Wenn Sie sagen, Herr Stahl, Sie kennen keinen Besseren als Herrn Laumann, der das vorangebracht hat, antworte ich Ihnen: Ich kenne eine Bessere, nämlich Frau Steffens, die sich in dieser Sache sehr engagiert.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen und Zu- rufe von CDU und FDP – Ralf Witzel [FDP]: Karneval ist doch erst später! Das ist Kaba- rett!)
Ich hätte jetzt fast gesagt: Herr Laumann, das Schlimme ist, dass Sie sich auch noch darüber freuen, dass Frau Steffens und Sie an mancher Stelle zumindest ganz ordentlich und gut zusammenarbeiten – im Sinne der Sache. Das will ich ausdrücklich sagen, und insofern ist das auch nicht wirklich schlimm.
Meine Damen und Herren, für uns Grüne ist klar: Wir brauchen noch dringender Anstrengungen für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen den Mindestlohn und armutsfeste Sicherungssysteme, während die FDP die sozialen Sicherungssysteme abschaffen will.
(Ralf Witzel [FDP]: Grüne brauchen wir nicht mehr! – Gegenruf von Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Was haben Sie denn für ein Staatsverständnis?)
Erst wenn wir dem Menschen die größtmögliche und gleichberechtigte soziale Chance zur gesellschaftlichen Wahrnehmung seiner Freiheit einräumen, wird diese mehr sein als ein leeres Wort und blanker Schein. – Lieber Herr Witzel, da hätten Sie besser mal zugehört – ich wundere mich, dass Sie nicht applaudieren –, das ist nämlich aus den Freiburger Thesen der Liberalen. Die Liberalen klatschen diesen zentralen Grundelementen nicht mehr zu, meine Damen und Herren. Das ist bezeichnend.
denn die Freiheit der Ellenbogen ist die Unfreiheit der Schwachen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Die Ursache für sämtliche Krisen – für die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Hunger in den Ländern des Südens, den Klimawandel – ist der verirrte Glaube an Deregulierung und die Ideologie des Marktradikalismus.
Ja, das sage ich in allem Ernst. Es ist nur schwer auszuhalten, dass Sie, Herr Papke, und Sie, Herr Pinkwart,
das alles immer noch ohne einen Anschein von Nachdenken und Selbstzweifel von sich geben, als wäre nichts passiert, als hätten wir nicht in der Zwischenzeit diese Krisen. Begreifen Sie es endlich: Sie sind nicht die Lösung, sondern das Problem, meine Damen und Herren.
Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt es an grundlegenden gemeinsamen Überzeugungen, an klaren Zielen für die Zukunft und an durchdachten Konzepten, wie diese Ziele auch erreicht werden können. Schon vor der Finanzkrise war es die Überzeugung der Grünen: Zukunft ist jetzt! Diese Einsicht wird in der gegenwärtigen Krise umso dringlicher.
Herr Ministerpräsident, wer wie Sie auf Ihrem Neujahrsempfang verlangt, dass der Staat in einer Systemkrise alles tut, um das System zu erhalten, der hat, mit Verlaub, das Wort Systemkrise nicht hinreichend erfasst.
„Wir können Probleme nicht mit demselben Denken lösen, das sie verursacht hat“, sagte ein kluger Mann namens Albert Einstein. Machen wir uns auf den Weg zu neuem Denken; denn wir müssen die Zukunft jetzt gestalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Für die Landesregierung spricht der Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen, Herr Dr. Rüttgers.
tige Debatte findet in einer äußerst kritischen Zeit statt. Wir haben gute Jahre hinter uns. NordrheinWestfalen hat aufgeholt. Wir sind gut vorangekommen.
Die Krise auf den Finanzmärkten erreicht aber jetzt auch Deutschland und uns in Nordrhein-Westfalen, sie erreicht die Realwirtschaft.
Im Januar waren bei uns in Nordrhein-Westfalen 55.000 Menschen mehr arbeitslos als im Dezember. Allein im Januar sind bei uns in Nordrhein-Westfalen 1.680 Unternehmen und 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit gegangen.
Die Unternehmen ringen inzwischen um jeden Auftrag. Im Dezember lagen die Auftragseingänge unserer Industrie um 28 % niedriger als noch vor Jahresfrist. Das war der stärkste Rückgang seit 1991.
Immer mehr Unternehmen stecken im Überlebenskampf. Ich nenne an dieser Stelle etwa die Zulieferer Edscha, TMD oder Tedrive, die Aluminiumhütte Rheinberg in Neuss und die Modeeinzelhandelskette Adessa aus Würselen, die Anfang dieser Woche Insolvenz angemeldet hat.
Das zeigen der Fall Hypo Real Estate, der Einstieg des Staates bei der Commerzbank und auch der Rekordverlust der Deutschen Bank im vergangenen Jahr. Das Ringen um die Zukunft der Landesbanken geht weiter.
Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat der Internationale Währungsfonds seine Schätzung für die weltweiten Verluste der Banken von 1.400 Milliarden Dollar auf nunmehr 2.200 Milliarden Dollar drastisch erhöht.
All das, werte Kolleginnen und Kollegen, macht deutlich: Wir müssen jetzt zusammenstehen! Wir müssen alle Kräfte bündeln und gemeinsam gegen die Krise kämpfen!
Bereits im vergangenen Sommer habe ich gesagt: Deutschland braucht ein Antirezessionsprogramm! – Heute können wir sagen: Politik hat gehandelt. Wir haben jetzt ein Gesamtkonzept, mit dem wir Deutschland durch die Krise steuern können.