Als das dann alles von der Genese her klar wurde, ist aus dem Antrag von SPD und Grünen vom 21. November der jetzt vorliegende gemeinsame Antrag geworden. Dafür bin ich dankbar, weil sich zeigt, dass dieses Haus in Fragen, die tatsächlich das Bundesland als Ganzes betreffen und bei denen wir uns einig sind, fraktionsübergreifend agieren kann. Wir wünschen uns, dass die Bemühungen der Landesregierung und der Bundesregierung Erfolg haben.
Nach meiner Ansicht könnte das Land NordrheinWestfalen darüber nachdenken, den Bewerbungsprozess durch die landesseitige Einbringung einer geeigneten Immobilie zu unterstützen, denn eines der Probleme ist: Der Bund hat in Bonn im Moment noch keine geeignete Immobilie zur Verfügung.
Wenn wir dadurch oder durch andere Maßnahmen diesen Prozess unterstützen können und am Ende des Tages gemeinsam Erfolg haben, würde mich das genauso freuen wie wahrscheinlich alle Fraktionen dieses Hauses. Ich freue mich, gleich erleben zu können, wie ein Antrag mutmaßlich einstimmig verabschiedet werden wird. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Hendricks das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar des kommenden Jahres werden über 50 Staaten in Bonn zu Gast sein, wenn es um die Frage der internationalen Zusammenarbeit, den Klimaschutz und erneuerbare Energien geht. Bonn hat sich in der Zwischenzeit zu einem Standort entwickelt, der auch Aushängeschild für diese Themen ist.
Die weltweite Energienachfrage steigt stetig. Gleichzeitig werden die notwendigen Rohstoffe immer knapper. Ihre Nutzung wird schwieriger, kostspieliger und belastet weltweit Umwelt und Klima.
Die Antworten auf den Klimawandel und die Begrenztheit konventioneller Ressourcen ist dabei der weltweite stetige Ausbau der erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien, meine Damen und Herren, sind in der Lage, Nachfragesteigerungen zu decken.
Die klimafreundlichen Energien werden zunehmend wettbewerbsfähig und stabilisieren die Energiepreise, weil sie die steigende Nachfrage nach fossilen Energieträgern dämpfen.
Erneuerbare Energien bedeuten neue Chancen für breite Schichten in vielen Ländern, nicht nur im Rahmen der Umweltpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik.
Deshalb sind erneuerbare Energien weltweit eine Antwort auf die steigende Energienachfrage. Sie erreichen drei Dinge gleichzeitig: mehr Klimaschutz, mehr Versorgungssicherheit und mehr Arbeit. Allerdings sind bisher nicht alle Länder weder im Knowhow noch politisch oder wirtschaftlich in der Lage, diesen Strukturwandel in der Energieversorgung auch wirklich zu realisieren.
Für Atomenergie und für fossile Brennstoffe existieren schon lange internationale Agenturen. Für die erneuerbaren Energien fehlt diese. Eine Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien wird diese Lücke schließen, und wir sollten alles daran setzen, dass diese Gründung auf deutschem Boden geschieht.
IRENA wird ihre Mitglieder bei der Setzung der politischen Rahmenbedingungen zur Förderung und Finanzierung von erneuerbaren Energien beraten. Für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben ist Klarheit über Strukturen und Aufgaben ebenso wichtig wie ein geeigneter Standort.
Hier sind sowohl vom Bund, vom Land als auch von der Stadt Bonn noch erhebliche Anstrengungen notwendig, um einen repräsentativen Standort in der Stadt Bonn zu finden. Ich hoffe sehr, dass dieser in absehbarer Zeit gefunden werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Vertreter von 50 Mitgliedstaaten im kommenden Monat in Bonn sein werden, werden sie sich ein Bild machen können, welche hervorragenden Bedingungen Bonn als Standort bietet.
2004 war Bonn auf Einladung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bereits Gastgeber der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien. Durch die Ansiedlung des Klimasekretariats sowie zahlreicher weiterer Einrichtungen der Vereinten Nationen ist Bonn der Wandel in eine UNStadt gelungen. Bonn bietet eine optimale Infrastruktur, die die Ansiedlung von internationalen Organisationen attraktiv macht. Dazu gehören in Bonn auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Umweltpolitik und der Förderung von alternativen Energieträgern beheimatet sind.
