nahmen dem drohenden Konjunktureinbruch zu begegnen. Sie haben bereits das Programm der Bundesregierung erwähnt. Es werden dort in den kommenden zwei Jahren rund 50 Milliarden € an Fördergeldern vergeben. Von daher dient dieses Maßnahmenpaket auch der Sicherung von Investitionen in die Zukunft und von Arbeitsplätzen.
Auch für die CDU in NRW bedarf es in dieser Hinsicht eigentlich keiner Nachhilfe in Wirtschaftspolitik. Ein erstes frühes Konjunkturstabilisierungsprogramm hat Ministerpräsident Rüttgers bereits im Spätsommer vorgelegt, als hier vonseiten der SPD und der Grünen zum Thema Konjunktur überhaupt nichts gesagt worden war.
Derzeit gibt es weitere Überlegungen. Natürlich sind geeignete Maßnahmen auszuwählen. „Geeignete Maßnahmen“ bedeutet: Sie müssen erstens in der deutschen Wirtschaft ankommen und zweitens kurzfristig realisierbar sein. Das ist eine der großen Schwächen dessen, was die Grünen hier fordern. Vieles von dem, was sie fordern, sind mittel- bis langfristig wirkende Dinge. Beispielsweise muss im Bereich Hochschulausbauprogramme zum Teil erst noch Planungsrecht geschaffen werden und Ähnliches.
Das kommt alles nicht im nächsten und übernächsten Jahr, sondern diese Maßnahmen kommen erst in den Jahren 2012 bis 2018 an.
Insofern geht Ihr Antrag an der Stelle fehl. Ihre Forderungen sind eigentlich von gestern – Sie haben es bereits erwähnt –, von Oktober, November. Wir haben damals darauf reagiert. Darüber hinaus sind sie weitestgehend überflüssig. Beispielsweise fordern Sie ein Hochschulausbauprogramm. Das haben wir alles längst erledigt. Es liegt konkret vor. In den kommenden Jahren werden 8 Milliarden € investiert. Damit werden rund 33 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen saniert.
Aber Sie wissen doch, dass auch mit diesen 8 Milliarden € im kommenden Jahr nichts erreicht werden kann, weil dieses Geld über einige Jahre gestreckt werden muss und im Übrigen der BLB sagt: Mehr können wir in den nächsten Jahren gar nicht verbauen. – Insofern ist die konjunkturelle Wirkung davon äußerst begrenzt. Von daher geht es fehl, dies in den Antrag hineinzuschreiben.
Des Weiteren sprechen Sie das Thema Klima und Energie an. Sie sagen, es müsste mehr gemacht werden, wohl wissend, dass es bereits seit 2006 eine ganze Reihe von Kampagnen und Förderprogrammen gibt und seit 2006 105.000 Wohneinheiten mit mehr als 1,5 Milliarden € saniert worden sind. Gibt es also, muss nicht zusätzlich gemacht werden!
Das Thema Schulen und Kindergärten kennen Sie. Das Land stellt den Kommunen mehr als 600 Millionen € im Rahmen der Schul- und Bildungspauschale zur Verfügung. Es ist also bereits alles durch die Landesregierung und durch sie tragenden Fraktionen erledigt.
Übrigens: Wir können in einer vernetzten Volkswirtschaft keine isolierten Konjunkturprogramme auflegen. Das ist doch unrealistisch. Das muss auf Bundesebene koordiniert und im Übrigen auch abgesprochen werden. Wir können nicht einfach mal 5 oder 10 Milliarden € ausgeben,
im Übrigen schuldenfinanziert, in der Hoffnung, dass damit Geld in Nordrhein-Westfalen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft ankommt. Das ist wirklich großer Unsinn.
Ein positives Beispiel: Herr Priggen, Sie sprachen Aachen an. Ich spreche Düsseldorf, meine Heimatstadt, an. Sie ist schuldenfrei, rechnet für das kommende Jahr mit steigenden Steuereinnahmen und investiert massiv in Schulgebäude, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude. Insofern ist die Voraussetzung für eine Konjunkturstützung auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sonst kann man sich diese nämlich nicht leisten.
Wer jetzt wie die Grünen stumpf sagt: „Ich will einfach mal die Nettoneuverschuldung drastisch erhöhen“, der ist eigentlich dort, wo wir 2005 ans Ende zu kommen hofften.
