Jetzt haben wir gegen Ihre Einlassung im Ausschuss und gegen Ihre Haltung im Landtag einen Ausbauplan für die Fachhochschulen vorgelegt, demzufolge wir neue Fachhochschulen in den Regionen gründen werden, in denen es bisher keine gab. Weiterhin bauen wir die Studienangebote vorhandener Fachhochschulen in den Regionen aus, in denen es bisher keine Hochschulangebote gab.
Das tun wir in Kombination mit dualen Studiengängen, die es in besonderer Weise den nicht so bildungsnahen jungen Menschen erleichtern, den Mut zu fassen, mit ihren Begabungen in eine akademische Laufbahn zu wechseln, wie alle Studien belegen. Wir können dieses Potenzial in Zukunft – da bin ich sehr zuversichtlich – viel besser ausschöpfen, als es in diesem Land in der Vergangenheit – leider! – möglich war, sodass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir in den nächsten Jahren durch steigende Studienanfängerzahlen, die über dem Zuwachs an Studienberechtigten liegen, eine höhere Übergangsquote für die Fachhochschulzugangsberechtigten werden schaffen können, wie es anderen Bundesländern in Vergangenheit gelungen ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Gebhard hat nun die Möglichkeit, ihre zweite und damit letzte Frage zu stellen.
Danke schön, Herr Präsident! Herr Minister Pinkwart, meinen Sie, es ist seriös, Zahlen vom Saarland und Hessen nebeneinanderzusetzen, ohne dazu zu sagen, dass das Saarland in diesem Jahr, aus dem die Zahlen stammen, die Sie genannt haben, einen doppelten Abiturjahrgang hatte und infolgedessen natürlich zwangsläufig höhere Zahlen bringen musste? Ist das zulässig, ohne das zu sagen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gebhard! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das habe ich Ihnen benannt, weil ich in meinen Ausführungen deutlich darauf hingewiesen hatte, dass es offensichtlich aufgrund der Zahlen – ich kann das gerne noch einmal zitieren – nach meinem Dafürhalten nicht zulässig ist, dass wir von Monokausalitäten reden. Ich hatte Ihnen die unterschiedlichen Zahlen – auch für Bremen und Rheinland-Pfalz – vorgetragen und gesagt: Es ist ja interessant, dass es unterschiedliche …
Ja, für Hessen kennen wir die Zuwachszahlen der Studienberechtigten nicht. Danach hatten Sie vorhin gefragt. Wir haben uns erkundigt, aber die Zahlen liegen noch nicht vor. Wenn sie vorliegen – das eine sind Studienanfängerzahlen, das andere ist ein Zuwachs an Studienberechtigten –, dann werden wir auch zu Hessen und dazu, welche Besonderheiten dort möglicherweise auch einschlägig sein könnten, nähere Auskünfte haben. Deswegen habe ich Ihnen angeboten, dass wir uns im Sommer nächsten Jahres über die Gesamtbilanz – dann liegt sie vor – austauschen können.
Jedes Land hat seine Besonderheiten – mit dem Effekt, dass es bei uns wächst, während es in Sachsen oder zum Beispiel auch in Bremen schrumpft. Sachsen und Bremen haben keinen doppelten Abiturjahrgang oder sonst etwas. Jedenfalls haben sie keine Studienbeiträge und trotzdem rückläufige Studienanfängerzahlen. Sie wollten doch mit Ihrer Anfrage den Hinweis geben: Siehe her, in Hessen steigt es, weil … Und dann haben Sie eine monokausale Antwort vorgegeben. Ich kann diese Monokausalität aufgrund der Zahlen in Deutschland nicht feststellen.
Mir geht es jetzt noch einmal um die Unterschiedlichkeit der Zahlenangaben, die hier gemacht werden. Ich war gestern in Rheinland-Pfalz. Sie haben für Rheinland-Pfalz die Zahl von etwa 3 genannt. Gestern wurde dort die Zahl 6,4 % genannt. Da müssen die Zahlenangaben aus meiner Sicht also doch noch einmal in Übereinstimmung gebracht werden. Es wäre meine Frage, ob Sie dazu bereit sind, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses einen solchen Bericht zu geben und die aktualisierten Zahlen vorzulegen und zu kommentieren.
