Ich muss der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um acht Minuten und neun Sekunden überzogen hat. Das soll nicht unbedingt dazu animieren, die Redebeiträge jetzt auszudehnen. Aber formal steht Ihnen natürlich entsprechend mehr Redezeit zu.
Herr Börschel, Sie hatten nach dem alten Plan fünf Minuten und 49 Sekunden. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich habe verstanden und werde versuchen, die Mahnung zu berücksichtigen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, der Sinn der heutigen Debatte soll ja sein, Sie an Ihren eigenen Ansprüchen, Worten, besser noch: Taten zu messen. Dass Sie dabei nicht verschämt schweigen und rot werden, wundert mich schon allemal. Das kann man einmal ganz klar sagen.
Zu Ihren ersten Amtshandlungen nach Regierungsübernahme 2005 gehörte es, einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 vorzulegen, mit dem Sie – ich darf zitieren – einen Neuanfang versprochen haben, einen Neuanfang, der dem Land dauerhaft Wohlstand und Sicherheit bringen werde.
Sie haben versprochen, in den nächsten Jahren Landeshaushalte vorzulegen, die durch Ehrlichkeit, Transparenz und Sparsamkeit gekennzeichnet sein würden, und in dem Zusammenhang nachhaltige Haushaltskonsolidierung versprochen.
Eigentlich müsste man die Debatte schon an dieser Stelle beenden und sagen – Sie sitzen ja neben der Schulministerin –: Sechs, Herr Minister, setzen! Das, was Sie hier sagen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Ihr Versuch heute, Herr Minister Linssen, ist natürlich absolut durchsichtig. Mit dem Gewicht eines Ministeramtes im Rücken stellen Sie sich hin, versuchen, alles beiseite zu schieben, indem Sie behaupten, die Opposition habe schlecht recherchiert, und bringen ein paar andere Zahlen, die man auf die Schnelle sowieso nicht recherchieren kann – so ist Ihre Hoffnung. Sie bringen hier ein Konvolut an Zahlen, was es dem geneigten Betrachter, der geneigten Betrachterin natürlich schwierig macht, Ihnen auf der Stelle und plakativ irgendetwas nachzuweisen. Sie verfahren nach dem Motto: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. – Herr Minister, das verfängt nicht mehr.
Sie sind als ehrbarer Kaufmann gestartet. Ich sehe Sie noch in der „Bild“-Zeitung vor mir: Mit Pickelhaube, als eiserner Helmut haben Sie Ihr Amt angetreten. Davon ist nichts mehr übrig. Das ist alles erledigt und vorbei.
Die Debatte hat gezeigt, dass das scheinbar auch das Kabinett, Ihre Kolleginnen und Kollegen so sehen. Sie waren heute während der Debatte eher „Helmut allein zu Haus“.
Dass jetzt Herr Laumann und Frau Sommer neben Ihnen sitzen, ist purer Zufall und wahrscheinlich den nachfolgenden Tagesordnungspunkten geschuldet – oder vielleicht den Kopfnoten, die Frau Sommer Ihnen gerne geben will und geben müsste.
Ich will deswegen versuchen, Herr Minister Linssen, mit sehr einfachen Botschaften Ihren Versuch, uns da auseinanderzunehmen, kaputtzumachen. Denn das verfängt nicht. Sie bringen hier sehr viele Zahlen mit unterschiedlichen Basisdaten, womit man sich die Welt selbstverständlich schönreden kann, wie Sie das für sich versucht haben.
Zum Thema eins: den Leistungen an die Kommunen. Sie haben sich des Umstands gerühmt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen niemals zuvor in der Geschichte dieses Landes so viel Geld
bekommen hätten wie unter Ihrer Regierung. Herr Minister Linssen, das ist keine Großzügigkeit, die Sie hier an den Tag legen können, sondern das ist Gesetz!
