bei dem Frau Kollegin Walsken aus ihrer Erkenntnis heraus erklärt hat: Früher haben wir das eher tiefer angesetzt; jetzt sollen wir wieder etwas draufpacken.
Die Realität ist halt einfach so. Das liegt vor allen Dingen am Steueraufkommen des Bundeslandes Hessen. Das wissen Sie auch. Weil die Banken besonders gebeutelt sind und eben keine hohen Steuern mehr bezahlen,
ist die Geberposition des Landes Hessen nicht mehr so ausgeprägt wie in der Vergangenheit. Deswegen muss Nordrhein-Westfalen wieder mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen. Das ist Realität! Sie können doch nicht behaupten, hier würde irgendein Wurstvorrat angelegt. Das ist ziemlicher Unsinn.
Wir haben im Endergebnis leider eine Nettokreditaufnahme von 5,6 Milliarden €. Ich würde aber auch sagen: nur, trotz der Krise. Denn früher hatten rotgrüne Regierungen eine stabile viel stärkere Neuverschuldung, und zwar ohne Krise. Das ist der Skandal!
Weil die Neuverschuldung der Jahre 2003, 2004 und 2005 von stabil 6,6 Milliarden €, 6,7 Milliarden € und 6,8 Milliarden € im letzten Jahr auf Null reduziert worden ist, wenn man die Bankenvorsorge herausrechnen würde, verfügen wir heute doch überhaupt erst über den Spielraum zum Handeln. Deswegen können wir diesen Haushaltsplan so guten Gewissens beschließen.
Ich will noch zwei weitere Punkte aufgreifen, die mir wichtig sind. Zum einen – aber das ist im Land, glaube ich, allgemein klar – wissen wir als CDU, wie wichtig die Kommunen in unserem Land sind.
(Britta Altenkamp [SPD]: Kollege Klein, jetzt wird es aber langsam Zeit, dass Sie in den Bundestag kommen!)
Deswegen möchte ich betonen: Es ist ein guter Tag für die Kommunen in unserem Land, wenn wir heute im Haushaltsgesetz festschreiben, was politisch schon kommuniziert worden ist, dass nämlich bei uns 84 % der Mittel aus dem Konjunkturpaket in die Kommunen fließen. Das ist eine Tatsache, die man nicht oft genug betonen kann.
Andere Länder sind bei 70 %. In NordrheinWestfalen gehen gerade einmal 464 Millionen € für Einrichtungen des Landes, also für die Universitäten, an das Land. Deswegen ist es eine Mär, vom Finanzminister mit den klebrigen Fingern zu sprechen. Auch bei der späteren Abfinanzierung wird dieser Anteil sogar sorgfältig herausgerechnet. Und die Kommunen zahlen tatsächlich nur zur Hälfte ihren Anteil an den 25 % Kofinanzierung durch das Land. Das ist eine gute Sache für die Kommunen, die sich weiterhin auf diese Koalition verlassen können.
Ich möchte hinzufügen, dass wir als Koalition und als Christdemokraten, auch wenn dieses Geld in die Kommunen fließt, nicht nur an staatliche oder an kommunale Strukturen denken. Der CDU-Landtagsfraktion war es von vornherein sehr wichtig, dass wir bei den Mitteln für Bildung und Weiterbildung, die in die Kommunen fließen, auch die freigemeinnützigen und kirchlichen Träger berücksichtigt wissen wollen. Das ist uns bei dem Gesetzentwurf äußerst wichtig; alles andere wäre schädlich gewesen.
Frau Kollegin Walsken hat eben völlig zu Recht betont, dass angesichts der Krise die Kräfte zu bündeln seien. Ich hoffe, dass auf allen Seiten dieses Hauses der Blick über den Horizont dieser Beratungen hinausreicht und allgemein festgestellt wird, dass angesichts der Krise Zusammenstehen gebraucht wird. Auf die Herausforderung sollten wir gemeinsam antworten.
Die Leute wollen kein Gezänk. Insofern wäre es gut, wenn wir diesen Nachtragshaushaltsplan als breiten Konsens in diesem Haus schnell beschließen könnten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Fastenzeit wurde mir zu viel über Wurstvorräte gesprochen, die ich im Übrigen inhaltlich hierbei nicht erblicke.
Mit dem vorliegenden ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 werden die Auswirkungen des zweiten Konjunkturpakets des Bundes sowie die aufgrund der Konjunktur- und Wirtschaftsschwäche in verminderter Höhe zu erwartenden Steuereinnahmen auf den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt abgebildet.
