und wir müssen auch gemeinsam dafür kämpfen, dass Geld in Einrichtungen wie Frauenhäusern, bei denen es dringenden Sanierungsbedarf gibt, tatsächlich ankommt.
Ich sage Ihnen voraus – die mittelfristige Finanzplanung ist sowieso schon Makulatur –, dass Sie schlechte Prognosen bekommen werden. Im Mai wird das noch schöngeredet werden, nach der Bundestagswahl aber wird der Absturz kommen. Wir haben eine negative Entwicklung beim Bruttosozialprodukt, und es gibt höhere Steuern. Sie schaffen in dieser Krise nichts Positives, sondern verschlimmbessern sie nur und sitzen sie aus, genauso wie bei der WestLB. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! NRW steckt tief in der Krise, in Ihrer Krise, der Krise von CDU und FDP. Ihre Durchhalteparolen, die wir heute hier vom Ministerpräsidenten gehört haben, helfen da nicht weiter. Es ist in keiner Weise erkennbar, wie Sie aus der Krise herauskommen wollen. Während Obama in den USA „Yes, we can!“ ruft und Milliarden in Zukunftstechnologien investiert, rufen Rüttgers und Pinkwart „We don’t know!“ Sie sind die Krise, die Krise dieses Landes.
Während man sieht, dass NRW vom Geber- zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden ist, preis der Ministerpräsident hier, dass ein Betrieb aus dem kommunistischen China sich in NordrheinWestfalen ansiedelt. Es ist wirklich sehr interessant, dass das jetzt die neue Linie der Landesregierung ist. Es sollen 600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich bin einmal gespannt, was Herr Minister Laumann dazu sagen wird, der hier im Landtag immer als größter Kommunistenhetzer aufgetreten ist.
In der Wirtschaftspolitik haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie sind in der Krise und haben völlig versagt. „We are still sleeping“, das müsste man sagen. Ich bin sehr gespannt, wie die Reise des Ministerpräsidenten gewesen sein wird, wenn er aus den USA zurückkommt.
Herr Stahl kann vor Kraft kaum laufen. Bei einer Sache versagen Sie nicht, und zwar beim Abzocken der Bürger. Das ist die Realität. Das Abzocken der Bürger geht weiter. Für die Krise werden die steuerzahlenden Bürger aufkommen. Das werden wir noch erleben. 60 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind noch in keiner Weise davon überzeugt, dass Ihre Kriseninterventionsmaßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen.
Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ wird Die Linke auf die Straße gehen. Wir werden gegen die Politik, die in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland gemacht wird, demonstrieren. Links wirkt – das hat man heute schon im Landtag erlebt. Die Rede von der SPD-Vorsitzenden Frau Kraft war, glaube ich, sehr stark von dem beeinflusst, was wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren in Deutschland gemacht haben.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Kraft! Eine derartig linke Rede habe ich von Ihnen hier selten gehört. Das ist schon sehr interessant.
Interessant ist aber auch, was der Ministerpräsident heute von sich gegeben hat. Die Verstaatlichung von Banken ist offensichtlich kein Thema mehr. Statt die Zocker, die Nieten in Nadelstreifen in den Banken zur Verantwortung zu ziehen, werfen Sie der WestLB immer neue Milliarden hinterher; das ist Ihre Politik. Die Löcher werden immer größer. 80 Milliarden € stehen bei der WestLB mittlerweile zur Debatte. Doch „Privat vor Staat“ bleibt die Devise, und die Heuschreckenpartei FDP fordert jetzt sogar die vollständige Privatisierung des Gesundheitswesens.
Wenn Herr Stahl hier von Tatkraft redet, frage ich mich, wo diese Landesregierung denn Tatkraft gezeigt hat. Sie haben beim Konjunkturprogramm im Tiefschlaf gelegen. Sie sind „Schläfer“. Sie sind die Krise dieses Landes, denn das, was Sie jetzt als Konjunkturprogramm öffentlich machen, ist alles andere als ein Konjunkturprogramm. Die Menschen im Land spüren das, und sie werden weiter abgezockt. Ich bin sehr gespannt, wie uns der Finanzminister demnächst erklären will, dass wieder gespart werden muss. Der Finanzminister der Großen Koalition in Berlin, Herr Steinbrück, hat ja bereits erklärt: Es muss gespart werden, der Gürtel muss wieder enger geschnallt werden. – Die Leute im Land haben verstanden.
Ich wundere mich sehr, dass die Grünen hier beklagen, ein Politikwechsel habe nicht stattgefunden. Ich finde schon, dass hier in Nordrhein-Westfalen ein Politikwechsel stattgefunden hat. Es gibt massive Kürzungen in vielen Bereichen. Die Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt endgültig zu Grabe getragen. Die Arbeitslosen und die in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten, die nicht einmal existenzsichernde Löhne erhalten,
sondern auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind – das sind mehr als eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen –, spüren schon, wie dieser Politikwechsel, der hier stattgefunden hat, wirkt.
Das Ende der Arbeitslosenberatung ist nur ein Beispiel. Das ist natürlich eine Folge der völlig verfehlten Hartz-Politik von SPD, Grünen und CDU. Die CDU bringt es jetzt hier in Nordrhein-Westfalen auf den Punkt. Sie will nicht fördern, was ihr schadet. Daher will sie die Hartz-IV-Empfängerinnen und empfänger möglichst uninformiert lassen und lässt deshalb die Arbeitslosenberatungsstellen wegfallen.
