Thomas Trampe-Brinkmann
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein Possenspiel wird hier getrieben! Was sollen die Zuschauer auf der Tribüne denken, wenn sie hier Zahlen hören, die nicht in Übereinstimmung zu bringen sind! Das ist schon erstaunlich.
Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle entgegenhalten, was Winston Churchill einmal gesagt hat; das fiel mir bei der Rede von Herrn Papke ein. Er hat gesagt: Wenn zwei so nahe beieinander sind wie Sie beide, dann ist einer von Ihnen über. – Ich will hoffen, dass das am 9. Mai passiert.
Lassen Sie mich aber etwas zu der Zahl von 2 Milliarden € im Schulbereich von Herrn Finanzminister sagen. Man braucht immer eine Referenzzahl. Im Referenzzeitraum von 2002 bis 2005 waren wir bei der Steigerungsrate im Schulbereich an zweiter Stelle aller bundesdeutschen Flächenländer. Wenn der Finanzminister hier die 2 Milliarden € erwähnt, dann gehört es zur Redlichkeit dazu, auch zu sagen, dass weit mehr als die Hälfte dieser Ausgaben in die Steigerung der Pensionsleistungen für die beamteten Lehrer eingezahlt werden muss und dass das tarifliche Anpassungen der Gehälter bei den schon im Schuldienst tätigen Personen waren. Hier geht es also nicht darum, Bildung zu verbessern, sondern darum, die berechtigten Ansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachzuvollziehen.
Dass Sie mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Ihre Probleme haben, haben wir ja in den letzten fünf Jahren festgestellt.
Ich erinnere daran, dass der Gutachter dieses Hauses errechnet hat, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch ausgesetzte Gehaltsan
passungen mit mittlerweile 2,5 Milliarden € jährlich zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen.
Von daher: Zeichnen Sie hier kein Zerrbild! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 500.000 Schüler in Klassen mit mehr als 30 Kindern sitzen,
dass die Lehrerversorgung an den Schulen bei Weitem nicht die ist, die Sie versuchen nach außen hin vorzutragen, dass Sie hier in NordrheinWestfalen nach fünf Jahren eine ruinöse Situation hinterlassen! Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir in der Lage sind, diesen Job verantwortungsvoll für die Zukunft des Landes zu bewältigen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaiser, Ihr Wortbeitrag soeben erinnert mich ein bisschen an Machiavelli. In seiner Empfehlung an die Fürsten von Medici hat er einmal formuliert: Divide et impera. – Teile und herrsche.
Ich glaube, das ist es im Kern, was uns die Anhörung zu dem Antrag der Grünen deutlich gemacht
hat, dass nämlich die verschiedensten Verbände ihre Partikularinteressen verfolgen. Sie haben ja an dieser Stelle bezeichnenderweise die Verbände der Gymnasien und Realschulen erwähnt, aber eben nicht den Verband der Gesamtschulen, nicht den Verband der Hauptschulen und auch nicht den Verband der Grundschulen.
Wenn Sie die Struktur ansprechen, müssen Sie sich auch anschauen, in welcher Durchdringung und mit welcher Legitimation diese Verbände in NordrheinWestfalen tätig sind, wie sich die Verbände finanziell aufstellen können und mit welchem Know-how und mit welchem Backoffice sie überhaupt in der Lage sind, ihre Aufgaben hier wahrnehmen zu können. Umso wichtiger ist es, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Frau Beer, ich kann Ihnen schon versichern: Wir werden das tun.
Wenn man bei Google das Stichwort „Landeselternrat“ eingibt, dann findet man 14 Landesverbände aus ganz Deutschland, von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg. Man kann sich dort genau angucken, welches Selbstverständnis sie haben. Sie sehen sich als aktive Gestalter des schulischen Lebens – von Qualitätsverbesserung über Qualitätsanalyse bis zu Fragen der individuellen Förderung – und als Sachwalter der Organisationsfragen der bildungspolitischen Themen, die uns auch hier in Nordrhein-Westfalen umtreiben.
Daher glaube ich, dass dieser Landeselternrat zum einen der Hut sein kann, zum anderen aber auch der Kopf in einer Bündelung von Sach- und Fachfragen, die dann gegenüber dem Ministerium artikuliert und auch mit der Politik diskutiert werden. Der Landeselternrat kann allerdings auch in einem Topdown-Verfahren eine Struktur bieten, um insbesondere in den Kommunen eine andere bildungspolitische Diskussion neu anzutreiben und sich eben nicht nur darauf zu verständigen, wie kommunal die äußeren Schulangelegenheiten zu diskutieren sind. Vielmehr geht es auch darum, wie im kreisangehörigen Raum – ich komme beispielsweise aus einem kreisangehörigen Raum – in einer regionalen Bildungslandschaft die Bildungs- und Schulstruktur vor Ort neu diskutiert werden kann.
Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Sie, glaube ich, überhaupt kein Interesse an mehr Mitwirkung und Mitbestimmung der Elternschaft mit einer Stimme hier in NordrheinWestfalen nicht nur bei bildungspolitischen Fragen haben. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren an vielen Stellschrauben deutlich gemacht. Ich erinnere nur an die Diskussion, die wir zur Drittelparität hier im Lande Nordrhein-Westfalen geführt haben: Die Schüler als Sachwalter ihrer eigenen Interessen in den Schulen sollten nicht mehr in dem Umfang an den Entscheidungen teilhaben können.
Ich erinnere darüber hinaus an die Aushebelung des Elternwahlrechtes bei der Entscheidung, auf welche weiterführende Schule mein Kind geht.
Wenn ich also bei Ihnen mit Machiavelli den ersten Eindruck empfunden habe, dann lassen Sie sich ein zweites Zitat von Herrn Goethe, der heute schon einmal zitiert wurde und der eigentlich Leitlinie unseres Handelns sein sollte, entgegenhalten. Goethe schrieb:
Entzwei und gebiete! Tüchtig Wort. – Verein und leite! Besserer Hort.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nach den uns vorliegenden Informationen erklärt sich der Reitsportverband deswegen für unfähig, den Betrag zu erstatten, weil er für die enormen geleisteten Investitionen hohe Rückstellungen gewährleisten muss.
Das heißt, er muss sich de facto arm bilanzieren, damit er künftig liquide bleibt. Ist die Förderungsgewährung vor diesem Hintergrund überhaupt zu rechtfertigen? Der Staat trägt ja auch bei formalen Rückforderungsansprüchen jegliches Risiko und bezahlt damit letztendlich die Investition selbst.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wendet die Landesregierung in der vorliegenden Frage von Stundung und Niederschlagung der Forderung dieselben Kriterien an, wie sie es zum Beispiel bei der Fragestellung des Landesfeuerwehrverbandes macht oder wie es die Landesverwaltung bei jedem Bürger machen würde?
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in dem Haushalt 2010, der von Ihrem Nachbarn, den Sie gerade so gelobt haben, eingebracht wurde und mittlerweile verabschiedet ist, spricht man noch von 250 Stellen für die Berufskollegs, die aber kw-gestellt sind und die zum – sofern ich mich richtig erinnere – 1. August 2012 wegfallen sollen. Wie begründen Sie den Wegfall dieser Stellen zu diesem Zeitpunkt vor dem Hintergrund, dass im darauffolgenden Schuljahr der doppelte Abiturjahrgang mit den ganzen Problemen – ich nenne die Wirtschafts- und Finanzkrise – auf die Berufskollegs zurollt?
Frau Ministerin, ich habe eine Zusatzfrage. Sie haben gerade auf meine erste Frage zum doppelten Abiturjahrgang etwas schleierhaft mit „Wir werden mal sehen“ geantwortet.
