Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich einmal unterbreche. – Ich bitte darum, dass im Plenum so weit Ruhe herrscht, dass die Beantwortung der Frage akustisch vernommen werden kann. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Ich möchte noch einmal das Ziel nennen: Wir wollen den Hauptschulen die Unterstützung geben – und das hat sehr deutlich etwas mit dem Beirat zu tun –, die sie benötigen, um ihre besonderen pädagogischen Herausforderungen zu bewälti
Schülerinnen und Schüler, die in besonderem Maße von sozialer Benachteiligung bedroht sind, erhalten jetzt den Beistand, den sie zur Entfaltung ihrer Stärken benötigen. Der Kernpunkt ist dabei, die Hauptschule als allgemeinbildende und ausbildungsqualifizierende Schule noch deutlicher zu stärken und zu profilieren. Bildung, Erziehung, individuelle Förderung und soziales Lernen sind die Eckpunkte, und sie werden in der neuen Hauptschuloffensive miteinander verzahnt.
Dieser Anspruch ist sicherlich zunächst einmal ein sehr abstrakter. Ich will ihn gern konkretisieren. Die Hauptschule kann in ihrer Qualitätserweiterung – ich meine auch Erweiterung, nicht Qualitätsentwicklung; denn die Hauptschule ist entwickelt – zu verschiedenen Angeboten greifen.
Ein Beispiel ist der Stellenwert von Muttersprache. Türkisch und Russisch als zweite Fremdsprache bedeuten auch Persönlichkeitsentwicklung, Identität und mehr Selbstbewusstsein. Ich frage Sie, Frau Beer: Ist das etwas, was man auf das Abstellgleis schieben sollte?
Es gibt zusätzliche Förderstunden zur Entwicklung der Basiskompetenzen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ist das, frage ich Sie, ein pädagogisch fragwürdiger Ansatz?
Kooperationsklassen: Das heißt, hier werden sehr frühzeitig Berufskollegs und Hauptschulen miteinander verbunden. Sie eröffnen jungen Menschen Horizonte, gerade denjenigen, die es schwerer haben und die eine schlechte Anschlussprognose haben. Sehr geehrte Frau Beer, meiner Ansicht nach sollte man allen jungen Menschen eine Chance geben, getreu unserem Grundsatz: Keiner geht verloren.
Ich könnte noch über Doppeljahrgangsstufen, Ganztag und vieles mehr reden. Das alles bildet sich in der Qualitätsoffensive ab. Ich erzähle dies, um den Rahmen für die Aufgaben des Beirates abzustecken, die meiner Meinung nach eben nicht diffus sind, wie Sie es beschreiben, sondern gerade auf dieser Offensive fußen.
Diese Qualitätsoffensive Hauptschule wird von 23 Mitgliedern eines Beirates konstruktiv begleitet. Gleichzeitig mit der Ankündigung der Offensive Hauptschule im Januar 2008 hatten wir auch die Schaffung eines Beirates angekündigt. Bei den Mitgliedern dieses Beirates handelt es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Wirtschaft, Kultur, Sport und Wissenschaft. Die Mitglieder vertreten in ihrem jeweiligen Aktionsrahmen die Interessen und Belange der Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Mit der Konstituierung des Beirates
erhalten diese Schülerinnen und Schüler endlich ein wirkungsvolles gesellschaftsrelevantes Sprachrohr.
Ein großes Ziel der Qualitätsoffensive Hauptschule ist die Stärkung der Ausbildungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. Hierzu bedarf es einer Kooperation mit Vertretern aus Wirtschaft und Industrie. Auch dafür haben wir den Beirat eingesetzt.
Entsprechend ihrer jeweiligen Profession ist es die Aufgabe der einzelnen Beiratsmitglieder, vor Ort Impulse zu geben, zu lokalen Vernetzungen beizutragen und den Schülerinnen und Schülern bei Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbetrieb zu verdienter Anerkennung zu verhelfen.
Beispielhaft nenne ich auch hier eine Initiative – „PLATZ DA!“ heißt sie – des Beiratsmitgliedes Norbert Dickel. Wie viele von Ihnen wissen werden, war er früher Fußballprofi bei Borussia Dortmund. Er hat ein Projekt ins Leben gerufen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die über eine gute Sozialkompetenz verfügen, eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen und dazu zuverlässig sind, zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes zu verhelfen.
Ich begrüße jede Aktion, die gut für unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler ist. Dank der guten Kontakte zur Wirtschaft kann „PLATZ DA!“ leistungsbereiten Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz verhelfen.
Das, meine Damen und Herren, ist die Unterstützung für eine Schülerschaft, über deren Köpfe hinweg viel und kontrovers diskutiert wurde. Alle Beiratsmitglieder setzen sich in ihrem Rahmen für die Chancen unserer Schülerinnen und Schüler auf dem Arbeitsmarkt ein. Ich nenne Ihnen an dieser Stelle Herrn Clemens Bauer, den Vorsitzenden des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen, Herrn Alois Clermont, Personaldirektor der ThyssenKrupp Services GmbH, Professor Rainer Dollase, Christiane Schönefeld, die Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, und Herrn Pieper, den Präsidenten der IHK Bochum.