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zahlen mehr Steuern, die Unternehmen dieses Landes zahlen mehr Steuern – und davon haben verflixt noch mal die Kommunen, die Städte, Gemeinden und Kreise, etwas abzubekommen, und zwar eigentlich – die von Ihnen fälschlicherweise auch eben noch einmal versprochenen – 23 %. In Wahrheit haben Sie diesen Wert gekürzt. Sie beklauen die Kommunen, Herr Minister, und rühmen sich, als sei das auch noch eine Großtat.
Zum zweiten Punkt – darauf haben sowohl Sie, Herr Minister, als auch die Kollegin Freimuth und der Kollege Weisbrich hingewiesen –: zum Haushaltsvolumen und zum Schuldenberg. Vollkommen klar ist doch, dass man immer dieselben Basisdaten nehmen muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch auch uns klar. Deswegen kann ich Ihnen ein für alle Mal ins Stammbuch schreiben: Wenn wir, worum Sie sich doch monate- und jahrelang bemüht haben, eine Art Schlussbilanz von RotGrün und eine Eröffnungsbilanz der schwarz-gelben Regierung darstellen, dann müssen wir immer von denselben Basisdaten ausgehen. Nichts anderes haben wir getan.
Also: Wenn wir vom Haushaltsvolumen reden, wenn wir vom Schuldenstand reden, dann immer bezogen auf den Haushalt, für den die letzte Regierung noch verantwortlich gezeichnet hat. Basis für alles, was wir dazu sagen, ist also immer der erste Nachtragshaushalt 2005.
Das ist hier vom Kollegen Weisbrich und von der Kollegin Freimuth gerade versucht worden anders darzustellen. Herr Minister Linssen sagt, der zweite Nachtragshaushalt 2005 sei notwendig gewesen. Dazu sage ich Ihnen: Der war nicht notwendig, der war verfassungswidrig! Der Verfassungsgerichtshof dieses Landes hat Ihnen ins Stammbuch schreiben müssen, dass gleich das Erste, was Sie gemacht haben, gegen die Gesetze unseres Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in aller Ruhe: Das Haushaltsvolumen 2009 ist gemessen am Stand des ersten Nachtrags 2005 um etwa 5,43 Milliarden € gestiegen. Der Schuldenberg ist
nach denselben Basisdaten um etwa 15 Milliarden € gestiegen. Damit ist das hier ein für alle Mal klargestellt, Herr Minister! Und das wissen Sie.
Wenn Sie dann zum Thema Nettoneuverschuldung versuchen zu fabulieren: Selbst der Kollege Weisbrich hat sich doch eben einen abgebrochen, zu sagen, wie viel Prozent der Steuermehreinnahmen nun in den Abbau der Nettoneuverschuldung fließen und wie viel nicht. Machen wir es doch einmal ganz einfach. Egal, ob es die aufgerundeten 30 % sind oder ob es die 60 % sind, die Frau Freimuth und Herr Weisbrich genannt haben: Es sind jedenfalls nicht die versprochenen 100 %. Das ist doch das Entscheidende.
Sie haben ein Versprechen gegeben, und Sie haben es gebrochen. Das ist die entscheidende und einfache Botschaft.
Wenn Sie hier – das war auch einer der von Ihnen aufgezählten Punkte, Herr Minister Linssen – vom Thema „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ sprechen, in das auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit einfließen muss, dann tun Sie doch nicht so, als seien Sie nicht die Regierung der Schatten- und Nebenhaushalte gewesen! Sie sind diejenigen, die eine Summe nach der anderen in Nebenhaushalte verschieben, damit Sie dann daraus Wahlgeschenke finanzieren können.
Und bitte schön, Herr Minister, selbst wir halten Sie nicht für so dumm, dass Sie die Mittel für den Fonds des Bundes nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, sollten sie nicht gebraucht werden, 1:1 in die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen stecken. Für so blöd halten selbst wir Sie nicht. Selbstverständlich werden Sie einen haushaltskonformen Trick finden, dieses Geld zunächst wieder in den allgemeinen Haushalt zurückzutransferieren, um es dann Ihren Wahlversprechen zugute kommen zu lassen.