Vor dem Hintergrund, dass dieser doppelte Abiturjahrgang 2013 und dann zumindest in den drei Nachfolgejahren den Unterricht an den Berufskollegs genießen wird, möchte ich noch einmal die Frage stellen: Wie gehen Sie denn mit diesem Problem der Berufskollegs um? Haben Sie bis heute noch überhaupt keine Überlegungen angestellt, wie Sie mit dem doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2013 umgehen wollen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Petersen, ich glaube, an dieser Stelle muss man Ihnen zurufen: Dieses Schwarze-Petersen-Spiel kann man nicht mitmachen; denn zunächst sollten wir schauen, woraus sich diese Mittel des Bundes generieren. Das sind die Abgaben auf die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Abgaben der Kommunen und auch des Landes Nordrhein-Westfalen, die diesen Fonds, der letztendlich nicht mehr in unserer Zuständigkeit liegt, auffüllen.
Aus genau diesem Grunde ist diese Verfassungsdiskussion, die in Münster und Hannover unterschiedlich beurteilt wird, jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe, und vermutlich – wenn der Fahrplan zum Bundesverfassungsgericht im Februar oder März festgelegt wird – steht darüber im nächsten Jahr die Entscheidung an. Bis dahin müssen wir in dieser Verfassungsrealität diese Abgaben erst einmal tätigen.
Aber wir als Land Nordrhein-Westfalen haben nicht den Zugriff darauf, wie man das Geld verwendet. Deswegen ist es schön, dass dieser Antrag von den Grünen kommt; denn Frau Löhrmann ist mit der Bundeskanzlerin Frau Merkel in dem Punkt eigentlich auf gleicher Augenhöhe. Beide fordern, dass 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildungsausgaben bereitgestellt werden. Der Unterschied zwischen Frau Löhrmann und Frau Merkel ist in dieser Sache einzig der, dass Frau Löhrmann mit einem
Antrag kommt, der ein mögliches Umswitchen aufzeigt, während Frau Merkel keine Lösung präsentiert, sondern einfach nur ein neues Schuldenloch in Kauf nimmt. Daher weist der Antrag der Grünen aus meiner Sicht zunächst einmal in die richtige Richtung.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt müssen wir die Ausgaben für Bildung sicherlich steigern und auch schauen, dass wir sie gleichmäßig verteilen.
Wenn gegenwärtig ein Schüler der Sekundarstufe II im Jahr ca. 8.000 € kostet, ein Schüler der Primarstufe derzeit etwa 4.000 € Kosten generiert, dann glaube ich auch, dass es hier zu einem Umswitchen der Mittel oder zumindest zu einer Ausgabenangleichung kommen muss.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Bildungsstreik der letzten Monate eingehen, weil er auch im Kontext von Bildung diskutiert wird. Gerade wir als Land Nordhrein-Westfalen müssten ein Interesse daran haben, dass wir an unseren Universitäten eine Situation vorfinden, die den Lehrenden, aber auch den Lernenden ein Klima bietet, in dem sie vernünftig ihrer Tätigkeit nachkommen können. Es ist ein unerträgliches Bild, wenn auf Anfrage von Rektoren die Polizei die Hörsäle unserer Universitäten stürmt. Das finde ich wirklich unerträglich. Ich glaube, die Bilder würden erträglicher, wenn man für die Studierenden Transparenz dafür schaffen würde, wie mit ihren Studiengebühren umgegangen wird. Solange dies nicht von allen Rektoren gemacht wird, bleiben diese Bilder für mich unerträglich.
Wir haben im Bildungsbereich weiterhin große Probleme. Zu Recht ist der Schulbereich eine der großen Ausgabenposten unseres Landeshaushaltes. Nichtsdestotrotz merken die Menschen im Land die entsprechenden Verbesserungen, die Sie hier immer zu postulieren versuchen, nicht. Die Menschen klagen über Lehrermangel, über zu große Klassen, über Unterrichtsausfall, und Sie haben hierfür keinen Lösungsansatz.
Blickt man derzeit zum Bildungsgipfel nach Berlin, muss man einmal schauen, vor welchem Hintergrund dies geschieht. Es geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Schuldenbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, jetzt in eine Diskussion geraten, bei der Länder wie Schleswig-Holstein nicht mehr mitgehen und ihre Stimme im Bundesrat verweigern wollen. Es kommt also zu der Frage: Kann der Bund Gelder an die Länder für Bildung transferieren?
Bei der im Raum stehenden Summe zwischen 15 und 65 Milliarden € weiß man nicht einmal, was sich dahinter verbirgt. Als erste zu bemerkende Auswirkung bedeutet das Wachstumsbeschleunigungsge
setz für Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich eine Mehrbelastung von 900 Millionen € im Haushaltsjahr 2010. Das, was aus dem Bildungsgipfel in Berlin dabei herauskommen soll, ist überhaupt nicht absehbar. Wahrscheinlich handelt es sich um ein Perpetuum Mobile, an dem hier gebaut wird. Entweder wir machen die Schulden im nordrheinwestfälischen Haushalt, und wenn wir sie nicht dort machen, machen wir sie bei den Kommunen oder eben im Bundeshaushalt. Irgendwie bedingt sich alles einander.
Von daher freue ich mich darauf, dass wir den Antrag der Grünen im Ausschuss beraten. Ich glaube, dass wir letztendlich zu einem vernünftigen Ergebnis der Diskussion kommen, wenn wir die Bedürfnisse der Kommunen und die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land einbinden. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Minister. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass mit der neuen HIS-Studie für Nordrhein-Westfalen festgelegt wird, dass der prozentuale Anteil der Studenten, die in diesem Jahr die Studienberechtigung erlangt hat, absinkt und insbesondere bei jungen Frauen vor dem Hintergrund der Überlegung, Studiengebühren zahlen zu müssen, der Prozentsatz deutlich abnimmt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir haben nun fast zwei Tage Haushaltsdebatte hinter uns. Eigentlich ist zu den meisten Einzelplänen alles gesagt. Mit den Beratungen zu den Einzelplänen 12 und 20 kommen wir nun in die Endphase und werden uns einer allgemeinen Bewertung des vorgelegten Haushaltsplans 2010 nicht entziehen können. Wir werden diese aber auch mit einer Bewertung der Bilanz der letzten vier Jahre schwarz-gelber Landespolitik in Nordrhein-Westfalen verknüpfen. In der Finanzpolitik wurde sie unter der Ägide von Minister Linssen geführt. Auf der Rednerliste war Frau Thoben als Vertretung für ihn angekündigt. Deshalb begrüße ich ihn hier noch einmal.
Wenn man darüber nachdenkt, wie dieser Haushaltsplan zu bewerten ist, dann fragt man sich natürlich immer, wie man das in Bildern verdeutlichen kann. In diesem Fall denke ich an Michael Edwards. Michael Edwards ist alleinerziehender Vater von vier Kindern, Stukkateur, finanziell nicht sehr gut gestellt. Wahrscheinlich können Sie mit dem Namen nichts anfangen. Aber zumindest die Lebensälteren kennen ihn sicherlich unter seinem Spitznamen Eddi the Eagle. Können Sie sich noch an den Skispringer der 80er-Jahre erinnern, der immer der Letzte war?
Herr Minister Linssen, Sie haben auch zwei Spitznamen: der eiserne Helmut und der ehrliche Kaufmann. – Ich glaube, dies verbindet Sie mit Eddi the Eagle. Für den anderen Punkt trifft das nicht zu: Sie wollen partout nicht der Letzte sein. Sie wollen partout nicht derjenige sein, der als der Finanzminister mit der höchsten Nettoneuverschuldung in die Geschichte dieses Landes eingeht. Ihr politisches Ziel ist es, im letzten Jahr als Finanzminister dieser Landesregierung einen Haushalt vorzulegen, der diese Grenze mit 6,6 Milliarden € Nettoneuverschuldung knapp unterschreitet. Aber auch dieses Ziel werden Sie nur halbherzig erreichen, weil Sie zwar in der Nettoneuverschuldung unter dieser Zielmarke bleiben, dem Land Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushaltsplanentwurf aber eine Abschlussbilanz hinterlassen, wonach dieses Land Ende 2010 mit 129 Milliarden € verschuldet ist.