Vielen Dank, dass die Bemerkung dann in einer Frage einmündete. Das war gut gemacht. – Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Schultheis! Meine Damen und Herren! Ich kann hier nur das vortragen, was das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Das hat mitgeteilt, dass es in Rheinland-Pfalz einen Anstieg von 19.222 Studienanfängern im Vorjahr auf 19.912 Studienanfänger in diesem Studienjahr gab. Das entspricht 3,59 % – so die Angabe des Statistischen Bundesamtes. Ich kann Ihnen den Bericht des Statistischen Bundesamtes für die einzelnen Länder, der die absoluten
Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt hat Frau Dr. Seidl auch noch eine Frage. Das ist Ihre zweite und damit letzte Frage, Frau Dr. Seidl.
Vielen Dank. – Herr Minister Pinkwart, können Sie bestätigen, dass die FernUni Hagen in Nordrhein-Westfalen einen besonders hohen Anstieg an Studienanfängerzahlen hat, die ja bekanntlich keine Gebühren nimmt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Seidl! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die FernUni eine durchaus erfolgreiche Bilanz ziehen kann. Nicht richtig ist, dass sie keine Gebühren kennt, sondern sie kennt natürlich Gebühren für die verschiedenen Leistungen, die sie anbietet. Die FernUni Hagen hat bislang von der Einführung von Studienbeiträgen ergänzend zu Ihren Gebühren Abstand genommen, weil sie ihre Studierenden nicht doppelt belasten möchte. Sie arbeitet an einem neuen System, das den Studierenden keine Mehrbelastung gegenüber der gegenwärtigen Situation eröffnet, aber trotzdem eine Nähe zu dem Studienbeitragssystem hat. Insofern ist von daher kein Zusammenhang zu erkennen.
Ganz wesentlich erklärt sich auch hier in Hagen das, was ich eben in Bezug auf die Fachhochschulen gesagt habe: Das Angebot bestimmt auch über die Nachfrage. In Hagen ist es gelungen, einen neuen Studiengang für Psychologie anzubieten – ein Mangelfach in Deutschland, wie wir wissen. Man hat hier in eine Marktlücke investiert und einen neuen Studiengang schaffen können, der sich jetzt großer Nachfrage erfreut. Das ist auch schon anderen Hochschulen geglückt, die erkannt haben, dass es einen Ingenieurmangel gibt, oder die erkannt haben, dass Wirtschaftsjuristen fehlen, und die die Kraft aufgebracht haben, ihre Ressourcen in die Richtungen zu lenken, die am Markt gefragt sind. Diese haben sich dann sehr darüber freuen dürfen, dass es eine wachsende Zahl von Studienbewerberinnen und -bewerbern gab. Das heißt: Die Hochschulen müssen sich natürlich immer fragen: Was wird gewünscht, und was wird nachgefragt? Wenn die Angebote stimmen, dann gibt es offensichtlich auch zusätzliche Studiennachfrage.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe keine weiteren Fragen mehr. Damit kann ich die Anfrage 258 beenden.
Im November hatte Minister Pinkwart in der Presse und gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Landtags ein 8-Milliarden-Programm für den Hochschulbau angekündigt. Dabei sollen bis 2020 8 Milliarden Euro in den Hochschulbau investiert werden.
Das sind von 2009 bis 2020 pro Jahr ca. 667 Millionen € – sollte das Programm 2009 starten. Zieht man davon die 107 Millionen € ab, die im Zuge der Föderalismusreform bis 2019 vom Bund jährlich zur Verfügung gestellt werden, muss das Land oder der BLB im Jahr im Schnitt 560 Millionen € pro Jahr investieren, um die Zielvorgabe des Ministers zu erreichen.
Aus der Ergänzungsvorlage für den Landeshaushalt 2009 ist eine solche Investition vorerst noch nicht zu erkennen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine Damen und Herren! Für die Sanierung und Modernisierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden wir, wie hier bereits wiederholt mitgeteilt, bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeitet haben und dem Landtag entsprechend zeitnah darüber berichten.
Zum Sanierungsstau ist ganz allgemein noch zu ergänzen, dass diese Landesregierung die Hochschulgebäude an vielen Standorten bereits in einem schwierigen Zustand von der Vorgängerregierung übernommen hat. Die Landesregierung hat die Situation erkannt und unternimmt seitdem alle Anstrengungen, um den Sanierungs- und Modernisierungsstau an den nordrhein-westfälischen Hochschulen möglichst schnell zu beheben. Die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte können im laufenden Betrieb nicht in wenigen Monaten aufgeholt werden. Hierzu bedarf es vielmehr eines ebenso ehrgeizigen wie nachhaltigen Programms. Dieses werden wir Ihnen zeitnah vorstellen. – Vielen Dank.
