Ich glaube, wir sind da einer Meinung und gehen in eine Richtung, die zielorientiert ist; denn wir wollen die Probleme lösen. Die Einführung der LKW-Maut hat natürlich zu erheblichen Ausweichverkehren geführt - auf Bundes- und auf Landesstraßen. Zweifellos hat dies dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Straßen wohnen, erheblich mehr belastet sind. Das ist auch in meiner Heimatstadt Erwitte an der B 1 der Fall. Das ist völlig unbestritten, Herr Keymis.
Meine Damen und Herren, das Ziel der FDP ist es, die Transitverkehre wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehören, nämlich auf die Bundesfernstraßen und auf die Autobahnen.
- Herr Keymnis, dafür benötigen wir allerdings belastbare Daten und Zahlen. Zudem müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme immer die Folgewirkungen beachten. Auch das haben Frau Brüning und Herr Wißen Ihnen schon zu erklären versucht; es scheint aber noch nicht angekommen zu sein.
Meine Damen und Herren, ein Schnellschuss ohne belastbare Daten und ohne Beachtung der Folgewirkung ist der falsche Weg. Trotzdem wollen die Grünen diesen Weg gehen. Bei den Zahlen, die sie in ihrem Antrag zugrunde gelegt haben, handelt es sich um die Durchschnittswerte des ersten Halbjahres 2005. Wir wissen alle gemeinsam, dass die aktuellen Zahlen anders aussehen; denn die Werte haben sich hinterher reduziert. Am Anfang haben viele Unternehmen und viele LKW-Fahrer das versucht, vor allem im Januar/Februar/März. Dann haben sie aber gemerkt, dass es nichts bringt und dass es viel teurer ist, die Ausweichverkehre auf der Bundesstraße zu gestalten, als die Autobahn zu nutzen. Daher sind viele wieder zurückgekehrt. Ich bin mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden; da gebe ich Ihnen Recht, Herr Becker. Es müssen noch mehr wieder zurück. Die Zahlen sehen heute aber anders aus als der Durchschnitt im ersten Halbjahr.
Zudem wurden alle LKWs über 3,5 t gezählt. Mautausweichverkehre betreffen aber nur die LKWs mit mehr als zwölf Tonnen. Von daher muss man die Zahlen ganz eindeutig differenziert betrachten. Uns gehen in dieser Frage die Zahlen über zwölf Tonnen an. Die Zahlen zwischen 3,5 und zwölf Tonnen müssen wir da schon herausrechnen.
Meine Damen und Herren, um Lösungen zu bekommen, benötigen wir belastbare oder ausgewertete Daten; denn wir wollen doch dort mit Maßnahmen tätig werden, wo es sinnvoll und notwendig ist.
Zudem müssen wir dringend die Folgewirkungen beachten. Bei einer Sperrung, wie sie von den Grünen beantragt wurde, muss vermieden werden, dass es zu Ausweichverkehren auf das nachgeordnete Straßennetz kommt. Das führt nämlich zu noch mehr Belastungen und übrigens zu einem ganz erheblichen Gefährdungspotenzial. Natürlich müssen wir auch die Folgewirkungen mit ihren Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft beachten. Wir dürfen nicht nur das eine, den Ver
Ich frage mich am Schluss: Wo liegt denn wirklich die Intention bei den Grünen? Ist es dieser Grundsatz, dort, wo es geht, LKW-Verkehr zu verhindern, zu vermeiden, zu verbieten? Ich glaube, das ist der Ansatz. Da sind sich alle drei Fraktionen einig.
- Na klar, indem man alle LKWs verhindert und alle Straßen sperrt, Herr Keymis. Logisch, so machen Sie das.
Oder ist es tatsächliche Ihre Intention, das erhebliche Aufkommen von Transitverkehren wieder zurück auf die Autobahn zu bringen?
Wenn das Ihre Intention ist, sind wir uns einig. Das sagen doch alle drei Fraktionen. Aber sie sagen Ihnen auch: Der Weg, den Sie einschlagen, ist nicht haltbar und nicht machbar.
Natürlich stimmt die FDP der Überweisung zu. Allerdings: Unüberlegte Schnellschüsse sind mit der FDP nicht zu machen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Rasche. - Als nächster Redner hat Minister Wittke für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen mit Beginn des Jahres 2005 wird das Thema „Maut-Ausweichverkehre von Lkw in NordrheinWestfalen“ von vielen Seiten immer wieder zu Recht thematisiert.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die von ihnen wahrgenommene Steigerung der Abgas- und Lärmbelästigungen und
Ich habe aber auch volles Verständnis für die Äußerungen der Güterkraftverkehrswirtschaft, die auf die wirtschaftlichen Folgen der Mauterhebung und die damit für sie verbundenen Dispositionsänderungen aufmerksam macht.
