Sie mögen das nicht so hören. Man kann es sogar an der Umsetzung des Konjunkturprogramms, die in ihrer Art einmalig in Deutschland ist und in ihrer Kommunalfreundlichkeit nicht übertroffen werden kann, ablesen.
Ich kann den Unterschied nicht exakt beziffern. Er ist auch noch nicht berechnet worden, da ich noch gar nicht weiß, ob sie die Option nun ziehen wollen oder nicht.
Manchmal kommt es mir vor, als wenn Sie mehr andere Seiten vertreten. Sie sind Landtagsabgeordnete, wenn ich das vielleicht in Erinnerung rufen darf.
Eine Marginalisierung würde automatisch auftreten, es sei denn, man bildete stille Einlagen. Das kann man natürlich machen. Nur, die stillen Einlagen, meine Damen und Herren, müssten verzinst werden. Das wissen Sie auch. Wenn Sie 10 Milliarden € verzinsen, dann können Sie sich unschwer ausrechnen, was bei 4 % – wenn Sie einen niedrigen Satz annehmen – aus dem Gewinn der Bank zunächst für stille Einlagen abgeführt werden müsste. Das heißt, das Begehren der Landschaftsverbände, das völlig legitim ist, aus dem Dabeisein vielleicht auch Vorteile zu ziehen und Dividende zu erhalten, wird nie in Erfüllung gehen.
Aber das ist nicht der einzige Gesichtspunkt, unter dem ich diese Haltung eingenommen habe; das will ich Ihnen sehr offen sagen. Es gibt einen zweiten Gesichtspunkt, der damit zusammenhängt, dass die Landschaftsverbände dann frei über ihre WestLBAktien verfügen können. Sie wissen, wir haben allein aus der Garantieziehung bestimmte Vereinbarungen, die sehr günstig für die Landschaftsverbände sind, aus denen Sie auch die Kommunalfreundlichkeit der Regierung ablesen können. Sie können nämlich ihre Aktien für einen Kurswert von 200 € abgeben, wenn sie nicht weiter irgendwo eine Garantie übernehmen wollen. Dann haben sie diese Aktien zumindest frei verfügbar. Dies ist sicherlich ein Vorteil für das Ziehen der Option, so wie mein Vorgänger es am 28. April 2005 kodifiziert hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich sind Sie der Sachwalter der Landesfinanzen. Wir als Abgeordnete haben aber nicht nur die Landesfinanzen, sondern das gesamte Land, also auch die Kommunalfinanzen, im Auge zu behalten. Sie müssten zumindest ein Interesse daran haben, die Belastung von 700 Millionen €, die auf den Landeshaushalt dann zukommen wird, wenn die Landschaftsverbände die Option ziehen, abwenden zu wollen.
Deshalb meine Frage: Hat zur Zeit der Kabinettsbefassung ein vernünftiges Verbleiben der Landschaftsverbände im Anteilseignerkreis – nicht das Marginalisieren – bei der NRW.BANK eine Rolle gespielt? Hat das Kabinett die Entscheidung zur Integration des Wfa-Vermögens als Stammkapital sehenden Auges getroffen, damit die Landschaftsverbände in diesem Zusammenhang marginalisiert werden, oder hat das keine Rolle gespielt? Noch haben wir keinen Gesetzentwurf. Es ist eine inte
Herr Kollege Groth, alle Aspekte einer solchen Entscheidung sind selbstverständlich vom Kabinett erwogen worden. Den Betrag, den Sie nennen, kann ich nicht bestätigen; das wird sich zeigen. Aber ich rechne mit mehreren 100 Millionen €.
