Daumen 35 % übernehmen müssen, nämlich die Sozialkosten, was gerade bei längerer Dauer problematisch ist, zur Hälfte und bei einer Verbindung mit Weiterbildung sogar zu 100 % davon entlastet werden. Mit dieser Maßnahme können wir übrigens gestärkt aus der Krise hervorgehen, weil die Facharbeiter anschließend noch da und sogar auf dem neuesten Stand der Technik sind. Deshalb ist es gut, dass dies so beschlossen worden ist.
(Beifall von der CDU – Ralf Jäger [SPD]: Gu- ter Bundesarbeitsminister! – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Guter Bundesarbeitsminister! – Gegenruf von der CDU)
Noch einmal: Wir haben es gemeinsam beschlossen. Soll ich jetzt sagen: „Ich habe diese Forderung ein paar Tage vorher erhoben“? Das ist doch völlig egal. Hauptsache, es kommt! Und das ist jetzt, glaube ich, das Wichtige. Übrigens, zur Unterstützung durch Herrn Scholz: Darüber habe ich mit ihm geredet. Es ist auch gut, dass das gelungen ist.
Ich will in diesem Kontext einen weiteren Punkt nennen, und zwar den Deutschlandfonds. Bei diesem Instrumentarium ist es – das gebe ich zu – ähnlich wie beim Finanzmarktstabilisierungsfonds: Vor einem Jahr habe ich mir noch nicht vorstellen können, dass wir so etwas brauchen und dass wir so etwas machen. Wie wir wissen, hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds aber verhindert, dass unser deutsches Finanzsystem kollabiert ist. Insofern hat er Wirkung gezeigt.
Allerdings läuft die Kreditversorgung unseres Landes noch nicht so, wie sie laufen muss, wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir erleben – die ersten Fälle gibt es im Land auch schon –, dass auch Firmen, die ein hervorragendes Geschäftsmodell, ein gutes Management sowie exzellent motivierte und ausgebildete Arbeitnehmer haben und zum Teil Weltmarktführer sind, Liquiditätsprobleme bekommen.
Dann wird die Frage auftauchen, wie wir damit fertig werden. Natürlich haben wir bereits teilweise entsprechende Instrumentarien – beispielsweise das Bürgschaftsprogramm des Landes NordrheinWestfalen, das jetzt aufgestockt werden soll. Natürlich hat die KfW ebenfalls solche Bürgschaftsprogramme, also auch der Bund. Das klappt vom Verfahren, wie wir alle wissen. Viele aus diesem Kreis sitzen auch mit in den Gremien und begleiten das Ganze parlamentarisch. Das ist auch okay.
dass wir dann, wenn es mehr werden, mit den Bürgschaften klarkommen. Die Frage wird nur sein, ob die Bürgschaften ausreichen. Selbst die Große Koalition hat gesagt: Wir werden allein mit einem Bürgschaftsprogramm nicht klarkommen; sonst würde das Ganze ja nicht „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ heißen. – Im Übrigen sind auch die Programme der KfW etwa für den Mittelstand noch einmal verändert worden, um weiterzukommen.
Ich persönlich bin nach vielen Gesprächen, die ich mit Unternehmern und mit Wirtschaftsfachleuten geführt habe, der Auffassung, dass wir darüber hinaus noch weitere Instrumentarien brauchen werden. In diesem Zusammenhang habe ich Gespräche mit den Vertretern der Arbeitgeber in NordrheinWestfalen, den Vertretern des Handwerks, den Vertretern der Industrie- und Handelskammern, dem Vorsitzenden des DGB und dem Vorsitzenden der IG Metall geführt und sie gefragt, wo sie denn glauben dass es besonders knapp wird. Diese Frage haben sie nicht branchenbezogen beantwortet. Die größte Sorge haben sie bei den Unternehmen, bei denen sich die Eigentümerstruktur in den letzten Jahren so geändert hat, dass das Eigentum jetzt bei Finanzfonds liegt.
