Wenn Sie gleichzeitig schauen, was Sie mittlerweile an Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt verbucht haben, wissen Sie – die Zahlen sind alle genannt –: Sie haben Ihr Versprechen, alle Steuermehreinnahmen in den Abbau von Verschuldung umzusetzen, gebrochen, Herr Finanzminister. Das werden Sie sich von der Opposition mindestens bis zum Ende Ihrer Amtszeit anhören. An dieser Stelle taugt nicht die Diffamierung, sondern der Blick in die eigenen Reden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir keine Geschichtsklitterung betreiben, Frau Walsken: Heute ist der Tag der Abrechnung für das Jahr 2008. Sie haben als Kassandra das ganze Jahr den Untergang des Abendlandes gepredigt.
Was zeigt sich heute? Wir haben den erfolgreichsten Finanzminister mit dem besten Jahresabschluss nicht nur seit 35 Jahren, wie er gesagt hat, sondern seit über 40 Jahren:
rund 1 Milliarde € Einsparungen gegenüber der Veranschlagung und 240 Millionen € zusätzliche Steuereinnahmen. Dieses Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuermehreinnahmen macht den Willen und die Kraft der Koalition aus CDU und FDP zur Haushaltskonsolidierung mehr als deutlich.
Anders als sämtliche Vorgänger seit 1966 hat dieser Finanzminister niemals wohlfeile Versprechungen in die Welt gesetzt. Er hat geschwiegen, aber dennoch eisern und konsequent gehandelt und konsolidiert. Ohne die Vorsorge des Landes für künftige Haushaltsjahre, wie sie die Finanzmarktkrise jetzt erforderlich gemacht hat, hätten wir 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 164 Millionen € erzielt, erstmals – ich betone es nochmals – seit mehr als 40 Jahren.
Gemessen an der Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,7 Milliarden €, die wir 2005 nach der Abwahl Ihrer Regierung vorgefunden haben, ist der Haushaltsausgleich nach nur dreieinhalb Jahren ein grandioses Ergebnis der Koalition der Erneuerung.
So etwas habe ich noch in keinem anderen Bundesland erlebt. Wo immer Sie beteiligt waren, so etwas können Sie nicht vorweisen.
Dafür möchte ich unserem Finanzminister Dr. Helmut Linssen namens der Koalitionsfraktionen an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Frau Walsken, während der Finanzminister bewiesen hat, dass er es kann, haben Sie in der letzten Woche endgültig den finanzpolitischen Offenbarungseid geleistet. Sie haben Anträge gestellt, die Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen € beinhalten: konjunkturbedingte zusätzliche Steuermehreinnahmen. – Haben Sie eigentlich den Schuss, der im letzten Jahr losgegangen ist, nicht gehört? Wie können Sie so einen Unsinn in die Welt setzen?
Sie haben Ihr ganzes Wunschbouquet, was Sie den Leuten im Land versprechen wollen, mit Mehreinnahmen gegenfinanziert, indem Sie Tafelsilber des Landes verkaufen wollen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb verfügt nach wie vor über Immobilien, die lukrativ veräußert werden können. – Auf welchem Stern leben Sie denn? Zu sagen, Immobilien können lukrativ veräußert werden, ist doch wohl das Allerletzte!
Den Rest der Deckung – das waren genau 185.297.700 € – erwirtschaften Sie durch Zinsminderausgaben. – Wir haben doch Darlehensverträge abgeschlossen. Was soll dieser Unsinn, mit Zinsminderausgaben Haushaltsdeckung zu betreiben?
Das sind nur ein paar Beispiele – meine Redezeit ist zu Ende –, die deutlich machen, wie sehr Ihre haushaltspolitischen Ansätze auf Sand gebaut sind. Sie versprechen allen alles und können nichts halten. Wir haben eine solide Haushalts- und Finanzpolitik gemacht. Darauf sind wir stolz, und ich bin froh, dass die Menschen im Lande Ihre unsolide Haushaltswirtschaft abgewählt haben. – Schönen Dank.
Danke schön, Herr Weisbrich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Becker.
Zunächst einmal: Herr Linssen, ich habe nicht kritisiert, dass Sie 358 Millionen € als Vorsorge für den Finanzmarktrettungsfonds eingesetzt haben, sondern ich habe kritisiert, dass Sie nicht stattdessen angepasst diesen Beitrag als Konjunkturmittel eingesetzt haben – die sind nämlich jetzt nötig –, und ich habe kritisiert und darauf hingewiesen, dass Ihre Haltung, das sei eine besonders seriöse Strickart des Haushalts 2008, also des Nachtragshaushalts, deswegen schon nicht stimmen kann, weil Sie ja in der Logik auch Rückstellungen in 2009 hätten einstellen müssen. Das machen Sie genau nicht.
Keinen Cent in 2009, es bleibt bei den 358 Millionen € von 1,7 € bis 2011. Genau das spiegelt sich bei der WestLB wider. Wenn Sie 3,7 Milliarden € oder 3 Milliarden € – darauf kommt es gar nicht mehr an – als Lasten haben, dann kommen Sie jedenfalls mit 900 Millionen € plus Null in 2009 nicht sehr weit. Das ist absehbar. Insofern sind Sie nicht seriös, sondern Sie haben Finanztrickserei begangen, und zwar in einer Art und Weise, bei der Sie sich nicht den Dingen gestellt haben, die nötig gewesen wären.
Wenn Sie sich rühmen, dass Sie ansonsten mit einem Plus von etwas über 100 Millionen € im Haushalt abgeschlossen hätten, dann darf ich Ihnen den Hinweis geben: Allein das, was Sie den Kommunen bei der Grunderwerbsteuer, weggenommen haben, ist höher. Denn das sind 180 Millionen € jährlich!
Ich könnte das jetzt mit der Krankenhausfinanzierung, mit dem heimlichen Absenken des Verbundsatzes, den Schülerbeförderungskosten und allem Möglichen fortführen.
Wenn Sie sich also rühmen, dann rühmen Sie sich einer Scheinsolidität, die in Wahrheit nicht stattfindet, sondern Sie haben sich das Geld woanders geholt. Und Sie haben die Schulden eben nicht in dem Ausmaß abgebaut, wie Sie es vorgegeben haben, sondern Sie haben Steuermehreinnahmen in beträchtlicher Höhe und einen Raubzug durch kommunale Kassen noch nicht einmal 1:1 in die Rückführung der Nettoneuverschuldung umgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Bis vor Kurzem hat man hier in Nordrhein-Westfalen immerhin noch eine karge „Linssensuppe“ bekommen, mittlerweile muss man feststellen: Der Teller ist ganz leer.
Wenn man sich einmal Titel von Zeitungen und Zeitschriften dieser Woche ansieht – ich habe Ihnen spaßeshalber den „Spiegel“ mitgebracht: „Wann ist der Staat eigentlich pleite?“ –, dann ist das ungefähr die Debatte, die wir im Augenblick hier in Deutschland haben.
Das ist die Debatte, die wir hier im Augenblick haben. Das böse Wort „Staatsbankrott“ konnte man gestern auch im „Handelsblatt“ lesen – übrigens keine des Linksdriftenden verdächtige Zeitschrift hier in Deutschland. Das „Handelsblatt“ redet von Staatsbankrott.
Sie aber reden hier von Haushaltskonsolidierung. Also, eine größere Lachnummer hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen habe ich seit Langem nicht mehr gehört.
Wenn man diese Verschuldungstheorien von Ihnen hört, dann ist es echt schon ein Witz. Einerseits redet der Finanzminister von 112 Milliarden € Anfangsbilanz von Rot-Grün, der wirtschaftspolitische Sprecher Weisbrich redet von 106 Milliarden €. Was gilt denn da eigentlich? Offensichtlich haben Sie hier milliardengroße klaffende Lücken, was schon die Situation von damals anging. Mittlerweile aber muss man feststellen: Die Lücken sind noch viel, viel größer geworden.
Und es ist schon extrem witzig, wenn man hier vor allem die Traumtänzerin Freimuth von der FDP mit den Worten hört, die WestLB sei gut abgesichert. – Eine größere Lachnummer gibt es ehrlich gesagt kaum noch. Gestern haben wir noch in allen Zeitungen lesen können, „80 Milliarden neue Risiken sind aufgetaucht!“, und von der „Zerschlagung der WestLB“ ist mittlerweile die Rede. Da stellt die sich hier hin, diese Frau Freimuth, die Traumtänzerin der FDP, und sagt: Die WestLB ist gut abgesichert. – Ehrlich gesagt: Man kann sich nur noch wundern.
Es ist sehr vernünftig, wenn der Westfälische Sparkassen- und Giroverband angesichts der neuen Risiken – 4 Milliarden € stehen im Augenblick als Absicherung im Raum, neue 4 Milliarden; 5 Milliarden Absicherung haben wir ja schon bewilligt – erklärt: Die Kuh steht quer im Stall – so heißt es im Westfälischen –, nämlich angesichts dessen, was allein bei der WestLB passiert.
Wir haben eine Bilanz des Scheiterns. Agieren mit ungedeckten Schecks, das ist Ihre Politik. Wir haben einen Schuldenberg statt sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Das ist Ihre Politik, die Sie hier machen.
Auch zum Konjunkturprogramm II will ich Ihnen etwas aus der Zeitung zitieren – von gravierenden Buchungstricks ist dort die Rede –:
Viele Risiken sind im Bundeshaushalt nicht „eingepreist“. Dort finden sich nur jene Kosten, die durch die Konjunkturpakete und die Wirtschafts
flaute entstehen – die Milliarden für die Bankenrettungen fehlen. Sie sind in einem Sonderhaushalt beim Bankenrettungsfonds SoFFin geparkt.
Genau dasselbe haben Sie jetzt auch hier mit der WestLB vor. Das ist Ihre Politik, die Sie hier machen. Das ist Ihre Politik, die Sie hier machen: mit ungedeckten Schecks. Eine Bilanz des Scheiterns kann man hier konstatieren. Von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ist hier schon lange nicht mehr die Rede. Nicht mal eine karge „Linssensuppe“; der Teller ist mittlerweile völlig leer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Becker.