Man nimmt Sie, Frau Walsken, nicht mehr ernst, weil Sie nämlich die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
Wer die Realität nicht zur Kenntnis nimmt, kann auch nicht die richtigen Konsequenzen ziehen und redet so, wie Sie hier geredet haben.
Meine Damen und Herren, Frau Walsken meinte es nötig zu haben, über die Schulden zu reden. Sie erklärt, dass wir noch nie so viel Schulden gehabt haben wie zurzeit. Ja, das stimmt. Ich darf Ihnen vielleicht einmal sagen, wie sich das entwickelt hat.
Sie haben uns bei Ihrem Abgang 112,2 Milliarden € Schulden hinterlassen. Sie haben heute von 106 Milliarden gesprochen.
Das war eine Momentaufnahme zum 30.06.2005, die Sie zitieren. Der Haushalt war in Ihrer Verantwortung. Er war im ersten Nachtrag in Ihrer Verantwortung. Alle dort enthaltenen getürkten Zahlen, die wir Ihnen im Einzelnen sowohl in den Debatten 2005 als auch heute zum Teil durch den Kollegen Klein vorgeführt haben, wurden von uns in einem zweiten Nachtrag korrigiert, sodass die Schulden 112,2 Milliarden € betrugen.
Wir haben jetzt, nach drei Haushaltsjahren, ein Ist von 116,5 Milliarden €. Dazu – das sage ich Ihnen gleich – müssten Sie eigentlich die Kassenkredite hinzurechnen, sodass sich die Zahl sicherlich etwas erhöhen würde. Es wird nicht die Zahl sein, die Sie hier zitiert haben. Vielleicht nehmen Sie doch noch einmal all unsere Zahlentabellen, die wir vorlegen und bisher unbestritten sind, und versuchen, sich an denen abzuarbeiten, um dann hier korrekt vorzutragen.
Meine Damen und Herren, Frau Walsken hat auch über Steuermehreinnahmen gesprochen. Auch dazu haben wir Ihnen die verschiedenen Tabellen vorgelegt. Ich will Ihnen vortragen – das habe ich bereits öfter getan –, dass wir in den Jahren 2006, 2007 und 2008 insgesamt 7,4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen hatten. Von diesem Mehr haben wir 1,383 Milliarden € mehr an die Kommunen gegeben. Somit blieben 6,033 Milliarden € an Steuermehreinnahmen. Die Nettoneuverschuldung wurde um 5,531 Milliarden € gesenkt.
Wir haben also 91,7 % der Steuermehreinnahmen für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet. Das ist noch nie erreicht worden. Das haben Sie in all Ihren Zeiten nie geschafft. Das ist einzigartig und dank der Disziplin der Regierungsfraktionen hier möglich geworden.
Sie haben auch über Ausgabevolumina gesprochen; das ist interessant. Wenn Sie mehr Bundesmittel bekommen, steigt das Ausgabevolumen, weil Sie diese Mittel durchreichen. Wenn Sie mehr EU
Mittel bekommen, steigt das Ausgabevolumen, weil Sie mehr durchreichen. Wenn Sie mehr in die Versorgungsfonds und in die Absicherung für Finanzmarktrisiken stecken, dann steigt das Ausgabevolumen. Ich glaube, dass man diesbezüglich ein bisschen differenzierter vorgehen müsste, als Sie es hier getan haben, Frau Walsken.
Herr Becker, es lohnt sich, sich zumindest mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen – im Gegensatz zu den Argumenten der Oppositionsrednerin der SPD.
Sie haben hier erklärt, dass wir Aktualität vermissen lassen. Wir haben uns in der Regierungskoalition darauf verständigt, diesen Nachtrag und den Haushalt 2009 ganz schnell zu verabschieden, also am 11. Februar, um das Konjunkturpaket I schnell durchfließen zu lassen und vor allem die vorläufige Haushaltsführung, die wir bei Ihrer Methode weiter durchführen müssten, zu beenden, damit die Kommunen nicht immer nur ein Zwölftel zugeteilt bekommen bzw. alle Ausgabepositionen nur mit einem Zwölftel bedacht werden. Wir wollen vielmehr, dass alles sofort durchlaufen kann.
Wir werden selbstverständlich das Konjunkturpaket so schnell wie irgend möglich umsetzen. Wir werden sicherlich auf die Opposition zukommen, um ein beschleunigtes Verfahren zu erreichen. Da können Sie dann zeigen, ob Sie es wirklich ernst meinen.
Ich bin von der SPD wegen der Kürzung der Steuereinnahmen um 700 Millionen € in der ersten Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2009 gerügt worden. Das sei viel zu hoch gewesen. Sie hat als Deckungsvorschlag hier Steuermehreinnahmen eingebracht.
Meine Damen und Herren, Herr Becker, jetzt beklagen Sie, dass die 500 Millionen € für die Pendlerpauschale nicht enthalten sind. Die werden wir bis April sicherlich ausgezahlt haben. Aber wenn Sie überlegen, dass ich bei dem Steueransatz in der ersten Ergänzung, unter den Kautelen, die damals geherrscht haben, sicherlich auf der vorsichtigen Seite war, werden wir damit, so glaube ich, keine Schwierigkeiten haben.
