Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir in einer solchen Situation auf den Gedanken kommen sollten, den Patienten weiter zur Ader zu lassen, das heißt, gegen die Neuverschuldung anzusparen, dann hat er schlechte Karten. Der Finanzminister hat ja ganz deutlich gemacht: Wir sparen in diesem konkreten Fall nicht gegen die Neuverschuldung an, und wir finanzieren das, was an zusätzlichen konjunkturellen Maßnahmen notwendig ist, auch nicht durch Einsparungen, sondern wir finanzieren es mit über Schulden. Es macht ja keinen Sinn, auf der einen Seite ein Konjunkturprogramm aufzulegen und auf der anderen Seite im gleichen Umfang Einsparungen vorzunehmen.
Das ist die Philosophie, die hinter diesem Nachtragshaushalt steht und die ich für absolut richtig halte.
Um es noch einmal mit der Axt behauen zu sagen, was hier passiert: Wir haben Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,259 Milliarden €. Wir haben im Länderfinanzausgleich Erhöhungen von 200 Millionen €, auf die wir uns jetzt schon einstellen müssen. Herr Groth, es ist eben nicht so, wie Sie es bei oberflächlichem Lesen angenommen haben, dass wir im Länderfinanzausgleich wieder zu den Nehmerländern gehören. Nein, wir werden im nächsten Jahr wieder schön zahlen müssen. Deswegen gehen um die 200 Millionen € in den Länderfinanzausgleich.
Wir haben ein gesetzlich erhöhtes Kindergeld und damit höhere Leistungen beim Familienlastenausgleich in Höhe von 45 Millionen € sowie konjunkturbedingte Mehrausgaben in Höhe von 140 Millionen €.
Das macht summa summarum Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 2,64 Milliarden € aus; das hat Frau Kollegin Walsken völlig richtig gesagt. Wir erhöhen die Neuverschuldung um 2,968 Milliarden €. Das sind die Steuermindereinnahmen zuzüglich der konjunkturbedingten Mehraufwendungen, sodass wir auf eine Neuverschuldung von 5,6 Milliarden € kommen.
Das ist eine Situation, die niemandem Freude macht. Um im Bild zu bleiben, wiederhole ich aber: Wir haben einen schweren Verkehrsunfall mit erheblichen Personenschäden. Wir müssen medizinisch Hilfestellung leisten. Und das hat der Finanzminister in einer ganz ausgezeichneten Art und Weise gemacht.
Frau Kollegin Walsken, Sie haben angesprochen, dass in der Ministerialbürokratie 38 neue Stellen eingerichtet werden; das sei ganz furchtbar. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit 32 Stellen der wesentliche Teil bei den Regierungspräsidien eingerichtet wird. Es geht dabei wirklich um die beschleunigte Abwicklung der Konjunkturprogramme.
Ich will Ihnen aus eigenem Erleben ein Beispiel schildern: Im Zusammenhang mit dem letztjährigen Städtebauförderungsprogramm waren im September noch 85 % der möglichen Bewilligungsbescheide nicht ausgefertigt. Das ist eine Situation, die so nicht fortbestehen kann. Diese Bescheide liegen bei den Bewilligungsbehörden, weil sie mit Personalengpässen zu kämpfen haben. Deswegen lässt sich auch die Investition, befristet 38 neue Stellen einzurichten, rechtfertigen.
Sie sprechen davon, dass wir in den fetten Jahren keine Vorsorge getroffen haben, wissen aber selbst, dass das absolut falsch ist. Denn wir haben für die Versorgung, den Risikofonds und den Abfinanzierungsfonds reichlich Vorsorge getroffen, sodass wir nicht überrascht werden können.
Zusammenfassend kann ich Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen, dass sie sich auf uns, die CDU/FDP-Landesregierung verlassen können. Wir handeln konsequent und glaubwürdig. Wir machen keine Heißluftdebatten. Wir orientieren uns an der Realität. Deswegen bin ich sicher, dass wir es schaffen werden, aus dem Schlamassel, in den wir unverschuldet hineingeraten sind, wieder herauszukommen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Weisbrich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Kollege Groth noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass sich Herr Minister Laschet auch noch einmal zu Wort gemeldet hat. Deshalb will ich vorweg sagen, um was es uns bei der Obdachlosenhilfe geht: Die Anhörung im AGS auf der Grundlage des GrünenAntrags, in der es darum ging, zu beurteilen, ob es Sinn macht, die Obdachlosenhilfe fortzuführen, war eindeutig. Alle Gutachterinnen und Gutachter, alle Sachverständigen haben einvernehmlich gesagt: Ja, es ist richtig, wir brauchen diese gut 1 Million € für Projekte in diesem Bereich. Das ist sinnvoll, das ist zielführend, darauf kann man nicht verzichten.
Das haben alle gesagt. Eindeutig, zu hundert Prozent! Es ist natürlich nett: Nach dem großen Druck nehmen Sie das zurück, obwohl Sie noch vor zwei Wochen gesagt haben, das alles sei Quatsch. Jedenfalls nehmen Sie das jetzt als Haushaltstitel auf. Das finden wir schon einmal in Ordnung.
Das dann aber mit der Gießkanne über alle Kommunen streuen zu wollen, zeigt, dass Sie schief gewickelt sind, Herr Minister. Sie müssen hier und heute, wenn Sie sich zu Wort melden, sagen, dass es sich dabei um den Haushaltsansatz handelt, wie er vorher auch verwendet worden ist, mit dem dem
Meine Damen und Herren, die Gießkanne alleine reicht nicht. Die prognostizierten Steuermindereinnahmen setzen Sie, Herr Finanzminister, 1:1 in Nettoneuverschuldung um. Das ist das Problem.
