Die Kommunen werden ihren Anteil dabei durch einen pauschalen Abzug bei den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz aufbringen. Der Eigenanteil wird dadurch erst im Wege der Abfinanzierung erbracht. Damit wird es allen Kommunen ermöglicht, Investi
tionen aus dem Konjunkturpaket zu finanzieren. Alle Kommunen nehmen so am Konjunkturpaket teil, auch die finanzschwachen.
Unser Ziel war und ist es, die Mittel für die Kommunen schnell, unbürokratisch und möglichst unkompliziert zu verteilen – und natürlich so viel wie möglich. Mit einer Verteilungsquote von fast 85 % ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das den Kommunen den größten Anteil zukommen lässt.
Kein Land, meine Damen und Herren, gibt mehr an die Kommunen weiter als wir. Das ist ein klares Signal der Kommunalfreundlichkeit, und es ist konsequent, weil seit eh und je ein Großteil der öffentlichen Investitionen durch die Kommunen erfolgt. Deshalb begrüßen auch alle kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen das Vorgehen der Landesregierung.
Leider hat der Bund an vielen Stellen Hürden aufgebaut, die eine unkomplizierte Mittelweiterleitung erschweren. Natürlich hätten wir uns ein Verfahren mit weniger Bürokratie gewünscht. Vorgestern haben sich die Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister auf letzte, aber entscheidende Einzelheiten geeinigt. So zum Beispiel: Was ist wirklich zusätzliche Investition?
Die Mittel müssen schnell verwendet werden, damit die Impulse jetzt gesetzt werden können – im Interesse der Kreise, Städte und Gemeinden, im Interesse der Wirtschaft unseres Landes und damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die vergangenen guten Jahre für unser Land konsequent genutzt, um zu konsolidieren und in die Zukunft zu investieren. 92 % der verfügbaren Steuermehreinnahmen haben wir seit 2006 in die Rückführung der Nettoneuverschuldung gesteckt und darüber hinaus 2,3 Milliarden € Reserven für Pensionszahlungen und Finanzmarkt- bzw. Bankrisiken gebildet. Dadurch gehen wir die Krise aus einer Position der Stärke an. Wir müssen in der Krise Handlungsfähigkeit beweisen, auch wenn dabei die Nettoneuverschuldung wieder stark steigt. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestärkt aus dieser Krise herauskommen.
Und wir dürfen die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Dass wir mit dem Nachtrag die Grundlage für die Einrichtung von 10.400 zusätzlichen U3-Plätzen schaffen, zeigt: Wir gehen die aktuellen Herausforderungen schnell und entschlossen an.
Unser Blick, meine Damen und Herren, ist weiter nach vorne gerichtet. Die Schuldenbremse muss kommen, damit wir nach den immensen Haushalts
belastungen der Jahre 2009 und, wie ich meine, auch 2010 wieder auf den Konsolidierungspfad zurückfinden. Denn der allein ist gegenüber den nachwachsenden Generationen verantwortbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich wie viele andere Länder auch aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist deutlich zu Ende. Für dieses Jahr wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 % erwartet. In dieser Lage ist es richtig, alle Kräfte zu bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern.
Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesfinanzminister Steinbrück mit zwei zielgerichteten Konjunkturpaketen aktiv gegen diese Krise steuert und dafür sorgt, dass in den Kommunen jetzt Impulse für mehr Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur ankommen. Wir begrüßen eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung des Paketes II in unserem Land und werden das Verfahren dazu positiv begleiten.
Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Nachtragshaushalt macht allerdings wieder erschreckend und erneut deutlich, wie plan- und ziellos die Landesregierung auch in der Finanzkrise operiert. Bis zum heutigen Tag gibt es kein eigenes, spezifisches Konjunkturpaket für NordrheinWestfalen, während andere Bundesländer – ich nehme gerne Baden-Württemberg, Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stächele – schon während der laufenden Haushaltsplanberatungen vor Karneval die entsprechende Umsetzung des Paketes II vollzogen und ein eigenes Paket vorgelegt haben.
