Plan erfüllt haben und ihre Mittel in vollem Umfang behalten können, und welche Hochschulen ihre Planung nicht erfüllt haben. Sie müssen ihren Bundesanteil dann entsprechend zurückzahlen.
Herr Minister Pinkwart, ich finde es schon erstaunlich, inwieweit Sie sich um die direkte Beantwortung dieser Frage herumdrücken und inwieweit Sie Nebel verbreiten.
MINT-Fächern. Es ist ebenfalls bemerkenswert, wie Sie gerade in Ihrer letzten Antwort auch den Begründungszusammenhang mit den Studiengebühren ausgeblendet haben.
Ich möchte Sie fragen, ob es für Abgeordnete dieses Hauses einfacher ist, zuverlässige und differenzierte Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu bekommen als vom zuständigen Landesminister.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Beer! Meine Damen und Herren! Wir geben auf alle Fragen auch die Antworten, die wir Ihnen geben können.
Wenn Fragen nach der Statistik des Bundesamtes zu entsprechenden Sachverhalten gefragt werden, dann können wir Ihnen diese Zahlen gerne zur Verfügung stellen. Wenn in Fragen letztendlich allerdings ganz andere Sachverhalte hineininterpretiert werden, wie es bei Ihnen vorhin auch der Fall war, und wenn daraus schon gewisse Schlussfolgerungen gezogen werden, muss ich in der Beantwortung darauf hinweisen, dass man diese Schlussfolgerungen nicht aus der Beantwortung ziehen kann.
In der Frage wurde etwa unterstellt, wir würden den Hochschulpakt mit dem Bund auf Jahresbasis abrechnen. In Wahrheit rechnen wir nicht auf Jahresbasis ab, sondern zeitraumbezogen. Wenn das so ist, muss ich Ihnen das darstellen. Ich kann keine Jahreszahl zur Grundlage nehmen, die jetzt erreicht worden ist, sondern ich muss einen Zeitraum zugrunde legen.
Wenn ich Ihnen wahrheitsgetreu antworten will, muss Ihnen auch in dieser Klarheit antworten; denn in dieser Form wurde der Staatsvertrag mit dem Bund geschlossen. Nur dann können Sie wissen, wie der Hochschulpakt von uns zur Anwendung gebracht wird.
Dass Sie dies möglicherweise enttäuscht, weil Sie sich eine andere Antwort wünschen würden, sei dahingestellt. Ich kann Ihnen nur das darlegen, was wir mit dem Bund verabredet haben. Ich lege allerdings auch Wert darauf, Ihnen unsere Geschäftsgrundlage mitteilen zu können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz die Beratungen unterbreche. Auf unsere Besuchertribüne haben Ehrengäste Platz genommen. Es sind die Vertreter der Botschaften der Republiken Litauen, Lettland und Estland sowie der Ukraine. Sie sind heute zu Gast bei unserer Deutsch-Baltischen Parlamenta
Ich darf Sie im Namen des Landtags von NordrheinWestfalen auf das Herzlichste bei uns im Parlament willkommen heißen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und eine erfolgreiche Sitzung in unserem Haus. Möge sie dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter freundschaftlich vertiefen. Herzlich willkommen hier im Hause!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf als nächster Fragestellerin der Kollegin Frau Dr. Boos das Wort geben. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Minister Pinkwart, ich würde gerne wissen: Ich habe mit der Mündlichen Anfrage wissen wollen, wie die Umsetzung des Hochschulpaktes aussieht, und habe nach Zahlen gefragt. Ich habe aber keine Zahlen als Antwort bekommen. Wir finden allerdings die Zahlen, die Sie an das Statistische Bundesamt weitergeleitet haben, und haben deshalb die Zahlen in der Mündlichen Anfrage nennen können. Ich sehe noch nicht, wie das zusammenkommt.
Frau Präsidentin! Werte Frau Boos, ich kann Ihnen nur sagen, was ich eben geantwortet habe. Sie haben nach Studienanfängerplätzen gefragt, die innerhalb Nordrhein-Westfalens geschaffen worden sind. Ich habe Ihnen in der Beantwortung deutlich gemacht, dass wir nach der Philosophie des Hochschulpaktes nicht Einzelabrechnungen vornehmen, gar für Hochschulstandorte, sondern dass wir uns nur statistisch an der Größe des Statistischen Landesamtes orientieren, die am Ende eines Studienjahres, sprich im Juni des darauf folgenden Jahres, für das Vorjahr übermittelt wird. Das teilen wir dem Bund regelmäßig mit. Das ist aber eine reine Information. Die Abrechnung erfolgt erst zum Abschluss des Gesamtzeitraumes. Das ist die richtige Sachdarstellung zu dem Thema.
Wenn Sie mit statistischen Zahlen zufrieden wären, die Ihnen das Statistische Landesamt jeweils mit dem Jahresbericht selbst übermittelt, dann kann ich Ihnen das natürlich auch noch mal geben. Das ist nicht das Problem. Nur wollten Sie in Ihrer Fragestellung – schauen Sie sich die noch einmal an – auf einen anderen Sachverhalt abstellen. Dazu habe ich Ihnen eben die Antwort gegeben, von der ich meinte, dass sie den Sachverhalt zur der Frage, inwieweit der Hochschulpakt, der geschlossen worden ist, von Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der im Rahmen des Hochschulpakts zu erbringen
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Schultheis zu seiner dritten Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe eine weitere Nachfrage. Es stellt sich immer mehr als Faktum heraus, dass die Landesregierung den Überblick über das verliert, was in den Hochschulen tatsächlich geschieht. Das bedauern wir sehr. Das hat mit einer überzogenen Deregulierung zu tun. Ich will das an einem Punkt festmachen.