Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben: also raus aus der Rationierung bei der Drogenhilfe im Vollzug à la Willich I, wo es heute schon Wartezeiten bis 2011 gibt.
Frau Ministerin, ich komme schließlich zu der von Ihnen beabsichtigten Reduzierung der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe, das heißt: zu Ihrem Anschlag auf den verfassungsmäßigen Zugang zur Rechtsprechung. Dabei hatten wir – um das am Haushalt festzumachen – keinen solch massiven Anstieg. Im Gegenteil, 2007 waren die Kosten sogar rückläufig.
Wenn ich das von Ihnen genannte Bild vom Gutmenschen und den Prügelmaiden – „Maiden“ sind hier Knaben im Sinne meiner Rede – einmal in einen anderen Rahmen stelle – „Reframing“ genannt – und es auf unsere Verfassung beziehe, stelle ich fest: Für Sie kann dann in der Tat nur das Bild von der Prügelmaid übrig bleiben – für eine Rechtspflegeministerin, die, dankenswerterweise erfolglos, ausgerechnet den Zugang zum Recht erschweren, das heißt verschlechtern wollte.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Justizetat für das Jahr 2009 setzt den Kurs der Modernisierung der Justiz, aber eben auch die Abarbeitung der rot-grünen Versäumnisse – Herr Kollege Sichau – und die Verstärkung der Bekämpfung der Kriminalität, hier insbesondere die Bekämpfung der Jugendkriminalität, erfolgreich fort.
Herr Kollege Sichau, ich war jetzt schon enttäuscht über Ihren Beitrag zum Justizhaushalt, denn Sie sind auf wesentliche Punkte des Haushalts überhaupt nicht eingegangen, sondern haben andere Themen in den Vordergrund gestellt.
Tatsache ist, dass die Vorgängerregierung und die sie seinerzeit tragenden Fraktionen der SPD und der Grünen während ihrer Verantwortungszeit in der Justiz erhebliche Personalreduzierungen durchgeführt haben, und zwar bei der Richterschaft, den Staatsanwälten und auch im Vollzugsdienst. Sie haben es so weit getrieben, dass im Vollzugsdienst nicht einmal mehr ausgebildet wurde. Das ist etwas, was wir jetzt langsam aufholen müssen.
In unserem Programm zur Wahl 2005 heißt es unter anderem: Der Personalabbau in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereichen ist zu beenden. – Versprochen – gehalten.
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU-geführte Landesregierung hat die Justiz eine erhebliche Personalverstärkung erhalten: für den Justizvollzug 450 neue Stellen und für die Staatsanwaltschaft sowie für die Gerichte 550 Stellen.
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 waren insbesondere zur Bekämpfung der Jugend- und Wirtschaftskriminalität sowie aufgrund der deutlich gestiegenen Belastungen der Sozialgerichte 35 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen.
Herr Kollege Sichau, Sie haben es vorhin angesprochen: Mit unseren Anträgen haben wir im zuständigen Ausschuss in konsequenter Fortführung unserer Politik der Kriminalitätsbekämpfung auf allen Ebenen – ich darf hier nur an die Einrichtung von 600 zusätzlichen Anwärterstellen bei der Polizei erinnern – einen weiteren deutlichen Personalzuwachs auf den Weg gebracht.
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und auch zur Bekämpfung der Jugendkriminalität haben wir über den Haushaltsentwurf hinaus 55 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte eingeplant. Hierüber freue ich mich sehr, da die Bekämpfung der Jugendkriminalität mir und der gesamten CDUFraktion besonders am Herzen liegt. Mein besonderer Dank gilt hier meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht.