In einem Fall bilden heute neun Finanzfonds, von denen teilweise noch nicht einmal bekannt ist, wie sie untereinander und miteinander arbeiten, die Eigentümerstruktur eines Unternehmens. Wir werden erleben, dass man dann, wenn solche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, mit Bürgschaften alleine nicht weiterkommt, weil es für diese Firmen dann keine Kredite aus dem Bankwesen gibt – schon gar nicht, wenn das Eigenkapital durch das Herausnehmen von Geld zum zweiten Mal geschwächt worden ist, nachdem man vorher schon zum Bezahlen des Kaufpreises darauf zurückgegriffen hatte.
Diese Debatte hat in der öffentlichen Wirkung das Problem gehabt – ich will einmal dahingestellt sein lassen, warum und wie es dazu gekommen ist –, dass sie unter dem Stichwort Verstaatlichung gelaufen ist – übrigens auch aus dem Bereich der SPD; ein interessanter kleiner Punkt, aber so war es.
Ich will dazu nur eines sagen. Wie jeder weiß, der sich mit solchen Fragen beschäftigt, hat es überhaupt nichts mit Verstaatlichung zu tun, wenn der Staat sich mit stillen Einlagen an einem Unternehmen beteiligt oder sogar Aktien eines börsennotierten Unternehmens übernimmt. VW ist auch kein verstaatlichtes Unternehmen, nur weil das Land Niedersachsen 20 % der Aktien dieses Unternehmens hält, meine Damen und Herren.
Insofern war das eine falsche, eine unsinnige Debatte. Sie ist jetzt von der Großen Koalition entschieden worden. Wir werden das erleben. Das wird einer der Punkte sein – davon bin ich fest überzeugt –, an dem wir das Ganze nachbessern werden.
Deshalb fühle ich mich bei dieser Debatte auch sehr gut. Denn wenn etwa der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, HorstWerner Maier-Hunke, oder der Präsident der Vereinigung der IHKs oder der Präsident des Unternehmerverbands Handwerk NRW oder der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, der Auffassung sind, dass das richtig ist, dann bin ich ganz sicher, dass das einer der Punkte ist, die mitten im Herzen der sozialen Marktwirtschaft angesiedelt sind –
zumal es auch ordnungspolitisch richtig ist. Es ist Aufgabe des Staates, für die Versorgung der Wirtschaft mit notwendigem Kapital zu sorgen. Das war einer der Gründe, weshalb Staaten gegründet worden sind. Auch im Wissen der Ordnungspolitiker wie Ludwig Erhard handelt es sich um eine Aufgabe, die jetzt erfüllt werden muss, weil wir sonst aus der Krise nicht herauskommen werden, liebe Freunde.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Ich habe für mich einmal eine Zusammenstellung vorgenommen. Dabei handelt es sich um Zahlen – das will ich direkt dazusagen –, bei denen sich an der einen oder anderen Stelle aufgrund von Gesprächen noch etwas verändern kann. Das Land Nordrhein-Westfalen versucht, mit den Mitteln, die es hat, etwas zu tun – und natürlich mit Beteiligung an den Debatten, die auf Bundesebene laufen. Ich bin froh, dass es uns mehrfach gelungen ist, da unseren Einfluss geltend zu machen, sodass dann auch entsprechende Beschlüsse erfolgt sind.
Wir versuchen mit den Mitteln, die wir haben, alles zu tun, um Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte hier im Land zu retten und zu sichern und zu helfen, dass sie sich weiterentwickeln können. Es ist das größte Paket, was in der Geschichte NordrheinWestfalens je geschnürt worden ist.
Wir beteiligen uns am Finanzmarktstabilisierungsfonds mit bis zu maximal 1,7 Milliarden €. Die Beteiligungen an den Konjunkturpaketen I und II belaufen sich beim Paket I auf 600 Millionen €, beim Paket II im Jahre 2009 auf 300 Millionen € und im Jahre 2010 auf 600 Millionen €. Das macht summa summarum 1,5 Milliarden € aus.
Wir haben Investitionen in unserem Haushalt 2009 in Schulen, Hochschulen, Fachhochschulen, Krankenhäuser, Straßen und anderes in einem Umfang
von 2,4 Milliarden €. Das kommunale Investitionsprogramm wird – jetzt habe ich einmal eine Schätzung gemacht – mindestens 500 Millionen an Leistungen des Landes zusätzlich kosten. Es ist gut, dass wir das Geld dafür zur Verfügung stellen.
