Dann erkläre ich es Ihnen jetzt noch einmal – mit Erlaubnis des Präsidenten. – Sie legen das Geld zurück und fahren heute mit dem sehr bequemen Argument, wir haben eine Krise, die Nettoneuverschuldung hoch. Diese verdoppeln Sie im nächsten Jahr. Damit legen Sie das Geld kreditfinanziert zurück. Am Ende werden Sie bei dieser hohen Nettoneuverschuldung bleiben. Diese senken Sie ja heute auch nicht. Daraus finanzieren Sie dann 1:1 Ihre Wahlgeschenke. Das nenne ich Vernebelungstaktik. Das ist schäbig für jemanden, der damit angetreten ist, ehrliche Haushaltspolitik zu betreiben.
Zum Länderfinanzausgleich: Sie haben uns immer wieder gepredigt, Nordrhein-Westfalen müsse wieder nach vorne an die Spitze. – Was ist das Ergebnis? – Wir fallen zusehends zurück. Wir waren ein Geberland zu rot-grüner Zeit. Jetzt sind wir ein Nehmerland geworden. Die Öffentlichkeit mag beurteilen, was das bedeutet.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Freimuth zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Anmerkungen machen.
Zunächst einmal muss man die Begrifflichkeit klarstellen. Wenn hier über Mehreinnahmen, Mehrausgaben, Mindereinnahmen, Minderausgaben gesprochen wird, handelt es sich lediglich um solche in Relation zu der ursprünglichen Prognose bei der Einbringung eines Haushaltes.
Zweitens: zur Frage, wie die Kommunen mit Finanzmitteln aus dem Landeshaushalt ausgestattet werden: Herr Kollege Groth hat gerade darauf hingewiesen, dass er bezüglich der Relationen eine andere Bewertung als wir vornimmt. Er hat aber klar festgestellt, dass die Kommunen nominal aus dem Landeshaushalt mehr Geld bekommen, als dies zu Zeiten der Vorgängerregierung der Fall war.
Wenn wir uns die kommunalen Finanzen ansehen – das müssen wir in besonderer Weise tun, vor allem nach den Meldungen, die uns aus einigen Kommunen erreichen –, dann müssen wir uns intensiv damit auseinandersetzen, ob wir nicht eine grundsätzliche kommunale Finanzreform brauchen. Bei einer solchen Reform müssen wir aus meiner Sicht die Gewerbesteuer infrage stellen und stattdessen den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zubilligen, weil sie damit eine verlässliche Einnahme hätten und nicht auf eine konjunkturabhängige Achterbahnsteuer wie der Gewerbesteuer angewiesen wären.
Und dass wir den Kommunen im Rahmen einer Steuerreform ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer geben, das scheint mir gerade im Sinne einer verlässlichen kommunalen Finanzausstattung dringend erforderlich.
Drittens: Der Kollege Groth hat den Länderfinanzausgleich angesprochen. Sie müssten es doch eigentlich besser wissen, Herr Groth – das unterstelle ich –, dass es hier nicht um eine isolierte Entwick
lung geht, sondern man die unterschiedlichen Faktoren nebeneinanderstellen muss. Eine isolierte Betrachtung des horizontalen Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne, was Sie hier gerade angedeutet haben – ich weiß gar nicht, ob Sie diese vorgenommen haben –,verbietet sich aus meiner Sicht, da dieser neben dem Umsatzsteuerausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen nur eines von insgesamt drei Elementen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist. Das muss hier der Lauterkeit halber gesagt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen „Kahlen Asten der Verschuldung“. Herr Linssen, erst haben Sie mit der Konjunktur sehr viel Glück gehabt. Jetzt kommt leider Pech dazu. Sie haben sich wirklich einen neuen Titel verdient: Sie sind nicht mehr der Finanzminister, sondern der Schuldenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit Wahrheit und Klarheit hat Ihre Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet haben, gar nichts zu tun. Die Zahlen, die Sie hier heute vorgetragen haben, sind fern jeder Realität.
NRW kommt durch die beinahe Verdoppelung der Neuverschuldung im Jahre 2009 auf 3 Milliarden € jetzt insgesamt auf einen Rekordverschuldungsstand von über 120 Milliarden €. Finanzminister Linssen wird trotz günstiger Rahmenbedingungen in weniger als einer Legislaturperiode 15 Milliarden € neue Schulden gemacht haben. Dieser Kahle Asten ist der höchste jemals erreichte Schuldenstand in der Geschichte von NRW. Wir werden dann jährlich einen Schuldendienst von über 5 Milliarden € haben. Auch das ist ein absoluter Rekord.