Sie sind der Minister, der auch heute in der Finanz- und Wirtschaftskrise über mehrere Milliarden an Steuermehreinnahmen verfügt. Sie sind der Minister, der in den letzten Jahren eben nicht in der Lage war, diesen Haushalt auszugleichen, obwohl es auch gute Jahre waren. Sie haben mit der mittelfristigen Finanzplanung für das Land NordrheinWestfalen über das Jahr 2010 hinausgeschaut. Wenn man das macht, wird die Entwicklung in der schlechten Beschreibung noch weit deutlicher für die Regierungszeit, die ab 2010 wieder wir zu verantworten haben werden.
Sie schreiben uns heute schon ins Stammbuch, dass der Schuldenberg des Landes NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2014 auf 148 Milliarden € angestiegen sein wird.
Man kann den Wählern im Land eigentlich nur zurufen: Schon in der Bibel steht geschrieben: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen.
Lassen Sie uns den Finanzminister, lassen Sie uns diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen an der Realität messen und nicht an dem, was sie uns täglich mit ihrem Verbal-Tuning vorzugaukeln versuchen.
Es hat seine Gründe, warum dieser Minister so agiert. Er agiert so, weil er das politische Ziel, nicht die rote Laterne als der Minister mit der höchsten Nettoneuverschuldung zu haben, in den letzten Jahren ganz konsequent angegangen ist. Wie wir schon gestern vom Kollegen Jäger gehört haben, bedurfte es dazu eben auch, dass der Minister einen Raubzug durch die Kommunen startete.
Sie haben die Versorgungslasten auf die Kommunen übertragen, also eine Kommunalisierung von Landesaufgaben vorgenommen. Wir haben in den letzten Wochen eine heftige Diskussion über die Aufbaumittel Ost geführt.
Wir wissen, die Kommunen haben Ihnen für den Haushalt 2010 noch einmal ein Angebot gemacht, 450 Millionen € an die Kommunen zurückzuzahlen. Sie wollen das nicht tun, sondern nur 250 Millionen € zurück überweisen. Sie wissen, dass dieser Betrag nicht ausreicht und Sie dadurch wieder den Gang der Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof in Münster provozieren.
All das nehmen Sie einzig und allein Ihres politischen Erbes zuliebe in Kauf, welches Sie über den 9. Mai 2010 hinaus mit nach Hause nehmen möchten.
Über die Krankenhausfinanzierung, den Anteil an der Grunderwerbsteuer, über all das, was Sie den Kommunen genommen haben, wollen wir an dieser Stelle nicht mehr großartig diskutieren. Festzustellen bleibt, Sie haben einen Raubzug durch die Kommunen begonnen. Sie ignorieren, dass es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch nie so schlecht ging wie aktuell. Allein die Kassenkredite in Höhe von 17 Milliarden € bei den Kommunen sprechen eine deutliche Sprache.
In den 39 Jahren, in denen wir hier Politik zu verantworten hatten, geschah dies immer unter einer Prämisse. Bei uns gingen Stadt und Land immer Hand in Hand. Bei Ihnen stehen sich Stadt und Land mittlerweile mit geballten Fäusten gegenüber. Sie kämpfen dabei scheinbar im Schwergewicht, während die Kommunen wohl eher zu den Fliegengewichtlern gehören.
Das wird auch daran deutlich, dass die Kommunen und das kommunale Personal die Leidtragenden sind. Wenn Sie die Diskussion bei den Feuerwehren mitbekommen haben, wissen Sie, dass zum Beispiel in der Stadt Hagen ca. 1.000 Feuerwehrleute auf die Straße gegangen sind, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den Beförderungsstau in diesem Bereich aufzulösen. Der Beförderungsstau betrifft nicht nur die kommunalen Beamten, sondern er setzt sich in der Landesverwaltung fort.
An dieser Stelle muss man auch auf den Personalbereich zu sprechen kommen. Wir haben im Jahre 2007 vom Gutachterdienst des Landtags eine Übersicht bekommen, nach der die Einschränkungen der Besoldungsleistungen an die Beamten des Landes mittlerweile 2 Milliarden € betragen. Durch die Entscheidungen Ihrer Regierung in den letzten Jahren hat sich dieser Betrag wesentlich erhöht, sodass Ihr eigentlicher Schuldenstand, wenn Sie nicht politisch aktiv geworden wären, deutlich höher läge.
Aber lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Erstens. Der Ministerpräsident kündigt jetzt eine Dienstrechtsreform an und setzt dafür eine Kommission ein. Diese Kommission soll natürlich erst im Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Die Ergebnisse wird sie wahrscheinlich erst nach der Wahl präsentieren. Das ist nicht nur eine Kommission der Gestrigen. Vielmehr wurde zu dieser Kommission der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht einmal eingeladen, sondern nur der Deutsche Beamtenbund. Wer versucht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so auseinanderzudividieren, kann an dieser Stelle nur scheitern.
Zweitens. Wir haben häufig über die Versorgung gesprochen – Stichworte: Ruhegehaltsfähigkeit der allgemeinen Gefahrenzulage usw. All diese Themen haben wir durchdekliniert.
Aber nun geschieht ein Angriff auf die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes. Es geht um das Wasserentnahmeentgelt. In der Begründung des Änderungsantrags der CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss kann man lesen:
Mit dem Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt vom 22.09.2009 (Drucksache 14/9854) hat die Landesregierung ein Konzept vorgelegt, nach dem die Belastungen der Unternehmen durch das Wasserentnahmeentgelt schrittweise auf 0 € zurückgeführt wird. … Die Deckung erfolgt in Höhe von 7,7 Mio. Euro durch Absenkung der Zuführung an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes NordrheinWestfalen“.
Was für ein Ziel ist denn das überhaupt?
Wir wissen, dass enorme Versorgungslasten auf uns zukommen. Der Minister hat in den letzten Haushaltsdebatten immer wieder erwähnt, dass Milliardenbeträge erforderlich sind.
Nun sendet er das Signal an die Beschäftigten des Landes: Wir nehmen das von eurem Geld, das eure Pensionen sichern soll.
Wir opfern das auf dem Altar der Gewinnmaximierung der Unternehmen. Natürlich kommt Geld zustande, weil Sie weniger Beamte einstellen. Aber der politische Wille, der dahinter steht und der immer vom Minister postuliert wurde, lautete: Lasst uns einen Kapitalstock aufbauen. – Jetzt verabschiedet er sich von seiner ehemaligen Überlegung und opfert dieses Geld. Das Signal ist: Eure Pensionen sind nicht so wichtig wie mein politisches Überleben. Ich will nicht der Minister sein, der sich mit der höchsten Nettoneuverschuldung dieses Landes verabschiedet.
Ich könnte noch vieles insbesondere zur Gesundheitspolitik sagen. Wir haben uns im Unterausschuss „Personal“ in großer Einmütigkeit auf diese Verfahren verständigt. Dabei ist anzumerken, dass sich die Schulministerin nicht in der Lage sieht, an diesem Projekt teilzunehmen, sodass wir für unsere 180.000 Lehrer immer noch nicht wissen, wie viele Krankheitstage in den Schulen anstehen. Das kann aus meiner Sicht einer politischen Bewertung nur der Versuch sein, Unterrichtsausfall zu verschleiern. Wir werden weiterhin versuchen, dieses Thema aufzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Engel. Vor dem Hintergrund, dass Herr Kruse gerade schon in die gleiche Kerbe geschlagen hat wie Sie – Sie haben die Frage eigentlich schon beantwortet –, noch einmal: Kann es sein, dass die Leasingverträge schon zu Amtszeiten von Fritz Behrens
auf den Weg gebracht worden sind, um so den Fahrzeugpark der NRW-Polizei entsprechend zu modernisieren und auf einem modernen Stand zu halten?
