Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Stotko zu seiner zweiten und letzten Frage. Bitte, Herr Kollege.
Frau Ministerin, für mich stellt sich die Frage, warum Sie am Freitag noch gesagt haben, Frau Staatsanwältin Lichtinghagen solle die Sachen möglicherweise eher in Köln weitermachen, und warum Sie sich am Dienstag anders entschieden haben.
Herr Abgeordneter Stotko, wenn Sie die Mitteilung meines Hauses richtig und komplett gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass am Freitag eine Absichtserklärung abgegeben worden ist und diese Absichtserklärung unter einen ganz klaren Vorbehalt gestellt worden ist.
Wir haben am Montag und Dienstag weiter geprüft. Montagabend haben wir den Bericht erhalten, wie ich es vorhin erläutert habe. Wir haben am Dienstag ausgewertet und sind am Dienstagabend einem Wunsch von Frau Lichtinghagen nachgekommen, sie in Zukunft als Amtsrichterin einzusetzen.
Frau Ministerin Müller-Piepenkötter, haben Sie in den letzten vier Tagen persönlich das Gespräch mit Staatsanwältin Lichtinghagen gesucht?
Am Dienstag ist ein langes Gespräch im Ministerium geführt worden. Wie es bei solchen Sachen üblich ist, ist das Gespräch von den beiden zuständigen Abteilungsleitern geführt worden.
Frau Ministerin, Sie haben eben erklärt, dass Sie die Überprüfung der Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen nicht einer anderen Staatsanwaltschaft als Hamm übertragen wollen – obwohl man diese durchaus als befangen ansehen könnte. Sehen Sie keine Notwendigkeit, die Überprüfung der Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen einer anderen Generalstaatsanwaltschaft zu übertragen, oder sind Sie aus anderen – dienstrechtlichen – Gründen daran gehindert?
Danke schön, Frau Ministerin. – Herr Jäger hat jetzt seine dritte und letzte Frage zu stellen. Bitte, Herr Jäger.
Nachdem eine vermutlich sehr erfolgreich ermittelnde Staatsanwältin öffentlich diskreditiert worden ist, es erhebliche Mobbingvorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt gibt, Vorwürfe von Kumpanei mit der Generalstaatsanwaltschaft und insgesamt das Vertrauen in die nordrheinwestfälische Justiz großen Schaden erlitten hat, Frau Müller-Piepenkötter …
dass wir uns an die Geschäftsordnung halten wollen. Die sieht ausdrücklich vor, Herr Kollege Jäger, dass wir nicht kommentieren und mit langen Vorläufen fragen, sondern das fragen, was wir zu fragen haben, und die Ministerin antwortet, was sie zu antworten hat.
Das gilt für alle hier im Raum Befindlichen, weil die Geschäftsordnung für alle hier im Raum befindlichen Kolleginnen und Kollegen gilt.
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. Ich habe nur noch mal das zusammengefasst, was in den letzten Tagen in Medienberichten
zutage getreten ist. Deshalb meine konkrete Frage an die Ministerin Frau Müller-Piepenkötter: Wie würden Sie persönlich Ihr Krisenmanagement in diesem Fall bewerten?
Frau Ministerin, Sie haben von 20 Projekten und neun Namen, die dahinterstehen, gesprochen. Sie haben von Schirmherrschaften geredet. Ich hätte die Frage, ob die Namen, die hinter den Projekten stehen, auch die entsprechenden Schirmherrschaften sind, ob also die Projekte und die Namen in einem direkten Zusammenhang stehen, oder haben wir einfach auf der einen Seite Projekte und auf der anderen Seite Schirmherrschaften, ohne dass diese in einem Zusammenhang zu stehen.
Frau Abgeordnete Steffens, ich habe nicht selbst irgendwen zum Schirmherrn über irgendetwas ernannt. Ich habe lediglich das referiert, was Frau Lichtinghagen mir gesagt hat.
Ich habe noch mal eine Frage an die Landesregierung, also wahrscheinlich an den stellvertretenden Ministerpräsidenten. In seinem Hause ist ein Gespräch geführt worden. Meine Frage lautet, ob Frau Staatsanwältin Lichtinghagen auch in anderen Ministerien Gesprächswünsche geäußert hat, ohne dass Gespräche zustande gekommen sind.
Frau Abgeordnete, da mir nicht bekannt ist, dass irgendein anderes Regierungsmitglied oder deren Häuser Kontakt mit Frau Lichtinghagen hatten, wie ich das eben ausgeführt habe, unterstelle ich, dass sich das auch auf solche Anfragen bezieht, die man dann möglicherweise auch negativ beschieden hat. Aber das wäre ja auch ein Kontakt gewesen. Ich habe dazu keinerlei Anhaltspunkte.
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit dem gesamten Komplex ist von Bußgeldern in der Größenordnung von 100 Millionen € die Rede. Trifft diese Summe zu, ist sie übertrieben, oder wie hoch ist die realistische Summe, um die es hier geht?
Konkret geht es um Bußgelder in Höhe von 7,5 Millionen € in einem Verfahren im Lichtensteinkomplex. Die Summe von 100 Millionen € kann natürlich über die Jahre zusammenkommen, aber nur über Jahre.
Landesweit gingen 2005 19,8 Millionen € an die Staatskasse und 34,6 Millionen € an gemeinnützige Einrichtungen. 2006: 14 Millionen € an die Staatskasse, 20,8 Millionen € an gemeinnützige Einrichtungen. 2007: 25 Millionen € an die Staatskasse, 25 Millionen € an gemeinnützige Einrichtungen. Wenn ich einigermaßen richtig rechne, sind das knapp 90 Millionen € an gemeinnützige Einrichtungen in den Jahren 2005 bis 2007 in 19 Staatsanwaltschaften und 19 Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen, also nicht allein bei der Staatsanwaltschaft Bochum.
Ich habe eine Frage an Herrn Minister Pinkwart. Ihre Kollegin Frau Ministerin Müller-Piepenkötter hatte eingangs dargestellt, dass Frau Lichtinghagen in Ihrem Haus ein Gespräch geführt hat und sie dort unter Verweis auf ihre Tochter die Universität Witten-Herdecke ins Gespräch gebracht hat. Ich würde gerne wissen, ob das stimmt oder ob der Vorschlag von Ihrer Seite kam.
Sehr verehrte Frau Kraft, das Thema WittenHerdecke ist in dem Gespräch von der Staatsanwältin selbst vorgebracht worden. Die Universität Witten-Herdecke ist nach meiner Kenntnis seit 2003 Empfängerin von Bußgeldeinnahmen wie auch andere Wissenschaftseinrichtungen in Nordrhein