(Ralf Witzel [FDP]: Wo leben Sie denn eigent- lich? – Rainer Schmeltzer [SPD]: In der Wirk- lichkeit!)
Ich lebe in Aachen, einer normalen mittelgroßen Stadt in Nordrhein-Westfalen, und weiß, dass die Leute das Angebot der großen Geschäfte, die bis 22 Uhr geöffnet haben, annehmen.
Ich habe in meiner Nachbarschaft einen Bäckermeister, der sich ehrlich bemüht, seinen Laden offenzuhalten, und das bei drei großen Supermärkten, die in einem Umkreis von 1,5 km sind. Der befindet sich in einem Existenzkampf und kann seinen Laden wahrscheinlich nicht erfolgreich an die nächste Generation weitergeben, weil ihm die drei Großen, die jeden Abend bis 22 Uhr geöffnet haben, das Geschäft kaputtmachen. Das ist die ganz einfache Bilanz.
Da die Leute das Geld nur einmal ausgeben können und die großen Läden hervorragende, moderne Backshops haben, gehen die Leute dorthin und halten nicht dem Bäcker die Treue. Das ist die einfache Konsequenz.
Ich vermute einmal, dass die Metzger die Ersten sind, die es nicht mehr geben wird. Die Bäcker haben noch ein bisschen Glück, falls sie am Sonntag Kuchen- und Konditorwaren anbieten. Jedenfalls sagen die einem, dass sie über das Sonntagsgeschäft noch etwas retten. Im Saldo haben sie mehr Öffnungszeiten, und vor allen Dingen jüngere Leute in den Städten nehmen das Angebot an.
Es ist doch ganz nüchtern so. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Sie machen damit ein Existenzvernichtungsprogramm für kleine Läden, für Handwerker, für Bäcker. Das machen Sie.
Sie können das so machen, wenn Sie es wollen, weil Sie die Mehrheiten haben. Dann müssen Sie es aber wenigstens zugeben. Das ist aber nicht Gegenstand des Antrags. Gegenstand des Antrags ist, eine unvernünftige Regelung so zurückzudrehen, dass sie wieder dem Lebensgefühl der Menschen entspricht. Das machen wir mit, weil es richtig ist. Es nützt aber nichts, weil Sie die Mehrheiten haben. Dann ist es aber richtig, es zumindest noch einmal zu sagen.
Herr Kollege Priggen, Herr Kollege Sternberg würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen? – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Priggen, Sie haben so weit ausgeholt! Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Veränderung der Verkaufsgenehmigung von Ostermontag auf Ostersonntag und von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag die Existenzprobleme der Bäcker lösen würde?
Nein, Herr Prof. Sternberg, dann hätte ich mich unpräzise ausgedrückt. Natürlich ist die Frage, ob sie es so oder so ma
chen, nicht die Existenzfrage. Aber die Gesamtregelung – das war auch Teil der Ursprungsdebatte – ist so zu sehen, dass wir im Prinzip folgende Entwicklung haben: Überall haben die Großen sechs Tage die Woche bis 22 Uhr geöffnet. Ich lebe mitten in einer Stadt, sodass ich das bei den Geschäften in der Nachbarschaft miterlebe, weil ich selber einkaufe. Das führt dazu, dass – erstens – die Metzger kaputtgehen, weil sie sich gegen die Fleischtheken der großen Läden nicht halten können. Und – zweitens – in der nächsten Stufe gehen die Bäcker kaputt. Beide Gewerke werden verschwinden.
Die kleinen Einzelhändler, die Gemüse- und Obstläden, halten sich doch nur, weil es sich bei den Besitzern in der Regel um türkische Mitbürger oder andere Einwanderer handelt, die einen Familienbetrieb haben und deshalb die langen Zeiten halten können. So sieht die Realität aus. Das hat mit dieser Sonntags-/Montagssache nichts zu tun, ist aber die Konsequenz dessen, was Sie gemacht haben. Das muss man auch nüchtern so betrachten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon beachtlich, dass plötzlich der Strukturwandel im Einzelhandel, der nicht seit einem Jahr, sondern seit mindestens zehn, 15 Jahren abläuft, angeblich darauf zurückzuführen ist, dass wir eine Liberalisierung der Ladenöffnung vorgesehen haben.
Dass die Metzger dann, wenn sie ihre Fleischtheken in großen Supermärkten haben, für den örtlichen Metzger eine Konkurrenz sind, ist unbestritten. Das gilt aber völlig losgelöst.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie vollständig zur alten Ladenschlussregelung zurückwollen. Dann führen wir hier eine andere Debatte.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD stellt mich vor ein Problem. Derselbe Antrag – allerdings mit Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen – wurde am 3. Mai 2007 …
Ich wollte ja nur begründen, warum ich mich heute so kurz fasse, Frau Löhrmann. Das gefällt Ihnen doch wahrscheinlich.
Was erwarten Sie nach den Debatten von mir? Möchte die antragstellende Fraktion meine Argumente erneut hören, getreu dem Motto und passend zur Jahreszeit „Alle Jahre wieder“? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Also geht es um Variante 2: Sie erwarten neue Argumente, obwohl der SPD-Antrag keine neuen Begründungen liefert. Oder aber ich überrasche Sie genauso wie der Nikolaus und Sie erwarten, dass ich Ihren Antrag begrüße und akzeptiere.
Nichts von alledem passiert. Wir haben im vergangenen Jahr im Landtag viel Zeit mit der Doppelfeiertagsregelung des Ladenöffnungsgesetzes im Plenum und in den Ausschüssen verbracht. Die Argumente sind ausgetauscht. Jeder hat hierzu alles gesagt: die Floristen, die Bäcker und die Kirchen.
Nur ist das, was Sie zu den Kirchen vorgetragen haben, Herr Schmelzer, schlichtweg falsch. Ich zitiere: Der Wunsch, an beiden Feiertagen so wie eine Tankstelle öffnen zu dürfen, ist ein Ansinnen, das der Rheinischen Landeskirche missfällt.
Auch dem Katholischen Ruhrbistum wäre es am liebsten, wenn an den höchsten christlichen Festen jeweils an beiden Tagen die Läden zu bleiben. – Das ist ein wörtliches Zitat.
Wer Weihnachten Blumen verschenken möchte, kann diese auch an Heiligabend kaufen, sagt der Bistumssprecher Ulrich Lothar, und bezweifelt, dass womöglich am ersten Weihnachtstag noch einmal frischere Blumen geliefert würden.
Lothar betont – wörtliches Zitat –: Die Feiertage sind kein Selbstzweck für den Handel, sondern Ausdruck der christlich-abendländlichen Kultur, in der wir leben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss unserer Beratungen sind und zur Ab
Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 14/8036 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben alle vier Fraktionen einstimmig so beschlossen und die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Garbrecht das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.