Protokoll der Sitzung vom 29.01.2009

(Beifall von der CDU)

Insofern ist es wichtig, dass andere Professionen in die Schulen geholt werden können, sodass solche Fächer wie Musik- und Sportunterricht auch ausgeweitet werden können. Wunderbar, dass wir jetzt auch an der Stelle die Flexibilisierung haben.

Was wollte ich noch sagen?

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Ich bin so gefangen von dem Schritt, dass wir im Ganztagsausbau so weit gekommen sind, dass ich kurz den Faden verloren habe.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Freuen Sie sich nicht zu früh, Frau Beer!

(Edgar Moron [SPD]: Den haben Sie bis jetzt doch noch gar nicht erkannt!)

Um noch einmal auf den Ganztagsunterricht zurückzukommen. Die SPD scheut sich ja nicht, vor allen Dingen Geld für den Ausbau des Ganztags an Gesamtschulen einzufordern, und sie ist eifrig damit beschäftigt, durchs Land zu laufen, um einige Gesamtschulinitiativen auf den Weg zu bringen. Das ist vielleicht auch die Erklärung dafür, dass Sie sich nicht wirklich mit dem Haushalt beschäftigen.

Anstatt noch weitere Ganztagsgesamtschulen zu fordern, was Sie jahrelang – gemeinsam mit den Grünen – umgesetzt haben,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Was ist mit dem Elternwillen?)

womit Sie die Chancengleichheit aller anderen Schüler an allen anderen Schulformen mit Füßen getreten haben, haben wir versprochen, das zurückzunehmen. Wir haben gesagt: Alle Schülerinnen und Schüler sollen in weiterführenden Schulen die gleichen Chancen haben.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Die dürfen auch zu vielen Gesamtschulen gehen!)

Wir müssen uns zunächst auf den Ganztagsausbau an den anderen Schulformen konzentrieren, damit wir in etwa mit der Chancengleichheit aufschließen können.

Ein weiterer Punkt: Wir wissen, dass wir den Lehrkräften mit unseren alternativlosen Reformen viel abverlangen. Daher müssen wir auch die Lehrkräfte bei Ihrer Arbeit deutlich unterstützen. Zu einem qualitativ hochwertigen Schulsystem gehören nicht zuletzt, sondern an allererster Stelle gut ausgebildete Lehrkräfte.

Daher werden wir mit dem neuen Lehrerausbildungsgesetz die Qualität der Ausbildung nochmals deutlich steigern, aber wir werden auch etwas für Fortbildung und regelmäßige Weiterbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer tun. Auch das hat ganz zentrale Bedeutung. Deshalb haben wir diesen Ansatz von 300.000 € um das Doppelte erhöht. Es ist ein wichtiger Baustein.

Weitere Signale dafür, wie sehr wir den Lehrerberuf wertschätzen, sind die Erhöhung der Mittel für den Gesundheitsschutz, Exkursionen, Schulwanderfahrten, die zweifellos zu einem gelungen Schulalltag, zu einer gelungenen Schulzeit gehören. Da stocken wir die Mittel auf und geben den Lehrerinnen und Lehrern den doppelten Mittelansatz. Auch das war ein ganz wichtiges Signal.

Ich fasse zusammen: Wir haben hier den besten Schulhaushalt, den wir je gehabt haben. Die Kennzahlen sind beeindruckend.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie waren ja auch im Schulausschuss bei der Vorstellung des Haushalts durch die Ministerin völlig zu Recht sehr kleinlaut; denn daran gibt es wirklich nichts zu meckern. Es gibt offenbar auch keine Fra

gen, Frau Beer, die wir sonst so sehr von Ihnen kennen.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

Ich hoffe, dass dieser Haushalt 2009 auch Sie überzeugt. – Danke.

(Beifall von FDP und CDU)

Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Beer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte als Erstes die Gelegenheit nutzen, die Mitglieder der Gesamtschulinitiative aus Hemer zu begrüßen und ihnen zu über 190 Anmeldungen zu gratulieren. Ich erwähne das, Herr Kaiser, damit Sie auch auf dem Laufenden sind, wie die Geschichte im Augenblick läuft. Das sind die engagierten Befürworter und Befürworterinnen der Gesamtschule, die einen erheblichen Betrag dazu geleistet haben. Herzlichen Dank! Ich gratuliere Ihnen zu den Anmeldezahlen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Herr Kaiser, ich finde es auch richtig, dass Sie sich auf einen anderen Platz gesetzt haben. Auf Ihrem eigenen ist es wahrscheinlich ein bisschen peinlich. Ich finde es wirklich unglaublich, dass Sie versuchen, die Arbeitsergebnisse von Schulen, die weit vor der Regierungszeit von Schwarz-Gelb gelegen haben,