Dass die Bewerbung für IRENA eine breite Unterstützung erfährt, freut mich besonders. Im Juni dieses Jahres verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution. In dieser wird die in dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2005 und dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2002 verankerte Unterstützung für IRENA und einen deutschen
Standort bekräftigt. Meine Partei hat beide Male die anfängliche Skepsis unserer Koalitionspartner in Berlin überwunden und die Initiative ergriffen.
2007 und 2008 haben deutsche Sonderbotschafter im Auftrag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel weltweit um Gründungsmitglieder geworben. Und auch die Landesregierung hat sich klar hinter die Bewerbung für Bonn gestellt. Für dieses breite Engagement so vieler Partner will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Mit der breiten Zustimmung zu diesem Antrag setzen wir ein interfraktionelles Zeichen zur Stärkung von NordrheinWestfalen, von Bonn, aber auch für die Mitgliedstaaten, die im kommenden Monat in Bonn die Gastfreundschaft genießen werden. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet, Harmonie beschleicht diesen Raum. Schönen Dank für den sachlichen Beitrag, Frau Hendricks. Ich kann Sie nur unterstützen und sagen: Diese Energieagentur für erneuerbare Energien: Das kann was werden. Wir sollten alle dabei mithelfen. Im Übrigen teile ich Ihre Ansicht: Es gibt keinen Standort bundesweit, der für solche Energieagenturen besser geeignet wäre als Nordrhein-Westfalen, gerade im Spannungsfeld zwischen unserer konventionellen Kraftwerkswirtschaft und den erneuerbaren Energien. Da teile ich Ihre Ansicht.
Ich freue mich auch, wenn es dazu kommt, dass die gestern von Frau Thoben noch mal ganz deutlich hervorgehobenen Problemkreise Joint Implementation und Clean Development – das heißt: das Zusammenwirken von Entwicklungsländern und Industriestaaten im Zusammenhang mit der Reduktion klimarelevanter Spurengase bzw. der Ressourcenschonung – hier Platz greifen. Das ist wirklich eine gute Sache. Ich kann den Antrag nur unterstützen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lienenkämper, Herr Ellerbrock und Frau Hendricks, herzlichen
Dank allen Fraktionen für dieses schöne Signal! Die Kolleginnen und Kollegen, die sich schon lange um den Aufbau der Agentur bemühen, werden sich sehr darüber freuen, dass die Unterstützung aus allen Fraktionen des Landtags kommt.
Auf dem Feld der Atomenergie haben wir bereits ein solches Gremien. Mit der Internationalen Energieagentur existiert für den konventionellen Sektor ebenfalls eine entsprechende Institution. Es macht großen Sinn, so etwas jetzt auch für die erneuerbaren Energien zu schaffen.
Mehr als 50 Staaten haben schon ihre Beteiligung zugesagt. Wir können davon ausgehen, dass es noch viel mehr werden.
Vor nur zehn Jahren haben große Stromversorger in Zeitungsanzeigen die These vertreten, Deutschland vertrage maximal 4 % Strom aus erneuerbaren Energien. Inzwischen liegen wir bei 16 bis 18 %, und die von CDU und SPD geführte Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass in elf Jahren 30 % des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Vor zehn Jahren hätte das niemand geglaubt.
Gerade bei der Windkraft als dem preisgünstigsten Energieträger sind wir auf einem guten Weg. Dort liegt der Exportanteil der modernsten Technik aus Deutschland – wir haben sie ja mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Emder Hafen besichtigen können – bei 70 bis 80 %. Damit ergibt sich nicht nur ein positiver Effekt für Umwelt und Klima, sondern es werden – nicht zuletzt dank des internationalen Interesses an diesen in Deutschland produzierten Artikeln – auch Arbeitsplätze geschaffen. Die Entwicklung ist also sehr positiv.
In diesem Zusammenhang ist auch folgender Punkt wichtig: Von den rund 6,7 Milliarden Menschen auf der Welt haben 2 Milliarden Menschen noch keinen Stromanschluss. Beim Neuaufbau einer Stromversorgung in diesen Regionen ist regenerative Energie in vielen Fällen schon heute gegenüber dem wettbewerbsfähig, was man ansonsten an teurer Infrastruktur, Netzen, Hochspannungsleitungen und Ähnlichem aufbauen müsste.