Bemerkenswert ist das Abstimmungsverhalten der Grünen im Unterausschuss „Personal“, in dem die Personalverstärkung debattiert worden ist. Dort haben wir als Koalitionsfraktionen die Einrichtung von zusätzlichen neuen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen beantragt. Was machen die Grünen? – Sie stimmen dagegen. Gleich wird aller Voraussicht nach Frau Kollegin Düker für die Grünen wieder die Überlastung der Justiz anprangern – im Gegensatz zu dem Abstimmungsverhalten der Grünen im Unterausschuss „Personal“. Das ist aber widersprüchlich, und das macht Sie, Frau Kollegin, auch unglaubwürdig, wenn Sie im Unterausschuss „Personal“ gegen eine Personalverstärkung votieren und hier höchstwahrscheinlich wie immer die Überlastung beklagen.
Nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Investitionen in Gebäude sind wir aktiv. Hier sind zurzeit Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen €, also einer halben Milliarde €, in Arbeit. Ich nenne exemplarisch die Neubauten des Amts- und Landgerichts Düsseldorf, des Amtsgerichts Mettmann sowie aus dem Bereich der Justizvollzugsanstalten die Erweiterungen bzw. Neu
Ich sage ganz deutlich: Ronsdorf ist nicht zu groß dimensioniert. Denn wir wissen alle, dass wir gerade bei einer Jugendanstalt eine Mindestgröße brauchen, um zum Beispiel ein gewisses Angebot an schulischer Ausbildung oder beruflicher Bildung in dieser Anstalt unterbreiten zu können. Dazu braucht man eine Mindestgröße. Und die Planungen für Wuppertal sind nicht übermäßig.
Mit den genannten Einrichtungen und Projekten schaffen wir Hunderte von neuen, moderneren Haftplätzen. Wir verbessern damit die Haftbedingungen, die Möglichkeiten für moderne Vollzugsmaßnahmen und damit auch die Chancen für mehr Resozialisierungserfolge und somit für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Aber auch außerhalb der Bereiche Personal und Immobilien modernisieren wir die Justiz Schritt für Schritt. In diesem Haushalt sind besondere Mittel für die Ausbildung von Richtern zu Mediatoren vorgesehen. Auch in die begleitende Forschung investieren wir Mittel. Gelder stehen auch für die Begleitforschung des Erfolgsmodells „Gelbe Karte“, für die Evaluation des „Staatsanwalts vor Ort“ oder für die weitere Erforschung des Problemfelds Intensivtäterkriminalität bereit. All das sind wichtige Bausteine – insbesondere zur Bekämpfung der Jugendkriminalität –, die wir zukünftig landesweit weiter ausbauen möchten.
Nicht nur in sich setzt der Einzelplan 04 Maßstäbe, sondern auch in der Relation zu dem Gesamthaushalt, den wir im Plenum verabschieden und der um gut 1 % wächst. Der Justizetat wächst sogar um gut 3 %. Auch aus diesen Zahlen können Sie ersehen, dass in der Koalition von CDU und FDP alle Bereiche der Justiz – Staatsanwaltschaften, Gerichte und Vollzug – gleichermaßen einen außerordentlichen Stellenwert haben. Dieser Stellenwert zeigt sich im Haushalt und natürlich in der praktischen Politik. Wir modernisieren die Justiz, und wir kämpfen aktiv gegen Kriminalität und leisten so – auch mit diesem Etat, dem wir gerne zustimmen – unseren Beitrag zum Lebens- und Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das der Generalangriff der Opposition im Justizbereich war, haben wir nicht viel falsch gemacht. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass wir Großes fürchten müssten. Das Ganze ist vielmehr das
Was war das Highlight sozialdemokratischer Politik im letzten Jahr? – Lassen wir die Kritik an der einen oder anderen Sache, die im Vollzug passiert ist, außen vor. Der einzige inhaltliche Antrag der Sozialdemokraten war, wir mögen bitte die Zusammenlegung der Amtsgerichte in verschiedenen Städten wie Gelsenkirchen und Herne verhindern.
Wer sich diese Anträge durchliest, weiß: Das Land braucht diese Opposition nicht, und diese Regierung sollte wieder bestätigt werden. Ehrlich gesagt, weiß ich im Moment nicht, wofür die Opposition in diesem Parlament gebraucht wird. Wenn sie uns kontrollieren soll, gibt es entweder nichts zu kontrollieren, oder sie findet nichts.
