Ich wäre dankbar, wenn man das uns mitteilen würde. Also schriftliche Beantwortung. (Siehe Anlage 1)
Diese Mündliche Anfrage des Abgeordneten Remmel wird ebenfalls schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage 1)
9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/7999, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7793 unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf verabschiedet.
10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Landwirtschaftskammerge- setz – LWKG) sowie zur Neufassung und Änderung sonstiger Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/8026
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/8040 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Stimmenenthaltung der Fraktion der Grünen angenommen.
Wir stimmen zweitens über die entsprechend geänderte Beschlussempfehlung Drucksache 14/8026 ab. Wer ist dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen angenommen und das Gesetz einschließlich der eben beschlossenen Änderungen verabschiedet.
11 Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten Nordrhein-Westfalen (Geodatenzu- gangsgesetz – GeoZG NRW)
Die Erläuterungen der Landesregierung zur Einbringung des Gesetzentwurfs gibt der Innenminister schriftlich zu Protokoll. (Siehe Anlage 2)
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7895 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig so beschlossen.