Ein weiteres Problem ist die in den letzten Jahren erfolgte erhebliche Ausweitung von EU-Missionen im Rahmen des Krisenmanagements; Herr Rudolph hat darauf hingewiesen. An EUPOL in Afghanistan sieht man, dass das Problem nicht so sehr in den Nationalstaaten liegt. Denn wir sind uns doch alle einig, dass ein solcher Einsatz richtig ist. Es gibt eine breite Unterstützung in den Parlamenten, aber die Umsetzung in der EU ist schleppend. Hier liegt nach wie vor eine strukturelle Handlungsschwäche in Bezug auf solche internationalen Maßnahmen. Alles dauert und dauert und dauert und müsste viel schneller auf den Weg gebracht werden.
Gleiches gilt für die Rückkehr und die Wiedereingliederung der Polizistinnen und Polizisten in die Behörden. Wie wir gehört haben, kann man dort noch vieles verbessern, wenn auch schon viel verbessert worden ist.
Ich komme zu dem Fazit, dass wir natürlich auch über den Parlamentsvorbehalt reden können, Herr Kollege Rudolph. Dann reden Sie aber auch in Berlin darüber; die Antragsbefassung der Linken ist zitiert worden.
Auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegen im Bundestag vom März 2008, wie die Bundesregierung zu einem Parlamentsvorbehalt für den Polizeieinsatz steht, antwortete die Bundesregierung, an der Sie beteiligt sind: Das brauchen wir nicht. Es bleibt alles so, wie es ist. – Ich fordere Sie daher auf, diese
Anträge dort zu stellen, wo Sie in der Regierungsverantwortung stehen. Vielleicht sind sie dort erfolgversprechender als hier aus der Opposition heraus.
Grundsätzlich sind wir bereit, über dieses Thema zu reden. Ich finde andere Themen aber dringender, wenn wir uns die Situation anschauen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, was man bei diesem Antrag vernünftigerweise tun kann, ist, die Polizei noch einmal zu loben, was ich gern tun will.
Das gilt auch für ihren unermüdlichen Einsatz im Ausland zur Friedenssicherung. Das ist, weiß Gott, keine gering zu schätzende Tätigkeit – gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen im Balkan, in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten wirklich schweren Dienst versehen und dadurch sicherstellen, dass Demokratie und ähnliche Prinzipien auch unter schwierigen Umständen gewahrt bleiben.
Seit 1994 waren mehr als 560 nordrheinwestfälische Beamtinnen und Beamte an über 900 Einsätzen beteiligt. Zurzeit befinden sich 281 deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Auslandsmissionen der EU und der UN, davon 38 aus NRW. Das zeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Bei allen Besprechungen haben wir deutlich gemacht, dass wir das auf freiwilliger Basis in Zukunft weiter tun werden, auch wenn die Anforderungen zunehmen. Frau Düker, insofern verwundert mich Ihre Kritik immer ein bisschen. Wir haben gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass wir gerne bereit sind, auch hier unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Es war spannend zu sehen, wie Frau Düker bei einem Antrag herumeiert, der erkennbar abseitig ist, was von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU und FDP sehr deutlich gesagt worden ist. Die Frage von Herrn Gunkel ist zitiert worden:
Warum soll ein nichtkriegerischer Einsatz der Bundespolizei einem Parlamentsvorbehalt unterliegen? Nicht aber die ebenfalls nichtkriegerische Intervention mit diplomatischen Mitteln? Oder der ebenfalls nichtkriegerische Einsatz ziviler Hilfsorganisation, zum Beispiel durch das Technische Hilfswerk, THW?
Damit ist im Grunde genommen alles gesagt. Die Gewaltenteilung ist klar. Herr Rudolph ist offensichtlich wieder auf den Spuren der Linken.
Man hört aus verschiedenen Bereichen immer wieder, dass man bei den Landesverbänden offensichtlich die Nähe sucht.
Ich kann nur raten, diesen Antrag in Bausch und Bogen so abzulehnen, wie er delikaterweise auch von der SPD-Fraktion im Bund mit klaren Worten abgelehnt worden ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir stimmen ab über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/7829 an den Innenausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
8 Nachhaltiges Konjunkturprogramm für NRW: Notwendige Investitionen bei Mietwohnungen, Kommunen, Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern vorziehen
Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In gewisser Weise handelt es sich um eine Ergänzung des Tagesordnungspunkts von heute Morgen. Es handelt sich um den konkreten Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für ein – in Anführungsstrichen – „Konjunkturprogramm“ notwendige Investitionen in Nordrhein-Westfalen vorzuziehen.
Sie haben heute Morgen schon immer dazwischengeredet. Melden Sie sich gleich und sagen selber etwas dazu. Sie haben noch nie etwas zum Thema gesagt.
Herr Wolf ist auch dabei. Schön, dass Sie wach sind, Herr Wolf. – Die Finanzmarktkrise wird jetzt möglicherweise zu einer Wirtschaftskrise, die stär
ker wird als wir bisher erwartet haben. In der Situation – das ist eigentlich nicht umstritten – kann es eine sinnvolle Aufgabe des Staates sein, Investitionen vorzuziehen, die ohnehin getätigt werden müssen.
Wir schlagen unter anderem ein langfristig wirkendes Programm zur Sanierung des Gebäudebestandes vor. Das ist auch deswegen wichtig, weil durch eine rückläufige Neubautätigkeit natürlich Marktanteile im Baugewerbe verlorengehen. Die Gebäudesanierung ist keine kurzfristige Aufgabe. Rund 80 % des Gebäudebestandes ist energetisch sanierungsbedürftig. Dies dauert mindestens 15, wenn nicht sogar 20 Jahre.