Hier in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, haben wir uns mit den Verkehrseskapaden des zurückgetretenen Verkehrsministers befasst. Die Koalition hat sich in dieser beispiellosen Krise damit beschäftigt, über das Abstimmungsverhalten zum ersten Berliner Konjunkturpaket zu diskutieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Landesregierung auf diese Krise vorbereitet ist.
Und, meine Damen und Herren, noch eins wird heute erschreckend deutlich: Der Finanzminister hat in den letzten fast vier Jahren guter Konjunktur mit sprudelnden Steuerquellen keinerlei Vorsorge ge
troffen. 7,5 Milliarden € Steuermehreinnahmen, zusätzliche Steuereinnahmen sind im Landeshaushalt versickert. Der Geschäftsführer eines Unternehmens müsste jetzt den Hut nehmen, wo klar ist, dass in der Krise kein einziger Euro verfügbar ist, nicht mal eine Rücklage für schlechte Zeiten existiert.
Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Die Schulden sollen höher ausfallen als die tatsächlich zu erwartenden Steuermindereinnahmen – eine unglaubliche Trickserei des ehemals eisernen Helmut!
Denn wer genau hinsieht, stellt fest, dass drei Wochen nach der Verabschiedung des Haushaltspaketes eine Vielzahl von Haushaltsveränderungen unter dem Deckmantel der Finanzkrise quasi unbemerkt schuldenfinanziert durchlaufen soll. Das werden wir nicht mitmachen.
Wer jetzt im Land glaubt, der Finanzminister finanziere mit den Schulden das Konjunkturpaket, der irrt, meine Damen und Herren. 2,13 Milliarden € aus Berlin fließen direkt in den Haushalt hinein und wieder heraus in den Fonds; wir werden gleich darüber diskutieren. Nur ein kleiner Anteil, der Pflichtanteil des Landes, wird fällig. Hier soll im Windschatten der Finanzkrise aus Krediten finanziert, also schuldenfinanziert, ein Polster für andere Zwecke angelegt werden.
Dazu möchte ich nur einige Beispiele herausgreifen, meine Damen und Herren: Das erste Beispiel hat der Finanzminister selbst angesprochen, den Länderfinanzausgleich. Vor drei Wochen haben wir noch im Parlament gehört, dass Nordrhein-Westfalen aufgrund der Entwicklung zum Nehmerland geworden ist und wir deshalb kein Geld mehr in den Finanzausgleich einstellen. Mittlerweile werden dort wieder 200 Millionen € angesetzt, und das in der Wirtschaftskrise. Ich halte das für ein ganz gezielt angelegtes, schuldenfinanziertes Finanzpolster.
Der zweite Punkt betrifft die Kraftfahrzeugsteuer. Wenn ich richtig unterrichtet bin, wird im Vermittlungsausschuss in Berlin zurzeit über die Kraftfahrzeugsteuer verhandelt. Es wird verhandelt, wie die Übertragung der Ertragskompetenz auf den Bund für die Länder finanziell ausgeglichen werden soll. Der Vermittlungsausschuss wird entscheiden. Bis jetzt ist nichts klar. Trotzdem setzt der Finanzminister in dieser Situation, obwohl er uns hier immer erklärt hat, er nehme nur dann Dinge in den Etat auf, wenn diese auch etatreif seien, Steuermindereinnahmen von 925 Millionen € ab. Die Kfz-Steuer ist bis heute nicht etatreif. Ein weiteres Polster von 925 Millionen €, meine Damen und Herren!
