anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/7902 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Herr Sagel hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
6 Abiturjahrgang 2013 braucht eine klare Perspektive – Zweiter Hochschulpakt darf kein zweiter Reinfall für NRW werden
Ich eröffne die Debatte und gebe Frau Gebhard von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Gebhard.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über die Notwendigkeit, ausreichend Studienplätze bereitzustellen. Seit Jahren wissen wir, dass wir stärkere Abiturjahrgänge haben. Gott sei Dank hat sich die Große Koalition in Berlin mit dem Hochschulpakt 2020 dazu durchgerungen, ein Programm aufzulegen, um bis 2010 in Deutschland fast 100.000 Studienplätze mehr zu finanzieren.
Manchen Akteuren ist das immer noch zu wenig. Aber in Anbetracht dessen, dass die CDU bei den Verhandlungen um die Föderalismusreform I die Hochschulen ganz und gar in die Länderkompetenz stellen wollte, sind wir froh, dass der Bund bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe mit im Boot ist. Insofern ist aus unserer Sicht der Hochschulpakt I der erste Schritt in die richtige Richtung.
Für den Hochschulpakt I bedeutet das, dass wir bis 2010 26.000 Studienanfänger mehr haben wollen. Ich glaube, das wollen wir alle, aber wir müssen es auch organisieren. Um genau zu sein: Wir haben vereinbart, dass im Vergleich zum Stichjahr 2005 am Ende des Jahres 2010 26.308 mehr Studienanfänger an unseren Hochschulen sein sollen.
Gucken Sie in die Vereinbarung. Das ist klar und eindeutig geregelt. Im Sommer 2011, wenn die Zahlen vorliegen, wird abgerechnet.
(Christian Lindner [FDP]: Frau Gebhard, selbst die Grünen haben in ihrem Antrag rich- tig gerechnet!)
Das können Sie gleich mit den Grünen ausmachen. Wir halten uns an das, was Bund und Länder miteinander vereinbart haben. Das ist schriftlich fixiert, Herr Lindner, da können Sie noch so laut schreien. Im Sommer 2011 wird abgerechnet und geguckt, ob wir im Laufe des Wintersemesters tatsächlich 26.308 mehr Studienanfänger haben oder nicht.
Die Ausgangslage ist – das ist schriftlich fixiert –: Im Jahr 2005 hatten wir 80.903 Studienanfänger; ich hoffe, wenigstens über diese Zahl gibt es keinen Streit. Somit müssen wir im Wintersemester 2010 107.211 Studienanfänger erreichen. Wenn wir uns allerdings die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus diesem Jahr anschauen, dann hatten wir zum Stichtag 30. Juni 2008 im Vergleich zu 2005 nicht mehr, sondern 4,2 % weniger Studienanfänger. Bei den Naturwissenschaften und der Mathematik waren es 231 weniger Studienanfänger, bei den Ingenieurwissenschaften 1.753.
Umso verwunderlicher ist es, dass man in Anbetracht dieser Ausgangslage eine Pressekonferenz macht, mit der man die Schlagzeile produziert – und zum Teil wohl provozieren wollte –: So viele Erstsemester wie noch nie! Das sollte ja wohl suggerieren, man sei auf einem guten Weg. Klar, es sind mehr geworden. Wir haben aber auch mehr Berechtigte. Wenn man es mit dem Stand von 2005 vergleicht, dann ist das ein sehr mageres Ergebnis, das wir jetzt aufzuweisen haben.
Wenn man sich diesen Status anschaut, dann erscheint das Ziel, das man mit dem Bund für 2010 vereinbart hat, realistisch kaum noch erreichbar zu sein.
Herr Prof. Pinkwart, Sie haben bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage zum Hochschulpakt 2020 gesagt, man dürfe die Zahl 26.000 auch nicht einfach nur durch vier teilen und so gleichmäßig über die Jahre verteilen; Sie hätten ja erst 2007 so
richtig anfangen können. Gut, teilen wir nicht durch vier, sondern nur durch drei. Dann stellt man fest: Die Messlatte, die Sie sich selbst gesetzt haben, ist damit offensichtlich immer noch zu hoch.
Sie haben schließlich ein eigenes Modellszenario zur Umsetzung dieses Paktes aufgestellt, in dem Sie für 2007 bereits einen Anstieg von 3.691 Studienanfängern vorgesehen, aber leider nicht erreicht haben. Die Verantwortung für die mangelhafte Umsetzung des Hochschulpakts 2020 in NordrheinWestfalen liegt ausschließlich bei der jetzigen Landesregierung. Sie haben selbst entscheidend dazu beigetragen, dass die Zahlen nicht besser geworden sind, sondern eher schlechter, da Sie die Rahmenbedingungen zur Aufnahme eines Hochschulstudiums leider verschlechtert haben. Mit der Einführung der Studiengebühren und Ihrer Deregulierungspolitik beim Hochschulzugang haben Sie soziale Barrieren errichtet. So muss man sich nicht wundern, dass die Zahlen zurückgehen.