Die Bundesbank hat für dieses Jahr einen Kaufkraftverlust in der Größenordnung von 23 Milliarden €, die zusätzlich für die Importe von Öl und Gas aufgewandt werden müssen, prognostiziert. In je größerem Maße wir diesen Kaufkraftverlust durch eine verbesserte Gebäudeisolierung reduzieren, umso sinnvoller ist es, die Investitionen zu tätigen. Die Gebäudesanierung ist eine Maßnahme, die – soweit ich es kenne – zwischen den Fraktionen unstrittig ist. Anders als bei verschiedenen Maßnahmen aus dem Programm der Bundesregierung hat gegen Gebäudesanierung niemand etwas in der Sache.
Die Frage ist, ob man es finanzieren und vorziehen kann. Wir schlagen ein mehrstufiges Programm mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden € vor.
Davon sollten 400 Millionen € in Investitionen zur Energieeinsparung im Mietwohnungsbereich gehen. Wir schlagen den Mietwohnungsbereich vor, weil die Mieter am stärksten merken, dass steigende Energiepreise von ihnen sozial nur schwierig aufzufangen sind.
Die Landesregierung selbst hat das Ziel, 3 % des Gebäudebestandes zu sanieren. Das ist Ihr Ziel. Die Realität liegt etwa bei 0,6 bis 0,7 % pro Jahr. Die Frage, wie Sie auf 3 % kommen wollen, beantworten Sie immer mit dem Hinweis auf das Geld durch den Bund und die Energieberatung seitens des Landes.
Als eine der sinnvollen Maßnahmen seines Programms wird der Bund 1 Milliarde € mehr für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stellen. Wir meinen, es ist sinnvoll, dies durch Nordrhein-Westfalen zu ergänzen. Die Mittel fließen überproportional nach Bayern und Baden-Württemberg, also in die Länder, die die Mittel in der Vergangenheit immer aufgestockt haben. Unser Wunsch ist es, dass Sie auch einmal so reagieren. Von mir aus können Sie einwenden, dass die von uns vorgeschlagenen Zahlen und Größenordnungen nicht die von Ihnen gewünschten sind. Als Antwort kommt von Ihnen aber immer nur, dass Sie in den Bereichen überhaupt nichts machen wollen, sondern ausschließlich auf Maßnahmen des Bundes vertrauen.
Gleiches gilt für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa das kommunale Gebäudeprogramm „Klima und Energie“ für Kommunen im Nothaushalt oder im Haushaltssicherungskonzept. Man kann nicht bestreiten, dass die Landesregierung ein Programm aufgelegt hat, doch ist dies siebenfach überzeichnet. Der Bedarf ist also da. Wenn Sie die von uns vorgeschlagene Zahl nicht akzeptieren, schlagen Sie eine andere Zahl vor. Sagen Sie, wie Sie damit umgehen wollen. Reagieren Sie darauf aber in einer Art, mit der sie das Problem auch wahrnehmen.
Bei Schulen und Kindergärten sind Sanierungsmaßnahmen ohnehin notwendig, und auch der Ausbau zu Ganztagsschulen ist eine Maßnahme, um die Sie nicht herumkommen werden.
Ja, Sie machen es. Das bestreite ich auch überhaupt nicht. Wir reden aber darüber, dass wir in eine Rezessionsphase kommen. Wenn man dann Maßnahmen vorzieht, dann muss man investive und keine konsumtiven Maßnahmen wählen und diese in Bereichen vorziehen, in denen sie sowieso gemacht werden müssen. Genau darum geht es, um nichts anderes.
Der Punkt Hochschulmodernisierung und Hochschulsanierung betrifft die FDP-Kollegen. Wenn ich es richtig verstanden habe, läuft Herr Kollege Pinkwart durch die Gegend und spricht von 1 Milliarde € pro Jahr. Wir sprechen von 300 Millionen € pro Jahr, reden also nur über ein Drittel dieser Summe. Er macht es auf die für Sie typische Art: auf Pump beim BLB und ohne Gegenfinanzierung im Haushalt. – Es wird also nichts, weil sich der BLB nicht in dem Maße verschulden kann. Da müssten Sie fair sein und – wenn er das tun möchte – tatsächlich eine Gegenfinanzierung in den Haushalt stellen, damit er die Mieten von den Hochschulen auch bezahlt bekommen kann. Anders kann man das nicht machen.
Lassen Sie mich als letzten Punkt die Krankenhausinvestitionen nennen. Auch das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Sie können über die Höhe mit uns streiten. Sie können auch darüber streiten, ob dieser Punkt vorrangig unter allen Punkten ist. Aus unserer Sicht ist aber auch das ein Punkt, der konkrete investive Maßnahmen beinhaltet.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wenn sich Bauindustrie und Bauhandwerk anders als die Autoindustrie im Moment noch in einer relativ akzeptablen Situation befinden, dann wissen wir aber auch: Es wird schlechter werden. Wir wissen auch: Dies könnten Gewerke sein, die zusätzliche Ar
Insgesamt handelt es sich um Maßnahmen, die in der Sache nicht strittig sind. Sie werden die Möglichkeit der Finanzierung bestreiten, müssen sie in irgendeiner Form aber ohnehin vornehmen. Deswegen meinen wir: Es ist sinnvoll, sie anzupacken. Wir warten darauf, dass Sie andere Vorschläge unterbreiten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU Herr Kollege Bernd Schulte. Bitte schön, Herr Kollege Schulte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Motto „Schnelligkeit vor Genauigkeit“ brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 29. Oktober im Ausschuss für Bauen und Verkehr Anträge zum Haushaltsplan für das Jahr 2009 ein, die ein Volumen von fast 2 Milliarden € ohne ausreichende Deckung beinhalteten.