Danke, Herr Kollege. – Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanberatungen des Jahres 2010 möchte ich Sie fragen, ob die im Einzelplan 20 des Haushalts veranschlagten allgemeinen Verstärkungsmittel in Höhe von 94 Millionen € die Mittel sein könnten, um diesen Tarifvertrag, wenn man es politisch umsetzen möchte, mit Leben zu füllen, wie es seitens der Regierungskoalition gesagt wurde?
Frau Präsidentin! Herr Hollstein, wer Ihnen zuhört, dem fällt Erich Fried ein:
Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.
Wir sind nach Juni letzten Jahres, als wir den Antrag diskutiert haben, eineinhalb Jahre weiter. In diesen anderthalb Jahren hatten wir eine Bankenkrise. Wir mussten den Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank in New York verkraften. Insgesamt mussten wir uns weltweit um die Rettung des Bankensystems und die Rettung der Realwirtschaft Gedanken machen.
Ich bin froh, dass wir es in der Großen Koalition geschafft haben, den deutschen Arbeitsmarkt und den deutschen Bankenmarkt so abzuschotten, dass die Effekte auf die Realwirtschaft noch nicht in diesem Maße durchschlagen. Ich bin insbesondere froh, dass mit Olaf Scholz ein Arbeitsminister tätig war, der es speziell durch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld geschafft hat, zumindest die Armutsspirale nach unten hin nicht so durchschlagen zu lassen.
Alle diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass es nicht einen Benefit für die Reichen gibt, sondern dass wir eine zukunftsorientierte und gesellschaftliche Entwicklung anstoßen, die uns ein Stück weit stärker aus dieser Krise herauskommen lässt.
Meine Damen und Herren! Herr Hollstein, Sie haben es angesprochen: Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat die Große Koalition mit dem Starterpaket Leistungen in Höhe von 100 € pro Schüler bei Familien, die Leistungen nach SGB II und SGB XII beziehen, generiert. Diese Leistungen werden dieses Jahr erstmalig ausgezahlt.
In der Diskussion möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die CDU-Bundestagsfraktion diese Leistungen bis zum zehnten Schuljahr beschränken wollte. Nur aufgrund des Einsatzes der SPD im Bundestag ist es dazu gekommen, dass gerade die Kinder aus diesen bildungsfernen Familien jetzt die Chance erhalten, das Abitur zu machen.
Worum geht es an dieser Stelle eigentlich? – Es geht um die zusätzlichen Bedarfe, die abgedeckt werden sollen. Es geht nicht um die grundlegenden Bedarfe, die wir eigentlich zu regeln hätten. Gerade für Kinder müssten die Regelsätze nach Hartz IV deutlich überdacht werden, weil sie eben nur von den Sätzen für Erwachsene abgeleitet sind, aber kein eigenständiger Bildungsanspruch erhoben wird.
Meine Damen und Herren, wenn dieses Starterpaket nur den schulzusätzlichen Bedarf abdeckt, erkennt der Bund damit seine Verantwortung an, spielt aber den Ball wiederum an die Länder zurück. Es geht darum, wie wir als Land mit dem grundständigen Bedarf der betroffenen Familien umgehen wollen. Es geht um die Frage, ob wir als Land Nordrhein-Westfalen bereit sind, das nötige Geld in die Hand zu nehmen.
Wenn Sie gestern Abend die Sendung „37 Grad“ im ZDF gesehen haben, konnten Sie erleben, mit welcher Verunsicherung Eltern und Kinder derzeit konfrontiert sind. An vier Beispielfällen zum Thema „Übergang in die Sekundarstufe I“ – diese Fälle stammen allerdings aus Bayern , lassen sich aber 1:1 auf Nordrhein-Westfalen übertragen – wurde
deutlich, wie selbst im sogenannten Mittelstand die Sorge Einzug hält, dass die Kinder einmal zu den Bildungsverlierern und Absteigern zählen werden. Die Frage der sozialen Statusreproduktion weicht mehr und mehr der Frage, wie wir in diesen Familien den sozialen Abstieg verhindern. Eigentlich sollte sie doch durch das legitime Streben dieser Eltern und ihrer Kinder nach sozialem Aufstieg ersetzt werden.
Exemplarisch wurde aufgezeigt, mit welchen finanziellen, materiellen aber auch zeitlichen Ressourcen diese Eltern versuchen, ihren Kindern den Zugang zum Gymnasium zu ermöglichen. Es geht um Ressourcen, die diese Familien noch leisten können, die aber viele Familien in unserem Land eben zunehmend nicht mehr leisten können.
In den letzten Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik haben Sie mehr Bildungsbarrieren aufgebaut als eingerissen.
Ich könnte das an dieser Stelle noch einmal durchdeklinieren. Aber die Zeit fehlt dazu. Ich erspare es mir deshalb. Das fängt an bei den Kita-Beitragssätzen, geht über das Turbo-Abitur bis hin zu den Studiengebühren, Herr Witzel. Ihre Politik grenzt mehr und mehr aus. Das ist die Realität. Das ist die Realität, die den Eltern entgegenspringt.
Wir als Sozialdemokraten stehen dafür ein, dass Bildungsausgaben staatliche Aufgabe sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bildungsbiografie eines Menschen eben nicht dem Diktat des elterlichen Portemonnaies unterliegt, sondern dass jeder seinen Fähigkeiten entsprechend den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann.
Wer also Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ernst nimmt, muss sich aus unserer Sicht dafür einsetzen, dass diese Lasten neu verteilt werden. Wer individuelle Förderung ernst meint, muss dafür sorgen, dass nicht schon durch Geburt sozialer Aufstieg verhindert wird.
Von daher unterstützen wir den Antrag der Grünen, stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich nehme Ihre Anmerkung gerne zur Kenntnis. Der Minister war erfreulich kurz, und ich will mich daran halten, dem Beispiel folgen. Ich kann ihn an dieser Stelle aber nicht entlassen, ohne den Hinweis zu machen, dass seine Darstellung von der wirkungs- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses schon rein rechnerisch nicht in Ordnung sein kann, weil sich die prozentuale Erhöhung des Tarifabschlusses auf den verminderten Sockelbetrag bezieht. Auch wenn es sich hierbei um marginale Beträge handelt, ist das doch wieder Geld weniger, das die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Tasche haben.
Wir haben am 18. März hier im Landtag die Debatte geführt. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht und den namentlich abstimmen lassen. Sie haben den Protest mittlerweile wahrgenommen. Lassen Sie mich an dieser Stelle zum Ende kommen; wir haben noch genug Zeit, in den Ausschüssen über diese Thematik inhaltlich zu reden.
Ich glaube, das beste Zitat, das man Ihnen entgegenhalten kann, ist das, was Peter Heesen Ihnen am letzten Freitag auf dem Kongress des Deutschen Beamtenbundes entgegengehalten hat: Man kann von dieser Landesregierung eben nicht zwei Sachen erwarten, zum einen, dass Sie etwas versprechen, und zum anderen, dass Sie das dann auch halten. –
Von daher kündigen wir schon an, dass wir uns in den Ausschussberatungen und selbstverständlich auch im Rahmen einer Anhörung, die wir beantragen werden, engagiert mit dem Thema auseinandersetzen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich Ihrer Aufforderung von eben doch nicht mehr nachkommen kann; aber die Einlassungen von Herrn Möbius und das laute Hineinschreien von „Populismus“ zu den Äußerungen des Kollegen Groth motivieren mich doch noch einmal, hier das Wort zu ergreifen.
Ich empfinde es als ein Stück weit unverschämt, hier von Populismus zu reden, wenn Tausende von Beamten ihren Protest gegenüber diese Landesregierung und den Vertrauensbruch, der hier begangen wurde, kundtun. Man muss sich nur die Äußerungen des Staatssekretärs Palmen in seinem Schreiben angucken, der dann auch noch die „Protestanten“, die Petenten,
in einer Art und Weise beschimpft, die den guten Stil wirklich verlässt.