Diese Liste ist nicht vollständig. Ich hatte Ihnen gesagt, 23 Mitglieder haben wir. Aber Sie haben nun einen Eindruck vom Tätigkeitsspektrum dieser Beiratsmitglieder.
Der Beirat ist ein öffentliches Forum. Er begleitet die Umsetzung der Qualitätsoffensive kritisch und konstruktiv und vertritt die Interessen der Hauptschülerinnen und Hauptschüler in der Öffentlichkeit.
Da es sich um ein hochkarätig besetztes Gremium handelt, möchte ich eine Frage, die Sie womöglich stellen, vorweg beantworten. Was kostet der Beirat? – Der Beirat kostet im Prinzip nichts. Allerdings entstehen möglicherweise Bewirtungskosten. Ich habe bei der konstituierenden Sitzung 150 € übernehmen können. Der Tagungsort wird jeweils so gestaltet, dass die Gastgeber die Kosten übernehmen. Reisekosten
sollten ebenfalls erstattet werden. Das ist dann sicherlich in einer annehmbaren Höhe. Es hält sich also sicherlich in einem vertretbaren Rahmen.
Unser Ziel ist es, meine Damen und Herren, den Hauptschülerinnen und Hauptschülern die Unterstützung zu geben, die sie benötigen, um ihre besonderen pädagogischen Herausforderungen zu bewältigen.
Ich freue mich daher ganz besonders, dass gerade auch Mitglieder Ihrer Partei, sehr geehrte Frau Beer, hier einen deutlichen Erkenntnisgewinn haben. Ich darf Ihnen die Überschrift eines Zeitungsartikels vom 8. Februar 2009 vorlesen: Die Grünen bedauern die Ablehnung des Eilantrags zum Erhalt der Hauptschule Cronenberg. – Da wird Herr Marc Schulz zitiert, schulpolitischer Sprecher der GrünenFraktion. Es geht darum, dass es einen Eilantrag gegeben hat, der offensichtlich abgeschmettert worden ist. Er schreibt: Wir hoffen sehr, dass dort eine Entscheidung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen wird, die sich vehement für den Erhalt dieser herausragenden Schule eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, ich habe umfassend berichtet, und erwarte nun Ihre Fragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Bevor ich der Frau Abgeordneten Beer die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage gebe, weise ich darauf hin, dass in den Richtlinien für die Fragestunde ausdrücklich keinerlei zeitliche Limitierung für die Beantwortung seitens der Mitglieder der Landesregierung vorgesehen ist.
Frau Präsidentin, ich gehe aber davon aus, dass ich jetzt leider nicht so lange fragen darf, wie Frau Ministerin ihre Einführung gegeben hat. Das ist ein echter Verlust.
Vielen Dank für Ihre Äußerungen und für Ihre Einführung, Frau Ministerin Sommer. Offensichtlich haben Sie doch noch nicht realisiert, dass Herr Wittke nicht mehr am Kabinettstisch sitzt. Sie brauchen keine Zeit mehr zu schinden, um ihn vor unangenehmen Fragen zu bewahren.
Ihre philosophischen Verwirrungen am Anfang Ihrer Ausführungen zur Exegese von indianischen Sprichwörtern fand ich auch nicht zielführend.
Denn die Redewendung vom toten Pferd, auf dem geritten wird, bezieht sich deutlich auf die ideologische Verblendung und die Festlegung auf ein gegliedertes Schulsystem
(Lebhafte Zurufe von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Frau Präsidentin, kön- nen Sie einmal für Ruhe sorgen?)
Ich bitte noch einmal darum, hier im Plenarsaal Ruhe einkehren zu lassen, damit die Rednerinnen und Redner, die von der amtierenden Präsidentin das Wort erteilt bekommen haben, auch gehört werden können und man die Möglichkeit hat, sie akustisch überhaupt wahrzunehmen.
Ich weise gleichzeitig darauf hin, dass die Fragen nach den Richtlinien für die Fragestunde kurz abzufassen sind.
Ich komme jetzt zu meiner Frage, Frau Ministerin. Ich bin zufällig gestern in Dortmund gewesen und habe dort mit den Stadteltern gesprochen, auch über die Situation der Hauptschulen. Wie bewerten Sie auf der Grundlage Ihrer Hauptschuloffensive und des Hauptschulbeirats die Situation, dass alleine in Dortmund zehn von 14 Hauptschulen zur Schließung anstehen werden? Das ist nur der heutige Stand.
Sehr geehrte Frau Beer, Sie haben das auch in Ihrer Frage erwähnt. 37 Hauptschulen stehen zur Schließung an. Das ist eine Frage der Schulträger. Ich denke, dass wir noch Hauptschulen verlieren werden, ja.
Frau Ministerin Sommer, ich muss und möchte zu Beginn meiner Frage, die selbstverständlich gleich folgt, wirklich ausdrücklich feststellen, dass ich es als völlig unangemessen empfunden habe,
wie Sie hier angefangen haben. Ich frage mich: Wie wäre Ihre Antwort ausgefallen, wenn die Frage beim letzten Plenum drangekommen wäre und Sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, auf drei aktuelle Ereignisse in dieser Art einzugehen und dies in einer Art und Weise auszuweiten, die mit dem Sachverhalt überhaupt nichts zu tun hat.