Sie müssen Ausgaben unproduktiver Art wie zum Beispiel Bürokratiekosten kürzen. Mehrausgaben brauchen wir bei arbeitsplatzsichernden Maßnahmen und Investitionen. Das erzeugt Minderausgaben im Sozialbereich. Das hält die Menschen in Arbeit und erzeugt wiederum Steuereinnahmen.
Sie müssen hier die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts doch nur deshalb erklären, weil Sie nicht genug investieren. Sie müssten investieren. Wo sind die Euros aus dem Landeshaushalt, die Sie zusätzlich investieren, um die Rezession für Nordrhein-Westfalen abzumildern oder abzuwenden? – Das ist die eigentliche Frage. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal an die Kollegen von der CDU gerichtet – Herr Weisbrich, vielleicht sollten auch Sie einmal zuhören –: Wenn man kein Auto fahren kann, sollte man es besser lassen. Wenn man Rot und Grün nicht auseinanderhalten kann, sollte man es auch besser lassen. Vielleicht sollte man dann besser auch kein Verkehrsminister werden, weil das vielleicht auch nicht so gut ist.
Beim Kölner Karneval konnten wir erleben, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen von der Regierungspolitik in NRW halten: Die Profitratten zogen durch die Kölner Straßen und hielten der Regierung den Spiegel vor. – Das ist das, was die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen von der Regierungspolitik denken.
Noch vor Kurzem wurden alle Vorschläge der Linken zur Vergesellschaftung von Unternehmen abgetan. Mittlerweile bedienen Sie sich relativ problemlos bei unseren Vorschlägen.
Doch so wie Sie haben wir uns die Vergesellschaftung von Unternehmen nicht vorgestellt, dass nämlich Schulden und Defizite sozialisiert, von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden, während vor allem die Banker auch jetzt noch Millionensummen privatisieren können. Dass die Nieten in Nadelstrei
fen, die sich mit krimineller Energie bereichert haben, das auch noch als Leistungszulage deklarieren, ist ein kaum noch zu übertreffender Zynismus. Diese Gier ist schamlos, und Sie schauen dem Treiben fast tatenlos zu.
Genauso überfordert sind Sie offensichtlich auch mit dem Haushalt NRW, außer dass Sie jetzt schon wieder 38 neue Stellen schaffen. Ich kann nur feststellen, dass, wie von mir schon vor einigen Wochen vorausgesagt, dieser Haushalt erneut verfassungswidrig ist. Es ist ein Skandal, dass Sie kürzlich den Haushalt verabschiedet haben in der Gewissheit, dass er nur ein paar Wochen später bereits Makulatur ist. Ich habe Ihnen bei der Haushaltsdebatte hier vor Kurzem noch gesagt, dass das aus meiner Sicht völlig inakzeptabel ist. Eigentlich müsste ein Haushalt zunächst einmal vollständig vorliegen, bevor so eine Politik gemacht wird, wie Sie sie hier machen.
Die Krise lässt das Land NRW immer tiefer ins Minus rutschen. Durch die Verdreifachung der zunächst geplanten Neuverschuldung jetzt auf 5,6 Milliarden € steigt die Verschuldung insgesamt auf einen Rekordstand von über 122 Milliarden €. Das heißt: Jedes Jahr über 5 Milliarden € Schuldendienst, das ist Ihre Politik entgegen allem, was Sie hier in der Vergangenheit versprochen haben. Der Karneval ist vorbei. Jetzt kommt der große Kater. Es ist eine Bilanz des Scheiterns von CDU und FDP. Dieser Kahle Asten ist der höchste jemals erreichte Schuldenstand in der Geschichte von NRW.
Kommen wir zu einem anderen Thema. Für Opel soll es laut CDU auf Bundesebene keine finanzielle Unterstützung geben. Nicht systemrelevant sei das Unternehmen. Das war heute Morgen in der ARD zu hören.
Die Linke sagt dazu: Eine zügige Entscheidung über die Opel-Hilfen muss her! Jeder Tag, der verloren geht, bedroht die Beschäftigten ein Stück mehr. Eine Lösung für Opel muss auf jeden Fall die Beibehaltung aller europäischen Produktionsstandorte beinhalten. Immerhin geht es allein hier in NRW um über 6.000 Arbeitsplätze.
Auch in der Wirtschaftspolitik haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident – Sie waren ja in den USA –: Was ist denn das Ergebnis Ihrer Reise? Wie geht es jetzt weiter? Geht es so weiter wie bei Nokia? Die Beschäftigten warten endlich auf eine Antwort. Das, was wir heute von Ihrer CDU-Bundestagsfraktion gehört haben, ist alles andere als ein positives Zeichen.
Auch bei der WestLB wird die Dramatik immer größer. „Brüssel zählt WestLB an“ – so konnte man heute im „Handelsblatt“ lesen. Die EU verlangt bis Ende März einen Sanierungsplan. Eine weitere Fristverlängerung – drei Monate wurden bereits
Bei einer Sache – das soll mein Schlusswort sein – haben Sie nicht versagt, und zwar beim Abzocken der Bürger. Das ist die Realität. Das Abzocken der Bürger geht weiter. Für die Krise werden die steuernzahlenden Bürger aufkommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Die Landesregierung wünscht noch einmal das Wort. Herr Minister Laschet, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Themen aus der Debatte Stellung nehmen.
Herr Kollege Groth, Sie haben – ob Sie es wollten oder nicht – mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, insbesondere der Frau Oppositionsführerin Kraft eine Absage und eine Ohrfeige erteilt.