Meine Damen und Herren, wer war es denn – das richtet sich an den Kollegen Römer, der eben immer auf Frau Merkel verwiesen hat –, der während der deutschen Ratspräsidentschaft die Vollauktionierung durchsetzen wollte? – Das war die Bundesregierung; das war ein Herr Gabriel!
Und das macht ja die Position Nordrhein-Westfalens so problematisch. Die anderen Länder, die neuen Beitrittsländer sowie die anderen konkurrierenden Länder hinsichtlich Kraftwerkswirtschaft, hinsichtlich eisenschaffender Industrie, sagen doch heute: Deutschland, wir wissen gar nicht, was du willst, mit der Vollauktionierung vollziehen wir doch nur deinen eigenen Wunsch. – Da ist Ihr Kollege Gabriel, den Sie hier als Heiligen darstellen, genauso mit gefordert. Er war es, der überzogene Forderungen stellte. Nein, nein, so lässt sich das nicht darstellen und abschieben.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Wir sagen Ja zum Industriestandort und zu den Arbeitsplätzen. Wir sagen auch Ja zu vereinbarten Reduktionszielen. Uns unterscheidet der Weg. Wir sagen: Das muss finanzierbar sein. Wir wollen einen effizienten und wirtschaftlichen Weg. Wir wollen das letztendlich mit Augenmaß betreiben. Wir sagen nach wie vor Ja zu Umwelt, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Das können wir ganz konkret fassen und nicht nur so nebulös, wie Sie es getan haben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung erhält noch einmal Frau Ministerin Thoben das Wort.
Nur ganz kurz, Herr Präsident: Die eigentliche Sorge – das habe ich bei den antragstellenden Fraktionen herausgehört – besteht nicht hinsichtlich Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land, sondern Sie scheinen Angst davor zu haben, dass wir mit unseren Bemühungen wirklich noch Erfolg haben.
Das ist so. – Meine Damen und Herren, eines ist doch klar: Herr Römer hat gesagt, es gebe gemeinsame Positionspapiere zwischen IG Metall und Herrn Gabriel. Warum haben Sie nicht gleichzeitig
gesagt, dass es eine solche Verabredung leider nicht zwischen der IG BCE und Herrn Gabriel geben kann, weil die Argumentationen immens auseinanderlaufen? Die IG BCE ist total auf unserer Seite.
Zur Kraft-Wärme-Koppelung: Warum helfen Sie nicht, Herr Priggen, dass wir den CO2-Handel für KWK-Anlagen in dem Sinne weiter verbessern, wie wir es vorschlagen? Ab 1. Januar 2009 haben wir zusätzlich die Möglichkeit über das KWK-Ausbaugesetz, die Anlagen weiter zu fördern. Die Landesplanung, Herr Ellerbrock, wollen wir gerne so verändern, dass wir nicht die Verpflichtung aussprechen, dass man neben jede KWK-Anlage ein GIGebiet ausweisen muss, aber wir möchten, dass alle Gewerbegebiete für die Ansiedlung von KWKAnlagen offen sind. Das ist eine Veränderung gegenüber den bisherigen Planungen. Wir halten das für sachgerecht.
Herr Gabriel kann sich das Ganze offenkundig – so habe ich Herrn Römer verstanden – nur so vorstellen, dass erst das Geld in seine Tasche muss und er besser weiß, wo man es dann ausgibt, um die Wirkung zu erzeugen, die man auch auf anderem Wege erreichen könnte. Eines haben Sie bewusst falsch geschildert, Herr Römer: Auch Stadtwerke, die neu in den Versorgungsmarkt eindringen wollen, profitieren von der kostenlosen Ausstattung bei modernster Anlagentechnik. Hier wollen Sie gerne einen anderen Eindruck erwecken. Das stimmt nicht.
Wir möchten nicht, dass die Verabredungen, die jetzt für den 11. Dezember anstehen, zeitlich verschoben werden. Wir waren in den letzten Tagen noch heftig dabei, etwas zu erreichen.
Herr Kuschke, Sie kennen Beratungsverfahren in Brüssel. Warum erwecken Sie hier den Eindruck, als ob sich ein Mitarbeiter des Ministeriums dort der Lächerlichkeit preisgibt, wenn er auf Verfahrensschritte hinweist? Bei einem Stand des Verfahrens – Sie zitieren, man hoffe, man würde noch einmal gefragt, und dann fängt das Parlament an zu lachen –
geht nichts anderes, als in den Arbeitsgruppen im Trilogverfahren bestimmte Fragen nochmals aufzurufen. Das ist in dieser Situation der Weg, der sich für eine Landesregierung oder für einen Mitarbeiter aus dem Haus eröffnet. Sie sollten keinen anderen Eindruck erwecken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat noch einmal für die SPDFraktion Herr Abgeordnete Kuschke das Wort.
Die erste Anmerkung bezieht sich auf Frau Kollegin Thoben. Uns treibt die Angst um, dass Sie keinen Erfolg haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Zum Verfahren des Trilogs: Das ist doch nicht nach Regeln 1 bis 12 festgeschrieben, sondern der entscheidende Punkt ist, was sich dort im Hintergrund abspielt, was dazu beiträgt, dass die Position deutlich wird.
