Ich will nicht verhehlen, wir haben auch andere Regionen in Nordrhein-Westfalen. In bin davon überzeugt, dass diese anderen Regionen ebenfalls von der Kulturhauptstadt 2010 profitieren, sodass wir die besonderen Zuwendungen für die Kommunen des Ruhrgebiets und die Kulturhauptstadt 2010 rechtfertigen können.
Meine Damen und Herren, die 53 Städte und Gemeinden im Regionalverband Ruhr erhalten für die Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine fachbezogene Pauschale in einer Gesamthöhe von über 10 Millionen €. Es ist schon bemerkenswert – damit will ich zum Schluss kommen –, dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Kraft, kaum, dass die heutige Verabschiedung des Antrags in Aussicht gestellt worden ist, gestern bereits – gleich, nachdem das Verfahren verabredet wurde – mitgeteilt hat, das sei ein Erfolg der SPD.
aber ich freue mich auch sehr, dass wir bei einem wichtigen Projekt für das Land Nordrhein-Westfalen noch in der Lage sind, einen gemeinsamen Konsens hier im Hause herzustellen. Das lässt mich in großer Zuversicht die nächsten Beratungen angehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Fraktionsvorsitzende Frau Löhrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die beiden Sachverhalte sehr deutlich trennen.
Zuerst zum Thema Kulturhauptstadt. Wir als Grüne – ich glaube, ich spreche in dem Fall auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD – begrüßen sehr, dass die „Koalition der Ernüchterung“ diesen Erneuerungsimpuls für das Ruhrgebiet, den Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, fortsetzt und nicht zum Stillstand gebracht hat.
Als wir uns gestern auf die Verabschiedung der dritten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt verständigt haben, war der Anlass dafür tatsächlich, über eine zusätzliche Initiative für Essen und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt 2010 zu beraten.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass meine Fraktion die zusätzliche Bereitstellung von fast 10,5 Millionen € für die Städte begrüßt und wir uns gern dieser Beschlussempfehlung, diesem Antrag heute anschließen und ihn gemeinsam auf den Weg bringen. Ausdrücklich große Unterstützung! Wir als Grüne wollen, dass diese Mittel unmissverständlich für die Zwecke der Kulturhauptstadt allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Das ist unsere gemeinsame Antragstellung. Es kann vielleicht auch dazu beitragen, dass die Irritation, die der Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff im Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen ausgelöst hat, durch das gemeinsame Agieren des Hauses ein bisschen aus dem Weg geräumt werden kann.
Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt. Herr Stahl, Ihre Aufregung heute Morgen war wirklich fehl am Platze, weil wir gestern, als wir über dieses Verfahren gesprochen haben, noch nicht wissen konnten, was Sie möglicherweise wussten, was der Finanzminister möglicherweise wusste, was die Landesregierung möglicherweise wusste, als Parlament nicht in Kenntnis gesetzt worden sind. Ich finde das unsäglich.
Ich finde es unsäglich, dass wir heute aus mehreren Medien erfahren, dass die Eigentümer zusammensitzen und darüber beraten, dass die WestLB auch unter den Schirm des Bundes gestellt wird – was ja richtig und aus unserer Sicht auch zu unterstützen ist –, das Parlament jedoch gestern von den handelnden Personen nicht in Kenntnis gesetzt wird. Ich finde das unsäglich.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, der Finanzminister wusste Bescheid, hat diese Gespräche mit auf den Weg gebracht, nimmt möglicherweise heute daran teil und informiert das Parlament nicht. Dazu, dem Parlament nicht in aller Offenheit
Oder aber der Finanzminister ist nicht darüber informiert, dass solche Gespräche, unter diesen Risikoschirm zu kommen, innerhalb der Eigentümer der WestLB stattfinden. Ich muss sagen: Auch das wirft kein gutes Licht auf das Agieren dieser Landesregierung, und zwar der Sache, dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen.
Und das Ganze wirft ein sehr interessantes Licht auf die Debatte, die gestern zu den Ergebnissen der Finanztransaktion der letzten Woche stattgefunden hat. Gestern haben doch die Vertreter von FDP und CDU das Superverhandlungsergebnis von Rüttgers bejubelt, hochgelobt und wer weiß, was alles. Ja, wenn das so super wäre, dann brauchten Sie doch heute Nacht nicht hinzulaufen und zu sagen: Wir müssen nachverhandeln. Sie brauchten doch heute nicht nachzuverhandeln, wenn das Ergebnis so wunderbar ist.
Das wirft noch einmal mehr ein Licht darauf, wie Sie in dieser Sache herumstümpern. Sie erwarten allen Ernstes von diesem Parlament, dass wir heute in Kenntnis dessen, dass es Gespräche gibt, die die Grundlage für dieses Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, völlig auf den Kopf stellen, und das Gesetz damit zur völligen Makulatur werden kann, sagen: Dem stimmen wir jetzt zu! Augen zu und durch! Basta! Alles wird gut!
