an der dieses Land noch Jahre und Jahrzehnte zu tragen haben wird. Am 31.12.2008 haben wir 116,5 Milliarden. Das sind 4,3 Milliarden mehr. So eine Verschuldung haben Sie früher – in den Jahren 2003, 2004 und 2005 – in einem Dreivierteljahr gemacht.
Zu den Steuermehreinnahmen habe ich schon oft vorgetragen; das wird immer wieder kommen. Die Steuermehreinnahmen von 2005 bis 2008 betragen 7,417 Milliarden €. Davon müssten Sie das, was in den kommunalen Steuerverbund fließt, abziehen.
Das vergessen Sie immer, Frau Kraft, weil es Ihnen bei der Geschichtsklitterung nicht ganz passt. Das sind 1,383 Milliarden mehr für die Kommunen, die
wir in diesen drei Haushaltsjahren eingestellt haben. Es bleiben 6,03 Milliarden über, von denen wir 91,7 % in die Rückführung der Nettoneuverschuldung gesteckt haben.
Wir haben von allen Bundesländern am meisten konsolidiert, obwohl andere Bundesländer noch stärker gestiegene Steuereinnahmen gehabt haben.
Darüber hinaus – um das Fass voll zu machen – haben wir 925 Millionen in die Versorgungsrücklage für Pensionen geleistet. All das haben Sie während Ihrer Regierungszeit versäumt. Als Vorsorge haben wir den Risikofonds der WestLB mit 931 Millionen € und den Abrechnungsfonds „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ mit 358 Millionen € gestärkt. – Das ist die Leistung dieser Regierung in den Jahren 2006, 2007 und 2008.
Wir stehen – da gebe ich Frau Löhrmann recht – tatsächlich vor einer Zeitenwende, die wohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten auch sehr deutlich geworden ist. Herr Groth, ich glaube, Sie verheben sich und überschätzen sich, wenn Sie den Ministerpräsidenten so klassifizieren, wie Sie das vorhin getan haben.
Bevor ich zu dieser Zeitenwende ein paar Bemerkungen verliere, würde ich gerne Ihnen, Frau Kraft, etwas zu den Bildungsausgaben sagen: Alle Zahlen, die Sie vorgetragen haben, waren falsch.
Ich sage sie Ihnen ja. Wir fangen mit dem Einzelplan 05 an. Ich kann sie Ihnen bereinigt um das GTK, um das KiBiz und um die Bundesmittel, ich kann sie aber auch mit den Mitteln nennen.
Also: Ohne Bundesmittel mit GTK haben Sie mit dem Haushalt des Jahres 2005 – Sie haben ja nicht umsonst das Jahr 2006, das Jahr unseres ersten Haushalts, in dem wir natürlich besondere bildungspolitische Akzente gesetzt haben, gewählt und dann 2006 mit 2008, also unsere Zeit, verglichen;
ich vergleiche mit Ihrer Zeit 2005 – genau 12,79 Milliarden € für den Einzelplan 05 ausgegeben. Wir haben jetzt für den Einzelplan 05 plus KiBiz im Jahre 2009 14,51 Milliarden € veranschlagt. Das ist eine Steigerung um 1,72 Milliarden €.
Rechnen Sie bitte alles nach, was ich Ihnen hier vortrage. Wenn ich das auf das Haushaltsvolumen beziehe, ist das ein Anteil, der bei Ihnen bei 25,8 % lag, der jetzt 27,5 % beträgt.
Ich kann Ihnen das Ganze auch noch vorrechnen, indem ich die Zahlen um das GTK und um die Bundesmittel bereinige. Sie kommen auf die gleichen Relationen. Bei Ihnen lag der Anteil in 2005 bei 24%, und jetzt liegt er bei 25,4 %.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem Thema Schule machen, weil Sie das als Ihren neuen Schwerpunkt kreiert haben. Wer so wie Sie nach Ihrer Regierungszeit in diesem Haus im Glashaus sitzt, der sollte wirklich dann, wenn er vorträgt, mit Zahlen vorsichtig sein.
Frau Kraft, Sie haben den Bereich Schule 2005 mit 11,9 Milliarden € verlassen. Das sind nur die Ausgaben für den Bereich Schule. In 2009 werden 13,3 Milliarden € nur für die Schule ausgegeben. Sie selber sprechen ja Gott sei Dank in dem von Ihnen heute vorgelegten Antrag davon, dass 330 Millionen € für neue Lehrerstellen seien. Wenn Sie diesen Betrag durch 50.000 € teilen, die ein Lehrer normalerweise kostet, sind Sie bei einem Plus von 6.600 Lehrerstellen. Das heißt: Selbst konzedieren Sie schon 6.600 Lehrer. Es sind genau 6.915, die wir in diesen Jahren mehr eingestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Zeitenwende – dem Begriff von Frau Löhrmann – möchte ich ein paar Bemerkungen zufügen. – Ich glaube, es ist gut, dass wir als Nordrhein-Westfalen in der Diskussion um die Föderalismusreform so gekämpft haben, wie wir das getan haben. Das werden Ihnen von SPD und Grünen Ihre Kollegen aus der Föderalismuskommission sicherlich berichtet haben.