Sie haben so schön gesagt, ob ich die nicht abwenden wollte. Die kann ich gar nicht abwenden, denn der Vorschlag der Landschaftsverbände lautet ja, aus der Garantie entlassen zu werden und trotzdem in der Bank zu bleiben. Die Alternative ist das Ziehen der Option, auszuscheiden und dann die Garantie auf das Land zu wälzen. Da Sie das Gesamte im Auge haben, werden Sie sicherlich sehen, dass damit schon durch meinen Vorgänger eine außerordentliche Leistung des Landes garantiert wurde.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade davon gesprochen haben, dass Sie das Ganze insbesondere aus der Perspektive des Landes und damit nicht der Landschaftsverbände, also der Kommunen, betrachten, will ich Sie noch einmal zugespitzt fragen: Ist es nicht so, dass dadurch, dass die Landschaftsverbände jetzt quasi enteignungsgleich behandelt werden – ansonsten müssten sie ihren Kommunen über die Umlage jeweils 350 Millionen € abnehmen –, auf der Seite der Landschaftsverbände ein Vermögensschaden durch den Umtausch in die WestLB-Anteile und gleichzeitig bei Ihnen ein zusätzliches Risiko in Höhe der zwei mal 350 Millionen €, die dann als Garantie beim Land anfallen würden, entsteht?
Herr Becker, ich nehme an, Sie meinen den Begriff „enteignungsgleich“ nicht ernst. Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass so etwas enteignungsgleich ist; Sie sprechen von 350 Millionen € pro Verband, also insgesamt von 700 Millionen €.
Es wird ein Wert angenommen, an den man tausend Fragezeichen machen und sich fragen muss, ob das wirklich ein Wert ist, der am Markt erzielt würde oder ob dieser nicht vielleicht höher läge. Ich will mich über den Wert überhaupt nicht unterhalten. Nehmen wir einmal Ihre Zahlen an.
Wenn Sie dem Land eine solche Garantie aufoktroyieren, frage ich mich wirklich, ob Sie allein ein Vertreter der kommunalen Interessen sind oder ob Sie nicht vielleicht auch hin und wieder das gesamte Landesvermögen im Auge haben. Sie können das Landesvermögen doch nicht sehenden Auges noch mehr schädigen als dem Land durch diesen Vertrag schon angehängt wird.
Ich will an die Frage meines Vorredners anknüpfen. Herr Minister, ich bin über Ihre Antwort zur Werthaltungsgarantie und zur maximalen Belastung des Landes enttäuscht.
Im Vertrag sind 2,2 Milliarden € genannt. Wenn die Landschaftsverbände aussteigen, haftet das Land alleine mit 2,2 Milliarden €. Wenn Sie die Landschaftsverbände in der NRW.BANK belassen und aus der Werthaltung entlassen, sind das für mich unter dem Strich null Euro Mehrkosten. Daraus resultiert meine Frage, wie hoch der Vermögensunterschied des Landes ist. Es ist kein Verschleudern von Landesvermögen. Wir setzen nichts aufs Spiel. Die Option haben die beiden Kommunalverbände. Wenn Sie sie wahrnehmen, liegt die Werthaltungsgarantie ohnehin beim Land mit 2,2 Milliarden €, nicht mehr und nicht weniger.
Von daher sehe ich überhaupt kein finanzielles Risiko für das Land darin, die Landschaftsverbände aus der Werthaltungsgarantie zu entlassen. Wenn diese die Option ziehen, ist das Land auch alleine mit 2,2 Milliarden € im Boot. Bei einer Entlassung aus der Haftung ist es der gleiche Fall. Eine Mehrkostenaufrechnung für das Land vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Frau Kollegin, ich kann mir vorstellen, dass Herr Dieckmann als mein Vorgänger und damit die frühere rot-grüne Landesregierung der Meinung war, dass es mit einer eventuellen Garantie für eine eventuelle Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkaufserlös genug sein solle und man nicht zusätzlich auch noch Eigentum an der NRW.BANK einräumen müsse.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage 286 des Abgeordneten Becker beantwortet und der erste Teil der Fragestunde beendet. Wir haben etwa die Hälfte der Zeit verbraucht. Für den zweiten Teil, den wir etwas später aufrufen werden, stehen noch einmal 30 Minuten zur Verfügung.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesmal etwas ausführlichere Fragen zugelassen habe. Das ist aber der Kompliziertheit des Sachverhaltes geschuldet, um den es hier geht. Ich glaube, in diesem Fall musste es ein wenig detaillierter dargestellt werden. Sonst weiß niemand, worum es geht.