Man kann als verantwortliches Parlament und auch als verantwortliche Regierungsfraktion nicht so vorgehen, es einfach durchzuziehen, als wenn nichts passiert wäre.
Wir halten das in Verantwortung für die Menschen, in Verantwortung für die Finanzsituation dieses Landes für nicht verantwortbar. Ich finde das unverantwortlich. Deswegen appellieren wir erneut an Sie: Setzen Sie die Beratung dazu aus. Wir sind als Grüne jederzeit bereit dazu, Sondersitzungen zu machen. Das Signal für die Kulturhauptstadt ist einstimmig gegeben, und das stellt niemand infrage. Wir brauchen heute keine Beschlussfassungen, und es wäre fahrlässig von Ihnen, aufgrund der neuen Sachlage einfach darüber hinwegzugehen. – Herzlichen Dank.
Durch den vorliegenden Änderungsantrag werden die Gemeinden im Regionalverband Ruhr zusätzliche Mittel von insgesamt 10 Millionen € zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Kulturhauptstadt 2010“ erhalten.
Damit werden die Gemeinden im Regionalverband Ruhr in die Lage versetzt, sich noch umfassender am Projekt „Kulturhauptstadt 2010“ zu beteiligen. Die Berechnung anhand der Einwohnerzahl sorgt dabei für eine gerechte Verteilung, und die Ausgestaltung als fachbezogene Pauschale ermöglicht den Gemeinden einen eigenverantwortlichen und unbürokratischen Mitteleinsatz.
Gleichzeitig wird durch die zusätzlichen Mittel das Projekt „Kulturhauptstadt 2010“ weiter gestärkt. Hiermit leistet das Land einen Beitrag dazu, dass das Projekt seiner herausragenden Bedeutung gerecht werden kann. Dabei bin ich mir sicher, dass letztlich alle Regionen des Landes von dem Projekt profitieren werden. Auch habe ich die Hoffnung, dass die vorgeschlagene Maßnahme ein Signal setzt und andere ermuntert, sich noch stärker als bislang für das Projekt Kulturhauptstadt zu engagieren. Insofern freue ich mich, dass sich alle vier Fraktionen des Landtags gemeinsam für die zusätzliche Unterstützung des Projekts Kulturhauptstadt einsetzen.
Die Deckung kann beim Ansatz für den Länderfinanzausgleich erbracht werden, weil dort nach den zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen eine weitere Absenkung möglich ist. Wir verlassen die haushalts- und finanzpolitische Gesamtlinie nicht. Es bleibt bei der vorgesehenen Nettoneuverschuldung von 1,77 Milliarden € für dieses Jahr.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt wird der Ansatz der im Haushaltsjahr 2008 zu erwartenden Steuereinnahmen von bisher 41,52 Milliarden € auf 41,63 Milliarden € erhöht. Wir können also 110 Millionen € Steuermehreinnahmen etatisieren. Davon werden 95 Millionen € für die Dotierung des Risikofonds für die WestLB-Garantie verwendet.
Entgegen der vorgetragenen Einschätzung müssen wir diesen Nachtrag 2008 heute verabschieden. Denn mit dem Ersten Nachtragshaushalt 2008 hatte eine Mehrheit des Landtags die Landesregierung zur Abgabe einer Garantieerklärung für die WestLB ermächtigt.
Frau Walsken, dieser Risikoschirm ist mit dem Ersten Nachtragshaushalt bereits verabschiedet worden.
(Gisela Walsken [SPD]: Wie bitte? – Britta Al- tenkamp [SPD]: Das ist nicht wahr! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie war ein wesentliches Element des Gesamtkonzepts zur Zukunftssicherung der WestLB, auf das sich alle Eigentümer verständigt haben.
Zusammen mit der Einrichtung einer Zweckgesellschaft war das der richtige und der angemessene Schritt.
(Ralf Jäger [SPD]: Und Sie werfen den ande- ren vor, keine Ahnung zu haben! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
Das Risikofondsgesetz ist die Basis für die haushalterische Vorsorge. Der Zweite Nachtragshaushalt dient dem Befüllen des Fonds.
Ich will Ihnen gern vortragen, wie der derzeitige Stand ist. Diese Garantie des Landes ist bereits in Höhe von 22,6 Millionen € in Anspruch genommen worden. Die Zahlungen wurden zulasten des Bürgschafts- und Garantietitels geleistet. Dies hat zur Folge, dass der Ansatz der in Rede stehenden Haushaltsstelle in 2008 nicht auskömmlich sein wird, wenn nicht nach Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts eine entsprechende Umbuchung zugunsten des Bürgschaftstitels erfolgt.