Herr Minister, es dauert natürlich auch Jahrzehnte, die Hochschulen aufzubauen, von denen Sie hier sprechen. Das war die Leistung der Vorgängerregierungen.
Ich habe jetzt aber eine Frage zu Ihrer Fachhochschulinitiative. Sie haben ja schon im November dieses Jahres 8 Milliarden € angekündigt. Wie viel Geld wird im Rahmen dieses 8-Milliarden-€Programms für das Neubauprogramm zur Realisierung der Fachhochschulinitiative eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bislang öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass wir bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts einen Bedarf von bis zu 8 Milliarden € für Sanierung und Modernisierung sehen, der sich in diesem Zeitraum im laufenden Betrieb an unseren Hochschulen realisieren lässt und sich aus unserer Sicht auch als notwendig erweist. Hierüber führen wir die Verhandlungen. Wie gesagt, werden wir Ihnen zeitnah das Ergebnis berichten.
Darüber hinaus haben wir Ihnen wiederholt vortragen dürfen, dass der Fachhochschulausbau nicht zulasten der vorhandenen Hochschulen getätigt wird, sondern dass die Mittel für den Fachhochschulausbau – sowohl, was die Investitionsaufwendung angeht, als auch, was die Aufwendung für den laufenden Betrieb betrifft – zusätzlich zur Verfügung stehen.
Das heißt: Unabhängig von dem, was wir für die Modernisierung verhandeln können und Ihnen im Ergebnis vortragen werden, werden für den Fachhochschulausbau Mittel in einer Größenordnung von voraussichtlich in cumulo 1,3 Milliarden € bis zum Ende des Jahres 2020 zur Verfügung gestellt werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eumann von der SPD. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Minister, wir haben ja schon die Erfahrung gemacht, dass es durchaus unterschiedliche Interpretationen von „zeitnah“ gibt. Können Sie Ihre zeitnahe Vorstellung etwas präzisieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Eumann! Meine Damen und Herren! Wenn wir bislang den Begriff „zeitnah“ gewählt haben, hatten Sie, glaube ich, immer auch das gute Gefühl, dass wir damit „sehr schnell“ meinten. Jedenfalls habe ich mich bei der Vorstellung der Entscheidung der Landesregierung zum Fachhochschulausbau sehr darüber gefreut, dass Journalisten sich überrascht davon gezeigt haben, dass wir schon so früh mit dem Ergebnis vorstellig würden – was ja noch einmal belegt, dass bei uns zeitnah auch sehr schnell heißt.
Was die Hochschulmodernisierung betrifft, hatte ich Ihnen dargelegt, dass wir dies noch in diesem Jahr tun wollten. Das Jahr hat eine gewisse Zahl von Kalendertagen, die jetzt in der vorweihnachtlichen Zeit auch in besonderer Weise, vor allen Dingen von den Kindern im Lande, gezählt werden. Sie sind abzählbar; sie sind überschaubar. Damit ist der Begriff der Zeitnähe wohl auch hinreichend umrissen.
Herr Minister, Sie haben gerade angekündigt, dass Ihr Konzept in den letzten Zügen liegt und in den nächsten Tagen auch vorgestellt wird. Deshalb ist es vielleicht möglich, dass Sie uns über die Hauptkriterien der Mittelvergabe informieren. Welche Hauptkriterien werden Sie zugrunde legen? Wird eine Mittelzuweisung für die Hochschulen von zugesagten Eigeninvestitionen dieser Hochschulen abhängig sein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen das schon einmal im Ausschuss dargelegt. Wir sind in guten Verhandlungen. Wenn das Ergebnis feststeht, werden wir Sie auch gerne darüber informieren.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie kleiden Ihre Meldungen jetzt ja in märchenhafte Formulierungen. Märchen haben in der Regel allerdings einen wahren Kern. Diesen muss man bei Ihren Antworten natürlich sehr, sehr suchen. Deshalb frage ich Sie in Bezug auf das Fachhochschul
ausbauprogramm – das ja sehr ehrgeizig ist; Sie haben gesagt, dass das hierfür erforderliche Geld zusätzlich bereitgestellt wird –: Können wir erwarten, dass in der weiteren Ergänzungsvorlage die erforderlichen Mittel dann auch im Haushalt ausgewiesen werden? Bisher sind sie ja nicht im Haushalt ausgewiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009, der sich gegenwärtig einem Anhörungsverfahren des Landtages ausgesetzt sieht, sind für den Fachhochschulausbau ein Baransatz in der Größenordnung von 3,5 Millionen € und eine Verpflichtungsermächtigung von über 70 Millionen € enthalten.