Ich frage Sie deshalb, weil wir – das werden Sie verstehen – die Abrechnungen jährlich auch weiterhin begleiten werden, wie Sie beispielsweise die Wirtschaftsingenieure in der Zählweise zuordnen. Wir haben festgestellt, dass die Wirtschaftsingenieure in der Landeszählweise den Ingenieurwissenschaften, in der Bundesstatistik aber den Wirtschaftswissenschaften zugeordnet werden. Für unsere weitere und begleitende Arbeit wäre es wichtig zu wissen, welche Zählweise sie wählen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schultheis, diese Frage will ich sehr gerne aufnehmen und Ihnen schriftlich beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu Nachfragen sehe ich zu der Mündlichen Anfrage 243 nicht, sodass ich mich bei Herrn Minister Dr. Pinkwart herzlich für die Beantwortung bedanken darf.
lisch an der Universität Münster soll laut Aussagen von Minister Pinkwart im Benehmen mit den islamischen Verbänden erfolgen. Der CDUFraktionsvorsitzende Stahl hat diesem Vorgehen öffentlich widersprochen.
Beide Aussagen sind insofern von besonderem Interesse, da die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Hochschulgesetzgebung den Hochschulen Autonomie in solchen Fragen garantiert hat.
Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl in Anbetracht der Autonomie der Hochschulen bei Berufungsangelegenheiten?
Ich darf auch hier Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart um Beantwortung der Frage bitten. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Frau Boos! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst richtigstellen, dass Herr Prof. Kalisch nicht abgerufen worden ist, wofür es auch keinerlei Anlass und keinerlei Rechtsgrundlage gebe, sondern dass er weiterhin an der Universität Münster lehrt und forscht.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Kontext der Diskussion um die künftige Ausbildung der Islamkundelehrer in Münster weder die Freiheit der Forschung verhandeln noch den Anspruch einer wissenschaftlich fundierten Lehrerausbildung noch die Autonomie der Hochschulen. Alles das ist nicht verhandelbar und steht für uns nicht zur Disposition.
Was die Ausbildung von Religionslehrern betrifft, müssen wir allerdings auch berücksichtigen, welche Regelungen die nordrhein-westfälische Landesverfassung für die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Religionsgemeinschaften trifft. So ist in Artikel 14 Landesverfassung eindeutig festgelegt, dass Religionsunterricht nur von Lehrerinnen und Lehrern erteilt werden darf, die durch ihre Kirche oder Religionsgemeinschaft dazu bevollmächtigt sind.
Daraus abgeleitet ergibt sich aus Artikel 15 Landesverfassung, dass unsere Hochschulen hinreichend viele und hinreichend akzeptierte Lehrerinnen und Lehrer ausbilden sollen, die in den Schulen den entsprechenden Unterricht erteilen können. Das muss grundsätzlich auch im Hinblick auf die Integration der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihrer Kinder unser Interesse sein.
Nun gibt es, wie Sie wissen, auf der islamischen Seite bislang keinen als Religionsgemeinschaft anerkannten Verband. Im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz und der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe „Dialog mit dem Islam“ werden mit den Verbänden Gespräche über die zu erfüllenden Voraussetzungen hierfür geführt. Eine
Gleichbehandlung mit Kirchen und sonstigen anerkannten Religionsgemeinschaften kann deshalb nicht, zumindest derzeit noch nicht erfolgen.
Im Interesse des oben angesprochenen Zieles, aufseiten der organisierten Muslime eine Akzeptanz für die Besetzung dieser und möglicher weiterer Lehrstühle und der dort zu erfolgenden Islamkundelehrerausbildung zu finden, ist deshalb ein Weg der angemessenen Mitwirkung zu entwickeln.
Was die Ausbildung von Islamkundelehrerinnen und -lehrern an der Universität Münster betrifft, so hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den muslimischen Verbänden bereits zum Zeitpunkt der Einrichtung des Lehrstuhls mit Ausbildung von Islamkundelehrerinnen und -lehrern einen solchen Weg aufgezeigt und Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt.