In der Enquetekommission haben wir uns zweieinhalb Jahre mit der Frage der Reichweite von Öl und Gas beschäftigt. Wir können unterschiedlicher Auffassung sein, ob die Vorräte zehn Jahre früher oder später zur Neige gehen. Darüber brauchen wir uns auch gar nicht zu streiten. Wir wissen aber alle ganz genau, dass bestimmte fossile Rohstoffe – zuerst Öl und danach Gas – in den nächsten Generationen zur Neige gehen werden.
Schon viel eher werden diese Rohstoffe knapper werden. Daher werden die erneuerbaren Energien einen immer stärkeren Anteil übernehmen müssen – wobei die Erneuerbaren den großen Vorteil haben, dass sie im Prinzip kostenlos zur Verfügung stehen.
Die Sonne scheint über alle Menschen, und sie scheint umsonst. Der Wind weht auch für alle Menschen, und er weht umsonst. Je mehr wir es schaffen, diese Energieformen zu nutzen, umso besser ist es für alle Menschen.
Deswegen ist die Gründung dieser Agentur sinnvoll. Unser aller Wunsch ist, dass sie nach Bonn kommen soll; denn Bonn hat sich als internationaler Standort hervorragend entwickelt – gerade in Bezug auf Probleme, die die Völkergemeinschaft bewegen. Bonn kann ohne Weiteres – und zwar mit einem exzellenten Angebot – Standort für die Agentur werden.
Da die Bundesrepublik Deutschland über die letzten 20 Jahre eine hervorragende Entwicklungsrolle bei den erneuerbaren Energien eingenommen hat, wäre dies wieder ein Ansporn für uns, noch besser zu werden und noch mehr zu tun. Das ist auch notwendig.
Deswegen sage ich ganz herzlichen Dank für die Unterstützung. Sie ist ein schönes Signal für alle, die für IRENA tätig sind und die dieses Thema vorantreiben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laschet das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ausdrücklich; denn er zeigt: Bei uns in Nordrhein-Westfalen ziehen wir an einem Strang, wenn es darum geht, unser Land als Nord-Süd-Land zu stärken und zu profilieren sowie Bonn als internationalen Standort weiter auszubauen.
Wir müssen als Land mit größtmöglicher Geschlossenheit die Bundesstadt und Stadt der Vereinten Nationen Bonn unterstützen. Darum ist es auch selbstverständlich, dass wir uns als Landesregierung intensiv dafür einsetzen, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien nach Bonn zu holen.
Hier ist schon erwähnt worden, dass unser Ministerpräsident der Bundeskanzlerin Ende November dieses Jahres einen Brief geschrieben hat, in dem er ihr die Zusage gegeben hat, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung bei ihrer Bewerbung um den Sitz der Agentur am Standort Bonn nach Kräften unterstützen wird. Antragsteller ist ja die Bundesrepublik Deutschland und nicht das Land Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident hat eine finanzielle Beteiligung des Landes an die
Meine Damen und Herren, die Gründungskonferenz von IRENA soll am 26. Januar 2009 in Bonn stattfinden. 51 Staaten stehen hinter dieser neuen Agentur.
Bis Ende April 2009 muss die Bundesregierung die Bewerbung abgeben. Deutschland steht dabei in Konkurrenz zu einer Reihe anderer hochkarätiger Bewerber, darunter Indien, Österreich, Dänemark, Spanien und Frankreich. Im Juni 2009 soll die Entscheidung fallen. Ich möchte betonen, dass die Erfolgsaussichten für Deutschland, für NordrheinWestfalen und für Bonn durchaus gut sind.
Die Landesregierung hat dazu in den vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Ich nenne hier einige Fakten.
Seit 2005 hat sich die Zahl der UN-Institutionen in Bonn von zwölf auf 17 erhöht. Darunter sind wichtige und bekannte Institutionen wie die Universität der Vereinten Nationen und das UN-Klimasekretariat. Die zuletzt genannte Einrichtung wird in den nächsten Jahren im Rahmen des Kyoto-Folgeprozesses noch deutlich wachsen.
Vor gut zwei Jahren, im Juli 2006, hat die Bundeskanzlerin den Bonner UN-Campus als neuen Dienstsitz der Vereinten Nationen an den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben.