Wir werden die Weiterentwicklung der Familienzentren genauso fördern. Die Zielmarke ist und bleibt, bis zum Jahr 2012 3.000 Familienzentren einzurichten. Bis jetzt haben wir gut die Hälfte davon geschafft. Im Haushaltsjahr stehen für diesen Bereich im Übrigen 20 Millionen € zur Verfügung.
Gestatten Sie mir – darauf hatte ich hier eigentlich gar nicht eingehen wollen –, über das Thema Sprachförderung zu sprechen. Herr Jörg, ich komme eigentlich überhaupt nicht dahinter, was Sie sagen wollen.
Wir sind das einzige Bundesland, das eine verpflichtende Sprachförderung, erst durch Diagnose und dann durch Förderung, eingeführt hat.
(Britta Altenkamp [SPD]: Wollen Sie Delphi 4 wirklich ein Diagnoseverfahren nennen? Das ist ein Witz!)
Ja, das möchte ich ein Diagnoseverfahren nennen. Es ist immerhin mehr als das, was im Rahmen Ihrer Streulösung jemals gemacht wurde,
als in einer Kindergartengruppe erst einmal über 50 % der Kinder ausländischer Herkunft sein mussten, bevor überhaupt 1 € für die Sprachförderung geflossen ist. Wir erfassen in der Tat alle Kinder, und egal, wie viele Mängel vielleicht noch da sind:
Wir haben das System schon nach dem ersten angepasst, und wenn es notwendig ist, kann man weitere Anpassungen vornehmen. Das ist sicherlich nicht besonders schwierig.
Aber ich glaube, die Kinder werden es uns danken, wenn sie mit sechs Jahren in die Schule kommen und durch die sprachliche Förderung weit besser vorbereitet sind, als das bisher der Fall war.
Frau Kollegin Kastner, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trampe-Brinkmann?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte nur noch einmal nachfragen: Bezieht sich Ihre Eingangsbemerkung, dass Falsches selbst dann falsch bleibt, wenn man es häufiger wiederholt, auch auf Ihren Redebeitrag?
Herr Trampe-Brinkmann, ich denke, diese Frage brauche ich nicht zu beantworten; denn es ist keine sachliche Frage, sondern möglicherweise einfach nur eine Retourkutsche auf andere Äußerungen.
Lassen Sie mich zusammengefasst noch einmal sagen: Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz haben wir in der Tat mehr Chancen geschaffen. Wir haben mehr Geld in das System gepumpt. Wir haben vor allen Dingen – und das ist wichtig – mehr Wahlfreiheit für die Eltern geschaffen. Ich denke, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Beitragsfreiheit sagen. Ich verstehe Sie im Prinzip gar nicht richtig. Auf der einen Seite sagen Sie, die armen Reichen müssten in einigen Städten zu viel Geld bezahlen. Dabei vergessen Sie aber immer, zu sagen, dass ca. 25 bis 30 % aller Familien in unserem Lande – nämlich die, die dessen wirklich bedürfen – ihre Kinder eine Kindertagesstätte besuchen lassen können und dafür keinen Pfennig bezahlen müssen.
Das war vorher auch so, und das ist auch gut so, Frau Altenkamp. Aber wenn Sie heute sagen, wir müssten eine größere soziale Gerechtigkeit schaffen, und dabei oft genug erklären – wenn vielleicht auch nicht Sie, dann doch andere Ihrer Kollegen –, es gehöre zur Gerechtigkeit, dass auch die Kinder armer Eltern in Kindertagesstätten gehen können,
dann möchte ich hier einfach noch einmal klarstellen: Aufgrund nicht ausreichender Einkünfte der Eltern ist es keinem Kind verwehrt, in eine Tagesstätte zu gehen. Das ist eine gute Einrichtung in unserem Land.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das hat noch nie jemand behauptet! Das ist purer Unsinn, Frau Kastner! Sie beantworten Fragen, die nie- mand gestellt hat!)
Wir müssen immerhin darauf hinweisen, dass im letzten Jahr über 90 % der Kinder – fast 100 % – vor der Schule in eine Tageseinrichtung gingen.
Lassen Sie mich ein Stück weitergehen, zum Landesjugendförderplan. Für den Landesjugendförderplan werden wir in diesem Jahr nach den vielen Kürzungen, die seitens der rot-grünen Regierung in den Jahren davor erfolgt sind – wir sind mit 68 Millionen € gestartet –, 80 Millionen € zur Verfügung stellen. Die 5 Millionen €, die bis jetzt als jährliche Summe zur Verfügung standen, werden in den Landesjugendplan eingebaut, und das ist auch völlig in Ordnung.
Wir sind mit dem Landesjugendplan genauso verfahren wie bisher. 80 % des Geldes werden für Strukturmittel zur Verfügung stehen, 20 % für Projekte. Ich denke, damit können wir die Umsetzung des Paktes mit der Jugend in Angriff nehmen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit steht nicht zur Diskussion!)
Wir werden 1 Million € für den internationalen Jugendaustausch zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist in Zeiten der Globalisierung und auch des lebenslangen Lernens von besonderer Wichtigkeit.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Thema „demografischer Wandel“ sagen, was auch den Bereich Generationen betrifft, der zu unserem Haushalt gehört. Auch hier haben wir dafür gesorgt – ich denke, das ist eine akzeptable Leistung dieses Haushaltsplans –, dass diese Mittel im Haushalt nicht gekürzt wurden, obwohl wir uns sicherlich in einer wirtschaftlich schwierigen Phase befinden.
Wir wissen, dass der demografische Wandel eine Aufgabe ist, der wir uns dringend stellen müssen. Die generationenübergreifenden Projekte können fortgeführt und verstärkt werden. Ein weiterer Punkt, den ich für sehr wichtig halte: In dem Bereich stärken wir auch noch mal das Ehrenamt. Es war gut, dass wir die Ehrenamtskarte ab Herbst 2008 eingeführt haben, um zu zeigen, dass in unserer Gesellschaft nicht nur das zählt, wofür man Geld bekommt, sondern auch das, wofür man sich ehrenamtlich engagiert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Lindner das Wort. Bitte schön, Herr Lindner.
Das war eine echte rhetorische Delikatesse. Denn er hat es vermocht, zum Haushalt zu sprechen und in seinem Vortrag nahezu auf Zahlen zu verzichten.
Das ist schon eine Kunst. Denn darum geht es eigentlich, es geht um Zahlen. Lieber Kollege Jörg, beim Haushalt geht es eben nicht nur um irgendwelche abstrakten Unterstellungen,
um gefühlte Temperatur, sondern beim Haushalt geht es um Zahlen und auch darum, die Entwicklung von Zahlen im langjährigen Vergleich nachzuvollziehen. Denn erst dann kann man in der Lage sein, einen Haushalt in seiner politischen Schwerpunktsetzung zu bewerten. Stattdessen haben wir Behauptungen gehört. Es fing mit dem Vorwurf an, dass das Ziel, der grundlegende Wert, der Orientierungspunkt dieser Koalition, nämlich privates Engagement vor staatlichem Handeln zu sehen, ein Brandmal sei.
nämlich nicht ein Bild von Bürgern als Erwachsene, die eigenverantwortlich sind, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, sondern ein Bild von Bürgerinnen und Bürgern als Kinder, als Schutzbedürftige;