„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ – Frei nach Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf erzählt uns der Herr Finanzminister immer wieder neue Haushaltsmärchen.
Das Milliardendesaster bei der WestLB, für das Finanzminister Linssen ebenfalls die Verantwortung trägt, lässt das Land noch tiefer in die roten Zahlen rutschen.
Herr Huber ist in Bayern längst zurückgetreten. Herr Linssen versucht, das auszusitzen. Eisern ist der Helmut hier nur an einer einzigen Stelle, nämlich indem er an seinem Ministersessel klebt.
Die Finanzkraft Nordrhein-Westfalens ist trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs seit 2005 in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. NRW, einst Geberland im Länderfinanzausgleich, ist jetzt zum Nehmerland geworden. Der selbsternannte ehrliche Kaufmann Linssen, der nach Übernahme seines Regierungsamtes weder Nachtragshaushalte noch steigende Verschuldungen dulden wollte, musste das jetzt alles ad absurdum erklären. Er ist also vollständig gescheitert. Mit all dem, was er uns hier erzählt hat, mit all diesen Märchengeschichten, haben Sie sich 2005 den Wahlsieg erschlichen. Sie haben damals das genaue Gegenteil behauptet.
Sie sind der größte Schreihals von den Neoliberalen. Herr Priggen hat ja recht, wenn er von Ihnen als parlamentarischem Arm der Heuschrecke spricht. Sie sind die Schlimmsten in diesem Land! Sie sorgen dafür, dass die Leute noch weniger Geld haben! Das ist die Realität Ihrer Politik!
(Minister Armin Laschet: Für welche Liste sind Sie denn in den Landtag gekommen, Herr Sagel? – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Allerdings ist die schlechte Haushaltslage in NRW nicht nur hausgemacht, sondern ebenfalls Folge der Steuer- und Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin. Dafür ist auch die SPD verantwortlich, denn sie hat die Steuern überwiegend für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht. Sie haben von unten nach oben umverteilt.
Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % wird vor allem von den Beziehern kleiner Einkommen bezahlt. Auch das ist eine Folge der katastrophalen Politik, die Sie machen.
Sie haben die Erbschaftsteuer nicht erhöht. Die reichen Erben gehen weiterhin mit den Millionen nach Hause. Aber die Kleinen müssen die Zeche bezahlen. Das ist die Realität!
Ja, schreien Sie nur. Die Abrechnung bekommen Sie spätestens in anderthalb Jahren bei den Wahlen 2010. Die Leute merken und wissen sehr wohl, was in NRW los ist. Sie sind nicht so blöd, wie Sie annehmen.
Ich möchte beantragen, über die drei in meinem Antrag genannten Ziffern getrennt abzustimmen, damit Sie zu jedem Punkt entsprechend votieren können. Dann können wir sehen, ob Sie für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/7950 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag der SPD-Fraktion mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses, also mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, abgelehnt.
Weiterhin stimmen wir über den Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Sagel Drucksache 14/8045 ab. Herr Sagel hat beantragt, über alle drei Punkte des Beschlussentwurfs auf Seite 2 einzeln abzustimmen.
Erstens lasse ich abstimmen über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfs der Drucksache 14/8045. Wer diesem Absatz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Absatz abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfs der Drucksache 14/8045 ab. Wer für diesen Absatz ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch der zweite Absatz abgelehnt.
Drittens. Wir stimmen über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfs der Drucksache 14/8045 ab. Wer für diesen Absatz ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch der dritte Absatz mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt. Über den gesamten Antrag brauche ich nicht abstimmen zu lassen; das ist hiermit erledigt.
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Asch. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie sind auf unsere Fürsorge, unsere Liebe und unseren Schutz angewiesen, um sich zu eigenständigen, gesunden und intakten Persönlichkeiten entwickeln zu können.
Der Schutz von Kindern, der vielen von uns als Selbstverständlichkeit erscheint, ist es aber durchaus nicht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Auch wenn wir gottlob feststellen, dass die Zahl der Kinder, die durch Vernachlässigung oder Gewalt ihr Leben lassen müssen, insgesamt zurückgegangen ist, ist doch jedes Opfer eines zu viel. Die Zahl der Opfer von Gewalt, auch von sexueller Gewalt unter Kindern, hat sich insgesamt erhöht, wie wir leider den jüngsten Statistiken entnehmen müssen.