Aber es stellt sich an dieser Stelle auch grundsätzlich die Frage, welches Bild vom öffentlichen Dienst diese Landesregierung hat. Dabei geht es nicht nur um die Besoldungsanpassung; darüber haben wir schon oft genug geredet, und darüber werden wir auch weiterhin reden. Wir haben aktuell eine Petition bekommen, in der von der Absenkung der Erschwerniszulage bei Sondereinsatzkommandos der Polizei die Rede war. Hier kratzt man an Fragen der Sicherheitsarchitektur.
Wir haben hier im Landtag die Diskussion über den § 107 gehabt, wo es letztendlich darum geht, dass auch die Beschäftigten bei unseren kommunalen Unternehmen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Gestern Morgen war ich bei einer außerordentlichen Personalversammlung der Feuerwehr Hagen, also in einer Stadt, die sich eigentlich nicht mehr rühren kann, weil der Sparkommissar vor der Tür steht, und in der ein Drittel aller Beamten seit Jahren auf ihre Beförderung wartet. Diese Beamten machen also ihren Job weit über ihre Besoldungseinstufung hinaus. Trotzdem verweigert sich diese Landesregierung, unserem Antrag zur Stärkung der Stadtfinanzen zu folgen und wenigstens einmal den Versuch zu unternehmen, die Kommunen wieder auf gesunde Füße zu stellen. Sie verweigern sich an der Stelle.
Dann höre ich den Ministerpräsidenten am Sonntagabend in „Westpol“, wo er die Wirtschaft auffordert, in Zeiten der Krise doch noch mehr auszubilden. Wir kriegen im Unterausschuss „Personal“ dazu einen Bericht, dass diese Landesregierung die Ausbildungsplätze in den letzten zwei Jahren um 300 Stellen zurückgefahren hat und ihre Ausbildungsneueinstellungen im letzten Jahr sogar um 30 Plätze reduziert hat.
Was wollen Sie in diesem Land? Wollen Sie wirklich nur noch „Privat vor Staat“
in Zeiten der Krise, in denen der Staat eigentlich bereitstehen muss, um diese Aufgaben zu erledigen, die wir zu bewältigen haben? Oder wollen Sie wirklich nur Wasser predigen und selber Wein trinken? – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Weisbrich. Vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung, die Sie gerade getätigt haben, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, die Landesbanken unter einem Schirm zusammenzufassen, möchte ich Sie fragen: Sie erkennen schon an, dass es ein Problem der christdemokratischen, des christlich sozialen Ministerpräsidenten ist und dass es eigentlich ein Problem ist, welches die Parteivorsitzende der CDU, Frau Merkel, ein Stück weit lösen müsste?
Es ist doch eine ganz klare Linie erkennbar: dass der Bundesfinanzminister wahnsinnig lange gezö
gert hat, bis er mit einer vernünftigen Bad-BankKonstruktion, mit einer Anstalt in der Anstalt, aus den Sträuchern kam,
weil in Berlin – das haben Bundestagskollegen Ihrer Fraktion bestätigt – schlicht und ergreifend die Auffassung bestand: Lasst die mal im eigenen Saft schmurgeln. Wir haben den Ländern ja nichts mehr zu sagen. Das ist Sache der CDU- bzw. CSUMinisterpräsidenten. Die lassen wir mal am ausgestreckten Arm verhungern. – So kann man natürlich an die Dinge herangehen. Ich halte das aber für unverantwortbar. Von daher, Herr Trampe-Brinkmann: Schämen Sie sich für diese Frage!
Frau Kollegin Walsken, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie angeboten haben, eine Sondersitzung zu machen. Wir haben auch angeboten, das gesondert zu behandeln, und wollten die Tagesordnung für Freitag um diesen Punkt erweitern. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollten, um Spektakel zu machen, einen eigenen Sitzungstermin mit Sondersitzung haben.
Das muss doch nun wirklich nicht sein.
Ich würde uns allen anraten, endlich mal dieses politische Geplänkel beiseite zu lassen,
an die Mitarbeiter der Bank zu denken,
an die Bank zu denken, an das Vermögen des Landes zu denken.
Frau Walsken, der Betriebsrat der WestLB ist doch bei uns gewesen. Er ist danach auch bei Ihnen gewesen. Sie haben sich doch mit denen unterhalten. Die haben doch die Sorgen vorgetragen. Die waren ganz vernünftig in der Strukturierung ihrer Probleme und Lösungsvorschläge.
Seien wir doch endlich einmal daran interessiert, der Bank und den Mitarbeitern zu helfen, und hören wir auf, immer diese politischen Zirkusveranstaltungen aufzuführen.
Herr Becker, entschuldigen Sie: Das, was Sie hier veranstalten, ist doch eigentlich eine politischgeistige Bankrotterklärung. Es kommen doch keine neuen Argumente, es kommt immer nur Klamauk. Das muss aufhören!
Ich hatte das Gefühl, Frau Walsken, dass Sie das Tischtuch nicht ganz …
Darf ich vielleicht weiterreden? – Frau Walsken, ich hatte das Gefühl, dass Sie das Tischtuch nicht ganz zerschneiden wollten, sondern sagen: Heute werden wir aufgrund des Verfahrens auf gar keinen Fall zustimmen. Aber vielleicht wird es am Ende doch noch etwas Vernünftiges werden. – Ich würde mir das auf jeden Fall wünschen. Ich finde es unerträglich, wie wir mit dem Thema mittlerweile umgehen. Ich finde es unerträglich, wie wir das Image der Bank gefährden,
wie wir es der Führung und den Mitarbeitern schwer machen.
Herr Becker, verflixt noch mal! Herr Becker, Sie können sich zu Wort melden, Sie können eine Frage stellen. Aber ansonsten halten Sie die Klappe! Es ist langsam unerhört, was Sie hier machen!
Wenn Sie mich dann lassen, komme ich gerne zum Ende.
Ich biete Ihnen noch einmal an: Lassen Sie uns das Problem gemeinsam lösen.
Herr Becker, aus keinem anderen Landtag, von keiner anderen Landesbank, die zum Teil sehr viel stärker angeschlagen sind als die WestLB, hört man einen vergleichbaren Zirkus, wie er hier ständig veranstaltet wird.
Normalerweise hätten Sie erkennen müssen, dass die Position der WestLB in dieser Krise viel stärker ist als die Position von anderen Landesbanken,
mit denen Sie uns einmal die Fusion empfohlen haben.
Ich erinnere daran, dass Frau Kollegin Löhrmann im Anlauf der Problematik ein Geschäftsmodell der WestLB empfohlen hat,
nach dem sie mehr Investmentbanking betreiben müsste. Frau Kollegin Löhrmann, wenn wir das auch noch gemacht hätten, wäre es eine Katastrophe geworden.
Also: Reißen Sie sich zusammen. Seien Sie endlich einmal staatstragend. Helfen Sie der Bank. Und hören Sie auf mit dem Klamauk. – Schönen Dank.
Danke, Herr Kollege Engel. Teilen Sie die Auffassung, dass – wie Herr Kollege Schmitz es eben auch schon erwähnt hat – es sich hier insofern um ein herausgehobenes Ehrenamt handelt, als es eben eine kommunale Pflichtaufgabe ist, bei der dann im Vergleich zu den anderen Ehrenämtern, die Sie auch angesprochen haben, bei Wegfall ja tragischerweise
nicht nur das Ehrenamt und die Aufgaben, die erfüllt worden sind, wegfallen, sondern auch die Kommune mit hauptamtlichem Personal eintreten müsste, was letztendlich auch bei den Haushaltssicherungskommunen zu einer Verschärfung der Lage führen würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Sommer, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dem Eindruck, den die Kollegen der Regierungskoalition hier hinterlassen haben, dass unsere Lehrer an den nordrhein-westfälischen Schulen keine gute Arbeit leisten würden, ein Stück weit widersprochen und sie für ihr bisheriges Tun ausdrücklich gelobt haben.
