Ich halte als vorläufiges Ergebnis und Fazit der heutigen Debatte fest – wir werden sicherlich noch viele bekommen –: Sie, Herr Minister Linssen, sind auf ganzer Linie gescheitert. Nordrhein-Westfalen steigt ab. Wir werden Nehmerland. Herr Minister, der ehrliche Kaufmann war gestern, der Trickser und Hütchenspieler ist heute. Das ist Ihre Bilanz. Das muss gesagt werden. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt verläuft an sich nicht unerwartet. Erwartungsgemäß versucht die Opposition herumzumäkeln und einen Minister schlechtzureden,
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Da müssen Sie aber rechts und links gucken!)
Es war auch wichtig, dass wir einen starken Finanzminister haben; denn wir sind mit dem Anspruch angetreten, dieses Land zu sanieren und die kaputten Landesfinanzen wieder auf den Weg der Besserung zu bringen. Nichts symbolisiert das besser als die ganz stabile jährliche Neuverschuldung von über 6,5 Milliarden pro Jahr vor Antritt dieser Landesregierung. In der Zwischenzeit haben wir es geschafft, diese jährliche Neuverschuldung erst einmal deutlich herunterzubringen. Ohne einen Minister mit dem entsprechenden Rückgrat wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen habe ich auch Verständnis dafür, dass Sie daran herummäkeln wollen. Wenn das nicht so wäre, hätten wir jetzt auch nicht die Spielräume, die wir brauchen, um angemessen auf die gegenwärtige Krise zu reagieren.
Ich finde schon, dass es etwas abenteuerlich ist, irgendwelche punktuellen Zahlen herauszugreifen, um dem Minister mit einem maschinengewehrartig vorgetragenen Stakkato von Milliardenbeträgen irgendwelche Unstimmigkeiten vorzuwerfen. Fakt ist doch – das haben Sie eben gehört –: Wenn Sie irgendeinen Stichtag nehmen und von dem aus die Verschuldung vergleichen, können Sie doch nicht zu seriösen Ergebnissen kommen. Lesen Sie sich doch die aktuelle Verschuldungssituation des Landes zum 30. September 2008 durch! Dann müssten Sie eigentlich Grußadressen abhalten. Aber das wäre nicht richtig, weil es ein punktueller Betrag ist, der insofern wenig über die Gesamtfinanzsituation dieses Landes aussagt.
Es sollte eher eine Stützfrage sein, Herr Kollege. Herr Kollege Klein, Sie haben gerade gesagt, dass Sie jetzt die Spielräume haben, um auf die Krise zu reagieren. Gibt es denn in der CDU-Landtagsfraktion schon Überlegungen, auf die drohende Rezession zu antworten, oder sind Sie immer noch bei anderen Krisen? Haben Sie schon Antworten?
Lieber Kollege Groth, aus der Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2009 sehen Sie, dass natürlich reagiert wird. Wenn wir es nicht geschafft hätten, die jährliche Neuverschuldung bereits auf 1,7 Milliarden herunterzufahren, wäre jetzt nicht der Spielraum, im nächsten Jahr mehr Neuverschuldung einzuplanen. Dafür müssten Menschen, die wie Sie gerade frisch Vater geworden sind, besonders viel Verständnis haben; denn das ist eine wichtige Frage der Generationengerechtigkeit.
Eben ist zum wiederholten Male von Frau Kollegin Walsken vorgetragen worden, dass nicht alle Steuermehreinnahmen für die Reduzierung der Neuverschuldung verwendet würden. Aber nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass das allein schon rechtlich nicht geht und deswegen auch nie angekündigt war, weil wir selbstverständlich einen ganz normal den Kommunen zustehenden Anteil bereits an die Kommunen überweisen und deshalb die Kommunen im nächsten Jahr so viel Geld in
einem Jahr vom Land überwiesen bekommen wie überhaupt noch nie in der Geschichte dieses Landes. Das ist eine tolle Leistung. Das widerspricht allein schon der Behauptung, man müsse alle Steuermehreinnahmen für die Reduzierung von Schulden einsetzen.
Zinsen: Fast 5 Milliarden € werden an Zinsen ausgegeben, nicht weil die Koalition das besonders gut findet, sondern weil Verträge selbstverständlich eingehalten werden müssen und Zinsen auf die alten Schulden dieses Landes bezahlt werden müssen. Aber glücklicherweise müssen wir jetzt – das ist anders als früher – weniger neue Schulden aufnehmen, als wir Zinsen zu bezahlen haben. Ohne Zinsen ginge es dem Land ausgesprochen gut.
Der Kollege Börschel moniert, hier würden Rücklagen für Risiken aus der gegenwärtigen Finanzmarktkrise angelegt, und er hat gesagt: Wenn sich jemand in fünf Jahren ein Auto kaufen will, darf er das doch auch nicht auf Kredit vorfinanzieren. – Ich glaube, Sie haben die Realität noch nicht unbedingt richtig realisiert. Hier geht es doch nicht um Wünsche, die man irgendwann in der Zukunft einmal haben könnte, sondern um die Absicherung von Risiken, die jetzt schon da sind. Deswegen ist es eine Frage der Periodenrichtigkeit. Mit diesem Argument könnten Sie auch sagen: Nur weil in fünf Jahren oder in 15 Jahren Pensionen gezahlt werden, darf man auch dafür keine Rückstellungen bilden. Das ist genau die Sichtweise, die NordrheinWestfalen in der Vergangenheit in den Abgrund gerissen hat!