So hat im Jahre 2004 ein Beirat die Berufungskommission bei der Auswahl von Prof. Kalisch beraten und dem inhaltlichen Curriculum seine Zustimmung erteilt, also bereits im Verfahren eine gewichtige Stimme gehabt, und zwar in personellen wie in inhaltlichen Belangen. Das erachte ich auch in Zukunft für geboten, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen und die Ziele der Integrationspolitik der Landesregierung zu erreichen.
Zur aktuellen Situation: Nachdem der Koordinationsrat der Muslime die Kooperation mit Prof. Kalisch aufgekündigt und der Lehrerausbildung an dessen Lehrstuhl die Akzeptanz entzogen hatte, war nicht mehr gewährleistet, dass die dort ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer später die notwendige Akzeptanz zur Erteilung von Islamkundeunterricht an den Schulen erhalten würden.
Daraufhin trat die Universität Münster mit dem Vorschlag an mich heran, auf der Basis einer Verständigung mit Prof. Kalisch die Lehrerausbildung einer zweiten Professur zu überantworten, für deren Besetzung ich bereits im Jahre 2007 die finanziellen Voraussetzungen geschaffen hatte. Die sonstigen Möglichkeiten von Prof. Kalisch in Forschung und Lehre bleiben unberührt.
Diesen Vorschlag habe ich begrüßt und der Universität Münster zugesichert, dass angesichts des Rückzugs der Verbände aus dem Beirat des Lehrstuhls die Landesregierung den Austausch mit den Verbänden führen werde, um ein möglichst hohes Maß an wechselseitiger Akzeptanz für die neue Professur zu erreichen. Mit diesem Ziel und in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts werde ich den Austausch mit den Verbänden führen.
Zugleich – das halte ich angesichts der übergreifenden Relevanz des Themas für wichtig – ist Nordrhein-Westfalen mit einem Vertreter meines Hauses an einer Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrates beteiligt, die sich mit der Theologie an deutschen Hochschulen und der Religionslehrer- und Theolo
genausbildung beschäftigt. Unter anderem geht es hier auch um die Bewertung der bisherigen Erfahrungen für den Islam.
Mit diesem Vorgehen erfüllen die Universität und das Innovations- und Wissenschaftsministerium den Verfassungsauftrag und setzen die bisherige Integrationspolitik der Landesregierung fort. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Beer hat sich für eine Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Herr Minister Pinkwart, wenn das so richtig ist, wie ich das der Presse entnommen habe, musste Prof. Kalisch jetzt aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gebäude der Universität umziehen. Wie bewerten Sie diesen Vorgang, wenn das den Tatsachen entspricht?
Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Beer, meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe der Universität Münster, sich in ihrer Personalverantwortung auch um die Sicherheitsbelange von Herrn Prof. Kalisch, so sie infrage stehen, angemessen zu kümmern. Das ist durch die Universitätsleitung auch sichergestellt, sodass ich davon ausgehe, dass bezogen auf diese Nachricht alles unternommen wird – auch von den damit natürlich in Berührung stehenden Behörden, die sich mit Fragen der inneren Sicherheit zu befassen haben –, damit Herrn Prof. Kalisch aufgrund der von ihm getätigten Äußerungen und aufgrund seiner Ansichten keinerlei Schaden entsteht.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Frage. Falls das möglich ist, hätte ich das auch gerne schriftlich. Ich weiß nicht, ob das üblich ist, aber das wäre dann mein Wunsch.
Die Frage, die ich gestellt hatte, haben Sie aber eigentlich nicht beantwortet. Denn meine Frage lautete ja: „Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl in Anbetracht der Autonomie der Hochschulen bei
Das Ganze bezog sich auch auf einen Pressebericht in den „Westfälischen Nachrichten“. Darin wurde CDU-Fraktionschef Helmut Stahl in der Weise zitiert, dass er vor einem Kotau vor den islamischen Verbänden gewarnt habe. In diese Richtung ging meine Frage.
