Sie hat nämlich über die Karnevalstage an den Ministerpräsidenten einen offenen Brief geschrieben, in dem der Eindruck erweckt wird, als ob irgendein Obdachloser in diesem Land etwas aus diesem Programm bekommen hätte. Herr Groth hat das richtig beschrieben: Das soll nicht mit der Gießkanne übers Land verteilt werden.
Frau Altenkamp, Sie haben das laut „Kölner StadtAnzeiger“ von heute auch gesagt. Sie wissen es besser. Die 12.000 Obdachlosen in NordrheinWestfalen hatten nichts von diesem Programm. Sie haben von diesem Programm nur indirekt etwas gehabt, weil da etwas entwickelt worden ist.
(Zurufe von der SPD – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist eine höchst interessante Ver- teidigung hier!)
Hören Sie mir doch einmal bis zum Ende zu! Nur die Ruhe! Es wird argumentiert, die Obdachlosen bekämen das. Und, Frau Altenkamp, Frau Kraft hat sich erdreistet, dazu zu schreiben: Damit werden die Kommunen entlastet. – Vielleicht kennt Frau Kraft das Programm nicht und weiß nicht, dass das Programm Ideen entwickelt, die dann in den Kommunen umgesetzt werden. Bei der kommunalen Aufgabe, Obdachlosigkeit zu bekämpfen, kann ein Programm von 1,1 Millionen € auch in Zukunft genauso wenig wie in der Vergangenheit irgendeine Kommune entlasten.
Insofern, Herr Kollege Groth, machen wir genau das, was Sie beschrieben haben. Wir entwickeln das Programm weiter. Wir nehmen dabei drei Zielgruppen, die auch in der Anhörung benannt worden sind, nämlich junge Obdachlose, Frauen und Obdachlose mit Zuwanderungsgeschichte, in den Blick, aber mit dem einzigen Ziel, etwas zu entwickeln, das überall im Lande wirkt. Das ist die einzige Zielsetzung, die wir haben.
Ich bitte Sie einfach, nicht den Eindruck zu erwecken, als ob Sie früher oder wir in Zukunft mit 1,1 Millionen € Obdachlosigkeit im Lande, was kommunale Aufgabe ist, letztlich bekämpfen konnten oder können.
Das ist ein Irrglaube. Den hat Frau Kraft ganz bewusst geschürt. Sie liegt leider falsch oder sie ist nicht gut informiert, was wir eigentlich vorhaben.
Es wird Projekte geben. Es geht um die Umsetzbarkeit für die Kommunen. Aber es geht nicht darum, dass das Land nun für die Kommunen, wie Herr Groth gesagt hat, mit der Gießkanne Obdachlosigkeit bekämpft. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.
Das Zweite, Frau Altenkamp: Sie haben dann über die U3-Plätze gesprochen. Ich finde das jedes Mal mutig – Sie hätten ja über das Konjunkturpaket reden, die Große Koalition loben oder über viele andere Themen sprechen können –, dass Sie sich in so einer Diskussion die U3-Debatte anziehen.
Das, was wir in diesem Nachtrag machen, Frau Altenkamp, ist ungefähr so viel, wie Sie nach 39 Jahren hinterlassen haben.
Das machen wir in einem Nachtrag. Sie haben 11.000 Plätze hinterlassen. Wir machen einmal eben 10.400, um den gestiegenen Bedarf zu bedienen.
Wir sind am Ende des Jahres bei 86.000 Plätzen. Wir sind nach dem Tagesausbaubetreuungsgesetz bis 2010 verpflichtet, 17 % zu erreichen. Wir erreichen am Ende des Jahres 19 %, und das ein Jahr vorher!
Das ist schwarz-gelbe Regierungspolitik. Ich bin dankbar, dass Sie es hier erwähnt haben. So konnte ich es hier dem erstaunten Publikum noch einmal sagen. Diskutieren Sie über alles! Diskutieren Sie über Konjunkturpakete, über die WestLB und …
aber nicht bei der Betreuung für unter Dreijährige. So viel Geld gab es noch nie – und das ist unsere Leistung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir setzen die Debatte fort. Frau Altenkamp von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Erstens. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich mit Ihrer Argumentation zum Thema U3-Plätze einen Gefallen tun. Zwar ist es Ihnen in diesem Nachtrag gelungen, sich als Fachminister durchzusetzen und weitere 10.400 Betreuungsplätze für unter Dreijährige – 2.900 davon mit Sperrvermerk; das ist wohl die eiserne Reserve – zu schaffen. Diese Plätze sind aber doch schuldenfinanziert, Herr Minister.
Was für ein Ausbau ist das denn? Deshalb gehört diese Diskussion sehr wohl hierhin, Herr Weisbrich; denn wir reden über den Höchststand an Schulden in diesem Land!
Mit diesen Schulden finanzieren Sie unter anderem den Ausbau der U3-Plätze. Sie glauben, dass Sie damit die Wahlen gewinnen. Passen Sie da einmal schön auf!
Zweitens. Mit Ihrem Wortbeitrag haben Sie für mich deutlich gemacht, dass die entsprechenden Änderungsanträge von Grünen und SPD zum Haushalt im letzten Monat absolut richtig waren.
Es wird nämlich überaus deutlich, dass die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe in Ihrem Ministerium absolut falsch angesiedelt ist.
Herr Ministerpräsident, deshalb kann ich Sie nur auffordern, diesem traurigen Schauspiel ein Ende zu machen und die Obdachlosenhilfe wieder ins Sozialministerium zu bringen; denn dorthin gehört sie.
Dort ist tatsächlich auch die Sachkunde vorhanden. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, ob man etwas mit der Gießkanne macht oder nicht.
Das hat auch nie irgendjemand behauptet. Entscheidend ist vielmehr, dass die Obdachlosenhilfe auch in der Vergangenheit Projektfinanzierung war, um innovative Projekte zur Verhinderung von Obdachlosigkeit zu beginnen.