Es steht die schwarze Null für 2019 für die Bundesländer. Für den Bund soll die weitere prozentuale Verschuldung maximal 0,35 % vom Bundesinlandsprodukt betragen. Die Bundesregierung, die das durch Herrn Struck schon angedeutet hat, kann sich vielleicht bis 2020 auf das bessere Niveau der Bundesländer hinbewegen.
Wir sind noch nicht, wie man im Rheinland sagt, an Schmitz Backes vorbei. Das heißt, wir haben morgen noch eine dicke Sitzung, bei der sicherlich vor allen Dingen die Länder, die sich als arm bezeichnen, noch einmal pokern werden, um mehr Geld zu erhalten. Deshalb ist das Ganze noch nicht in trockenen Tüchern. Ich sage Ihnen: Wenn’s klappt, ist das sicherlich das wichtigste Ereignis der ersten Monate dieses Jahres.
dessen zweiter Forderung nachzukommen, die wir in den öffentlichen Haushalten immer verkannt haben, nämlich uns zurückzunehmen und in guten Zeiten zu konsolidieren. Das muss jetzt festgeschrieben werden. Wir haben dann ein klares Korsett, dass wir diese Schulden zurückführen müssen.
Dies machen wir natürlich auch bei dem Tilgungsfonds, den wir hier im Land kreieren werden. Das heißt, wir werden 711 Millionen € aus diesem Fonds nehmen und dann gemeinsam mit den Kommunen über zehn Jahre tilgen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Einrichtung werden wird.
Ich würde Ihnen gerne zum Länderfinanzausgleich nur noch sagen, meine Damen und Herren: Sie vergessen in Ihren Tiraden immer, dass in den Umsatzsteuerausgleich – Frau Löhrmann, ich fände es nett, wenn Sie mir genau an diesem Punkt noch einmal zuhörten –
für „arme Länder in der Bundesrepublik“ von Ihnen in 2003 1,998 Milliarden € gezahlt worden sind. Er ist 2004 unter Steinbrück – Sie erinnern sich – leider sehr zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen geändert worden. Von 2004 auf 2005 gab es einen Sprung um 20 % mehr beim Umsatzsteuerausgleich. Im Jahr 2008 haben wir dann 2,812 Milliarden € in den Umsatzsteuerausgleich gezahlt.
Zusammen mit dem sogenannten Länderfinanzausgleich – Sie wissen, dass der zweistufig ist; Sie tragen bewusst immer nur die letzte Zahl vor –, sind wir bei 99,8 % der durchschnittlichen Finanzkraft gelandet.
Wir zahlen in den letzten Jahren praktisch immer zwischen 2,7 und 2,8 Milliarden € ein. Das heißt, wir sind nach wie vor das fünftbeste Land in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich gehe davon aus – das darf ich Ihnen jetzt schon ankündigen –, dass wir sehr wahrscheinlich den Länderfinanzausgleich, den wir für das Haushaltsjahr 2009 auf Null gestellt hatten, nach den neusten Meldungen, die ich aus Hessen bekomme, wohl für das Jahr 2009 wieder dotieren müssen, weil Hessen mit seinen Steuereinnahmen aufgrund des Bankenplatzes Frankfurt ganz stark „abschmiert“. Sie waren diejenigen, die uns im letzten und vorletzten Jahr heruntergedrückt haben. Denn es geht ja um die relative Finanzkraft gegenüber dem Durchschnitt der Länder.
turpaket II dann eingestellt wird. – Sie wissen, dass ein Nachtrag durchaus der Vorbereitung bedarf. Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam – an die Gemeinsamkeit hat der Ministerpräsident zu Recht appelliert, und das wurde von Frau Kraft zumindest auch aufgenommen – versuchen, diesen Nachtrag so schnell wie möglich umzusetzen. Dazu werden wir auf Sie zukommen. Sicherlich werden die Fraktionen untereinander ein Verfahren besprechen können.
Ich kündige Ihnen aber jetzt schon an, dass diese Verschuldung, so wie ich es Ihnen vor wenigen Wochen vorgetragen habe, höher liegen wird als 2,9 Milliarden €, dass sie beträchtlich höher liegen wird. Sie wissen, dass der Bund die Störungslage erklärt hat, dass der Bund seine Verschuldung des Jahres 2008 von 10 Milliarden € zunächst auf 18 Milliarden €, jetzt auf 36 Milliarden € hochgeschraubt hat, dass er daneben 16,4 Milliarden € in seinen Tilgungsfonds finanziert. Das heißt, er hat zusammen 52 Milliarden € neue Schulden im Jahre 2009.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Löhrmann?
Herr Minister, der Ministerpräsident ist ja eben auf die aktuellen Debatten so gut wie gar nicht eingegangen. Wir hatten gefragt, ob denn das Land NRW im Bundesrat zustimmt. Vielleicht können Sie uns diese Frage beantworten.
Uns liegt ein Ergebnis der FöKo überhaupt noch nicht vor. Oder meinen Sie jetzt das Konjunkturpaket?