Sie sagen immer wieder Siegburg. Siegburg muss bei Ihnen einfach für alles herhalten. Sie müssen aber bitte eines zur Kenntnis nehmen: Nicht jeder Gewaltfall im Strafvollzug ist eine Wiederholung von Siegburg.
Nicht alle, die im Gefängnis einsitzen, sind frei von Gewalt; denn deswegen sind sie dort gelandet. Von daher brauchen wir nicht jeden Einzelfall zu dramatisieren, wie das die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition versuchen.
Wir sollten uns vielmehr zurücklehnen und überlegen: Was haben wir in Reaktion auf schlimme Ereignisse getan?
Wir haben zum Beispiel den Ombudsmann geschaffen. Der Ombudsmann wurde von den Grünen zuerst als Mittel der Regierung, als ein Mensch, der alles unter den Teppich kehren wird, bekämpft. Kaum hat er ein Jahr gearbeitet, mussten auch die Grünen zugeben: Der Ombudsmann leistet gute Arbeit; wir sind froh, dass wir ihn haben.
Aber, Herr Sichau, Sie vergessen immer die Vollzugskommission. Die Vollzugskommission wird auch laufend über alles, was im Strafvollzug geschieht, unterrichtet. Sie schreien im Ausschuss: Der Ausschuss ist nicht informiert!, verschweigen aber, dass in aller Regel die Vollzugskommission informiert wird.
Dort herrscht – das müssen wir einmal betonen – eine unglaublich große Transparenz. Es werden Anstalten besucht; alles wird angeschaut, und zwar mit allen vertretenen Fraktionen. Nicht nur die Regierung schaut sich das an, ohne dass die Oppositi
on mitkommen kann. Nein, die Transparenz gilt für alle. Damit ist auch der Vorwurf nicht richtig, dass wir Dinge unter den Teppich kehren.
Wenn Sie schlussendlich sehen, wie viele Rechtsausschusssitzungen wir machen, wie viel Zeit wir in unseren Debatten im Ausschuss in die Fragen des Strafvollzugs investieren, wird auch hier deutlich: Nein, es wird nichts unter den Teppich gekehrt.
Was haben wir noch gemacht? – Wir haben uns entschlossen, die elende Unterversorgung mit Plätzen in den Justizvollzugsanstalten zu beenden. Wir fangen an zu bauen. Das haben Sie nicht gemacht.
Ganz im Gegenteil, haben Sie in den Anstalten – zu wenig an der Zahl – das Personal noch zusammengestrichen. Da mussten wir korrigierend eingreifen. Ich möchte nicht wissen, wie es in unseren Anstalten aussehen würde, wenn wir das sozialdemokratisch-grün geprägte Programm vollzogen hätten. Wir hätten weniger Justizvollzugsbedienstete. Wir hätten mehr Enge. Wir hätten mehr Gewalt. Wir hätten weniger vollstreckte Strafen. Und damit hätten wir eine gestiegene Kriminalität in diesem Land.
Wenn man sich dann noch überlegt, dass Sie von der Opposition beim Thema Justizvollzugsamt geschrien haben: „Um Gottes Willen, wenn Sie das auflösen, dann haben wir Chaos im Vollzug!“
Wir haben es aufgelöst. Haben wir Chaos? – Nein, wir haben kein Chaos. Im Gegenteil, wir haben mehr Leute in die Anstalten gebracht. Die machen dort Arbeit vor Ort. Wir haben auch einige ins Ministerium geholt, und wir haben einige, die wir da gar nicht mehr brauchen. Das ist eine vernünftige Art und Weise, auch einmal neu nachzudenken und nicht immer nur die Dinge, die man in 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung gemacht hat, weiter zu machen. Nein: Wir denken neu, und das ist gut für dieses Land.