(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])

und die Fortschritte nach PISA, die jetzt in den internationalen Leistungsstudien dokumentiert sind, auf Ihr eigenes Konto zu buchen. Das ist einfach unanständig. So etwas macht man nicht.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Diese Leistungsstudien sind keine Vorschau auf das, was Schulen in Zukunft leisten, sondern eine Bilanz der Arbeit, die sie vorgelegt haben.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Von daher lassen Sie das bitte. Ich finde es richtig, dass Sie sich erst einmal ein bisschen an die Ecke gesetzt haben.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

In Bezug auf den Haushalt möchte ich meinen Ausführungen eine kleine Überschrift geben, Frau Ministerin. Sie kennen sicherlich den Bestsellertitel von Richard David Precht: „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich glaube, dass der Landeshaushalt gerade in Bezug auf das Schulkapitel doch zu diesem Titel inspiriert haben muss. Denn „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ ist wohl auch der verzweifelte Gedanke des Lehrers gewesen, bei dem gerade die Schulleitung angerufen hat, er möge doch bitte Vertretungsunterricht übernehmen für das Mitglied im Kollegium, das Erziehungsurlaub genommen hat. Jetzt drohte massiver Fachunterrichtsausfall. Was hat der gute Mann gemacht? Das ist eine Geschichte, die sich in einer Schule in NRW genau so zugetragen hat: Er hat den Babypuder an die Seite gestellt, ist in die Schule gefahren und hat sich selbst vertreten.

(Heiterkeit und Beifall von GRÜNEN und SPD)

Denn die Schulleitung hat niemanden sonst gefunden. Er hatte nämlich die Vätermonate für den Erziehungsurlaub genommen.

Da reiben sich Schulen, Eltern und vor allen Dingen Lehrerinnen und Lehrer verwundert die Augen ob der Meldungen von 5.000 Lehrerstellen; manchmal haben wir hier sogar schon von 10.000 gehört. Das schwankt immer munter hin und her. Sie sind auch noch für individuelle Förderung, für den Ganztag, machen die Klassen kleiner – vielleicht seit gestern nicht mehr wirklich – und wirken außerdem auch noch gegen Unterrichtsausfall. „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das ist die tägliche Bilanz, wenn Lehrerinnen und Lehrer morgens in den Spiegel gucken.

(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])

Packen wir die Sache doch einmal andersherum an! Ich möchte heute einmal ein bisschen konkreter werden. Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW e. V. hat für die beruflichen Fachrichtungen – und über den diskutieren wir eigentlich viel zu wenig – eine akribische Auflistung gemacht. 664 Stellen sollen zum 1. Februar 2009 oder später besetzt werden. Ihnen stehen aber überhaupt nur 300 potenzielle Bewerberinnen und Bewerber gegenüber.

Allein im Fach Maschinentechnik gibt es für 144 ausgeschriebene Stellen – lassen Sie sich das als Eltern und Schülerinnen und Schüler auf der Zunge zergehen – 13 mögliche Bewerberinnen und Bewerber. In Wirtschaftswissenschaften beträgt das Verhältnis 290 zu 120, in Ernährung und Hauswirtschaft 35 zu 19 und in Elektrotechnik 47 Stellen zu überhaupt nur 21 Menschen in NRW, die sich darauf bewerben könnten.

Wie viele von diesen potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern wegen der Einstellungsbedingungen nach Hessen oder Rheinland-Pfalz gehen, ist überhaupt noch ganz offen.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Der VLBS weist Ihnen auch nach, dass Ihre Prognosen zum Lehrereinstellungsbedarf, die Sie bisher für diesen Bereich vorgelegt haben, schlicht falsch sind. Ich zitiere gerne aus der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift:

Vergeblich wiesen VLBS und VLW darauf hin, dass die Zahlen nicht stimmen, die im Schulportal stehen. Zum Beispiel können nicht 4.200 Absolventen aus dem Vorbereitungsdienst hervorgehen, wenn im fraglichen Zeitraum nur 2.000 das Referendariat beginnen.

Das geht schlicht nicht. Die Zahlen passen nicht zusammen. Wir merken, dass viele Lehrerstellen einfach nur virtuelle Stellen sind.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)