Dieser regelt sehr detailliert die Prüfung der Beziehungen zwischen einem Unternehmen und nahestehenden Personen. Er geht dabei auch deutlich über den Schnellschuss der Grünen hinaus. Die Kontrollpflichten werden nämlich nicht nur auf die Mitglieder von Aufsichtsgremien erstreckt, sie gehen vielmehr darüber hinaus und beziehen auch nahestehende Personen in einem sehr weiten Sinn ein.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP geht aber nicht nur inhaltlich weiter als der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Auch unter formellen Gesichtspunkten bietet er ein wesentlich flexibleres Instrument. Dieses Instrument ist der sparkassenspezifische Corporate Governance Kodex. Der deutsche Corporate Governance Kodex hat sich bereits in der sogenannten freien Wirtschaft bewährt. Auch bei der NRW.BANK haben wir einen in diesem Fall förderbankenspezifischen Kodex geschaffen.
Im Rahmen eines Sparkassenkodex können wir jetzt auch bei den Sparkassen zu besseren Unternehmensführungen kommen. Dies soll im Dialog mit den Verbänden geschehen. Denn gute Unternehmensführung ist eine Daueraufgabe. Wir werden jetzt die Konsequenzen aus der Affäre Köln/Bonn ziehen. Wir werden uns auch Gedanken zu darüber hinausgehenden Tatbeständen machen.
Die Erfahrung mit dem deutschen Corporate Governance Kodex zeigt aber, dass nicht alle zukünftigen Entwicklungen vorausgesehen werden können. Mit dem Sparkassenkodex haben wir in Zukunft ein Instrument, um veränderten Umständen zügig durch neue Regelungen Rechnung tragen zu können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt möchte Herr Becker für sage und schreibe 29 Sekunden noch etwas sagen.
Frau Ministerin, Herr Weisbrich, es ist schon etwas tollkühn, wenn Sie davon sprechen, dass Sie im Gegensatz zu uns ein
Die Landesregierung wird in dem vorstehenden Sinne dazu aufgefordert, auf eine Verabredung mit den nordrhein-westfälischen Sparkassen/Sparkassenverbänden über ein gemeinsames Vorgehen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der bestehenden Verhaltensstandards … hinzuwirken …
Wir unterscheiden uns von Ihnen dadurch, dass wir sagen: Das, was Sie über die Finanzaufsicht machen können, sollten Sie machen. Das ist jetzt möglich. Das ist jederzeit möglich. Das ist auch kein unbotmäßiger Eingriff. Ich gehe davon aus, dass wir Gespräche auch in den letzten Jahren geführt haben. Sie hatten offensichtlich kein Ergebnis, jedenfalls kein ordentliches Ergebnis.
Was wir brauchen, ist Transparenz. Was wir brauchen, ist die Durchsetzung der Finanzaufsicht. Das alles wollen Sie nicht.
Wenn Sie wenigstens den Mumm gehabt hätten, mit uns über die rechtlichen Möglichkeiten unseres Antrages im Verhältnis zu Ihnen im Ausschuss zu sprechen! Aber selbst den Mumm haben Sie nicht. Das hat schon etwas mit Nebelkerzenwerfen zu tun, was Sie heute abgezogen haben. Wir werden das Ganze in den nächsten Wochen kritisch, auch in Köln vor Ort, begleiten, wenn Sie jetzt nicht wirklich mit konkreten Vorschlägen herüberkommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Meine Damen und Herren, jetzt hat nach § 29 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung Herr Möbius um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der Kollegin Walsken veranlassen mich hier zu einer persönlichen Bemerkung. Ich lege großen Wert darauf, dass die Sozietät, der ich angehöre, nichts, aber auch gar nichts mit den in Rede stehenden Beraterverträgen bei der Sparkasse KölnBonn zu tun hat. Ich finde es ausgesprochen schäbig, Frau Walsken, dass Sie dieses Thema hier in diesem Hohen Hause ansprechen –
dies liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der OB-Kandidat der SPD in Köln, Roters, ebenfalls einen sehr dubiosen
Ja, die Schlechtleistung in diesem Vertrag ist nachgewiesen. Wer ein Gutachten ein ganzes Jahr später abliefert und dieses Gutachten dann noch in einer Schublade verschwinden muss, weil es nicht brauchbar ist, Frau Kollegin Walsken, …
Meine Damen und Herren, für den Fall, dass noch irgendjemand in dieser Wahlperiode nach § 29 das Wort zu einer persönlichen Bemerkung haben will, mache ich darauf aufmerksam, dass der Redner nicht zur Sache reden, sondern nur für sich selbst eine persönliche Erklärung abgeben darf.
Meine Damen und Herren, das war die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8545 ab. Wer dem Antrag der Grünen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand der Stimme? – Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag Drucksache 14/8596 der Fraktionen von CDU und FDP ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Grünen und der Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Sagel angenommen.
7 ZVS-Chaos beseitigen: Schnelle Hilfe bei der Vergabe von Studienplätzen leisten – keinen Studienplatz unbesetzt lassen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Seidl das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das jährliche Chaos bei der Hochschulzulassung in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg eine Tragödie. Junge Menschen werden dazu ermuntert, ein Studium aufzunehmen, und müssen dann einen undurchsichtigen Hindernisparcours bewältigen. Studierende werden wochenlang im Regen stehen gelassen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, ein geordnetes Nachrückverfahren auf die Beine zu stellen.
Das meint nicht nur der Hochschullehrerbund. Auch der konservative Philologenverband, der Präsident der Studentenwerke und die Hochschulrektorenkonferenz gehen derzeit auf die Barrikaden.
Jedes Jahr bleiben auf diese Art und Weise Tausende von Studienplätzen unbesetzt, meine Damen und Herren. Das können wir uns nicht erlauben.