Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009, der sich gegenwärtig einem Anhörungsverfahren des Landtages ausgesetzt sieht, sind für den Fachhochschulausbau ein Baransatz in der Größenordnung von 3,5 Millionen € und eine Verpflichtungsermächtigung von über 70 Millionen € enthalten.
Damit ist im Haushaltsplan des Jahres 2009 eine ganz klare Etatisierung des Fachhochschulausbaus enthalten, was deutlich macht, dass wir – das ist uns ganz wichtig – auch zeitnah, so schnell wie möglich, in die Umsetzung hineinkommen wollen.
Wir freuen uns sehr über die hervorragenden Wettbewerbsbeiträge aus allen Teilen des Landes, die es uns erlaubt haben, im Landeskabinett auf der Grundlage des einstimmigen Votums der Fachjury schon so schnell eine sehr substanziierte Entscheidung treffen zu können, die es uns auch ermöglicht, so früh wie möglich an den Start zu gehen.
Unser Ziel ist es, dass wir mit den ersten Studiengängen an den vorhandenen Fachhochschulen, die jetzt zur Erweiterung auserwählt wurden, noch zum Wintersemester 2009/2010 beginnen können und dass wir die neuen Standorte, die neuen Fachhochschulen, so schnell aufgebaut bekommen, dass wir dort 2010/2011 starten können, damit wir im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs 2013 bereits im Vollbetrieb sind.
Wie Sie sehen, gehen wir also ausgesprochen ehrgeizig daran. Natürlich werden wir, wie jetzt schon angelegt, auch alle notwendigen haushaltstechnischen Voraussetzungen dafür schaffen.
Wenn man die zweite und die letzte Frage hat, ist das ja immer schön. Das passt auch zur gnadenbringenden Zeit, die Herr Pinkwart jetzt mehrfach bemüht hat. – Herr Pinkwart, da der Zeitkorridor in der Tat überschaubar ist – heute ist der 3. Dezember; ich nehme an, dass Sie mit Ihrem Überraschungspaket nicht bis zum 24. Dezember warten wollen –, sind Sie hof
Ich frage Sie ganz konkret: Welche Überlegungen nehmen mögliche Neubaupläne der Fachhochschule Köln in Ihrem zeitnah angekündigten Überraschungspaket zum Hochschulbau ein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eumann! Es ist sehr gut, dass auch an Ihrem Beispiel noch einmal deutlich wird, dass es an vielen Standorten bereits wichtige Vorplanungen für die Modernisierung unserer Hochschulen gibt.
Modernisierung kann in vielen Fällen auch so ablaufen – das haben wir durchaus absichtsvoll im Blick –, dass nicht das vorhandene Gebäude als solches saniert wird, sondern man auch einen Neubau errichtet und schrittweise aus den bisherigen Gebäuden in die neu errichteten Gebäude umzieht bzw. während einer gewissen Phase eine Doppelnutzung ermöglicht. Das kann gerade mit Blick auf die besonderen Anforderungen Anfang bis Mitte des kommenden Jahrzehnts auch zu einer phasenweisen Kapazitätsausweitung sehr hilfreich beitragen.
wie über Pläne an Standorten, wie wir sie etwa in Bielefeld und an anderen Hochschulen haben, in denen Modernisierung auch durch einen Neubau und damit interimsweise auch durch eine Kapazitätserweiterung stattfindet. Denn das hilft in doppelter Weise: zum einen, die besonderen Zusatzbelastungen der nächsten Jahre in Bezug auf die Liegenschaften in hervorragender Weise meistern zu können, und zum anderen sehr nachhaltig, die Modernisierung unserer Hochschulen auf eine breite Grundlage zu stellen.
All diese Pläne sind in guter Arbeit. Jetzt geht es darum, den gesamten Finanzrahmen dafür abzustecken, um zügig die Einzelplanung in eine Realisierungsphase führen zu können.