Auch wenn Herr Lindner gerade nicht zuhört:
Man kann dieses Gebrabbel von der Einheitsschule langsam nicht mehr hören. Herr Lindner, wenn Sie ein Einheitstrauma haben, machen Sie mit dem Lehrerausbildungsgesetz in der Form weiter, bauen
Sie weiter Mauern auf, verhindern Sie Durchlässe und leben Sie weiter in Ihrer Dreigliedrigkeit, die nicht zeitgemäß und zukunftsweisend ist.
Ihren Gesetzentwurf muss man wohl eher mit einem Hausbau vergleichen. Er gleicht einem Rohbau, an dem uns auch aus Sicht der Opposition im Augenblick drei Geschichten gefallen: Erstens. Es gefällt uns, dass wir über alle Lehrämter eine gleich lange Ausbildungsdauer haben. Zweitens. Wir sind damit einverstanden, dass die Zentren für Lehrerbildung an den Universitäten eingerichtet werden. Drittens. Wir haben wir uns auch nicht dagegen gesträubt, dass mit dem ersten Staatsexamen die Prüfungsbelastung für die Studenten deutlich reduziert wird.
Bleiben wir im Bild des Hausbaus, muss man sich aber auch fragen, wie ein solcher Hausbau eigentlich stattfindet. Es gilt die alte Handwerkerweisheit: Bau’ das erste Haus für denen Feind, bau’ das zweite Haus für deinen Freund, das dritte bau’ dann für dich selber.
Dafür muss man aber Voraussetzungen schaffen: Man braucht ein Grundstück, man braucht einen Architekten, man muss einen Generalunternehmer haben, und man muss die Finanzierung geklärt haben. Und letztlich muss man hoffen, dass man das Häuschen in eine nachbarschaftliche Umgebung setzt, in der man hinterher zufrieden wird.
Wenden wir uns diesen einzelnen Punkten zu. Was ist denn mit dem Grundstück? Wir haben es für Sie vorbereitet. Die Kritik am Lehrerausbildungsgesetz 2002 ist insofern nicht angebracht, weil wir uns 2002 schon auf den Weg gemacht haben, den Bologna-Prozess in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Wir haben mit unseren Modellversuchen an sechs Universitäten in Nordrhein-Westfalen das Grundstück vorbereitet, und Sie werfen alles um. Sie schmeißen das Fundament weg und versuchen, ein neues Projekt zu starten, obwohl Sie auf unsere Vorarbeiten zurückgreifen könnten.
Weil Sie in dieser Art und Weise abgeräumt haben und den Modellversuch 2006 einfach haben auslaufen lassen, ohne die wissenschaftliche Evaluation, die wir gefordert hatten und die 2009 kommen sollte, abzuwarten, können Sie doch heute nicht von uns erwarten, dass wir mit eigenen Gesetzentwürfen Ihre Arbeit erledigen.
Als Nächstes brauchen Sie einen Architekten. Frau Boos hat schon die richtigen Antworten gegeben: Natürlich ist die Einsetzung der Baumert-Kommission der richtige Schritt gewesen. Man muss dem Architekten aber auch mitteilen, was man haben will. Sie haben ihm mitgeteilt, er solle sich die erste, die universitäre Phase anschauen. Herr Baumert hat es in der Anhörung ja auch gesagt: Es war eben nicht sein Auftrag, über die zweite Phase der Leh
rerausbildung ein Votum abzugeben. – Wenn Sie dem Architekten also sagen: „Bau’ mir ein eingeschossiges Haus“, Sie aber schon im Kopf haben, dass das Haus zweigeschossig werden soll, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass die tragenden Elemente der zukünftigen Lehrerausbildungsstruktur das Gebäude nicht halten und stützen können.
Schauen Sie sich auch noch einmal die zweite Phase an. Ich will die Diskussion an der Stelle nicht wiederholen. Die Experten haben gesagt: Es ist nicht möglich, in einer verkürzten Phase von zwölf Monaten die Handlungskompetenzen zu erlangen, die Sie mit diesem Lehrerausbildungsgesetz eigentlich verorten wollen.
Kommen wir zu den Generalunternehmern. Leider ist Herr Stahl heute nicht hier. Er geht schon eine Woche vor Erscheinen des Expertenberichts der Baumert-Kommission an die Öffentlichkeit und berichtet, dass er ganz bestimmte Vorstellungen hat.
Intuitiv? Das heißt, dass das nicht wissenschaftlich basiert ist, sondern dass Sie eine politische Umsetzung wollen.
Bei der Anhebung der Lebensaltersgrenze für Lehrer in Berufskollegs haben wir das wieder erlebt: Herr Stahl posaunt: 45 Jahre! – Dann sagt sein Subunternehmer, Herr Klein, im Haushalts- und Finanzausschuss: Das gilt alles nicht, das machen wir erst in der nächsten Legislaturperiode. – Das ist insofern konsequent, als der Hauptaktionär des Unternehmens, Herr Rüttgers, immer links blinkt und dann doch rechts abbiegt.
Auch die Finanzierung müssen Sie sich anschauen, damit wir keine zusätzliche Surprime-Krise bekommen.
Ein schlechtes Gewissen haben wir nicht. Sie wissen, dass Sie im Haushalt nächstes Jahr 40 Millionen € weniger haben werden als bisher.
Wir haben schon etwas dazu gesagt, wie die einzelnen Ressourcen verteilt werden. Die eigentliche Fragestellung lautet doch: Wenn Sie eine gleich lange Lehrerausbildung über alle Lehrämter generieren, müssen Sie die Besoldungsfrage für die nächsten Jahrzehnte beantworten. Es geht nicht, dass Grundschullehrer/-innen mit A 11/A 12 besoldet werden und Gymnasiallehrer/-innen ein oder zwei Besoldungsstufen höher.
Ich komme zum Ende. – Ich möchte nur noch etwas zur Nachbarschaft sagen. Man muss sich in der Nachbarschaft einer Koalition ja darauf verständigen, was man eigentlich bauen will: Der gelbe Teil der Regierungskoalition möchte ein Zweifamilienhaus bauen, die schwarze Koalitionsfraktion möchte ein Dreifamilienhaus haben. Werden Sie sich einig. Ich glaube, Sie benötigen einen zweiten Hausbauversuch für einen Freund. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, lassen Sie uns das machen; wir haben im Bauen von Häusern Erfahrung genug.
Ich glaube, dann wird das auch etwas. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Anfang erklären, dass wir der Überweisung des Antrags in den Schulausschuss natürlich zustimmen werden.
Frau Beer, ich bin davon überzeugt, dass der Inhalt des Antrags längst überholt ist und dass das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung von Peer Steinbrück genau Ihr Ansinnen schon umfänglich gelöst hat. Ich freue mich aber auch aus einem zweiten Grund auf die Diskussion Ihres Antrags im Schulausschuss, weil er neben den rein fiskalischen Aspekten wieder zu der Ausgestaltungsdiskussion des Ganztags in Nordrhein-Westfalen führt. Auch wenn wir eine unterschiedliche Auffassung in der fiskalischen Betrachtung Ihres Antrags haben, wer
den wir wohl in der Bewertung der Ausgestaltung des Ganztags in Nordrhein-Westfalen als Opposition wieder eng beieinanderstehen.
Der Antrag der Grünen wendet sich gegen die angeblich neue Regelung für die Besteuerung des Schulessens. Er beschreibt, dass, wenn das Schulessen von einer Cateringfirma angeliefert und ausgeteilt wird, 19 % Mehrwertsteuer fällig werden, und verweist auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.10.2008.
Dem Eindruck, den Sie durch Ihren Antrag suggerieren, es würde sich hierbei um eine Neuregelung handeln, muss ich leider widersprechen. An dieser Stelle schließe ich mich ausdrücklich der fiskalischen Bewertung des Herrn Krückel an.
Besagtes Schreiben, das als Erlass zu werten ist, setzt keine neue Rechtsnorm, sondern klärt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden und den Ländern offene Fragen, um eine einheitliche Rechtsanwendung und letztendlich eine gleichmäßige Besteuerung zu erreichen.