Ich komme zu der Frage: Welches Attribut hat der Finanzminister? – Er hat von sich selber ja immer gesagt, er sei ein vorsichtiger Kaufmann, und damit seine Prinzipien für die Haushaltsführung begründet. Die Bezeichnung „eiserner Helmut“, die jetzt auch wieder zu hören war, ist doch nicht von der Koalition oder vom Finanzminister selber erfunden worden.
Das ist doch eine Wortschöpfung, die aus der Opposition heraus kam und, liebe Frau Kollegin Walsken, doch einmal als der Versuch geplant war, den Finanzminister zu beschimpfen. Sie wollten ihn doch beschimpfen, weil er eine so große Konsequenz zeigt, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, weil er Konsequenz zeigt, wenn es um Einsparungen geht. Dann mussten Sie miterleben – ich verstehe ja Ihren Gram darüber –, wie diese versuchte Beschimpfung zu einem Kompliment für diesen Minister geworden ist.
Jedenfalls ist es gut, dass dieser Finanzminister das Land Nordrhein-Westfalen beim Thema Finanzen gerade jetzt in diesen Krisenzeiten führt, ein Finanzminister, der auch in der Zukunft die Kraft hat, für ordentliche Finanzen zu sorgen, was Generationengerechtigkeit angeht, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass wir beispielsweise wesentlich mehr für Kinder ausgeben, für Schule, für KiBiz, zum Beispiel auch für die Übermittagbetreuung. Das ist doch kein Problem, das erst in den letzten zwei Jahren aufgetreten ist. Aber es ist ein Problem, vor dem Sie in den vergangenen Jahrzehnten die Augen verschlossen haben.
Wir erwarten, dass immer wieder Versuche gemacht werden, am Erfolg des Finanzministers herumzumäkeln. Wir erwarten aber auch, dass Helmut Linssen seine erfolgreiche Arbeit zur Sanierung dieses Landes und für die Sicherstellung von Generationengerechtigkeit erfolgreich fortsetzt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Groth zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein unverbesserlicher grüner Hardliner – wenn es um Finanzen geht, ja, Herr Kollege Kuhmichel. Das meine ich erst. Sie kommen ja aus einer Stadt, in der man auch Hardliner sein muss, wenn man richtig konsolidieren will.
Die Zahlungen an die Kommunen, Herr Finanzminister und Herr Klein, sind keine Mehrausgaben. Sie stehen den Kommunen nach Gesetz zu.
Wenn sie heute nominal mehr bekommen als damals, dann ist das ein Ausdruck der Steuermehreinahmen, für die Sie jedenfalls nichts können. Das ist geregelt worden zu rot-grüner Zeit in Berlin, als es eine vernünftige reformorientierte Politik gegeben hat, die sich heute wirtschaftlich auszahlt. Meine Damen und Herren, nominal sind es die höchsten Zahlungen an die Kommunen. Strukturell haben Sie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Ihrer Regierungszeit weit über 1 Milliarde € vorenthalten. Oberhausen, Duisburg, Essen und alle anderen Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf leiden Not.
Sie wissen nicht mehr, wie sie es hinkriegen sollen. Die Ersten werden ihre Beschäftigten betriebsbedingt kündigen müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie müssen doch einfach einmal anerkennen, dass Sie seit 2005 hier im Land regieren. Auch der Finanzminister tut ja so, als ob die kommunale Finanznot vor 2005 entstanden wäre und seitdem alles gut liefe. Warum geraten die Leute denn jetzt in Schwierigkeiten?
Sie suggerieren die Konsolidierung. Sie konsolidieren nicht wirklich. Sie sind ein Meister der Vernebelung. Schattenhaushalte! Ich gehe einmal auf das Jahr 2005 zurück. Sie haben spätestens seit dem 30. Juni regiert. BVG, BLB: Sie haben die Nettoneuverschuldung in 2005, zu Ihrer Regierungszeit, zusätzlich hochgetrieben. Auch das waren schon Schattenhaushalte. Jetzt wieder: die kreditfinanzierten Rücklagen, die Sie zur Risikovorsorge schaffen! Sie können doch der Öffentlichkeit nicht erklären, dass Sie das tun, damit Rot-Grün es in der nächsten Legislaturperiode, wenn Rot-Grün wieder regiert, einfacher hat.
Das erzählen Sie sich einmal selber in die Tasche. Gehen Sie in den Keller und lachen Sie einmal ganz kräftig mit sich alleine!
Auch da machen Sie es wieder. Das ist die Aktion „Vorsorge für Bargeschenke“. Natürlich sind es nicht diese Millionen, die Sie nehmen werden, sondern mit diesen Millionen treiben Sie die Nettoneuverschuldung hoch. Und mit dieser Nettoneuverschuldung betreiben Sie Vorsorge für die Wahlgeschenke, die kurz vor der Wahl kommen werden.