Auch wenn es offensichtlich nicht möglich ist, konkrete Antworten zum Fachhochschulausbau zu bekommen, möchte ich gerne noch eine Frage zu den 8 Milliarden € für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der bereits vorhandenen Hochschulen stellen.
Haben die Hochschulen die Baumittel, die das Land für den Hochschulbau vorstreckt, wieder über Mieten 1:1 zu refinanzieren? Diese Frage brennt den Hochschulen unter den Nägeln.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Gebhard! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie mir den kleinen Hinweis gestatten, möchte ich für mich in Anspruch nehmen, die vielfältigen Nachfragen bezogen auf die schlichte Frage, wann das 8-Milliarden-€-Programm für den Hochschulbau kommt, hier sehr ausführlich beantwortet zu haben.
Überhaupt möchte ich für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen, dass wir uns stets bemühen, in Fragestunden auch auf ergänzende Fragen, die weit von der eigentlichen Ausgangsfrage abweichen, sehr ausführlich Antwort zu geben.
Dass wir bezogen auf den Fachhochschulausbau nicht hinreichend konkret geworden wären, würde ich gerne zurückweisen wollen. Ich hatte Ihnen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er zusätzlich zur Modernisierung finanziert wird und wir einen Finanzrahmen in der Größenordnung bis zu 1,3 Milliarden € bis zum Jahr 2020 sehen. Noch konkreter geht es eigentlich nicht.
Zurück zu Ihrer Frage, Frau Gebhard: Schon in der Vergangenheit wurden und auch heute noch werden Liegenschaften über Mietmittel finanziert, die den Hochschulen vom Land im Rahmen ihrer Budgets zur Verfügung gestellt werden; das Verfahren kennen Sie.
Weitere Ausgestaltungselemente – das hatte ich Ihnen unlängst auch im Ausschuss sehr detailliert darstellen können – werde ich Ihnen mitteilen können, wenn wir das Gesamtfinanzierungskonzept innerhalb der Landesregierung abgestimmt haben. Da das nicht mehr lange dauert, wie ich Ihnen zugesagt habe, bin ich zuversichtlich, dass Sie diese wenigen vorweihnachtlichen Tage sicherlich noch darauf warten können, um dann eine hinreichend erschöpfende Antwort von uns dazu bekommen zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Präsident achtet schon darauf, dass die Zusatzfragen sich noch am Thema orientieren, zu dem ursprünglich gefragt worden ist.
Herr Minister, dass die Fragen etwas weiter reichen, hat natürlich auch mit den Antworten zu tun, die wir auf unsere Fragen erhalten. Beides korrespondiert miteinander.
Ich frage etwas ganz Praktisches; vielleicht ist das in der Tat zu beantworten: Landesregierung und Landesparlament haben nach unserer Verfassung etwas miteinander zu tun. Von daher hätte ich gerne gewusst, ob das Parlament über das Finanzierungskonzept, das Sie innerhalb der Landesregierung abstimmen, entweder im zuständigen Ausschuss oder schriftlich informiert wird, bevor Sie eine Pressekonferenz durchführen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat es sich zum Markenzeichen gesetzt, das Parlament so zeitnah wie eben möglich zu unterrichten.
Das tun wir übrigens besonders gerne in Form von Unterrichtungen, von denen ich gehört habe, das sie aus Sicht der Opposition möglicherweise gar nicht so erwünscht seien. Wir haben es uns zu einem Prinzip gemacht, das Parlament sehr gerne über das Regierungshandeln sehr zeitnah und nach unserem Wunsch auch sehr ausführlich zu informieren.
Wenn Sie das in den parlamentarischen Gremien, die in ihrer Meinungsbildung natürlich immer Vorrang vor der Landesregierung haben, auch so sehen wollten, könnten wir das sehr ausführlich und sehr gerne auch genauso in diesem Punkt halten.
Ich danke Herrn Minister Pinkwart für die Beantwortung der Fragen und schließe die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 259.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich darf fragen, wie die Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht zum Zuge