Meine Güte, meinen Sie denn nicht, dass wir auf die Idee aus Ihrer Sicht nicht schon längst gekommen wären? Eines sollten Sie auch noch wissen: Der Verfassungsgerichtshof dieses Landes hat mehrfach festgestellt, dass die Bildung kreditfinanzierter Rücklagen zur Deckung eines Finanzbedarfs in künftigen Haushaltsjahren – Sie selbst haben davon gesprochen, dass vermutlich das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erst 2010 oder gar 2012 oder 2013 abgerechnet werden wird, also zur Finanzierung künftiger Aufgaben – gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und damit gegen die Verfassung verstößt.
Herr Minister Linssen, das müssen Sie sich doch auch einmal klarmachen. Eine einfache Erklärung für jeden: Wenn jemand sich in fünf Jahren, also 2013 – das war das Jahr, das Sie als Grundlage genommen haben –, ein Auto anschaffen möchte und dafür eine bestimmte Summe Geldes haben will, was macht er dann? Im Optimalfall spart dieser Mensch das Geld an. Wenn er das nicht kann, wird er auf keinen Fall so vorgehen wie Sie, nämlich zur Bank zu laufen und zu sagen: „Ich möchte mir in fünf Jahren ein Auto kaufen; gibst du mir heute schon einen Kredit?“ – und, wenn er den Kredit bekommt, die Summe für mickrige Zinsen aufs Sparbuch zu legen, um wesentlich höhere Zinsen für den Kredit aufzuwenden, damit er sich diese Leistung in fünf Jahren erlauben kann. Das aber ist Ihr Tun, und das zeigt, wie absurd das ist, weil kein normaler Mensch das täte, übrigens auch kein wirtschaftlich handelnder.
Einen letzten Punkt, Herr Minister, haben Sie in der heutigen Debatte ganz verschämt verschwiegen – ich kann das nachvollziehen –: das Thema WestLB. Gleichwohl ist es eine Grundlage des Antrags. Die Ministerriege hat sich zwar zumindest von der physischen Anwesenheit erfreulich aufgefüllt,
aber dass sowohl die Wirtschaftsministerin als auch der Finanzminister es vorziehen zu telefonieren, als einer solchen Debatte zu folgen, halte ich schon für eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament.
Die WestLB gehört hierher und in diesen Zusammenhang, weil Sie, Herr Minister Linssen, mit dem gesamten Kabinett an der Vernichtung von Werten in Nordrhein-Westfalen beteiligt sind. Deswegen gehört das in Ihre Bilanz, und wir müssen darüber sprechen.
Nach wie vor hat diese WestLB kein Geschäftsmodell. Nach wie vor leisten Sie keinerlei Beitrag zur Konsolidierung des Landesbankensektors. Nach wie vor machen Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten erst den starken Max und sagen, wir sind die Herren im Hause WestLB, und schmettern ab, was die Sparkassenverbände sagen. Dann sagen Sie wieder: Die Sparkassen sind am Zug, weil die die Mehrheit haben. – In Wahrheit ist das aber kein konsistentes Verhalten. Ich kann nur ganz dringend appellieren – der Bundesparteitag der CDU hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt –: Jetzt hat doch endlich der CDU-Parteitag die Disziplin bewiesen und den Ministerpräsidenten Rüttgers bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht so abgewatscht wie beim letzten Mal. Er kann jetzt im
Konzert der anderen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU mitschwimmen. Meine Güte, dann soll er doch endlich aufhören, die beleidigte Leberwurst zu spielen, und
eine aktive Rolle bei der Konsolidierung der Landesbanken einnehmen. Diese Größe müsste er doch voller Disziplin mit dem Ergebnis vom Wochenende im Rücken hinbekommen.