Zweitens. Zum Kollegen Ellerbrock: Wir waren uns nicht ganz sicher, ob Sie sich nicht mit Ihrem Vorschlag gefährlich nahe an die sozialistische Planwirtschaft herangerobbt haben. Gegen das GIGebiet ist in der Sache nichts einzuwenden. Darüber kann man nachdenken. Dies hat allerdings einen Haken: Wir fragen uns nämlich, wie groß dieses Gebiet eigentlich sein muss, damit entsprechende Effekte erzielt werden, und ob Sie nicht doch wieder von einem Punkt abkommen, den Kollege Priggen zu Recht genannt hat, nämlich von der dezentralen Ausrichtung der ganzen Geschichte. Das muss man berücksichtigen, wenn man diesen Vorschlag weiter verfolgt.
Meine dritte Anmerkung bezieht sich auf den Kollegen Weisbrich: Einverstanden, wir sind nicht der Nabel der Welt. Diese Feststellung können wir gemeinsam treffen. Die Frage ist aber, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Da waren Sie heute wieder ganz gefährlich auf dem Trip – ich darf das mal so lässig sagen –, auf dem Sie in der Vergangenheit auch waren. Sie haben bezogen auf Indien und China – das sind ja die beiden Beispiele, die immer genannt werden – die Rechnung aufgemacht, dass der Energiehunger so schnell wächst, dass Klimaschutzerfolge bei uns in Deutschland binnen Kurzem aufgezehrt werden. Da können wir Ihnen auch folgen. Aber auch dann stellt sich die Frage, welche Schlüsse aus dem richtigen Befund gezogen werden. Der erste Denkfehler ist: Wenn China und Indien ihre Emissionen weiter steigern, müssen auch wir im Klimaschutz nichts tun. Das ist eine eindeutig falsche Konsequenz.
(Christian Weisbrich [CDU]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! – Ministerin Christa Thoben: Diesen Eindruck hat er gar nicht er- weckt!)
Lesen Sie doch die Protokolle. Herr Kollege Weisbrich hat diesen Eindruck mehrfach in diesem Hohen Hause erweckt, Frau Kollegin.
Die Einschätzung ist klar: Jede Forderung, dass zum Beispiel die Menschen in Indien auf dem ProKopf-Ausstoß von 1 t CO2 pro Jahr verharren müssen, damit wir in Deutschland den zehnfachen Wert
Deshalb ist klar, meine Damen und Herren: Wir müssen Indien und China, aber auch andere für den internationalen Klimaschutz gewinnen. Das wird auch Thema in Posen sein. In Europa müssen wir Folgendes tun: Erstens. Wir müssen die Emissionen senken. Zweitens. Wir müssen die Technik anbieten, die weltweit benötigt wird. Drittens. Wir müssen jetzt den Klimaschutz als Fortschrittsmotor in der Finanzkrise begreifen.
Eine ganze Menge ist noch zu tun. Sie haben ja noch ein bisschen Zeit. Wir werden sicherlich die Gelegenheit haben, hier in diesem Hohen Hause die Ergebnisse von Posen und Brüssel zu diskutieren und Ihren Anteil am Erfolg oder Misserfolg zu bewerten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
2 Vereidigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 21. November 2008 hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass Herr Gero Debusmann mit Ablauf des 30. November 2008 in den Ruhestand tritt und deshalb auch aus dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ausscheidet. Um eine ordnungsgemäße Besetzung des Verfassungsgerichts sicherzustellen, bittet der Ministerpräsident um Vereidigung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Frau Anne-José Paulsen, sowie ihres Stellvertreters im Amt, Herrn Vizepräsidenten Dr. Wilfried Bünten.
Ich darf beide ganz herzlich im Landtag begrüßen. Ebenfalls herzlich begrüße ich als Gäste den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Dr. Michael Bertrams, sowie den Ersten Vizepräsidenten, Herrn Johannes Riedel. Seien Sie herzlich willkommen!
Nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, bevor sie das Amt antreten, vor dem Landtag einen Amtseid zu leisten. – Ich bitte Frau Paulsen und Herrn Dr. Bünten zu mir, damit ich die Vereidigung vornehmen kann.
Ich werde den Text vorsprechen und bitte Sie, diesen Text nach Heben der Schwurhand gemeinsam nachzusprechen:
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Anne-José Paulsen und Dr. Wilfried Bünten: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Sehr geehrte Frau Paulsen, sehr geehrter Herr Dr. Bünten, Sie haben den nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für unser Bundesland geforderten Eid geleistet. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen im neuen Amt viel Erfolg zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Alles Gute für Sie! Wir wünschen Ihnen eine gute Arbeit.
(Allgemeiner Beifall – Anne-José Paulsen und Dr. Wilfried Bünten bedanken sich und nehmen Glückwünsche von Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung entge- gen.)
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Frau Kollegin Walsken das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Amtsvorgänger des Finanzministers zu Beginn seiner Amtszeit so intensiv und akribisch am Aufbau seines eigenen Images und an der Kreation einer ganz eigenen Marke gefeilt. Vom
ehrbaren, vorsichtigen, umsichtigen Kaufmann, vom eisernen Helmut, vom starken Mann im Kabinett Rüttgers,