Sie haben auch ordnungspolitisch falsche Rahmenbedingungen geschaffen, die an mehreren Standorten faktisch zum Abbau von Studienplätzen geführt haben. Diese Ursachen gehören meines Erachtens dringend beseitigt.
Für den Hochschulpakt II haben Sie angekündigt, dass Sie 160.000 weitere Plätze schaffen wollen, und das sogar mit einer Garantie verbunden, sodass die Zeitungen am 14. Oktober titelten: „Studienplatz für alle Abiturienten“ oder „Studienplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen“. Damit haben Sie Erwartungen geweckt. Wer die Situation kennt, fragt sich: Wie kann man nur so verantwortungslos sein, eine solche Zusage zu machen, ohne sie mit einem vernünftigen Konzept zu hinterlegen?
Diese Garantie sollte ja wohl dazu dienen, den doppelten Abiturjahrgang zum Wintersemester 2013 zu beruhigen, die Schülerinnen und Schüler zu beruhigen und die Eltern gleich mit. In der Tat braucht diese Generation eine Perspektive, aber eine solide und kein Wolkenkuckucksheim. Wir stehen hier in der Verantwortung – die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen allemal –, speziell für diese Generation genug Plätze zu schaffen.
Wenn Sie mit Elternverbänden oder auch mit Einzelnen reden, dann werden sie Ihnen bestätigen, dass sie sich große Sorgen darüber machen, welche zusätzliche Stundenbelastung die Schülerinnen und Schüler des achtjährigen Gymnasiums, G8, ein Jahr verkürzt, auszuhalten haben. Das ist in der jetzt zu erbringenden Form nicht altersgemäß.
Dann muss man sich einmal vorstellen: Diese Schülerinnen und Schüler müssen diese Belastung aushalten, machen ein Jahr früher das Abitur, um anschließend keinen Studienplatz zu bekommen und das Jahr in den Wind schreiben zu können. Wofür die Quälerei, wenn sie anschließend nicht belohnt werden?
Wenn diese Situation eintritt, dann hätten wir die Jugendlichen doppelt bestraft, sozusagen geteert und gefedert bzw. zuerst versommert und anschließend auch noch gepinkwartet.
Damit bin ich bei dem konstruktiven Teil meines Beitrags: Wir sind sehr wohl bereit, Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dieses große Problem – es ist ein großes Problem, eine große Aufgabe, die wir schultern müssen – gemeinsam zu lösen.
Unseres Erachtens müssen wir aber auch konstruktive Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise – wir haben in unserem Antrag einige Vorschläge dazu gemacht; ich will nur auf einen hinweisen – müssten wir überprüfen, inwieweit das bisherige System im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang geöffnet werden kann. Kooperationen mit Hochschulen in unserer direkten Nachbarschaft, in den Niederlanden, in Belgien, wären ein Schritt in die richtige Richtung. Wir könnten dann den Hochschulen dort für die Einrichtung von Studienplätzen für nordrheinwestfälische Studentinnen und Studenten im Gegenzug die Finanzmittel anbieten, die pro Kopf aus dem Hochschulpakt vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Ich denke, in Anbetracht der schlechten Zwischenbilanz, die wir beim Hochschulpakt 2020 haben, sollten wir jetzt wirklich ein schlüssiges Konzept vorlegen, um unseren jungen Menschen 2012 eine Perspektive zu geben. Wir sind bereit, daran mitzuwirken. Ich hoffe, Sie nehmen diesen konstruktiven Vorschlag auf. Wir können uns dann nicht nur die Zahlen um die Ohren hauen, sondern auch tatsächlich etwas für die jungen Leute bewirken. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft wissen die Kolleginnen und Kollegen der SPD auch im vorliegenden Antrag wieder sehr genau, was in Zukunft passiert.
Liest man die Überschrift Ihres Antrages „Abiturjahrgang 2013 braucht eine klare Perspektive“, dann sagt man ja noch: Jawohl, da sind wir gleicher Meinung, daran arbeiten wir alle. – Aber im Untertitel „Zweiter Hochschulpakt darf kein zweiter Reinfall für NRW werden“ unterstellen Sie mir Ihren hellse
Die gleichen Unkenrufe kennen wir zum Beispiel von der Debatte um die Abschaffung der Schuleinzugsbezirke,
wo nach Ihren Aussagen das Land im Chaos versinken sollte. Jetzt sind sie weg, und keiner hat es bemerkt, weil es eben doch geht.
(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU] – Sig- rid Beer [GRÜNE]: Fahren Sie nie nach Hau- se, Herr Hachen?)
Es ist interessant, dass Sie sich jetzt melden. – Ihre Kassandrarufe zum KiBiz – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – haben wir ebenfalls noch gut im Gedächtnis.
Der Mechanismus, nach dem das abläuft, ist immer der gleiche: Sie sehen zukünftige dramatische Entwicklungen,