In der Bewertung bleibt für mich somit nur festzustellen, dass in den beiden beschriebenen Fällen nicht neue Rechtsnormen gesetzt werden, sondern dass bestehende Normen konkretisiert werden.
Aufgrund dieser Tatsache erachte ich es als wesentlich hilfreicher, wenn Sie einmal in das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2. Juli 2008 schauen, in dem es um die Neuregelung der Steuerbefreiung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1. Januar 2008 geht. Durch das Jahressteuergesetz 2008 sind entsprechende Fragestellungen schon ausreichend beantwortet worden.
Insbesondere ist der Bundesfinanzminister mit den notwendigen Regelungen einen Schritt weit in die richtige Richtung gegangen, indem er konkretisiert hat, in welchen Fällen eine verminderte Umsatzsteuer fällig wird: insbesondere für die anerkannten Träger der Jugendarbeit, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen usw.
Ich glaube, aufgrund dieser umfassenden Regelungen läuft der Antrag der Grünen steuerrechtlich ins Leere. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Kommunen ihre Gestaltungsspielräume zur Ausgestaltung des Ganztags entsprechend nutzen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir das dann einfordern, wenn, wie in dem Beispiel, das Sie genannt haben – Lohmar –, diese Umsetzung nicht gelingt. Hier ist das Land natürlich auch gemäß dem Konnexitätsgedanken gefordert, den Kommunen entsprechende Unterstützungsleistungen, sowohl in monetärer Form als auch in Form rechtlicher Unterstützungsschritte, anzubieten. Von daher glaube ich, dass das Problem in Lohmar nicht gelöst ist. In vielen anderen Kommunen ist es gelöst.
Da mich das interessierte, habe ich gestern eine Umfrage im Kreis Warendorf gemacht. Der größte Träger im Kreis Warendorf ist der Mütterverein in Beckum. Die Umsatzsteuer beträgt 7 %. In meiner Heimatkommune, Ennigerloh, haben wir das auch: Eine Cateringfirma liefert an – Schulverein, Elternvertreter usw. Aber es gibt auch fest angestelltes städtisches Personal. Auch dort gibt es einen verminderten Umsatzsteuersatz, sodass ich das fiskalische Problem als nicht so gravierend betrachte. Anders ist es in der Betrachtung des Ganztags.
Was mich aber an diesem Thema noch etwas mehr interessiert – und das glaube ich jetzt noch –, ist eigentlich, dass wir, die SPD, unter Peer Steinbrücks Ägide im Finanzministerium in Berlin die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen haben. Jetzt interessiert mich an dieser Stelle schon die beredte Sprachlosigkeit der Steuersenkungspartei, der FDP.
Frau Beer, Sie hatten eine Nachfrage.
Ich gestehe Ihnen zu, dass es unter der Prämisse, dass vor Ort mit den anerkannten Trägern von Jugendarbeit sowie mit festangestelltem Personal der Wohlfahrtsverbände und auch der Kommunen eine derartige Gestaltung der Mittagsverpflegung nicht zu realisieren ist, ein Problem gibt.
Deswegen ist das natürlich eine Frage der Art und Weise, wie die Kommune die Gestaltungsspielräume wahrnimmt, also wie sie an dieser Stelle tätig wird. Wenn das in diesem speziellen Falle so nicht nötig ist, ist das letztendlich nicht eine Frage des
Steuerrechts, sondern es ist für mich eine Frage der Ausgestaltung des Ganztags und der Unterstützungssysteme seitens der Landesregierung.
Ich glaube, an der Position sind wir wieder ein Stück weit zusammengerückt, sodass ich die fiskalischen Fragen hier als schon längst beantwortet ansehe. Bei den Ausgestaltungsmomenten sind wir sehr nah beieinander, auch in der Wahrnehmung unserer Positionsrolle im Landtag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, nach einem Antrag wie dem, über den wir gerade diskutiert haben, jetzt darüber diskutieren zu müssen, was im Ergebnis 1:1 bedeutet. Sie wollen sich um Wirtschaft und Schulbücher kümmern, ohne die grundlegenden Fähigkeiten der Mathematik zu besetzen.
Es ist schon interessant, dass genau diejenigen, die immer mit den Worten auf den Lippen durchs Land gerannt sind, 1:1 werde das Tarifergebnis von Potsdam auch für die Beamten des Landes umgesetzt, heute hier nicht anwesend sind.
Heute ist nicht der Finanzminister anwesend, der noch letztens im Plenum gesagt hat, als ich ihn darauf ansprach, dass dieses Ergebnis 1:1 umgesetzt werde. Heute ist auch nicht der Ministerpräsident hier, der im Januar noch auf dem 50. Jahrestag des Deutschen Beamtenbundes ähnliche oder gleichlautende Aussagen gemacht hat.
Aber lassen Sie uns das Ergebnis von Potsdam anschauen! Es hat lange gedauert, bis wir dorthin gekommen sind. Ich darf den Gewerkschaften gratulieren, mit welcher Kampfbereitschaft, aber auch mit welcher Intensität Sie dieses Ergebnis erzielt haben, das 5,8 % Gehaltsverbesserungen für die Angestellten der Länder bedeutet.
Es bedeutet ab dem 01.03. plus 3 %, ab dem 01.03.2010 noch einmal 1,2 % oben drauf, für Ja
nuar und Februar je 20 € Einmahlzahlung, ab März 40 € Sockelbetrag, auf den die prozentuale Steigerung aufgesetzt wird. Und dies gilt für den Bereich der Angestellten. Wie gesagt, es ging immer darum, dieses Ergebnis 1:1 umzusetzen.
Was haben wir nicht alles erlebt? Wir haben eine Diskussion im Landtag erlebt, in der der Kollege Möbius, in der der Kollege Klein als Sprecher ihrer Fraktion immer wieder erklärt haben, es gehe um eine 1:1-Umsetzung. Auch die Landesregierung hat entsprechende Aussagen gemacht. Was passiert bundesweit?
Ja, gerne.
Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage. Das gibt mir Gelegenheit, in der Antwort darauf aufmerksam zu machen, dass gerade in den schwarz geführten Landesregierungen in Hamburg, in Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg genau diese Frage von Mitgliedern Ihrer Partei nicht gestellt wird und in Regierungsverantwortung dort dieses Ergebnis 1:1 umgesetzt wurde.
Sie haben mit Ihren Aussagen eine enorme Erwartungshaltung geweckt. Seit über einem Jahr sind Sie hier unterwegs und kommen Ihrer Verantwortung nicht nach.
Wenn Sie die Frage nach der leistungsorientierten Bezahlung stellen und den Wegfall für den Angestelltenbereich ansprechen, dann darf ich Sie daran erinnern, wie Ihre Politik seit 2005 in diesem Hause aussieht: Kürzungen der Sonderzuwendungen, also Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, Besoldungsanpassungen 2007, 2008, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der allgemeinen Gefahrenzulage, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, eben mal mit einem
Artikelgesetz, jetzt das Landesbeamtengesetz, in dem Sie noch einmal einen draufsetzen und die Lebensarbeitszeit der Beamten auf 67 Jahre festsetzen, ohne dass hier entsprechende andere Regelungen aus der Rentengesetzgebung möglich wären.
Sie spielen die Beamten und die Angestellten des Landes gegeneinander aus.
Es ist schon heuchlerisch, wenn Sie solche Fragen hier stellen, da ich von einem Kollegen gerade eine E-Mail auf dem Tisch liegen habe – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:
Auch ich bin beunruhigt wegen der von Ihnen genannten Gerüchte. In der Fraktionssitzung der letzten Woche ist über die Problematik nicht gesprochen worden. Wenn ich Genaueres weiß, werde ich Sie informieren. Übrigens: Auch ich komme aus dem öffentlichen Dienst und weiß, wie jahrelang gekürzt wurde. Mit freundlichen Grüßen, Michael Solf, Mitglied Ihrer Fraktion, Datum von gestern.