Im Programm zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmensstandorten, also der Arbeitgeberanteil Kurzarbeit und die vielen konkreten Punkte, die Christa Thoben heute hier vorgetragen hat und die in der Erklärung des Branchendialogs dargestellt worden sind – Stichwort: Insolvenzrechtsprogramm und Ähnliches –, plus Landesbürgschaften von 1,5 Milliarden DM
Ich sage, meine Damen und Herren, weil sich natürlich jeder von uns mit dieser Frage beschäftigt und weil es inzwischen auch bei Interessenvertretungen so ein bisschen das Argument gibt „Wenn ihr dafür Milliarden habt, dann müsst ihr doch für dieses auch ein paar 100 Millionen haben“: Wir versuchen das, was wir im Rahmen unserer Kraft und unserer Möglichkeiten tun können, zu tun, bis an die Grenze dessen, was geht.
Es ist deshalb auch so ungeheuer wichtig, dass im Kontext dieser Beschlüsse für die damit verbundene Schuldenaufnahme ein Fonds eingerichtet wird, in dem sich diese Generation, die jetzt dieses beschließt, auch verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, und es nicht einfach der nächsten Generation überträgt.
Das ist nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit, sondern auch eine Frage der Verantwortung der nächsten Generation gegenüber.
Wir haben ja gerade in diesen Tagen eine gute Erfahrung gemacht. Als wir vor der historischen Herausforderung standen, die Kosten der deutschen Teilung, die Kosten des real existierenden Sozialismus zu stemmen und zu finanzieren, haben wir vor 14 Jahren einen Erblastentilgungsfonds eingerichtet. Ich kann mich noch gut erinnern, weil ich damals ein bisschen daran beteiligt war, dass wir gesagt haben: Es ist richtig, diese historischen Kosten in einem großen Prozess von bis zu 100 Jahren abzubezahlen. – In diesen Tagen kommt die Meldung, dass es uns gelungen ist, diese Summe, die in dem Fonds ist, innerhalb der letzten 14 Jahre abzutragen.
Deshalb finde ich es ungeheuer wichtig und richtig, dass wir all denjenigen, die fragen „Können wir das eigentlich schultern, kriegen wir das hin?“, sagen: Jawohl, es geht. Es wird Konsequenzen haben, es wird Konsequenzen in jedem öffentlichen Haushalt
in den nächsten Jahren haben. Aber das Wichtigste ist, jetzt aus der Krise herauszukommen, damit wir wieder Wachstum bekommen; denn aus diesem Wachstum können wir dann die Schulden zurückzahlen.
Das ist ordentliche, vernünftige Politik der sozialen Marktwirtschaft, und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich daran.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Rüttgers. – Der Applaus wird nicht auf die Redezeit der Landesregierung angerechnet. Gleichwohl haben wir 23 Minuten und 29 Sekunden Überziehungszeit, was natürlich für die Fraktionen bedeutet, dass diese Zeit entsprechend auf deren Redezeit angerechnet werden kann.
Ich will gerne mit meiner Rede beginnen, während die CDU-Fraktion sich offensichtlich auf der Flucht befindet.
Wir haben hier das Thema Finanzkrise, Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik Deutschland zu behandeln. Wir beraten ein zweites Konjunkturprogramm, das am Anfang dieser Woche in Berlin beschlossen worden ist und das einen Pakt zwischen dem Bund, der Bundesregierung, und den 16 Bundesländern darstellt mit dem Ziel, Deutschland davor zu bewahren, noch tiefer und noch schlimmer in eine der wahrscheinlich größten Wirtschaftskrisen der neueren Geschichte zu schlittern. Das Ziel ist, die Wachstumskräfte zu stärken und zugleich durch Investitionen die Modernisierung des Landes voranzubringen, aber vor allem, die Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Anforderung an diesen Pakt, an dieses Konjunkturprogramm ist klar. Es heißt für die Politik, entschlossen und mutig zu handeln und zielgenau dieses Programm umzusetzen, aber vor allem, Herr Rüttgers, es schnell umzusetzen, damit es möglichst bald seine Wirkung entfalten kann.