Insofern scheinen Sie in dem Punkt noch nicht verstanden zu haben, was dieses Land wirklich zugrunde richtet, nämlich ein überbordendes Maß an Schulden, was uns im Prinzip die Handlungsfähigkeit völlig kaputtmacht.
Wir als CDU-Landtagsfraktion werden im Gegensatz zu dieser Politik das Ganze nachhaltig angehen. Wir brauchen diese stabilen öffentlichen Finanzen und können eben nicht als Land einfach mal so 2, 3, 5 oder 10 Milliarden € in den nächsten zwei Jahren wofür auch immer ausgeben oder vermutlich verplempern.
Von daher muss man sehen: Bei uns kommen die konjunkturbedingten Steuerausfälle an. Der Haushalt für das kommende Jahr wird massiv belastet. Sie wissen das. Insofern ist unsere Handlungsfähigkeit limitiert. Daher – das wird Sie nicht überraschen – werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Petersen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Eumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Eumann.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Petersen, Sie verwechseln Selbstgerechtigkeit mit Gerechtigkeit
Meine Damen und Herren, am Anfang stand die Gier, die Gier nach fantastischen Gewinnen in atemberaubend kurzen Zeiträumen. Aus der Karriere vom Tellerwäscher zum Millionär, die früher 20 oder 30 Jahre dauerte, wurde die Karriere zum Multimillionär über Nacht. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Ideologie, und es kommen Tag für Tag neue Hiobsbotschaften. Nach der Bankenkrise die Automobilkrise …
Ja, Herr Witzel, das ist Ihr Problem; denn es war Ihre Ideologie des freien Marktes der Kräfte, die jetzt vor die Wand gefahren ist und Zehntausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit bringt.
Die Einzigen, die zurzeit ein wirkliches Ideologieproblem in diesem Landtag von NordrheinWestfalen haben, sind Sie, die von der vermeintlichen Freiheit gesprochen haben, aber jetzt viele Menschen in die Abhängigkeit schicken, Herr Kollege Witzel.
An der Stelle sollten Sie also ein bisschen mehr Demut vor dem zeigen, was Sie hier in den letzten 15 Jahren ideologisch verbrämt auf den Markt gebracht haben. Das wäre angebracht.
Ja, wissen Sie, Herr Brockes. Sie haben heute Geburtstag. Sie sind 38 Jahre alt geworden, und ich wünsche Ihnen persönlich wirklich alles Gute.
Aber diese plumpe Diffamierung, die Sie permanent so wie Ihren Bauch vor sich hertragen, hilft auch nicht, Herr Kollege Brockes.
Operativ kerngesunde Unternehmen, die gar nicht so schnell auf Veränderungen reagieren können, haben Umsatzeinbußen.
Der erwirtschaftete Jahresgewinn wird in den letzten Wochen förmlich aufgefressen, weil die Umsatzeinbußen einfach zu groß sind. Wie schnell Veränderungen passieren, zeigt sich am Beispiel Lanxess. Noch vor einer Woche hieß es bei dem Unternehmen, man könne die Absatzkrise abfangen, wenn ein Drittel der Betriebe kurzfristig stillgelegt werden würde. Heute wissen wir: Ein Drittel reicht nicht, es muss die Hälfte sein. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ kommentiert dazu: Wenn Prognosen derart kurz halten, dann ist das kein gutes Zeichen. – Wir alle wissen: Es hängt eine Menge vor- und nachgelagerte Branchen daran.
Also: Was ist zu tun? – Jetzt gilt es, die Wirtschaft zu stabilisieren, Vertrauen herzustellen und zurückzugewinnen. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen den NRW-Pakt 2009 vorgelegt, um in Kinder und Bildung zu investieren. Das klare Ziel dieses Paktes ist die Vorfahrt für die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen.
Um die Lage zu verbessern, ist Phantasie wichtiger als die üblichen Politrituale. Wenn die NRW-SPD sinnvolle Vorschläge zur KonjunkturBelebung entwickelt hat, ist es für den CDUMinisterpräsidenten nicht ehrenrührig, auf die Opposition zuzugehen und ihre Ideen aufzunehmen.
Herr Brockes, das ist eine neue Kultur von Politik, die wir brauchen. Aber vielleicht kommen ja zum Alter noch irgendwann die Weisheit und auch die Erkenntnis hinzu.