Vielen Dank, Frau Kollegin Boos. – Bevor ich Herrn Minister Pinkwart die Gelegenheit zur Beantwortung gebe, nur ein Hinweis: Von jeder Plenarsitzung wird ein Wortprotokoll erstellt. In diesem Protokoll werden Sie auch die Beantwortung der Frage nachlesen können. – Bitte schön, Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr verehrte Frau Boos, meine Damen und Herren, ich könnte, Frau Boos, Ihre Frage gerne noch einmal vorlesen. Ich habe exakt auf Ihre Frage geantwortet. Ich habe nämlich Stellung bezogen dazu, dass Sie in Ihrer Frage von einer Abberufung von Herrn Prof. Kalisch sprechen. Eine solche hat es nicht gegeben. Ich denke, es ist die Verpflichtung der Landesregierung, das richtigzustellen, bevor wir auf andere Elemente eingehen.
Die nächste Frage bezog sich auf die Autonomie. Dazu habe ich Ihnen dargelegt, dass die Entscheidung von der Hochschule getroffen worden ist, die mich über ihre Entscheidung informiert hat und mit der ich mich auf ihre Bitte hin verabredet habe, den Austausch mit den Verbänden, der bislang über den Beirat organisiert war und jetzt offensichtlich so dort nicht weiter organisiert werden kann, in angemessener Weise vorzunehmen. Das zeigt, dass die Hochschule hier in voller Autonomie gehandelt hat.
Im Übrigen – das möchte ich auch mit Blick auf möglicherweise hier oder da anderslautende öffentliche Verlautbarungen sagen – hat die Hochschule das im Einvernehmen mit Herrn Kalisch so entschieden. Das habe ich Ihnen hier mitgeteilt.
Da die Autonomie der Hochschulen, wie Sie meiner Sachdarlegung – diese können Sie, wie die Frau Präsidentin sagte, im Protokoll nachlesen; ich gebe es Ihnen ergänzend, wenn das gewünscht wird, gerne auch noch einmal schriftlich –, entnehmen können, nicht infrage steht, ist damit auch die andere Frage, die Sie gestellt haben, beantwortet.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächste Fragestellerin hat sich Frau Kollegin Beer gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte gerne noch einmal nachhaken. Sie sind, wie Sie eben dargestellt haben, in Gesprächen mit den islamischen Verbänden im Beirat – auch im Einvernehmen mit Herrn Kalisch – zu einer Übereinkunft in Bezug auf die Neuordnung und die Einrichtung einer zweiten Professur für die Islamausbildung gekommen. Da gibt es offensichtlich Gesprächskontakte.
Gibt es auch in Bezug auf die Sicherheit von Herrn Kalisch, die ich eben angesprochen habe, Kontakte zu den Islamverbänden und Erkenntnisse, wie diese sich zu dieser sensiblen Frage verhalten? Die Interessenlage im Rahmen der Islamausbildung kann ich verstehen. Mögliche Bedrohungen der Person von Herrn Kalisch sind aber nicht zu tolerieren. Auch da wären eindeutige Äußerungen sehr hilfreich.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Verehrte Frau Beer, meine Damen und Herren, ich hatte öffentlich deutlich gemacht, dass wir mit Sicherheit keine Gespräche mit Verbänden führen würden – bisher haben wir zu dem Vorgang überhaupt keine Gespräche führen können, weil die Berufung noch gar nicht erfolgt ist –, die sich nicht klar von öffentlichen Drohungen distanzieren, geschweige denn mit Verbänden, die solche selbst äußern. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber ich habe das auch öffentlich zum Ausdruck gebracht und bin natürlich gerne bereit, das hier noch einmal zu betonen.
Darüber hinaus ist klar, dass für die Sicherheit zu sorgen ist. Das hat die Universität sichergestellt; dessen habe ich mich versichert.