Der Mensch läuft hier durch die Gegend und ist heuchlerisch, weil er immer noch nicht erklären kann, was Ihr Finanzminister schon längst erklärt hat und welche Einschnitte Sie hier an dieser Stelle machen wollen.
Und die GEW zitiert Ihren Finanzminister: Es müsste uns schon der Himmel über dem Kopf zusammenbrechen, wenn wir dieses Ergebnis nicht 1:1 umsetzen.
Wissen Sie was? Das hat mich sofort an die AsterixComics erinnert. In diesem von dem Zaubertrank geschwängerten Dorf der Gallier gab es auch den ehrlichen Kaufmann, der hieß Verleihnix. Das Einzige, wozu seine Waren, nämlich die gammligen Fische, dienten, waren Wurfgeschosse gegen die verbeamteten römischen Legionen.
Lügnix und Taugnix, die gab es da auch. – Diese Beamten des Landes unterliegen einem besonderen Treueverhältnis. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, der der zum wiederholten Male nicht nachkommt.
Von daher möchte ich Sie an dieser Stelle auffordern: Überdenken Sie Ihre Position – Sie können das Vertrauen der Beamtenschaft des Landes vielleicht ein Stück weit zurückgewinnen, wenn Sie Ihre Position an dieser Stelle verändern –, nehmen Sie den Protest der Beamtinnen und Beamten dieses Landes wahr, stehen Sie zu Ihrer Aussage 1:1 und ohne Wenn und Aber, beenden Sie endlich diese Tariflüge, die Sie aufgebaut haben! Die Beamtinnen
und Beamten des Landes sind nicht die Sparschweine. Aus diesem Grunde möchte ich im Namen meiner Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte nur noch einmal nachfragen: Bezieht sich Ihre Eingangsbemerkung, dass Falsches selbst dann falsch bleibt, wenn man es häufiger wiederholt, auch auf Ihren Redebeitrag?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den Beratungen der Einzelpläne 20 und 12 debattieren wir aus meiner Sicht die wichtigsten Haushaltspläne, da gerade diese beiden die in Zahlen gegossene politische Absichtserklärung darstellen.
Dies konnte man heute schon den ganzen Tag über feststellen. Meine Kollegin, Gisela Walsken, hat hierzu schon zum Auftakt der heutigen Debatte die Position der SPD-Landtagsfraktion dargelegt. Auch mit Blick auf die vorgerückte Stunde möchte ich nur auf einige Punkte dieser Einzelpläne eingehen und dabei den Streit über den Schuldenstand des Landes nicht nochmals aufgreifen. Fakt ist aber, dass Sie die Landesverschuldung trotz Steuermehreinnahmen von mittlerweile 8 Millionen € heute wohl
auf einen historischen Höchststand getrieben haben.
Als Sprecher meiner Fraktion im Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses möchte ich den Fokus auf die Fragen der Personalpolitik legen, die sich in diesen Haushaltsplänen niederschlagen.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister sowie der Ministerpräsident haben in verschiedenen Erklärungen den Beamtinnen und Beamten dieses Landes zugesichert, den Abschluss der aktuellen Tarifverhandlungen 1:1 zu übertragen. Hierfür haben Sie, Herr Minister Linssen, offensichtlich vorgesorgt und im Einzelplan 20 schon ein Sparbuch in Höhe von 407 Millionen € angelegt. Dieser Posten der allgemeinen Verstärkungsmittel steigt damit also gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen € an.
Wenn also an dieser Stelle politischer Wille in Zahlen gegossen wird, so lassen Sie mich Sie an Ihr Versprechen erinnern. Gerade weil wir im Anschluss auch noch über die Änderungen im Landesbeamtengesetz diskutieren werden, ist es mehr als erforderlich, Ihre seit nunmehr drei Jahren andauernde Politik der Einschnitte gerade im Bereich der Beamtenbesoldung zu beenden. Ich erinnere an die schmerzlichen Einschnitte besonders des letzen Jahres, in dem die Besoldungsanpassung erst zum 1. Juli vorgenommen worden ist.
Ich kann Sie nur auffordern, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungsrunden hinzuwirken, möglichst schnell einen Tarifabschluss herbeizuführen, damit mögliche Streiks im öffentlichen Dienst verhindert werden.
Dies ist aktuell umso wichtiger, je näher wir an den Zeitpunkt der Umsetzung des Konjunkturpakets kommen. Es wäre überaus kontraproduktiv, wenn der politische Wille der Konjunkturankurbelung auf eine Hardlinerposition der Arbeitgeber im aktuellen Tarifkonflikt trifft.
Gerade in diesen Zeiten scheint es mir mehr als geboten, die Kräfte zu bündeln und sie an dieser Stelle nicht auseinanderzudividieren.
Herr Linssen, schon heute Morgen haben Sie sich über Gebühr von Ihren Koalitionskolleginnen und -kollegen feiern lassen, da Sie angeblich den besten Haushalt seit 35 Jahren aufgestellt hätten.
Seit Jahrhunderten, ja.
Dass der Haushaltsausgleich nicht dargestellt wurde, begründen Sie unter anderem auch mit den Zuführungen, die Sie für die Versorgung der Pensionäre vorgenommen haben. Bis heute haben Sie uns aber nicht die Frage unseres ehemaligen Kolle
gen Harald Schartau beantwortet, warum es günstiger ist, heute Schulden zu machen und eine kreditfinanzierte Versorgungsrücklage aufzubauen für Belastungen der Versorgungsleistungen der kommenden Jahre. Ich erwarte von Ihnen heute eine Antwort auf diese Frage.
Die Politik dieser Landesregierung ist geprägt von dem Motto „Privat vor Staat“. Es prägt aber nicht nur Ihre Politik, sondern mittlerweile auch die Stimmung in den Verwaltungen. Zunehmend hört man Aussagen wie: Lieber privat zu Hause, als für den Staat in der Amtsstube. Vielleicht ist das damit zu erklären, dass gerade im Finanzministerium der geplante Stellenabbau wohl am schnellsten realisiert wird. Hiervon sind im Wesentlichen die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter betroffen, die einen weiteren Stellenabbau von 1.206 Stelle zu bewältigen haben.
Die SPD-Fraktion hat sich besonders durch ihren Antrag „Initiative Finanzverwaltung“ der besonderen Situation der Beamtinnen und Beamten angenommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, einen parteiübergreifenden Antrag zu verabschieden.
Wenn wir mit diesem Entschließungsantrag die gute, leistungsfähige und moderne Verwaltung loben, müssen wir diesen Zustand aber auch festigen und weiter ausbauen. Dieses Ziel ist umso bedeutsamer, als ein einheitlicher Steuervollzug gewährleistet werden muss und die entsprechenden Steuerprüfungen durchgeführt werden müssen.
Es stimmt mich mehr als nachdenklich, wenn Sie, Herr Linssen, nun die funktionale Ertragsseite des Haushaltsplans durch eine Personalpolitik gefährden, indem Sie Erfahrung und Know-how älterer Mitarbeiter gerade in diesem Bereich der Betriebsprüfungen und der Steuerfahndung aufs Spiel setzen. Wir haben Sie mehrfach vor dem Hintergrund der Liechtensteinaffäre aufgefordert, gegenzusteuern und den Personalabbau an dieser Stelle zu stoppen. Wir erachten es als ein fahrlässiges Manöver, wenn Sie Ihren Weg in dieser Form weiter beschreiten.
Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Haushaltsplänen entfernt sich diese Landesregierung weiter von einer soliden, zukunftsorientierten, bürgernahen und verlässlichen Haushaltspolitik. Aus diesen Gründen können wir die vorgelegten Haushaltspläne nur ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, man muss nur nicht zu allen Seiten hin beliebt sein. Das ist wohl auch eine Feststellung, die stimmt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl hinlänglich bekannt, dass kein Gesetz den Landtag so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Es besteht aus meiner Sicht noch eine gewisse Hoffnung, dass diese als technische Novelle angekündigte Gesetzesvorlage noch grundlegende Veränderungen erfährt.