Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine kurze Anmerkung dazu machen, auch angesichts einer relativ großen Anzahl von Zuschauern im Raum. Ich finde es richtig und angemessen, dass jeder jedem zuhört und jeder, der fragt, seine Antwort entgegennimmt. Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche. Insofern sollten Sie gemeinsam dem Hohen Haus und den Anforderungen, die wir aneinander stellen, gerecht werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schultheis, Hessen erwartet in diesem Jahr 4.200 Studienanfänger mehr als im letzten Wintersemester. Darüber freue ich mich.
Wir in Nordrhein-Westfalen erwarten 4.700 zusätzliche Studienanfänger. Auch darüber freue ich mich. Noch positiver für Nordrhein-Westfalen ist die zu erwartende Bilanz für das gesamte Studienjahr 2008, also der Summe aus Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/2009. Mit rund 83.000 Studienanfängern dürften wir um rund 5.600 Studienanfänger über der Zahl des Vorjahres liegen.
Diese Zahl würde sogar den Anstieg der Schulabgängerzahl mit Hochschulzugangsberechtigung übertreffen, von der das Schulministerium derzeit ausgeht. Wir erreichen dann also einen positiven Saldo im Verhältnis der Hochschulzugangsberechtigten und der Studienanfängerzuwächse. Das hatten wir übrigens auch schon im Jahr zuvor.
Für Hessen liegen derzeit keine belastbaren Zahlen für die Hochschulzugangsberechtigten vor. Die abschließende Bilanz werden wir gerne diskutieren, wenn im kommenden Sommer die Zahlen des Statistischen Bundesamtes hierzu vorliegen.
Allerdings dürfte schon jetzt eines klar sein, nachdem das Statistische Bundesamt am Montag dieser Woche seine vorläufigen Zahlen für das Studienjahr 2008 inklusive der Nebenhörer veröffentlicht hat: Eine abschreckende Wirkung von Studienbeiträgen lässt sich aus den Studienanfängerzahlen auch im bundesweiten Vergleich nicht ableiten. Nordrhein
Westfalen verzeichnet nämlich demnach im Studienjahr 2008 einen Anstieg der Studienanfängerzahlen um sage und schreibe 7,8 % und liegt damit sogar über dem Bundestrend.
In Sachsen sind die Studienanfängerzahlen trotz massiver Werbekampagnen der Kollegin Stange, die sogar an bayerischen Hochschulen kräftig für Sachsen geworben hat, von 2007 auf 2008 um 2 % gesunken. Wohlgemerkt: Sachsen erhebt keine Studienbeiträge.
Auch in Bremen und in Rheinland-Pfalz gibt es keine Studienbeiträge. In Rheinland-Pfalz sind die Studienanfängerzahlen um 3,6 % gestiegen, in Bremen um 0,2 % gesunken. Noch einmal nachrichtlich: In Nordrhein-Westfalen steigen sie ausweislich der Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 7,8 %.
Ich kann beim besten Willen aufgrund solcher Zahlen nicht erkennen, wie man aus dem sehr gemischten Bild, zu dem in jedem Land eine ganze Reihe unterschiedlichster Faktoren beitragen, einen monokausalen Zusammenhang von Studienbeiträgen und Studierneigung ableiten könnte. Dabei geht es mir genauso wie den unabhängigen Gutachtern, die im Auftrage der Bundesregierung und der Länder unlängst den Bundesbildungsbericht vorgelegt haben und zum selben Ergebnis kamen, wie ich es Ihnen hier vorgetragen habe.
Herr Minister, Sie haben ja im letzten Jahr drei Mal eine Korrektur Ihrer Zahlen vornehmen müssen. Für wie belastbar halten Sie Ihr jetziges Zahlenmaterial?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schultheis, ich freue mich, dass Sie diese Nachfrage stellen, weil mir das Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass wir sehr prognosestarke Zahlen vorgelegt haben.
Sie wissen ja selbst, dass sich das Statistische Landesamt, das im vergangenen Jahr in seiner vorläufigen Meldung zu deutlich niedrigeren Zahlen gekommen war, selbst danach erheblich korrigieren musste, sodass wir im Gesamtergebnis auch im vorigen Jahr innerhalb der Bandbreite geblieben waren, die wir unseren Prognosen seit Jahren immer zugrunde gelegt haben und legen, nämlich eine
In diesem Jahr lagen wir noch besser. Das Statistische Landesamt hat jetzt, später im Jahr als zuvor, seine Zahlen vorgelegt. Wir hatten gesagt, Nordrhein-Westfalen hat einen Studienanfängerrekord. Das ist vom Landesamt bestätigt worden. Wir hatten eine sieben vor dem Komma für das Wachstum der Studienanfängerzahlen. Auch das hat das Statistische Landesamt bestätigt. Die Abweichung der Prognosen, die wir vorgenommen hatten, liegt jetzt gerade bei 0,7 Prozentpunkten. Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Schlussbilanz vorgelegt wird, noch näher an den Prognosen liegen.
Das zeigt Ihnen, dass unsere Prognosen sehr solide und verlässlich sind. Das Statistische Bundesamt – das sind die Zahlen vom Montag – bestätigt uns offensichtlich genau in den Trendzahlen, die wir sehr früh im Jahr vorgelegt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Schultheis hat eine weitere Frage. Bitte, Herr Kollege Schultheis.
Bezüglich der Einschätzung der Studiengebühren kann man sicherlich nicht von Monokausalität sprechen. Dennoch frage ich Sie, Herr Minister: Können Sie sich vorstellen, dass das Land einen Anstieg an Studienanfängerzahlen erreichen könnte, wenn es keine Studiengebühren gäbe?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aussage kann ich so nicht machen, weil die jüngste HIS-Studie im Auftrag der Bundesregierung deutlich gezeigt hat, dass Studierende bei der Befragung unter anderem angaben, sie hätten sich bei ihrer Studienortwahl auch davon leiten lassen, dass dort Studienbeiträge erhoben werden.