Auch in NRW hat Hartz zu einem Flächenbrand geführt. Mittlerweile sind weit über eine Million Menschen von Hartz betroffen. Über 500.000 Kinder werden unter solchen Verhältnissen groß. Gemäß ihrem neoliberalen Motto „Privat vor Staat“ setzen CDU und FDP auch im Landeshaushalt 2009 diese völlig unsoziale Politik der Kälte fort.
Die Haushalts- und Finanzpolitik geht in die völlig falsche Richtung. In Kürze werden wir wieder neue Debatten über die WestLB und die Milliarden, die da investiert werden müssen, haben. Eigentlich ist dieser Haushalt eine Katastrophe, er ist eine Bilanz des Scheiterns mit ungedeckten Schecks, denn der Finanzminister hat schon angekündigt, dass in Kürze – vielleicht dauert es auch noch ein bisschen länger – ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig unseriös, heute einen Haushalt zu verabschieden.
Das ist eine Katastrophe. Es müsste eigentlich eine vorläufige Haushaltsführung stattfinden. Dieser Haushalt ist zur jetzigen Zeit überhaupt nicht zur Verabschiedung reif; es gibt Milliardenlöcher. Ich gehe davon aus – Sie selber haben es ja auch schon gesagt –, dass diese Milliardenlöcher in keiner Weise gedeckt sind. Ich bin sehr gespannt, ob Sie unter der Verfassungsgrenze bleiben können.
Mit anderen Worten: Das, was Sie machen, ist eine Katastrophe. Die Menschen im Lande frieren – das ist die reale Situation –, und Millionen in NordrheinWestfalen sind von Ihrer unsozialen Politik der Kälte betroffen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Es kann sich nicht jeder wünschen, am Schluss zu reden. Als Nächster steht Herr Becker auf der Rednerliste.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gerne zu ein paar Punkten der Debatte Stellung nehmen. Eigentlich müsste man Ihnen, Frau Oppositionsführerin, zu solchen Partnern wie Herrn Sagel gratulieren,
Ich würde gerne zu ein paar Bemerkungen von Ihnen, Frau Kraft, Stellung nehmen. Sie hatten angemahnt, dass wir kein eigenes Konjunkturprogramm haben. Der Ministerpräsident hat Ihnen die Zahl von 7,5 Milliarden genannt, die in diesem Haushalt konjunkturwirksam etatisiert sind. Sie wissen genau, dass Ihr Programm, das Sie vorgeschlagen hatten, nämlich ein kommunales Hilfsprogramm, innerhalb von fünf Jahren 5,5 Milliarden gekostet hätte, also 1,1 Milliarden jedes Jahr. Wie Sie das mit Ihren Tiraden gegen die höchste Verschuldung irgendwie in Einklang bringen wollen, weiß keiner hier im Saal, und auch keiner von den Zuhörern wird das verstanden haben.
Sie haben weiterhin die Kohlehilfe angemahnt, die glücklicherweise im Jahre 2008 auf 110 Millionen abgesenkt wurde – dank der guten Preise, die sich im Jahr 2009 offensichtlich verflüchtigen. Dazu ist auch vorgetragen worden, vor allen Dingen von Herrn Papke.
Sie vergessen, dass in die Kommunen 35 % der 2,84 Milliarden geleitet werden. Das heißt, die Kommunen erhalten 825 und zusätzlich 170 Millionen € für Krankenhäuser, die hinzugerechnet werden, also insgesamt 995 Millionen €. Dass darin auch Bundesgeld enthalten ist, bemerke ich ausdrücklich. Es ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.
Zu Ihrer Bemerkung zu Wfa und Obdachlosen, die an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen war, Frau Kraft,
nur so viel: Wie bei der LEG versuchen Sie, die Leute mit falschen Fakten aufzuhetzen. Gerade als Mitglied des Verwaltungsrats der NRW.BANK kennen Sie sehr genau die Fakten, und Sie wissen ganz genau, dass die Aufhebung der Zweckbindung in dem Gesetz stehen wird. Sie wissen auch: Es ist ein altes Anliegen der Sozialdemokratie gewesen, endlich die 18 Milliarden, die das Wohnungsbauvermögen darstellen, besser zu nutzen als bisher, nicht nur für die 840 Millionen bzw. jetzt 950 Millionen Wohnungsbauprogramm, sondern auch für andere Zwecke oder zur weiteren Verstärkung des Wohnungsbaus. Dagegen können Sie überhaupt nicht argumentieren: Man kann aus den 18 Milliarden sehr viel mehr machen, auch für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Dafür werden wir nachfragegerecht sorgen.
Dann haben Sie über Schuldenstand und Steuermehreinnahmen referiert – genau wie Herr Sagel. Bei Herrn Sagel kann man eigentlich ein Tonband ablaufen lassen: Egal, zu welchem Thema wir sprechen, er trägt hier immer dieselben Tiraden vor.
Ich darf Ihnen das eben noch einmal vortragen. Am 31.12.2005 hatten wir 112,2 Milliarden € Schulden, die Sie uns überlassen haben.
an der dieses Land noch Jahre und Jahrzehnte zu tragen haben wird. Am 31.12.2008 haben wir 116,5 Milliarden. Das sind 4,3 Milliarden mehr. So eine Verschuldung haben Sie früher – in den Jahren 2003, 2004 und 2005 – in einem Dreivierteljahr gemacht.