7 Wirtschaft in Schulbüchern – für eine frühzeitige, vielfältige und objektive Darstellung von Sozialer Marktwirtschaft und Unternehmertum
Für die antragstellende CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Bollenbach das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niemand von Ihnen wird sicherlich bestreiten, dass zu einer guten Allgemeinbildung auch das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge gehört. Die Globalisierung bringt nicht nur einen erweiterten wirtschaftlichen Kontext mit sich, sondern auch neue Begriffe, Institutionen und Funktionen, die jedem von uns täglich begegnen, sei es im Internet, in den Nachrichten oder in der Zeitung.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, wie grenzenlos die Zusammenhänge sind. Aktuell ist das Beispiel von Opel und dem Mutterkonzern General Motors.
Von Henry Ford stammen die Sätze: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.
Bildungspolitik ist nämlich auch Standortpolitik. Wer heute in den Arbeitsmarkt eintritt, wird auf die eine oder andere Weise ein ökonomisches Grundverständnis mitbringen müssen. Darum investieren wir in den Schulen in die Arbeitnehmer von morgen. Nicht nur derjenige, der BWL studieren möchte, sondern auch derjenige, der im Alltag zum Beispiel Bankangebote vergleichen möchte, sollte in der
Dem Thema Wirtschaft haftet im Zusammenhang mit Schulunterricht immer noch ein Negativimage an, das aus den 70er-Jahren stammt.
Eine gesunde Skepsis ist natürlich angebracht, da Lehrer den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern gegenüber eine besondere Verantwortung haben. Die Schule hat aber auch die Aufgabe, Schüler auf das Leben und die Welt, in der sie leben, vorzubereiten. Dazu gehören nun einmal auch die Auseinandersetzung mit dem Bereich Ökonomie und das Thema Unternehmertum.
Mit unserem Antrag „Wirtschaft in Schulbüchern – für eine frühzeitige, vielfältige und objektive Darstellung von sozialer Marktwirtschaft und Unternehmertum“ wollen wir nicht erreichen, dass den Schülerinnen und Schülern vertieftes Fachwissen vermittelt wird. Wir benötigen aber aktualisiertes und modernes Material. Wir benötigen lebendigen Unterricht, der bei den Schülern Interesse weckt. Dafür gab es in der Vergangenheit immer schon lokale und regionale Bündnisse mit außerschulischen Partnern, die wir intensivieren und ausbauen wollen.
Da es Wirtschaft bei uns nicht als eigenständiges Schulfach gibt, gilt es, in die fächerübergreifende Vermittlung von Ökonomie zu investieren. Es gilt, Lehrer entsprechend fortzubilden, Lehrmaterial zu ergänzen und multimedial anzubieten.
Schulabsolventen sollten lesen, rechnen und schreiben können. Sie sollten aber auch die Abläufe in der Wirtschaft verstehen oder wissen, wie der Arbeitsmarkt funktioniert, in den sie eintreten werden.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Der deutsche Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein hat einmal gesagt: Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. – Genau diese Neugier sollten wir in den Schulen fördern – objektiv, umfassend, modern und frühzeitig –, damit Talente Zeit haben, sich zu entfalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bollenbach. – Als nächste Rednerin hat für die mitantragstellende FDP-Fraktion Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermittlung wirtschaftlicher Kenntnisse der ganzen letzten Jahre
ist in den Schulen schlicht unzureichend gewesen. Wir müssen mit verschiedenen Maßnahmen ansetzen. Das tun FDP und CDU. Ich möchte in dem Zusammenhang mit Erlaubnis der Präsidentin den Oldenburger Bildungsprofessor Hans Kaminski zitieren: Wirtschaft an deutschen Schulen kommt immer noch zu kurz!