Und der letzte Punkt – das ist hochinteressant –: Das Erste, das der Landesregierung im Paket als Antwort auf die Finanzkrise einfällt ist, neue Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Das kennen wir. So ist die Landesregierung schon 2005 gestartet. Diesmal brauchen wir 38 zusätzliche Stellen im höheren und gehobenen Dienst, um die Konjunkturpakete umzusetzen. Ich frage, meine Damen und Herren: Was ist eigentlich aus PEM geworden? Was ist aus den Arbeitsplätzen geworden, die wir bei PEM angesiedelt haben mit Personal, das wir angeblich anders verwenden wollten? Wo sind Ihre Antworten darauf?
Viele der Zuhörerinnen und Zuhörer werden wenig Verständnis dafür haben, insbesondere diejenigen nicht, die von Arbeitsplatzverlusten in der Automobil- und Stahlindustrie betroffen sind, wenn wir als Erstes neue Stellen in der Ministerialbürokratie schaffen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtrag sollen im Windschatten der Wirtschafts- und Finanzkrise Polster für 2010 angelegt werden, die mit Krediten jenseits der Verfassungsgrenze bezahlt werden sollen. Das riecht streng nach Wahlkampfvorbereitung. Deshalb, meine Damen und Herren: ein Ja zum Investitionspaket, ein Nein zu diesen verschleierten Haushaltsberatungen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diesen Nachtragshaushaltsplan heute so schnell in erster Lesung im Parlament beraten können.
Es ist richtig, dass die Koalition schnell handelt – aber nicht vorschnell, wie Kollege Groth gerade noch einmal angemahnt hat.
Denn wir haben eben vom Finanzminister gehört, dass letzte Abstimmungen in Berlin gerade erst abgeschlossen worden sind. Jetzt wird dieser Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Koalition hat sogar einen Beratungsfahrplan angeregt, mit dem die Verabschiedung bis zum 18./19. März 2009 zu schaffen gewesen wäre.
Wir verstehen natürlich, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden müssen. Und es ist natürlich immer noch sehr schnell, wenn wir diesen Nachtragshaushaltsplan Anfang April beschließen können.
Der Beitrag von Frau Kollegin Walsken hat mich gerade ein bisschen irritiert, weil sie so tut, als ob sie irgendeine versteckte Information aus diesem Haushaltsentwurf herausgeholt hätte, die bislang noch keinem aufgefallen wäre. Dass es 2,644 Milliarden € an zusätzlichen Krediten gibt, stellt überhaupt keiner infrage. Beim genaueren Lesen wird einem aber deutlich, dass es sich dabei genau um das handelt, was der Finanzminister mit dem Wirken der automatischen Stabilisatoren bezeichnet hat. Das Wesentliche sind steuerbedingte Einnahmeausfälle, nämlich 2,26 Milliarden €.
Frau Walsken hat eben versucht, uns einen Bären aufzubinden, indem Sie sagte, es würde ein Polster angelegt. Sie hat auch noch erwähnt, dass 935 Millionen €
935,9 Millionen € – an Zuweisungen des Bundes als Kompensation für die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuererträge zufließen, die irgendwo angelegt sind. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Denn im Haushaltsentwurf steht, dass wir Einnahmeausfälle in Höhe von 3,195 Milliarden € erwarten. Dann werden die Zahlungen des Bundes gegengerechnet. Trotzdem müssen wir erwarten, dass wir 2,26 Milliarden € weniger einnehmen. Wie man daraus konstruieren kann, es würde sozusagen ein Wurstvorrat angelegt, bleibt ein Geheimnis von Frau Kollegin Walsken.
Im Gegenteil: Wir müssen aufgrund der konjunkturellen Situation jetzt feststellen, dass wir einfach weniger Steuern einnehmen. Auf der anderen Seite müssen wir mehr Geld ausgeben. Das liegt sicherlich auch an komplizierten Zusammenhängen, die hier erwähnt sind.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Wo geben Sie denn mehr aus? Sie geben überhaupt nicht mehr aus! Sie geben keinen Euro zusätzlich an In- vestitionen aus!)