Sie haben fehlende Aktualität beim Konjunkturpaket II, das gestern im Kabinett in Berlin verabschiedet worden ist und hoffentlich am 20. Februar durch den Bundesrat geht, beklagt. Sie müssen wenigstens die Bundesratsentscheidung abwarten, Herr Becker. Sie wollen natürlich den Eindruck erwecken, das all das bei Ihnen ein bisschen schneller gehen würde.
Sie haben wenigstens zugegeben, dass wir durch die Vorsorge den dritten Nachtrag und damit den Haushalt des Jahres 2008 nicht in einem Über
schuss münden lassen. Das ist zumindest die Erkenntnis, dass wir sonst einen Überschuss von 164 Millionen € gehabt hätten. Wissen Sie, dass es einen Überschuss hier das letzte Mal vor 35 Jahren gegeben hat?
Dann sprechen Sie über die WestLB-Risiken. Sie haben gerade vorgetragen, dass wir den Ansatz von 25 Millionen € in 2009, den Sie als zu gering beklagen, auf null gesetzt haben. Ja, das haben wir getan, weil wir in 2008 über den zweiten und dritten Nachtrag insgesamt 931 Millionen €
in die Vorsorge für die WestLB-Risiken gesteckt haben. Ich denke, dann durften wir auf die 25 Millionen € in 2009 verzichten.
Wir haben für das FinanzmarktstabilitätsgesetzRisiko 358 Millionen € eingestellt. Da haben Sie gesagt: Das Risiko beträgt doch maximal 1,7 Milliarden €. Wie kommt ihr denn dazu? – Ja, wir wollen jedes Jahr versuchen, mehr in diese Risikovorsorge zu stecken. Das wird im Jahre 2009 nicht gelingen – auch das sage ich Ihnen gleich –, weil wir ganz andere Konjunkturrisiken zu bedienen haben.
Und wenn Sie fragen, warum es gerade 358 Millionen € sind, dann sage ich Ihnen: Es ist – das wissen Sie aber auch – folgendermaßen aufgeteilt: 70 % für WestLB-Risiken, 30 % für Finanzmarktstabilitätsgesetz-Risiken. Das hängt einfach damit zusammen, dass die maximalen Risiken in dem einen Fall 3,7 Milliarden € – nicht 3 Milliarden €, wie Sie gesagt haben – ausmachen, und in dem anderen Fall sind es 1,7 Milliarden €. Es ist also insgesamt sehr korrekt und nachvollziehbar vorgegangen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben von 2005 bis zu diesem Nachtrag 2008 die Nettoneuverschuldung der Jahre 2003, 2004 und 2005, die jeweils 6,6 oder 6,7 Milliarden € betrug, nun auf 1,1 Milliarden € heruntergebracht. Wenn Sie die Vorsorge herausrechnen, hätten wir einen Überschuss von 164 Millionen €.
Wissen Sie, als Opposition kann man natürlich dauernd irgendwo dran mäkeln. Aber zu diesem offensichtlich exzellenten Nachtrag 2008 haben Sie selber gesagt, Herr Becker: Wir hätten sonst einen Überschuss. Das hat es hier seit 35 Jahren nicht mehr gegeben.
Gehen Sie doch einfach hin und sagen: Ihr habt es mal gut gemacht. Ansonsten seid ihr natürlich Flaschen, aber dies habt ihr mal richtig gut gemacht!
Das wäre ehrlich, überzeugend, und dann würden Sie als Opposition vielleicht auch an Reputation gewinnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich weiß nicht, ob das guter Stil ist, in die Kiste der Diffamierung zu greifen, wenn man an seinen eigenen Aussagen, an seinen eigenen Zahlen gemessen wird.
Ich brauche auch Ihr Mitleid nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; da reicht mein Selbstbewusstsein aus. Aber es ist einfach eine Frage des Stils und des Niveaus.
Herr Finanzminister, ich bin sehr sicher, dass Sie in Ihrem parlamentarischen Leben noch nie einen Satz so bereut haben wie den, den Sie hier im Parlament zur Einbringung des Nachtrags 2006 zum Schuldenstand, den Sie von Rot-Grün übernommen haben, formuliert haben – ich zitiere –: „Schuldenstand zum 30. Juni 2005 mit 106,8 Milliarden …“ Diese Zahl haben Sie selber hier an diesem Rednerpult diesem Parlament als „Übernahmezahl“ von Rot-Grün mitgeteilt.
Ich bin sicher, Herr Finanzminister, Sie sind noch heute sauer darüber, dass Sie das damals getan haben. Denn dann folgte als Ihre erste Amtshandlung ein Aufblähen dieser Schulden. Was war Sinn des Ganzen? Warum haben Sie das getan?
Sie waren der Meinung, das kann man Rot-Grün noch mit anhängen. Deshalb bereuen Sie den Satz, mit dem Sie damals dem Parlament eine andere Zahl als die, auf die Sie sich heute gerne berufen, mitgeteilt haben. Das ist Ihr Problem, das Sie uns nicht anzuhängen brauchen!
Wenn man sich den Schuldenstand bis zum Datum 31.12. ansieht, bleiben 12,1 Milliarden € plus. Wer diese Zahl als gutes Ergebnis darstellt, muss aus meiner Sicht seinen Sessel als Finanzminister räumen.