Gerade weil die Folgen der Mauterhebung ein solch sensibles Thema sind, kommt es für mich darauf an, dass die Maßnahmen, die für eine Rückverlagerung des Mautausweichverkehrs gegebenenfalls zu treffen sind, sorgfältig abgewogen werden. Vorschnelles Handeln ist dabei völlig fehl am Platze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits vor der Maut-Einführung war die mautbedingte Verdrängung des Verkehrs von den Autobahnen auf das nachgeordnete Netz der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eine weit verbreitete Befürchtung. Deswegen wurde der Bund - im Übrigen von Anfang an - auf einen Handlungsbedarf hingewiesen. Um eine Entscheidungsgrundlage für geeignete Maßnahmen zur Rückverlagerung zu erhalten, wurden deshalb gemeinsam von Bund und Bundesländern Untersuchungen durchgeführt, auf welchen Straßenabschnitten gegebenenfalls mit Mautverdrängung zu rechnen ist.
Hierzu wird zweigleisig, miteinander verzahnt vorgegangen. Mit mathematischen Modellsimulationen werden Streckenabschnitte auf Bundes- und auf relevanten Landesstraßen identifiziert, auf denen Mautausweichverkehre zu erwarten sind. Gleichzeitig werden auf diesen Strecken Vorher- und Nachher-Zählungen an den dort installierten Dauerzählstellen vorgenommen. Die rechnerischen Ergebnisse werden mit den tatsächlichen Zählungen abgeglichen und justiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Bezug auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen weise ich darauf hin, dass die Ergebnisse der automatischen Dauerzählstellen in Nordrhein-Westfalen bereits seit Januar 2001, Herr Becker, im Internet verfügbar sind. Sie sind unter der einschlägigen Internetadresse mit dem Suchbegriff „Dauerzählungen“ zu finden. Für weitere Informationen und für weiteren Beratungsbedarf, Herr Becker, steht Ihnen mein Haus gerne zur Verfügung.
Zu den im Internet aufgeführten Zähldaten und den daraus abgeleiteten Lkw-Verkehrszunahmewerten, die in der Kleinen Anfrage 51 ausgewiesen sind, bemerke ich, dass die Dauerzählstellen technisch bedingt alle Lkw über 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts herangezogen haben. Die Lkw
mit mehr als 12 t zulässigen Gesamtgewichts bilden in der Gesamtzahl der Lkw über 3,5 t eine Teilmenge. Deswegen muss zur Feststellung des mautverdrängten Verkehrs eine Umrechnung erfolgen. Sie wird zurzeit noch von der Bundesanstalt für Straßenwesen durchgeführt.
Insofern sind die im Antrag geforderten Maßnahmen auf der Basis der von Bündnis 90/Die Grünen genannten Zähldaten nicht zulässig. Hinzu kommt, dass es sich bei den angegebenen Werten in der Kleinen Anfrage 51 um Durchschnittsangaben des ersten Halbjahres 2005 handelt, die zwangsläufig Effekte von Suchverkehren zum Mautbeginn beinhalten und insofern nicht auf Dauer repräsentativ sein können.
Wir haben ganz im Gegenteil auf allen Strecken, auf denen gemessen wird, einen rapiden Rückgang des Lkw-Verkehrsaufkommens von Januar bis heute festgestellt. Im Januar wuchs der LkwVerkehr um über 80 % an. Mittlerweile - das ist immer noch schlimm genug - beträgt der Zuwachs nur noch 20 %. Das heißt, die Daten, die Sie als Horrormeldungen in die Welt hinausposaunt haben, müssen ganz genau untersucht werden. Dabei sind wir gerade.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Daten weichen deshalb in der Regel deutlich nach unten ab. Die bundesweiten Untersuchungen, die sich wegen der Repräsentanz auf die Verkehrsdaten des zweiten Quartals 2005 beziehen, laufen derzeit und werden noch im Herbst abgeschlossen sein. Anschließend werden die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Gegebenenfalls wird danach über Maßnahmen zu entscheiden sein.
Dieses Vorgehen ist im Übrigen mit dem Bund und mit allen anderen Ländern abgestimmt. Es wird - wie bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock nochmals bekräftigt - auch von allen eingehalten.
Zum einen hat der Bundesverkehrsminister angedeutet, dass nach seiner Ansicht etwa zehn bis 15 Strecken für die Einführung einer Lkw-Maut auf Bundes- oder auf Landesstraßen infrage kommen. Schon heute ist absehbar, dass unter diesen zehn bis 15 Strecken nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums keine einzige Strecke in Nordrhein-Westfalen sein wird, weil der mautverdrängte Verkehr in anderen Bundesländern deutlich höher ist als bei uns im Land.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Beispiele aus anderen Bundesländern, die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannt worden sind. Herr Becker, in Sachsen gab es keine einzige Straßensperrung für schwere Lkw nach Einführung der Lkw-Maut.
In Hessen gibt es in der Tat zwei Fälle, in denen derzeit Klagen vor Gerichten anhängig sind. Ich wage die Prognose, dass die Antragsteller in beiden Fällen Recht bekommen werden. Nach unserem Dafürhalten lässt es die Datenlage einfach noch nicht zu, die Aufhebung der Sperrung zu verhängen.
Zu Ihrem dritten Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Dabei handelt es sich um eine Straßensperrung, die es schon in der Vergangenheit gab, weil es dort eine zu hohe Belastung durch Lkw-Verkehr gab.
Jetzt ist sie wieder eingeführt worden. - Es ist an den Haaren herbeigezogen, davon zu sprechen, das sei eine Sperrung aufgrund von Mautausweichverkehren.