Des Weiteren werden die erforderlichen Steuerrückzahlungen, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ergeben und die bereits zu fast 100 % an die Bürge
Das Land hat in Rekordzeit im Einvernehmen – meine Damen und Herren, das wissen Sie auch – mit den Kommunen über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II entschieden. Außer Niedersachsen ist noch kein anderes Bundesland so weit wie wir. Eine schnelle Verteilung und Verwendung der Mittel sind uns besonders wichtig. Ein bedeutender Teil des Konjunkturpakets ist aus meiner Sicht, dass wir uns mit den zusätzlichen Investitionen schnell und tatsächlich gegen die Krise stemmen können.
Deswegen führen wir die heutige Debatte in einer eigens von der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt beantragten Sondersitzung des Landtags.
Meine Damen und Herren, wir werden das Konjunkturpaket und den Nachtragshaushalt, mit dem wir die notwendigen landesrechtlichen haushalterischen Voraussetzungen schaffen, in einem hoffentlich zügigen Beratungsverfahren in diesem Parlament behandeln, damit wir den Kommunen so schnell wie möglich die Mittel bereitstellen können, um die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Ich will kein Geheimnis daraus machen, auch wenn ich die Entscheidung der Kollegen der Opposition respektiere: Aus unserer Sicht hätten wir diese Entscheidung im Parlament bereits in 14 Tagen treffen und damit die Voraussetzungen für die Mittelverwendung durch die Kommunen schaffen können.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass die FDP einige grundsätzliche Bedenken in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II des Bundes hat. Denn bei einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden € werden gerade einmal 3 Milliarden € den Bürgerinnen und Bürgern als Entlastung zuteil.
Wir haben im Ergebnis diesem Konjunkturpaket dennoch unsere Zustimmung gegeben, weil die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm insbesondere unsere Bildungseinrichtungen und unsere Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen voranbringen. Dabei geht es um Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nachhaltig wichtig und entscheidend sind.
In den Zeiten der Vorgängerregierung wurde es bei vielen Punkten verbummelt, etwas zu tun. Damals hatten wir einen riesigen Investitionsstau zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, damit können wir jetzt wenigstens einen Teil dieses Investitionsstaus abbauen.
Ich will auch nicht verhehlen, dass wir positiv verbuchen, dass unter dem Eindruck der enormen Gesamtneuverschuldung durch das Konjunkturpaket II ein gewisser Druck entstanden ist. In Aussicht steht, dass die Einigung der Föderalismuskommission II auf konkrete Regelungen zur Schuldenbegrenzung tatsächlich umgesetzt wird.
Wir sollten die Chance nutzen, in NordrheinWestfalen die Debatte über wirksame Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung erneut und sehr intensiv zu führen. Dazu hat es schon viele Ansätze gegeben. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, diese Debatte mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz zu einem Ergebnis zu führen.
Keinesfalls, meine Damen und Herren, halte ich die populistische Debatte, die von den Kollegen von SPD und GRÜNEN angestrengt wird, für zielführend. Die neuen Schulden, die dieser Nachtragshaushalt leider – das sage ich ausdrücklich – enthält, sind bedauerlich, angesichts der Wirtschaftssituation, in der wir uns befinden, aber unvermeidlich. Wer diese Schulden kritisiert, muss Alternativen aufzeigen. Hierzu haben wir bedauerlicherweise von der Opposition nichts gehört.
Zur Konzeption des Nachtrags gehört es, die durch das Konjunkturpaket entstehenden Kosten eben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Ich möchte begründen, weshalb ich ausnahmsweise davon überzeugt bin, dass es richtig ist, in dieser Situation die wegbrechenden Steuereinnahmen nicht durch Einsparungen zu kompensieren.
Die Experten sagen hierzu: Wir lassen die automatischen Stabilisatoren wirken. Unabhängig davon, wie man im Detail oder überhaupt zu Konjunkturprogrammen steht – wir hatten hier im Parlament ja mehrere Debatten, in denen ich durchaus die eine oder andere differenzierte Anmerkung dazu gemacht habe –, können Konjunkturprogramme überhaupt nur dann wirken, wenn zusätzliche Mittel tatsächlich investiert werden. Ansonsten ändert sich an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage überhaupt nichts, und man hätte besser nichts gemacht.
Wer – dies gilt insbesondere für die, die auf Bundesebene diese Konjunkturprogramme selber aktiv mittragen – jetzt die höheren Schulden kritisiert, hat das Prinzip des Konjunkturprogrammes leider nicht verstanden.
Die Landesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen von CDU und FDP werden in dieser Frage auch den Empfehlungen in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage folgen.
Fraktionen unisono die Landesregierung wegen der neuen Schulden auf das Schärfste verurteilt haben und andererseits nicht müde werden zu kritisieren, dass es kein eigenes Konjunkturprogramm des Landes gibt.