Das heißt, sie haben ihre Studienortentscheidung offensichtlich positiv von dem Umstand abhängig gemacht, dass es Studienbeiträge gibt. Offensichtlich erwarten sie dann eine andere Betreuungsqualität und einen größeren Studienerfolg bei einer kürzeren Studiendauer.
Diese Frage kann ich so nicht beantworten. Ich sage eher, dass Studienbeiträge die Studierneigung erhöhen helfen und den Studienerfolg begünstigen können.
Herr Minister, Sie hatten in Ihrer ersten Einlassung geäußert, Sie hätten für Hessen keine belastbaren Zahlen. Sie berufen sich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes; wir berufen uns auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden. Dieses stellt fest, dass in Hessen keine Steigerung um 7,7 % wie bei uns, sondern eine 17%ige Steigerung der Studentenzahlen nach Wegfall der Studiengebühren zu verzeichnen ist. Damit scheint es ganz offensichtlich einen Zusammenhang zu geben.
Anders kann man die Entscheidung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch doch nicht verstehen, die Studiengebühren im Wahlkampf nicht neu einführen, sondern bei der Abschaffung der Studiengebühren bleiben zu wollen. Das ist nicht der Grund.
Ist eine 17%ige Steigerung der Studienanfängerzahlen nicht ein Hinweis darauf, dass der Wegfall von Studiengebühren hilfreich ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gebhardt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt weist in der Statistik von Montag aus, dass in Hessen ein Zuwachs bei den Studienanfängerzahlen für das Studienjahr 2008 von 14,3 % registriert wird. Im Saarland, wo Studienbeiträge erhoben werden, steigen die Studienanfängerzahlen um 15,3 %.
In Sachsen, wo keine Studienbeiträge erhoben werden, sinken die Studienanfängerzahlen um 2 %. In Bremen, wo keine Studienbeiträge verlangt werden, sinken die Studienanfängerzahlen um 0,2 %. In Nordrhein-Westfalen wachsen sie um 7,8 %, obwohl wir Studienbeiträge haben. Das alles zeigt Ihnen ganz offensichtlich, dass sich die Grundaussage, die Sie mit einer Wahlaufrufempfehlung verbunden haben, in keiner Weise durch statistische Zahlen untermauern lässt.
Anstieg der Studienanfängerzahlen um 7,7 % in Nordrhein-Westfalen keinen wirklichen Anstieg der Studierneigung bedeutet, sondern eigentlich nur eine Anpassung an die Studierendenberechtigtenzahlen? Das ist in etwa gleich, oder können Sie mir das genauer vorrechnen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Seidl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte Ihnen bei der Beantwortung der Frage von Herrn Schultheis eben dargelegt, dass es uns in diesem Jahr ähnlich wie im Vorjahr gelungen ist, dass die absolute Zuwachszahl bei den Studienanfängern höher ausfällt als die absolute Zuwachszahl bei den Studienberechtigten.
Das ist in den Jahren zuvor nicht gelungen – im Übrigen auch zu Ihrer Regierungszeit nicht, wie ich Ihnen unlängst vortragen durfte. Damals lag der Anstieg der Studienberechtigtenzahl höher als der Zuwachs der Studienanfängerzahl. Jetzt haben wir wieder einen positiven Saldo. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Trend fortsetzen können.
Im Übrigen gilt der Grundsatz: Man muss auch entsprechende Angebote schaffen, damit die notwendige Nachfrage vorhanden ist. Wenn Sie die Studierneigung zum Gegenstand ihrer Frage erheben und Übergangsquoten diskutieren wollen, müssen Sie sich vor Augen führen, dass die Übergangsquote in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 bezogen auf die allgemein Hochschulzugangsberechtigten, also für die jungen Menschen mit Abitur, bei 89 % lag. Der Bundesdurchschnitt betrug 81 %. Wir waren richtig weit vorn!
Bei der Übergangsquote für Fachhochschulzugangsberechtigte liegen wir erheblich im unterdurchschnittlichen Bereich. Ich habe Ihnen wiederholt im Ausschuss und im Plenum darlegen dürfen, dass das auch daran liegt, dass die Angebote an Studienplätzen für Fachhochschulzugangsberechtigte in Nordrhein-Westfalen deutlich hinter der bestehenden Nachfrage liegen. Das hat auch damit zu tun, dass die Vorgängerregierung, die Sie mitgetragen haben, die damaligen Gesamthochschulen, die immerhin für 11.000 junge Menschen Zugangsmöglichkeiten mit Fachhochschulzugangsberechtigung eröffneten, in Universitäten umgewandelt und den Zugangsweg gesetzlich verschlossen hat.
Das heißt: Sie haben die Kapazitäten für Fachhochschulzugangsberechtigte zu Ihrer Regierungszeit verknappt. Wir haben die Möglichkeiten und Angebote für Fachhochschulzugangsberechtigte erweitert. Dabei haben wir mit dem ersten Teil des Hochschulpakts den Schwerpunkt zunächst auf die
Jetzt haben wir gegen Ihre Einlassung im Ausschuss und gegen Ihre Haltung im Landtag einen Ausbauplan für die Fachhochschulen vorgelegt, demzufolge wir neue Fachhochschulen in den Regionen gründen werden, in denen es bisher keine gab. Weiterhin bauen wir die Studienangebote vorhandener Fachhochschulen in den Regionen aus, in denen es bisher keine Hochschulangebote gab.