Das haben wir im vergangenen Jahr getan. Jetzt geht es darum, nicht zu einem möglichen Fusionspartner und seinem dann festzulegenden Geschäftsmodell passende Papiere auszulagern. Das hat aber mit Bad Bank nichts zu tun; das ist Ihr reißerisches Schlechtreden.
Mit der Aufzählung der realistischen Abfolge der Ereignisse hat es auch Kollege Börschel nicht so genau genommen. Er hat eben in Bezug auf die Sparkasse KölnBonn fast so getan, als ob der langjährige Vorstandsvorsitzende Gustav Adolf Schröder gar nichts mit der ganzen Entwicklung zu tun gehabt hätte. Das finde ich schon ganz interessant.
Vor allen Dingen wird aber immer so getan, als ob diejenigen, die jetzt an die Lösung der Probleme herangehen, auch für die Probleme verantwortlich wären.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick zurück wagen. Wo sind die Probleme der WestLB entstanden? Sie sind in einer Zeit entstanden
liebe Frau Kollegin Kraft, ich will Sie gerade beruhigen –, in der man wahrscheinlich gegen die Verantwortlichen noch nicht einmal einen ernsthaften Vorwurf konstruieren kann. Damals existierte noch die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, und die WestLB hat sich – wie andere Landesbanken auch – mit Liquidität zu besseren Konditionen vollgesogen. Denn die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist nicht völlig, sondern nur für Neues weggefallen. Das Alte steht noch unter dem staatlichen Schutz. Also haben sich die Landesbanken mit Liquidität vollgesogen und das Geld in von den Ratingagenturen mit Triple A bewerteten Papieren angelegt, also mit dem Stempel: bedenkenlos investieren, keine Sorge haben. Das ist in dieser Zeit bis zum Wegfall der Gewährträgerhaftung im Juli 2005 geschehen.
Das ist in allen Banken so passiert, und selbst in den ehrwürdigen Schweizer Instituten gibt es Probleme. Deswegen will ich den damals amtierenden Verantwortlichen und Politikern gar keinen Vorwurf machen.
Aber ich finde es umso abenteuerlicher, liebe Frau Kollegin Walsken, dass Sie stattdessen demjenigen
die Schuld in die Schuhe schieben wollen, der heute mit den Aufräumarbeiten beschäftigt ist. Das ist unanständig.
Ich will zu dem anderen Thema, das im Mittelpunkt unserer Aktuellen Stunde steht, noch etwas sagen: Wie sieht es mit einer Wettbewerbsverzerrung durch Aktivitäten des SoFFin aus? Die Grünen haben mit ihrem Antrag auf ein wichtiges Problem hingewiesen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Genossenschaftsverband darauf aufmerksam gemacht, dass es eventuell für die genossenschaftlichen Banken und auch für die Sparkassen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Bei Nachfragen in den Banken vor Ort wird allerdings deutlich, dass die Kausalität etwas schwieriger ist. Denn da, wo die härtesten Wettbewerbe stattfinden, ist eher weniger die Commerzbank und eher mehr die Deutsche Bank beteiligt. Die steht aber nicht unter dem Rettungsschirm.
Ich glaube, wir müssen das Anliegen dieses Antrags der Grünen im Kopf behalten, können aber davon ausgehen, dass unser Landesfinanzminister diese Thematik nicht erst ab heute mit in die Diskussion einbringt, sondern dies bereits in den letzten Wochen intensiv in Berlin getan hat.
Insofern ist der grüne Antrag von der Sache durchaus richtig, aber entbehrlich und deshalb abzulehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen von der sozialdemokratischen Opposition so zuhört, kann man nur sagen: Aus diesem Umfragetief, das wir gestern gehört haben, werden Sie so schnell nicht herauskommen.
Das Niveau Ihrer Rede, Frau Walsken, war tiefer als die tiefste Tiefgarage dieses Gebäude hier. Sie haben überhaupt keine Ahnung von Finanzpolitik, von Banken.
Ich bin froh, dass die BaFin Kriterien an die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern stellt. So werden Sie nämlich niemals in die Lage kommen, eine Bank zu führen.
Wenn Sie, Herr Kollege Börschel, sagen, bei uns würden die Nerven blankliegen, oder wir hätten vielleicht keine Lust oder der Minister hätte keine Lust, frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich keine Lust, das zu tun, was Sie als Opposition tun sollten? Sie sollten uns sagen, wie es besser geht.
Nein, wir machen es richtig. Aber solange Sie hier nur herumpöbeln, werden sich die Wählerinnen und Wähler draußen nicht in die Irre führen lassen.
In Wirklichkeit ist das, was hier geschieht, doch sozialdemokratische Arbeitsverweigerung. Sie haben die Zeitung gelesen, Sie haben mal das Wort „Bad Bank“ gelesen, machen einen Antrag und meinen, wir reden über wertvolle Politik. Nein, Sie klauen eigentlich dem Land die Zeit.
Nein, das tue ich nicht. Ich möchte gerne darauf hinweisen – da differenziere ich mich ein bisschen von dem Kollegen Klein, der Ihnen noch viel mehr Brücken bauen wollte –, dass das, was Sie uns mit Herrn Sengera und Herrn Fischer hinterlassen haben, nicht nur eine Frage war, dass man es nicht besser wissen konnte, sondern Sie haben durchaus auch eigene Fehler gemacht. Wir haben bei der WestLB zwei Probleme: zum einen strukturelle Probleme aus der Zeit Sengera/Fischer, wenn Sie wollen, bis Neuber zurück, zum anderen die Finanzmarktkrise.
Sie reden die ganze Zeit davon, dass wir an der Finanzmarktkrise schuld seien, was Quatsch ist. Sie sollten vielmehr darüber nachdenken, dass Sie für die anderen strukturellen Probleme verantwortlich sind, meine Damen und Herren.
Und dann muss ich hören, die Landesbank BadenWürttemberg sei der Rettungsanker gewesen. Frau Walsken ist schon gegangen; wahrscheinlich kann sie es nicht ertragen.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Ja! – Martin Bör- schel [SPD]: Selbstverständlich! – Zustim- mung von der SPD)
Allerdings gebietet es die Höflichkeit, dass Sie sich, wenn wir uns schon das Geschwätz von Frau Walsken anhören müssen, bitte auch unsere Erwiderung darauf anhören.
Auf jeden Fall hat Frau Walsken auf die Sachsen LB und die Landesbank Baden-Württemberg abgestellt. Sie hat uns vorgeworfen, wir hätten die Sachsen LB kaufen wollen. Das haben wir nicht getan. Sie hat gesagt, wir hätten mit der Landesbank Baden-Württemberg fusionieren sollen, was wir auch nicht getan haben.